Bezirksregierung Münster Bezirksregierung Münster • 48128 Münster 09. August 2019 ██████████ ███████████████████████████████████ Seite 1 von 2 Aktenzeichen: 35.01.03.01-33/19 Aus unft erteilt: ████████ ██████████ Ihre Eingabe vom 29.05.2019 Antwortschreiben ███████ ███████████████ █████ ████████████ Ihr Schreiben vom 29.05.2019-Antrag nach dem Informationsfreiheits¬ gesetz NRW, UIG NRW, ViG bezüglich der Kokerei Prosper geplantes Gaskraftwerk Steag (ArcelorMittal Bremen GmbH [#147248] Eingangsbestätigung vom 11.06.2019 ███████████ ████ ███████████ ████████ Dienstgebäude und Lieferanschrift: █████████████████ ich komme zurück auf Ihr o.a. Anliegen vom 29.05.2019 und kann Ihnen dazu folgendes mitteilen: Ein Bauantrag bzw. eine Bauvoranfrage für ein Gaskraftwerk auf dem Ge¬ lände der Kokerei Prosper wurde bisher bei der Stadt Bottrop als Untere Bauaufsichtsbehörde nicht gestellt. Für das geplante Kokereigaskraftwerk ist eine immissionsschutzrechtli¬ che Genehmigung nach §§4, 6 BImSchG erforderlich, in der u.a. die ent¬ sprechende Baugenehmigung konzentriert wird. Bisher wurden auch bei der Bezirksregierung Münster (Dezernat 53 „Immissionsschutz ) keine Anträge - weder auf Genehmigung noch auf Erteilung eines Vorbeschei¬ des (nach §9 BImSchG) eingereicht. Aufgrund von Urlaubsvakanzen hat die Einholung der notwendigen Infor¬ mationen und die weitere Bearbeitung einige Zeit in Anspruch genom¬ men. Die verlängerte Bearbeitungsdauer bitte ich daher zu entschuldigen und danke Ihnen für Ihre Geduld. Ihre zweite Anfrage (#147246) vom 29.05.2019 bezüglich der Umweltin¬ spektionsberichte wurde Ihnen bereits mit E-Mail-Schreiben vom 10.07.2019 durch unser Dezernat 53 „Immissionsschutz gesondert be¬ antwortet. Ich gehe daher davon aus, dass hier keine weitere Antwort von meinem Dezernat 35 „Bauaufsicht erforderlich ist. Dom platz 1-3 48143 Münster Telefon: +49 (0)251 411-0 Telefax: +49 (0)251 411-2525 Poststelle@brms.nrw.de www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen: Domplatz: Linien 1,2, 4, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17 Grünes Umweltschutztelefon: +49 (0)251 411 - 3300 Konto der Landeshauptkasse: Landesbank Hessen-Thürin¬ gen (Helaba) IBAN : DE59 3005 0000 0001 6835 15 BIG: WELADEDDXXX Gläubiger-ID DE59ZZZ00000094452

Bezirksregierung Münster Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ██████████████