5.pdf
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Informationen zu Neugestaltung "Demokratie Leben"“
DE Platz der Republik 1: 11011 Berlin An den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - per Mail - Sehr geehrter Herr Staatssekretär Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 227 - == (030) 227 - Wahlkreis Berlin, den 22.05.2019 von der Naturfreundejugend erreichte mich eine sehr eindringliche Nachricht, zu der ich um eine möglichst kurzfristige Stellungnahme aus Ihrem Hause bitte. Den Text der Nachricht hänge ich im Anschluss an. Ich danke für Ihre Unterstützung und verbleibe Mit besten Grüßen Lieber ich spreche dich heute in einer dringenden und leider sehr eiligen Angelegenheit an. Das Familienministerium hat die Förderbedingungen des Programms „Demokratie leben!" so geändert, dass die bundesweite zivilgesellschaftliche Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus massiv beschnitten und beschädigt wird. Dies liegt nicht zuerst an fehlenden Mitteln, sondern daran dass das Ministerium nicht den Dialog mit Trägern gesucht
AR Mitglied des Deutschen Bundestages hat, und stattdessen im Alleingang eine nicht funktionale Struktur festgelegt hat, die den Organisationen der Zivilgesellschaft übergestülpt werden soll. Das führt bereits zu offenen Briefen und ersten Presseberichten — das ist erst der Anfang: http://taz.de/Foerderung-von-Anti-Rechts-Projekten/!5593665/ Für den Themenbereich Bekämpfung des Rechtsextremismus darf es künftig höchstens ein Kompetenznetzwerk aus maximal fünf Trägern geben. Zehn Träger wären aber mindestens zu berücksichtigen, wenn die bisherige inhaltliche Experti ie Breite an Zielgruppen und Zugängen erhalten werden soll. So haben sich die nd Rechtsextremismus j igen, die und dıe Naturfreundejugend zusammengefunden und w sätzlich die mobile Beratung, den Verband der Opferberatungsstellen und sh usstiegsberatung integrieren. Die Träger sehen sich durch die Förderbedingungen gezwungen, untereinander auszusieben — was das Vertrauensverhältnis untereinander schon jetzt beschädigt. Die Beschränkung auf nur fünf Träger im Kompetenznetzwerk bedeutet eine massive Kürzung der Zahl der geförderten Organisationen und schwächt damit die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu einem Zeitpunkt, da diese wichtiger wird denn je. Dass die Träger vom Ministerium genötigt werden, dessen Arbeit des Aussortierens zu besorgen — obwohl die Intention der Netzwerke doch eigentlich ist, Kooperationen unter den Trägern zu fördern - ist widersinnig und schwächt uns zusätzlich massiv. Eine jugendverbandliche Perspektive - im Hinblick auf Zielgruppen und unsere spezifischen Arbeitsweisen — würde im besten Falle aktuell nur von uns ce in diesem Kompetenznetzwerk gesichert werden! SR: zusammen mit der e uischianas, mit der vo chstelle für Radikalisierungsprävention und Engagement im U hoch anerkannte und extrem stark nachgefragte Arbeit. Die andreichungen werden ständig nachgedruckt und sind bereits wieder vergriffen, die von uns angebotenen Veranstaltungen sind schon vor der Druckfassung des Programms ausgebucht. Rechte Umtriebe im Naturschutz sind kein Nischenthema. a Dennoch wird wohl gerade 38 eines der jüngsten geförderten Projekte über die „Klinge springen“, wenn das Familienministerium nicht doch noch eine Fördermöglichkeit schafft. Es wäre deshalb toll, wenn du direkt mi ontakt aufnehmen und ihr die Problematik nahe bringen würdest. Die Ministerin sollte es möglich machen, dass es im Themenbereich Rechtsextremismus entweder ein größeres Kompetenznetzwerk von bis zu 10 Trägern geben darf oder dass zwei Netzwerke gefördert werden können. Es sollte auch im Sinne der Ministerin sein, wenn viel vermeidbarer Ärger und politischer Misserfolg abgewendet wird. Ich danke dir sehr und wäre über eine Rückmeldung dankbar.