Kommunikation mit den Ländern bezüglich der Aussetzung von Kontrollen im Bereich des Sonntagsfahrverbot
Jegliche Kommunikation (interne sowie mit den Ländern) bezüglich der vom BM angeratenen Aussetzung von Kontrollen im Bereich des Sonntagsfahrverbots, welche im folgenden Tweet erwähnt wurde: https://twitter.com/bmdv/status/1639636877933178883
Außerdem bitte ich Sie mir jegliche weitere interne Kommunikation zuzusenden, welche den Streik am 27. März 2023 beinhaltet und/oder sich mit den Auswirkungen des Streikes beziehungsweise Möglichkeiten der Abmilderung der sich aus dem Streik ergebenen Konsequenzen bezieht.
Zusätzlich bitte ich Sie mir, falls vorhanden rechtliche Einschätzungen ihres Ministeriums oder seiner Mitarbeiter zu der vom BM getätigten Aussage zuzusenden. Sollte bisher keine angefertigt sein, senden sie mir nach Möglichkeit die derzeitigen Fassungen dieser zu. Sollten auch diese nicht vorhanden sein, informieren Sie mich bitte, ob eine solche geplant ist und wann mit der Fertigstellung einer solchen zu rechnen ist.
Anfrage erfolgreich
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Datum25. März 2023
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29. April 2023
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6 Follower:innen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kommunikation mit den Ländern bezüglich der Aussetzung von Kontrollen im Bereich des Sonntagsfahrverbot [#274053]
- Datum
- 25. März 2023 22:00
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kommunikation mit den Ländern bezüglich der Aussetzung von Kontrollen im Bereich des Sonntagsfahrverbot [#274053]
- Datum
- 29. April 2023 13:37
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kommunikation mit den Ländern bezüglich der Aussetzung von Kontrollen im Bereich des Sonntagsfahrverbot [#274053]
- Datum
- 16. Mai 2023 20:41
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit den Ländern bezüglich der Aussetzung von Kontrollen im Bereich des Sonntagsfahrverbot“ [#274053]
- Datum
- 26. Mai 2023 23:50
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit den Ländern bezüglich der Aussetzung von Kontrollen im Bereich des Sonntagsfahrverbot“ [#274053] # IFG-724/002 II#0468
- Datum
- 1. Juni 2023 11:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- 1641 IFG- Antwortschreiben- Ihr Antrag vom 25.03.2023
- Datum
- 8. Juni 2023 14:52
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 1641 IFG- Antwortschreiben- Ihr Antrag vom 25.03.2023 [#274053]
- Datum
- 8. Juni 2023 20:52
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung mit dem BMDV bei Ihrer Anfrage „Kommunikation mit den Ländern bezüglich der Aussetzung von Kontrollen im Bereich des Sonntagsfahrverbot“ [#274053] # IFG-724/002 II#0468
- Datum
- 9. Juni 2023 08:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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