e-mailrp-bmdvaufhebungsonn-undfeiertagsfahrverbot_geschwaerzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Kommunikation mit den Ländern bezüglich der Aussetzung von Kontrollen im Bereich des Sonntagsfahrverbot“
Ref-StV12
Betreff: WG: Wichtig! WE: Eilt: Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots
wegen des Streiks am Montag
Anlagen: gez_Sonntagsfahrverbot am 26.03.2023.pdf
Von: Ref-StV12
Gesendet: Freitag, 24. März 2023 13:08
An:
Betreff: Wichtig! WG: Eilt: Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots wegen des Streiks am Montag
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anliegendes Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Beachtung.
Vielen Dank und viele Grüße
Für StV 12
Referat StV 12
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
030 18-300-
www.bmdv.bund.de
Von: (Ref. 8703)
Gesendet: Freitag, 24. März 2023 10:50
An:
Betreff: Eilt: Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots wegen des Streiks am Montag
Sehr geehrter Herr ,
laut https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-03/tarifkonflikt-streik-logistikverband-warenverkehr-verdi wurde’ die Forderung
Richtung BM Wissing erhoben, wegen des Streiks am Montag das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für dieses
Wochenende aufzuheben. ‚Wurde diese Bitte auch direkt an das BMDV gerichtet? Wie beurteilt das-BMDV diese
Forderung?
Mit freundlichen Grüßen
Referat Straßenverkehrsrecht und Verkehrssicherheit, Gefahrgut
MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR,
LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU
RHEINLAND-PFALZ
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
Telefon 06131/16-
www.mwvlw.rip.de Diese E-Mail, inklusive anhängender Dateien, kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Inhalte enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, benachrichtigen Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie sodann die Originalnachricht. i Die unbefugte Kopie, Weiterleitung oder sonstige Verbreitung dieser Nachricht ist nicht gestattet. This e-mail, including attachments, may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient, please notify the sender immediately then delete the original message. Any copying forwarding and/or distribution without permission of the sender is forbidden.
Bundesministerium
für Digitales
und Verkehr
Bundesministerium für Digitales und Verkehr « 11030 Berlin
An die für die Straßenverkehrs-Ordnung und Leiter der Abteilung Straßenverkehr
die Verkehrspolizei zuständigen obersten Lan- HAUSANSCHRIFT
desbehörden Invalidenstraße 44
10115 Berlin
. . . POSTANSCHRIFT
ausschließlich per E-Mail 41030 Berlin
. TteL +49 (0)30 ci
Betreff: Aussetzung des Sonntagsfahrverbots am 26.03.2023 „Fax +49 (0)30 18-300
- Bitte an die Länder wegen bundesweiter Streikankündigung HERR
\ Dund.de
www.bmvi.de
Aktenzeichen: StV 12/7332.2/30
Datum: Berlin, 24.03.2023
.Seitelvonl
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gewerkschaften Ver.diund EVG haben zum bundesweiten
Streik aufgerufen, sodass in den nächsten Tagen erhebliche Ein-
schränkungen des Verkehrs erwartet werden und nach einer Aus-
setzung des Sonntagsfahrverbot am 26.03.2023 gefragt wird. Das
Land Rheinland-Pfalz hat bereits angefragt, wie das BMDV mit An-
fragen zur Aussetzung des Sonntagsfahrverbots am 26.03.2023 um-
gehen möchte und um Stellungnahme gebeten.
Aufgrund der Kurzfristigkeit bitte ich Sie am 26.03.2023 im Wege
der Anwendung des Opportunitätsprinzips von Kontrollen des
Sonntagsfahrverbots abzusehen. Ich bitte Sie ferner, die zentralen
Bußgeldstellen in Kenntnis zu setzen.
Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
U-Bahn: US (Hauptbahnhof), U6 (Naturkundemuseum),
Tram: M5, M6, MB, M10, (Invalidenpark oder Naturkundemuseum)
Bus: 120, 142, 147, 245 (Invalidenpark)
S-Bahn: $3, S5, $7, 9, S75 (Berlin Hauptbahnhof) j
Verkehrsverbindung vom Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt" (BER): FEX, S9,.Regi ihnen oder Regii {Berlin H; 'hnhof) )
Zertifikat seit 2009
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