„ Chapman-Rose, Matthias . (Gy

   

Von: Beeck in der, Nicole
Gesendet: Donnerstag, 29. November 2018 12:02
An: ‚Chapman-Rose, Matthias; Schert| Dr., Nicole
Ce: Internet Redaktion
. Betreff: . Änderung Artikel zum Thema Ferkelkastration auf Wusrch von LMK Zückert
- z.K,

Hallo Frau Dr. Schertl,
hallo Herr Chapman-Rose,

Frau Zückert hat gebeten, einen elgenen Artikel zur heutigen Debatte zu verfassen und’an dessen Ende einen Link zu
"einem rein auf das Thema Ferkelkastration beschränkten Artikel zu setzen. Ich habe dafür den „alten“ Text zum
Thema Herausforderungen in der Schweinhealtung gekürzt und nach Rücksprache mit Frau Zückert an einigen

- Stellen minimal umformuliert.
Anbei die Links zu den beiden gerade publizierten Artikeln z.K,
https://www.bmel.de/D£E/Tier/Tierschutz/ texte/DebatteBundestagFerkelkastration.html
https://www.bmel,de/DE/Tier/Tiers tschutz/_texte/Ferkelkastration201811.html

Ich hoffe, es passt für Sie so.
Morgen werden wir die Texte dann noch einmal „anfassen“, um das Ergebnis der Abstimmung aufzugreifen,

Schon jetzt dankt herzlich für Ihre Unterstützung ol| u

| 20
Mit freundlichen Br Y,

Grüßen r

Nicole in der Beeck
"Referat MK3 u
Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft (BMEL)

Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin

Telefon: +49 30 / 18 529-3244

E-Mail: nicole.inderbeeck@bmel.bund.de
Internet: www,bmel.de

BMEL - Übersicht: BMEL informiert über Tierschutz - Bundestag debattiert Änderu... Seite I von

“ Bundesministerium
für Ernährung
j und Landwirtschaft

Tierschutz

 

 

Quelle: Kata Xenikis - Fotolla.com

Bundestag debattiert Änderung des Tierschutzgesetzes

Der Deutsche Bundestag debattlert am Abend des 29. November im Beisein von
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner über eine Änderung des Tierschutzgesetzes. Hintergrund
ist die nach geltendem Tierschutzrecht ab dem 1. Januar 2019 verbotene betäubungslose Ferkeikastration.

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht eine Fristverlängerung zur Umsetzung des Verbotes um
zwei Jahre vor. Die Debatte ist auf 30 Minuten angasetzt, Es ist eine namentliche Abstimmung
vorgesehen.

Vor dem Hintergrund der Debatte hatte Bundesministerin Julia Klöckner am Dienstag dieser Woche zu
einem Runden Tisch zum Thema Ferkeikastration. in ihr Ministerium eingeladen. Neben
Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD hatten an dem Gespräch. auch Vertreter der
Landwirtschaft, der Flelschwirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels, der Tierärzte sowie der Wissenschaft
teilgenommen.

https: //www.bmel.de/DE/Tier/Tierschutz/_texte/DebatteBundestagFerkelkastration.htm! 29.11.2018

BMEL - Übersicht: BMEL informiert über Tierschutz - Bundestag debattiert Änderu... Seite 2 von 2

„ Zuvor hafte am 26, November im Deutschen Bundestag eine öffentlichen Expertenanhörung des
Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Thema stattgefunden. Am 27. November hatte der
Ausschuss dann für eine Verlängerung der Übergangstrist votiert,

Die Debatte des Deutschen Bundestages wird am Donnerstag live übertragen auf der Internetseite
www.bundestag.de. Stimmt das Plenum zu, 1, sol) das Thema am 14. Dezember | im Bundesrat behandelt u
werden.

 

Weitere Informationen .

» Julia Klöckner: "Die Branche unterstützt den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration bis
Ende 2020"

« Tierschutzdebatte zur Schweinehaltung

Stand:
29.11.18

en all a nn me Te ee epbhr aan ee ee re tere The te nn Teen entre

 

© Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

_https://www.bmel.de/DE/Tier/Tierschutz/_texte/DebatteBundestagPerkelkastration.html 29.11.2018

BMEL - Übersicht: BMEL informiert über Tierschutz - Tierschutzdebatte zur Schw. „Seite 1 von 3
| und Landwirtschaft

“ Bundesministerium
für Ernährung

Tierschutz

 

Startseite > artgerechte Tierhaltung > Tierschutz > Tierschutzdebatte zur Schweinehaltung

nehebedee be rbereerreONR Bed READER AAESENELNSTTUNSTTAIN BEAT Er Em er ana mama.nAomnhaep Agnes FE re Anregungen

Tierschutzdebatte. zur Schweinehaltung

in Deutschland gibt es 40.000 Betriebe, die Schweine halten. Das Gros davon sind Familienbetriebe, Rund 35
Prozent von ihnen haben weniger als 50 Tiere,

“Der Großteil der Ferkel in Deutschland wird chirurgisch
"kastriert, Der Grund: Das Fleisch männlicher Schweine
kann einen sehr unangenehmen Geruch entwickeln und

gilt dann daher als schwer bis gar nicht verkäuflich.

Die Kastration wird bisher bei unter acht Tage alten
Ferkein ohne Betäubung durchgeführt. Mit der Änderung
des Tlerschutzgesstzes in 2013 wurde unter anderem die
betäubungslose Ferkelkastration verboten. Ursprünglich
sollte das Verbot zum 1. Januar 2019 In Kraft treten.

 

Quelle; alipko_AdobeStock

Das deutsche Tierschutzgesetz ist mit Blick auf das
Thema Ferkelkastration elnes der ambitioniertesten Gesetze innerhalb der EU. Zum einen sieht das deutsche
Recht, Im Vergleich zu vielen arıderen Mitgliedstaaten; ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkästration vor;
zum anderen ist die Betäubung In Deutschland als wirksame Schmerzausschaltung definiert. Bei
vergleichbaren Regelungen anderer Mitgliedstaaten wird hingegen lediglich eine Schmerzlinderung als
ausreichend betrachtet.

Gesetzentwurf der Regierungsfraktlonen

Die Regierungsfraktionen haben sich im Herbst 2018 dafür ausgesprochen, die Übergangsfristen bis zum
Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern. Die Debatte um die Verlängerung
spiegelt die Zielkonflikte zwischen hohen Tierschutzstandards und betrieblicher Praxis. Bundesministerin Julia
Klöckner hat deutlich gemacht, dass ihr Ziel mehr Tierschutz in der Schweinehaltung Ist. Gleichzeitig dürfe
aber der Strukturwandel in der Sauenhaltung nicht weiter vorangetrieben werden,

Zuletzt hatte 2012/2013 eins Verschärfung des Tierschufzes, die größere Stallumbauten erforderte, eine
Vielzahl gerade kleinerer Saven haltender Betriebe zur Aufgabe ihrer Höfe bewegt.

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stellt Klöckner zufolge das Verbot vor große wirtschaftliche
Herausforderungen. Die Verlängerung sei nun ein Kompromiss, um auch künftig Ferkelzucht in Deutschland
zu ermöglichen und nicht auf eine Abwanderung der Ferkelzucht ins Ausland hinzuwirken, wo mit Blick auf das
Thema Ferkelkastration geringere tierschutzrechtliche Auflagen gelten.

 

https://www.bmel.de/DE/Tier/Tierschutz/_texte/Ferkelkastration20181 1.htmil 29.11.2018

_ BMEL - Übersicht: BMEL informiert über Tierschutz - Tierschutzdebatte zur Schw... Seite 2 von 3

. Diskutierte Alternativen

Die kommenden zwei Jahre müssen nun genutzt werden, um die Umstellung zu erreichen. Für die
Schweinezüchter gibt es derzeit drei Alternativen zur betäubu ngslosen Ferkelkastration:

Er sm er a ll N pt rer a sn sn a

   
   
 
 
   
 
  

Stichwort: Isofluran

Das für die Zulassung von Tierarzneimittein zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und

Lebensmittelsicherheit hat mit Bescheid vom 19. November 2018 eine Zulassung für das Tierarzneimittel
"Isofluran Baxter vet 1000 mg/g" zur Inhalationsnarkoöse für Hunde, Katzen, Pferde und Schweine (Ferkel)
erteilt. Damit steht erstmals in der EU ein zugelassenes Inhalationsnarkotikum für die Durchführung einer
wirksamen Schmerzausschaltung bei der Ferkelkastration zur Verfügung. Das ermöglicht künftig ein neues,
praxisgerechtes Verfahren, das die Fortführung der chirurgischen Ferkelkastration unter tierschutzgarechten
Bedingungen ermöglicht. . \

Pressmitteilung zum Thema

+ Julia Klöckner: "Für die Durchführung einer wirksamen Schmerzausschaltung bei der Ferkelkastration
steht nun erstmals in der EU ein zugelassenes Inhalationsnarkotikum zur Verfügung!”

 

« Die chirurgische Kastration unter Narkose: Bei diesem Verfahren wird das Tier mittels Injektionsnarkose
oder Inhalationsnarkose unter Vollnarkose gesetzt. Die Vollnarkose darf derzeit nur’ von einem Tierarzt
durchgeführt werden. Deshalb wird das BMEL eine Verordnung auf den Weg bringen, mit der es den
Landwirten srmöglicht wird; die Isofluran-Betäubung selbst durchzuführen.

‘Die Ebermast: Bei diesem Verfahren erfolgt keine Kastration bzw. kein Eingriff am. Tier. Bei der Ebermast
werden höhere Anforderungen an das Haltungsmaragement gestellt. Dafür haben die Jungeber eine
bessere Futtarverwertung und welsen einen höheren Fleischanteil auf, Bei der Ebermast besteht das’
Risiko, dass das Fleisch einen Ebergeruch annimmt, so dass am Schlachthof eine Qualitätskontrolle
erfolgen muss.

Die Immunokastration: Bei diesem Verfahren wird das männliche Mastschwein zweimal mit einer Injektion
behandelt, die eine zeitlich begrenzte Unterdrückung der Hodenfunktion bewirkt. Dadurch wird der
Ebergeruch verhindert.

Neben den zusätzl lichen Kosten wird auch hier von Kritikern Ins Feld geführt, dass das Fleisch nur schwer -
- verkäuflich sein könnte.

: Das Verbot dar betäubungslosen Ferkelkastration wurde 2013 beschlossen: Die Umsetzung des Verbots
erwies sich mit den vorhandenen heterogenen Strukturen aufwändiger als im. Jahre 2013 erwartet. Sowohl die
Ebermast, die Durchführung der Immunokastration als auch die Vollnarkose vor der Kastration sind
gravierende Änderungen jahrzehntelang eingeübter Produktionsverfahren. Die Verlängerung des Verbotes ist

_ ein Kompromiss zwischen «den Tierwohlzielen und den wirtschaftlichen Belangen der Branche.

Das BMEL setzt daher alles daran, die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration weiterzuentwickeln,
Insbesondere mit Blick auf ihre Praxisgerechtheit, Dazu bedarf es eines konzertierten Zusammenwirkens aller
Stufen der Produktionskette.

Vor diesem Hintergrund. hat Bundesministerin Julia
Klöckner am 27. November.2019 neben
Bundestagsabgesränsten der CDW/CSU und SPD auch

https:/Awww.bmel.de/DE/Tier/Tierschutz/_texte/Ferkelkastration201811.htnal 00°.29.11.2018 |

BMEL - Übersicht: BMEL informiert über Tierschutz - Tierschutzdebatte zur Schw... . Seite 3 von 3

Vertreter der Landwirtschaft, der Fleischwirtschaft, des
Lebensmitteleinzelhandels, dar Tierärzte sowie der
Wissenschaft zu einem Runden Tisch Ins
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
nach Berlin geladen. Sie lobte nach dem Gespräch den
konstruktiven Austausch: "Deutlich wurde, dass
wesentliche Branchenvertreter aller Stufen der
Lebensmittelkette die rechtskönformen Alternativen zur
betäubungslosen Ferkelkastration unterstützen."

   

Quelle: BMEL
Debatte im Bundestag

Am Donnerstag, den 29. November, wird sich der Deutsche Bundestag am Abend mit dem Thema
Ferkelkastration befassen. Dann steht ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD auf der Agenda, der die
Verlängerung der Übergangsfristen bis zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre
vorsieht,
Weitere Informationen.

« Bundestag debattlert Änderung des Tierschutzgesetzes

«Julia Klöckner: "Die Branche unterstützt den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration bis
Ende 2020"

Stand:
29.11.18

PT nn Te rn Te rn rer rn rn ng er re Tee er TE TEN ER TEST eh enter hr resp ap rer

© Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

https://www.binel.de/DE/Tier/Tiexschutz/_texte/Ferkelkastration201811.html 29.11.2018

324- 34230410057

| aanı SOABIOU8EIZ
- Hesse, Yannik
Von: Burchardi Dr., Jan-Erik
Gesendet: Freitag, 10. August 2018 14:09
An: nn . Referat 321

Betreff: . WG: Ferkelkastration / vierter Weg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach meinem Verständnis bedürfte es einer Änderung des TierSchG („Schmerzlinderung“), um die Lokalanästhäsie
‚per VO zulassen zu können. Ist das richtig und könnte man folgende Auszüge der LV vom 20.6. an das Büro von MdB
jeite rieiten?

„Voraussetzung für die Konformität mit dem Tierschutzgesetz der Durchführung einer Ferkelkastration unter
Lokalanästhesie ist ab 2019 das Frreichen einer wirksanien Schmerzausschaltung. Nach den bisher vorliegenden
wissenschaftlichen Studien wird jedoch bei der Ferkelkastration durch eine Lokalanästhesie keine
Schmerzausschaltung erreicht. Daher verstößt das Verfahren ab 2019 gegen das Tierschutzgesetz. Erforderlich ist
insoweit, im Tierschutzgesetz die Forderung nach einer Schmerzausschaltung bei der Ferkelkastration zugunsten
einer bloßen Schmerzminderung aufzugeben. Durch eine Verordnung kann die Regelung des Tierschutzgesetzes
nicht außer Kraft gesetzt werden,

Neben der dargestellten Änderung des Tierschutzgesetzes wäre für das Verfahren der Ferkelkastration unter einer
vom Landwirt durchgeführten Lokalanästhesie zudem der Erlass einer Verordnung erforderlich, die die Anwendung
‘durch den Landwirt zu ermöglichen würde und die Sachkundeanforderungen regeln würde. Diesbezüglich enthält
das Tier-schutzgesetz eine Ermächtigung für eine Regelung durch Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates.“
Ich bitte um eine kurze Rückmeldung.

Herzlichen Dank und beste Grüße,

Jan-Erik Burchardi

Vor: ( c.c..ce'
Gesendet: Freitag, 10. August 2018 13:32.
Anı Burchardi Dr,, Jan-Erik

Betreff: Ferkelkastration / vierter Weg

Lieber Herr. Dr, Burchardi,

In nachstehender Meldung äuf Agra Europe online äußert sich GE es
Bundestagsfraktion EEE... Thema Ferkelkastration. Der Meldung nach zeigt er'sich für den „vierten
Weg“ offen. Er schlägt vor, die Voraussetzungen für den vierten Weg per Verordnung zu schaffen.-
Nun zur Frage von Frau GEB Gibt es bei Ihnen eine Erklärung, wie das im Verordnungsweg gehen soil?
Mit bestem Dank im Voraus und besten,Grüßen
”%*

10.08.2018

Keinen Hehl macht.der Abgeordnete aus den koalitionsinternen. Melnungsverschiedenheiten In.der Agrarpolltik:

„Wir reden sehr offen miteinander und raufen uns allmählich zusammen. zeigt sich einerseits offen für

die Lokalanästhesie als „vierten Weg“ In der Ferkelkastration, lehnt aber andererseits eine dafür erforderliche:
Änderung des Tierschutzgesstzes ab. Er schlägt vor, die Voraussetzungen für den vierten weg per Verordnung

zu schaffen

%

pr TRREOSTEE

 
  

der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Md8

Platz der Republik 1- 11011 Berlin

Tel.: 030 / 227 - Fax: 030 / 227 iD
E-Mai EEE c5u.de

- Cha man-Rose, "Matthias |

0181 O48F00

   

Von: ur Chapman-Rose, Matthias
Gesendet: Freitag,.20. August 2018 18:10
An: Burchardi Dr., Jan-Erik

Ca Referat 321;

Beireff: 2 WG: Ferkelkastration / vierter Weg

- Hallo Herr Burchardi, :

ja, der Vorschlag kann verwendet werden. Allerdings ist für die Beantwortung der Frage ( der zweite Absatz nicht
erforderlich und sollte nicht verwendet werden.

Viele Grüße

Matihias Chapman-Rose

a
Tierschutz
Bundesministerium für Ernährung und

‚Landwirtschaft (BMEL)

Rochusstraße 1, 53123 Bonn

Telefon: +49 228 / 99 529-4344

Fax: +49 228 / 99 529-55-4344
E-Mail: Matthlas,Rose@bmel.bund.de
Internet: www.bmel.de

AM Zi 2%

Von: Burchardi Dr., Jan- Erik
Gesendet; Freitag, 10. August 2018 14: 09

. Anı Referat 321
. Betreff: WG; Ferkelkastration / vierter Weg

Liebe Kolleginnen und Kollegen, .

nach meinem Verständnis bedürfte es einer Änderung des TierSchG („Schmerzlinderung“), um die Lokalanästhesie

per VO zulassen zu können. Ist das richtig und könnte man folgende Auszüge der IV vom 20.6. an das Büro von MdB
weiterleiten?

„Voraussetzung für die Konformität mit dem Tierschutzgesetz der Durchführung einer Ferkeikastration unter

'Lokalanästhesie ist ab 2019 das Erreichen einer wirksamen Schmerzausschaltung. Nach den bisher vorliegenden

wissenschaftlichen Studien wird jedoch bei der Ferkelkastration durch eine Lokalanästhesie keine
Schmerzausschaltung erreicht, Daher verstößt das Verfahren ab 2019 gegen das Tierschutzgesetz. Erforderlich ist

‚insoweit, im Tierschutzgesetz die Forderung nach einer Schmerzausschaltung bei der Ferkelkastration zugunsten

einer bloßen Schmerzminderung aufzugeben. Durch eine Verordnung kann die Regelung des Tierschutzgesetzes
nicht außer Kraft t:gesetzt werden.

Neben-derdargestellten-Änderung des Tierschutzgesetzes wäre für-das Verfahren-der Ferkelkastratlorunter.elner
vem-Lartwir-durehgeführten-Loketarästhesie zudem-der-Erlass einer-Vererenung-erforderlich- die-die Anwendung
durch-den-kandwirtarHermöglichen-würde-und-dieSachkundeanferderungen-zegeln-wörde-Bleshezäglich-anthält
das-Tier-sehutzgesetzeine-Ermächtigung-Für-eine-Regelung dureh Vererdnung-mit-Zustimmung-.des-Bundesrates:“

1

Ich bitte um eine kurze Rückmeldung,
Herzlichen Dank und beste Grüße,

- Jan-Erik Burchardi

Von: (EEE ..cs..ce'
Gesendet; Freitag, 10, August 2018 13:32

An: Burchardi Dr., Jan-Erik

Betreff: Ferkeikastration / vierter Weg

Lieber Herr Dr. Burchardi,

in nachstehender Meldung auf Agra Europe online äußert sich der agrarpolitische Sprecher der SPD-
Bundestagsfrakticr EEE 7 Thema Ferkelkastration. Der Meldung nach zeigt er sich für den „vierten
Weg“ offen. Er schlägt vor, die Voraussetzungen für den vierten Weg per Verordnung zu schaffen.

Nun zur Frage von Fre Gibt es bei Ihnen eine Erklärung, wie das im Verordnungsweg gehen soll?

Mit bestem Dank Im Voraus und besten Grüßen

„ak

10.08.2018

PTEIT PETE SEPTPETE PERL FENTEAUTT DIE HELUTTEST TE BEOTTU DES CHT DE TLLORRETLETTT ORRONE NO DESTOT LEID OOTOTTETTT U TO ET SOLLTE IST. TOCr IL SOLUIETSTETTEIEET IE D2 Dreyer: [

 

 
  
 

Keinen Hehl macht der Abgeordnete aus den koalitionsinternen Samen Weich in der Agrarpolitik:

„Wir reden sehr offen miteinander und raufen uns allmählich zusammen zeigt sich einerseits offen für
die l.okalanästhesle als „vierten Weg“ in der Ferkelkastration, lehnt aber andererseits eine dafür erforderliche
Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Er schlägt vor, die Voraussetzungen für den. vierter Weg per Verordnung
zu schaffe

ar