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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/56268 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Herausgabe der Evaluierungsstudie wird zu Unrecht verweigert. Das Ministerium verkennt bei seiner Verweigerung der Herausgabe, dass der durch § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HDSIG geschützte Willens- und Entscheidungsbildungsprozess nur solange geschützt ist, wie die Meinungsbildung im Gange ist. Dieser ist jedoch spätestens mit dem zwischenzeitlich erfolgten Inkrafttreten der Gesetzesregelung abgeschlossen und somit auch der Schutzbereich nicht mehr gegeben. Es wird diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Ebenso erfolgt die Verweigerung der Herausgabe der Formulierungshilfen zu Unrecht. Das Ministerium setzt sich hier mit dem Landtag und den Fraktionen gleich, wobei für die Fraktionen das Informationsfreiheitsrecht nicht gilt da sie nicht Teil der staatlichen Verwaltung sind. Insofern hat das Ministerium hier auch nicht für den Landtag selbst gearbeitet, sondern für private Dritte, wodurch generell der Schutzbereich des Landtages gar nicht eröffnet ist. Generell und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die gesamte Tätigkeit der Ministerialverwaltung der Verwaltungsarbeit zuzurechnen. So sind beispielsweise auch Stellungnahmen der Ministerien in Petitionsverfahren herauszugeben ebenso wie Unterlagen aus dem Meinungsbildungsprozess im Gesetzgebungsverfahren. Hinzu kommt, dass eine Gleichsetzung der Landesregierung mit Landtag und Koalitionsfraktionen fehlgeleitet ist. Dies würde bereits dem Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung widersprechen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 56268.pdf - 2019-02-19_1-image001.gif Anfragenr: 56268 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Email. Leider trägt die Ablehnung nicht. Die Herausgabe der Evaluierungsstudie wird zu Unrecht verweigert. Das Ministerium verkennt bei seiner Verweigerung der Herausgabe, dass der durch § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HDSIG geschützte Willens- und Entscheidungsbildungsprozess nur solange geschützt ist, wie die Meinungsbildung im Gange ist. Dieser ist jedoch spätestens mit dem zwischenzeitlich erfolgten Inkrafttreten der Gesetzesregelung abgeschlossen und somit auch der Schutzbereich nicht mehr gegeben. Es wird diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Ebenso erfolgt die Verweigerung der Herausgabe der Formulierungshilfen zu Unrecht. Das Ministerium setzt sich hier mit dem Landtag und den Fraktionen gleich, wobei für die Fraktionen das Informationsfreiheitsrecht nicht gilt da sie nicht Teil der staatlichen Verwaltung sind. Insofern hat das Ministerium hier auch nicht für den Landtag selbst gearbeitet, sondern für private Dritte, wodurch generell der Schutzbereich des Landtages gar nicht eröffnet ist. Generell und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die gesamte Tätigkeit der Ministerialverwaltung der Verwaltungsarbeit zuzurechnen. So sind beispielsweise auch Stellungnahmen der Ministerien in Petitionsverfahren herauszugeben ebenso wie Unterlagen aus dem Meinungsbildungsprozess im Gesetzgebungsverfahren. Hinzu kommt, dass eine Gleichsetzung der Landesregierung mit Landtag und Koalitionsfraktionen fehlgeleitet ist. Dies würde bereits dem Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung widersprechen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56268 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> Die hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit ist unmittelbar in die gesamtdeutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit eingebunden. Entsprechenden der VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich in allen Verwaltungsstreitsachen, also auch bei Streitigkeiten mit hessischen Landesbehörden. Die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts ist hier eindeutig. Insofern ist Ihre Sichtweise mehr als fragwürdig vor dem Hintergrund, dass sich das Innenministerium auf eine Vorschrift bezieht, die lediglich den Entscheidungsprozess selbst schützen soll, danach aber sämtliche Unterlagen dem vollen Zugang unterwirft. Dies wird im Übrigen auch durch das Gesetz selbst gedeckt. In § 84 Abs. 1 heisst es klar „oweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorste-hender behördlicher Maßnahme vereitelt würde.“ Dies trifft auch auf Abs. 2 Satz 1 zu. In der Gesetzesbegründung zu § 84 (LT Drucksache 19/5728) wird hierzu klar gestellt: „der Entscheidungsfindung, nicht aber auf die Ergebnisse des Verwaltungshandelns bezieht. Ein Anspruch auf Zugang zu Information, die Verwaltungshandeln vorbereitet, besteht in der Regel nicht. Erfasst sind solche Entwürfe, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Aktenführung Bestandteil eines Vorgangs und damit eine amtliche Information geworden sind. Es sollen vor allem noch nicht endgezeichnete Schriftstücke nicht in die Öffentlichkeit gelangen, ebenso noch nicht vollständige bzw. nicht genügend verifizierte.“ Und weiter heisst es: „Nicht geschützt sind in der Regel Ergebnisse von Beweisaufnahmen, Gutachten und Stellungnahmen Dritter. Es handelt sich dabei um abgrenzbare Erkenntnisse, die die Verfahrensherr-schaft der Behörde typischerweise nicht beeinträchtigen.“ Sowohl aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch dem Wortlauf und der Gesetzesbegründung selbst wird deutlich, dass der Schutzbereich des § 84 nur solange eröffnet ist, wie der Prozess andauert. Alle Unterlagten, die veraktet wurden, sind hingegen nach Abschluss des Entscheidungsprozesses offen und zugänglich. Überdies sind Gutachten, wie die Evaluierungsstudie, dem Schutzbereich eigentlich überhaupt nicht eröffnet. Insofern verwundert Ihre Sichtweise und ich darf bitten, diese noch einmal vor dem Hinblick auch der ureigenen Begründung des Gesetzes durch die Landtagsfraktionen und damit dem Willen des Gesetzgebers zu überprüfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56268 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> wie ist es mit der klaren gesetzlichen Aussage, dass Gutachten generell herauszugeben sind? Sehen Sie hier auch keinen Handlungsbedarf? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56268 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> bislang hat das Innenministerium dies nun gerade nicht getan, sondern den Informationszugang abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56268 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> dies mag richtig sein. Nur habe ich meinen Antrag gar nicht auf eine Rechtsvorschrift beschränkt, sondern das Ministerium hat sich einfach eine herausgesucht. Deshalb ist eigentlich hier Ihr Einschreiten angezeigt, nachdem Sie bereits selber ausgeführt haben, dass ein Informationsanspruch nach Abs. 1 besteht. Insofern ist es an Ihnen, diesen Kreis zu durchbrechen - alternativ die Angelegenheit auch mit Ihrem Dienstvorsetzten zu klären. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56268 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> es scheint er so, als das Sie sich mit dem Innenministerium abgestimmt haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56268 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG des Landes Hessen“ vom 07.02.2019 (#56268) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56268 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG des Landes Hessen“ vom 07.02.2019 (#56268) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56268 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG des Landes Hessen“ vom 07.02.2019 (#56268) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 399 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56268 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/56268 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >>