Berliner Beauftragter für

Datenschutz und Informationsfreiheit
Bereich Informatik
Umweltschulz

  
  
 
  
   

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Berliner Beauftragler für Datenschulz und Informationsfreiheit
An der Urania 4 - 10, 10787 Berlin

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und
 Verbraucherschutz

II D 21

Frau Dr. Rauterberg-Wulff

 

Tel.: (030) 13 889-0
GeschZ. (bitte angeben) Bearbeiter(in) . Durchwahl 13 889 App.: Datum

54.2968.6 Herr Heibey 400 3. Juli 2008

Einmalige KfZ-Kennzeichenerfassung im Rahmen der Evaluierung der Umweltzone

Ihr Schreiben vom 27. Mai 2008, GeschZ.: Ill D 21
Unser Schreiben vom 20. Juni 2008, GeschZ.: 54.2968.2
Informationsgespräch in Ihrem Hause am 1. Juli 2008

Sehr geehrte Frau Dr. Rauterberg-Wulfff,

wir danken Ihnen für das Gespräch am 1. Juli, verbunden mit zwei Präsentationen zu den Projekt-
zielen und dem Erhebungs- und Datenauswertungskonzept.

Dabei konnten die für uns noch offenen Fragen geklärt werden, so dass wir nunmehr davon über-
zeugt sind, dass eine datenschutzfreundliche und rechtmäßige Lösung gefunden wurde.

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Unsere positive datenschutzrechtliche Bewertung stützt sich auf folgende Feststellungen:

Die bei der Kennzeichenerfassung erhobenen Daten beschränken sich auf das Kennzeichen, den
Erhebungstag und den Erhebungsort. Auf weitere Daten wie Fahrzeugfoto und genauere Zeitan-
gaben, die durch das eingesetzte Videoverfahren erhoben werden könnten, wird verzichtet, weil
sie zur Verfolgung des Projektziels nicht erforderlich sind.

Die Auswertung erfolgt für Berliner Fahrzeuge durch die KfZ-Zulassungsstelle des Landesamtes
für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), die Auswertung für andere in Deutschland
zugelassene Fahrzeuge erfolgt durch das Kraftfahrtbundesamt. Ausländische Fahrzeuge werden
nicht in die Auswertung einbezogen.

Für die Auswertung genügt die Bereitstellung der Kennzeichen und einen den auswertenden Be-
hörden nicht bekannten Code (pseudonyme Kennzeichnung der sieben Messstellen) für den
Erhebungsort. Zeitangaben sind nach Ihren Aussagen nicht erforderlich. Die auswertenden Be-
hörden stellen dann aggregierte Listen her, die für jeden Straßenquerschnitt die Anteile der Ab-
gasstandards je Fahrzeugkategorie enthalten und an die Senatsverwaltung zurück geliefert wer-

Sprechzeiten: tat. 9-15 Uhr, U1, U2 und U%: Fax: (030) 215 50 50

  
 

    

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ı) ı Do. 9-18 Uhr Noltendorfplatz, E-Mail:
oder nach Vereinbarung Wittenbergplatz mallbox@datenschutz-berlin.de
Besucherelngang: Internet:
An der Uranla 4 - 10 S-Bahnhof: hitp:/fwww.datenschutz- berlin. de *
auch für Behinderte Zoologischer Garten:  hitp:/fwww.informationsfreiheit.de Informations

Der Umwelt zullebs verwenden wir Bus: M29, 100, 187
Recyclingpapler.

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den. Ein Kennzeichenbezug wird nicht hergestellt und sonstige auf den Halter bezogene Angaben
werden nicht zurück gemeldet.

Da die Datenerhebung und -auswertung nach den von Ihnen im Schreiben vom 27.5.2008 zitier-
ten Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen 22. Verordnung
erforderlich ist und die Art der Durchführung datenschutzfreundlich und datensparsam erfolgt,
bestehen unsererseits keine Bedenken gegen das Projekt.

Wir hatten beim Gespräch Konsens darüber erzielt, dass das Projekt mit einer sorgfältigen Aufklä-
rung der Bürger verbunden sein sollte, um Beunruhigungen durch den Einsatz von Videotechnik
auf den Straßen zu vermeiden. Die Erhebungen sollten offen erfolgen und nicht den Eindruck
heimlicher Ausforschung erwecken.

Wir bitten Sie uns über eventuelle Änderungen des Erhebungskonzepts zeitnah zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

HAnns-Wilhelm Heibey