Freistaat       Finanzministerium Thüring@n Thüringer Finanzministerium Postfach 90 04 61 99107 Erfurt                                I hr/e Ansprechpartner/i       n: Frank Semmler Thüringer Landesbeauftragter für den Daten-                                               Durchwahl: schutz und die lnformationsfreiheit (TLfDl) PF 900455                                                                                 Telefax +49 361 57 361 1-650 99107 Erfurt lhr Zeichen 059-1812021 Stellungnahme bei Anfrage Förderzusage des Bundes l#2211171                               lhre Nachricht vom: Unser Zeichen: (bitte bei Antwort angeben) Sehr geehrte                               , Erfurt vielen Dank für lhr: Schreiben, welches am 29.07 .2021 imThüringer Finanzmi-              2. August 2021 nisterium eingegangen ist. Zur Anfrage der Fragestellerin möchte ich gern kurz allgemein Stellung neh- men: Frau Bucher stellte über die automatisierte Plattform ,,fragdenstaat.de" am 26.05.2021an mehrere Bundesländer eine Anfrage über Förderzusagen des Bundes im Zusammenhang mit der Umsetzung des OZG. Die über das TMIK beim TFM eingegangene Anfrage hat folgend'en lnhalt: ,,Zusendung Vereinbarungen, Förderzusagen etc. im Rahmen der durch den Bund            ausgereichten                  Mittel siehe https:i/www.onlinezugangsge- setz. deAlVebs/OZGlDE/umsetzung/nachnutzu nglefal efa-node. html" Sie wurde zeitnah und fristgerecht beantwortet. Der Fragestellerin wurde die zu diesem Zeitpunkt abgeschlossene Vereinbarung,,Venrualtungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes" übersandt. Andere Vereinbarun- gen waren zu diesem Zeitpunkt nicht geschlossen. Thüringer F  ina nzm in isteriu m Die nunmehrige Anfrage bzw. Nachfrage zur Anfrage durch die Fragestellerin                Ludwig-Erhard-Ring      7 befindet sich in Bearbeitung und wird fristgerecht beantwortet. Zwischenzeit-             99099 Erfurt lich hat Thüringen einen neuen fragegegenständlichen Vertrag geschlossen,                 www.thueringen.de für den die Voraussetzungen der Herausgabe und das ggf. vorliegende Erfor- lnformationen zum Umgang mit dernis von Schwärzungen aus Datenschutzgründen gemeinsam mit dem Ver-                     lhren Daten (Art. 13, 14 DSGVO) tragspartner geklärt werden.                                                              im Thüringer Finanzministerium finden Sie im lnternet unter vwwv. dstf m. thueri nqen. de. Zur Klärung des Sachverhaltes beantworte ich weiterhin lhre gestellten Fragen             Auf Wunsch übersenden wir lhnen eine Papierfassung. wie folgt: Öffnungszeiten Mo.-Do.: 08:30 - 12:00 Uhr     und Zu 1. Wurde das Schreiben von Frau Bucher vom 18.07.20212uständigkeits-                                13:30 - 15:30 Uhr halber vom TMIK an Sie weitergeleitet, in dem sie ihren Antrag auf lnformati-             Fr.:         08:30 - 12:30 Uhr onszugang vom 26.05 .2021 konkretisiert? Bankverbindung Landesbank Hessen-Thüringen BIC: HELADEFFS20 IBAN: DE37 8205 0000 3004 4440 18

Das Schreiben von Frau Bucher vom 18.07.2021 lag dem TFM im Rahmen der Dienstzeiten am Montag, dem 19.07.2021 per E-Mail vor. Zu2.Wennja, wann wird Frau Bucher auf ihr Schreiben vom 18.07.2021 eine Antwort erhalten? Am 21.07.2021 haben wir den Vertragspartner des Freistaats Thüringen von der Anfrage / Nachfrage in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme gebeten. Sobald die notwendige Abstimmung mit dem Vertragspartner erfolgt ist, wird die Beantwortung der Anfrage erfolgen. Zu 3. Wird das TFM die begehrten lnformationen (hier: die Einzelvereinbarun- gen für die Leistungen, die das Land Thüringen umsetzt) zur Verfügung stel- len? Die Entscheidung hierzu steht noch aus, siehe oben, Antwort zu 3 Zu 4. Wenn nein, welche Ausschlussgründe liegen vor, Frau Bucher die be- gehrten lnformationen nicht zur Verfügung zu stellen Die Entscheidung hiezu steht noch aus, siehe oben, Antwort zu 3 Mit freundlichen Grüßen lm Auftrag Gez.