_! - Berliner Beauftragte 51 _} für Datenschutz ..;‘_w...ssgaasj und Informationsfreiheit Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 10969 Berlin Friedrichstr. 219, Geschäftszeichen: ' (bitte angeben) Abteilung: _ _ Bearbeiter(in)z fe|ef_o„. . DurchwahI—er 03013889—0 _ . T 5 ' ' Datum: und Anhörung wegen eines [_Ihrern Verantrüortungsbereich > . ' _ Sehr geehrte Damen mutmaßlichen Datenschut2verstoßes' m . - . und Herren, die BerlinerBeauftragte für Datenschutz und Informätionsfreiheit nimmt gemäß @_8Abs. 1, 2 Berliner Datenschutzgesetz (BInDSG) die Aufgabe der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz 19, 40 Abs 1 Bundesdatenschutzgeset2 (BDSG) in Berlin im nicht—öffentlichen Bereich 55 nach wahr. Beschwerde antwdrtungsbereich eingegangen. Bei uns ist eine . '_ Herr ‘ zu einem resse _ möglichen Ihnen von am habe , _ datensbhutzretz-htlidhen . — _ Vérstol3 m. Ihrem Ver— perE-Mail an die Ad— . Auskunft nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnun9 (DS— GVO) und Löschung seiner Daten nach Art. 17 D-SGVO verlangt, eventUelle Eihwilligun9en wi— derrufen und Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogehen Daten eingelegt. bis zum . Diese E—Mail liegt uns Vor. Er habe _ . . keine Antwort vön Ü Ihnen erhalten. — . ‘ ' ' . allerdings ' * > Da aufgrund des vörgebrachten Sachverhalts ein Eingriffm die Pérsönlichkeitsrechte der be- Sie nicht troffenen ist, zunächst wir Fragen: Person zutreffehd? der Sachverhalt beschriebene ‘_ Sicht Hergang. 1. 2. um Beantwortungfolgender ausgeschlossen bitten Ist Falls nein,schildern aus den Sie bitte Ihrer“ tatsächlichen Aus welchen Gründen sind Sie dem ErsuchendesBeschwerdéführer's auf Auskunft und Löschung nicht nachgekommen? ' . . . ”Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass nach Art. 12 Abs. 3 DS—GVO der Verantwortli- _ che der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Art. 15 bis 22 unverzüglich zur Verfügung stellen mu-‚ssspätestens . D_S-GVO ergriffenen Maßnahmenu aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags. Diese Frist kann ausnahms— . weise um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn kümulativ sowohl die Anfrage Berliner Beaufträgte Datenschutz und ' ' Friedrichstr. 219 109608er1m _ ‘ - für ' Informationsfreiheit_ ‘ _ ' __ Sprechzeiten tgi 10—15 Uhr Donnerstag 1_-018 Uhr . oder nach Vereinbarung Besuchere'ingang: Puttkamerstr. 16—18. rollstuhlgerechter Zugang - ' ' » ‘ _ Telefon 030 13889-0 Telefax 030 2155050 ; E‘lektr'onische Zugangseröffnung gem. 533 Abs. 1 VWVfG: - ' , maiIbox@datenschutz-berlin.de https.//datenschutz—berhn.de . ‘ _ ' Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln: U—Bahn Linie 6, Station.Kochstr. Bus Linie M29 und 248 ' bemw . '

._ _ ._ _ ___2__ komplex ist als auch eine Vielzahl von Anträgen vorliegt. Eine routinemäßige und pau— schale Verlängerung der Frist ohne des Einzelfalls ist durch die D_S-GVO nicht Prüfung vorgesehen den Sie Haben willigung - 5. 6. 7. . .. A-15DS Auskunft erteilt? Wenn ja, bittenwir umVorlage des auskunftserteilenden Schreibens . -'4.. ‚-'4.. ' . ‚ Haben Sie dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich die „3. ' DS- _ ' nach Art. 15_DSGVÖ zwischenzeitlich Beschwerdeführer zwischenzeitlich . Widerruf über die auf seinen Widerruf der Ein— ergr'iffenen Maßnahmen bzw.seinen Widerspruch hin ergriffenen Wennja, bit— des Vorlage entsprechenden informiert? um Schreibens. die Sind die personenbezogenen gelöscht des zwischenzeitlich worden? werden? Daten Beschwerdeführers ten wir bereits'informiert? haben Sieden Beschwerdeführer hierüber bereitsinformierfi Wenn die Daten noch nicht gelöscht 'gelöscht wurden, warum nicht? nieht? Fall-SSie sich auf sich Aufbewah- rungspflichten berufen, teilen Sie uns bitte die konkrete Aufbewährungsvorschrift' und Aufbewährungsvorschrift mit löschen wann Sie die wenn Wenn'ja, des- Beschwe'rdeführers Daten ‘ werden. Werden. 1n dieser Sie'm zeitnahe Sie Wir bitten Sie in eine Stellungnahme, der um die worfehen Fragen beantworten undden Sachverhalt aus ihrer Ihrer Sicht konkret Bitte ben Sie bei ihrer das Ihrer Geschäftszeichen an. aufge—ge— Angelegenheit darstellen. genannte oben Antwort ab wir uns eine Frist Für Ihre Rückmeldung Wochen zwei dieses von Bekanntgabe haben von notiert. Schreibens _ ' ‚ ‘ - - ’ - - . . ‚ . gemäß Sie Abs. 4 hinzuweisen, darauf 40 Von Amts wegen dass 5 gehalten, Satz 11 BDSG zu einer unverzüglichen und vollständigen Auskunft verpflichtet sind. Darüber hinaus zur ZuSam- 2115am- bestehtgemäßArt. 31 Datenschutz--_Grundvero'fdnuhg _Grundverüdnuhg (DS-GVO) die z'uständiger als Zuständiger uns mit uns menarbéit sind wir dazu dazu. D'atenschutzaufsichtsbehördé. ' Verpflichtung oder wir einen beantworten, vollständig nicht werden Werden Falls die recht2eitig _ode' r Damit.können Wir Sie verpflichten, die o. Auskuhftsheranziehuhgsbescheid Auskur'rftsheranziehuhgsbescheid gegen Sie erlassen. Damitkönnen g. _g. Fragen zu beantworten. Ein solcher Bescheid wäre voll-Streckbar, voll-St'reckbar, d. h. es könnte gegen Sie Sie die o. 9. Fragen nicht ' ein Zwangsgeld angedroht und Verhäth verhängt werden. Sie erhalten hiermitgleichzeitig die Gelegen— heit, „heit, sich zu dieser Vorgehensweise zu äußern (@ 28 Abs. 11 VenrvaItUngsverfah'rensgesetz m VerwaItUngsverfahrensgesetz1n über der 11 Venrlraltung). __ . ' Verbindung mit_5 _11 Abs. Gesetz das verfahren Berliner VenNaltung). oder Wenn m einen _. Sie selbst eine Beanthrtung Ihrer lhrer1n BeantWortung nur verweigern, die Sie383können Auskunft ZivilproztesS_ordh-un'g (ZPO) bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrecht— Abs. 11 bis 3 Zivilprozessordn-ung 5 licher Verfolgung oder eines eines Verfahrens aussetzen würde. (OWiG) nach dem Gesetz über 0rdnungsWidrigkeiten __ OrdnungsWidrigkeiten “zur Vefiügüng. _ lbnen_ge_rn Ihnen_ge_rn _ Wir stehen Für Für"Rückfragen ' _ Mit freundlichen Grüßen _ , ' _ _ _ ‚_ "