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Datenschutz und Informationsfreiheit e I |

Bereich Informatik
Umweltschutz

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informalionsfrelheit
An der Uranla 4-10, 10787 Berlin

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz

-ND-

Frau Dr. Rauterberg-Wulff

 

. . Tel.: (030) 13 889-0
GeschZ. (bitte angeben) Bearbeiter(in) Durchwahl 13 889 App.: . Datum

54.2968.15 Herr Heibey | 400 20. August 2010

KfZ-Kennzeichenerfassung im Rahmen der Evaluierung der Umweltzone

Informationsgespräch in Ihrem Hause am 11. August 2010

Sehr geehrte Frau Dr. Rauterberg-Wulff,

vielen Dank für das kooperative Informationsgespräch am 11. August und die dabei überreich-
ten Unterlagen.

Im September soll erneut eine videobasierte Kennzeichenerfassung zur Evaluierung der Umweltzo-
ne nach dem Muster der Jahre 2008 und 2009 durchgeführt werden. Diese ist notwendig, da mit der
Verschärfung der Zufahrtsregeln in die Umweltzone seit Beginn dieses Jahres eine andere Flotten-
zusammensetzung zu erwarten ist und deren Auswirkung festgestellt werden muss.

Da seit 2009 ein anderer Auftragnehmer die Erfassung übernommen hat und der Einsatz von Video-
systemen am Straßenrand Aufsehen erwecken kann, haben wir in diesem Jahr um ein erneutes
Informationsgespräch gebeten, um uns davon zu überzeugen, dass die datenschutzfreundliche Vor-
gehensweise auch in diesem Jahr vorgesehen ist.

An Hand des Gesprächs und der übergebenen Unterlagen kommen wir zu dem Ergebnis, dass die
Vorgehensweise der der Vorjahre entspricht, so dass auch in diesem Jahr die Gewinnung von per-
sonenbezogenen Bewegungsprofilen nicht möglich ist. Das KBA (Nicht-Berliner deutsche Kennzei-
chen) und KVA (Berliner Kennzeichen) erfahren zwar, welche Fahrzeuge bei der Evaluierung einbe-
zogen wurden, jedoch nicht wo. Die übrigen Beteiligten können den Personenbezug ohne illegale
und konspirative Zusammenarbeit mit KBA oder KVA nicht herstellen: Dafür gäbe es aber auch kei-
ne hinreichende Motivation.

Wir halten das Verfahren daher weiterhin für datenschutzrechtlich unbedenklich.

Sprechzeiten: tgl. 10-15 Uhr, U1, U2 und U3: Fax: (030) 215 50 50

Do. 10 -18 Uhr Nollendoriplatz, E-Mail: Datenschutz und
oder nach Vereinbarung Wittenbergplatz mallbox@datenschutz-berlin.de tnformationsfreiheit
Besuchereingang: Internet: in Berin

An der Urania 4 - 10 S-Bahnhof: hitp:/fwww.datenschutz-berlin.de

auch für Behinderte Zoologischer Garten http://www.informatlonsfreiheit.de

Bus: M29, 100, 187

2.
Wir halten folgende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit für sinnvoll, um eventuellen Beunruhigun-
gen von Bürgern über den Videoeinsatz im öffentlichen Straßenraum vorzubeugen:

- Eine rechtzeitige Ankündigung der Maßnahmen in Form einer Presseerklärung, so dass die
Presse kurz zuvor noch berichten kann;

- ein deutlicher und von den betroffenen, ein Fahrzeug führenden Personen leicht wahrnehm-
barer Hinweis auf den Zweck der Maßnahme.

Wir bitten Sie, uns über den Termin der Messungen zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

| Und
anns-Wilhelm Heibey