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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Hackerangriff auf Politiker-Fahrdienst“
Deutscher Bundestag parleu2o20.de Herm Arne Semsrott c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Singerstraße 109 10179 Berlin Berlin, 23. September 2020 Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-267/2020 Bezug: Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre E-Mail vom 16. August 2020 Anlage: 1 mit Ihrer E-Mail vom 16. August 2020 bitten Sie: Referat ZR 4 „bitte senden Sie mir Folgendes zu: Geheimschutz, Informationsfreiheit bearbeitet von: Das Schreiben der Bundestagsverwaltung an Abgeordneten zu ██ ████ Platz der Republik 1 einem Hack auf einen Fahrdienstleister, in dem es heißt es: "Ziel, 11011 Berlin Art und Umfang des Angriffs sind noch unbekannt, ebenso, ob Telefon: ██ █ ███████ ██ Daten manipuliert worden oder abgeflossen sind. An der Fax: +49 30 227-36970 Aufklärung des Sachverhalts wird gearbeitet." (vgl. informationsfreiheit.zr4@bundestag.de https://www.tagesschau.de/inland/hackerangriff-bundeswehr- fuhrpark-101.htm])“ Dienstgebäude: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Als Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 10117 Berlin Anlage übersende ich Ihnen das Schreiben des Referats ZR 3 der Verwaltung des Deutschen Bundestages an die Abgeordneten. Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit sind gemäß $ 3 Nr. 2 IFG mehrere E-Mail-Adressen sowie die Kontaktdaten der Leitstelle der Polizei beim Deutschen Bundestag geschwärzt worden. Die übrigen Schwärzungen betreffen personenbezogene Daten gemäß $ 5 Absatz 1 IFG. Sofern Sie die Offenlegung der letztgenannten personenbezogenen Daten begehren, bitte ich um entsprechende Mitteilung sowie um Begründung Ihres Antrags (vgl. $ 7 Absatz 1 Satz 2 IFG) bis zum 9. Oktober 2020,
AR Seite 2 damit gemäß $ 8 Abs. 1 IFG Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet werden können. Die Durchführung der Drittbeteiligungsverfahren wäre auf der Grundlage des $ 10 IFG i.V.m. 88 1, 2 IFG-Gebührenverordnung (GebV) und der Anlage 1 Teil A, 2.2 zu $ 1 Abs. 1 IFGGebV mit Gebühren zwischen 30 und 500 Euro verbunden. Sollte ich innerhalb der angegebenen Frist keine Rückmeldung erhalten, werde ich davon ausgehen, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen und das hiesige Verwaltungsverfahren ohne weitere Mitteilung einstellen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag █ ████