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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig“
28.Mai.20 . ‘ .". voıN . in ze | Tem mn en ne 6 nr nn nn nn tt tn rn nn a et en en er - 21 12:40:11 Verwaltungsgericht Schwerin 038554042005 | .4- 4A SIBM98N un, EINGEGANGEN er 28. MAI 2021 ST } IE Ta j j 55 L ; "..Am 27.05.2021 wurde auf.der Geschäftsstelle der nachfolgende Tenpr hinterlegt: im Namen.des Volkes Urteil t. Die Beklagte wird unter Aufhebung-des Bescheides vom 12. Juli 2018 und:.des Wi: derspruchsbescheides vom 5. März 2019 verpflichtet, dem Kläger folgende Informa- tionen zu. dem anlässlich des Wechsels im Anit des :Ministerpräsidenten: von Meck- jenburg-Vorpommern am 4. Juli 2017 durchgeführten Sektempfang zu gewähren: 3) die Namen der schriftlich eingeladänen Institutionen: oder Vertreter - gegebenen- falls unter notwendiger Schwärzung personenbezogener:Daten-- und soweit sie nicht bereits im Schriftsatz vom 26.2.2021: mitgeteilt worden sind, 'b).die Namen alleripersönlich und schiiftlich eingeladenen: Personen soweit diese ihre Einwilligung:im Rähmen eines.durch die Beklagte durchzuführende. Drittbeteili- gungsverfahrens gemäß $ 9:1FG M-V erteilen und:es sich nicht um-Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern handelt. 2.'Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig: vollstreckbar. Der Beklagten wird gestat- tet, die vorläufige Vollstreckung.durch Sicherheitsleistung in:Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in. . . . 6/6