Papierakte
4330.35/74

aW — 3W - za Zi - "PORN = - MD - SU
rschaft, Arbeit und Tourismus.

"Stuttgart, 26. August 2021
Referatsleitung:
‚Bearbeiter:

EEE
Telefon: Du
en 08.2021
Aktenvermerk für Herrn Ministerialdirektor

über | Bu
W Zentralstelle - irre ws

“ Abteilungsleitung

Nayer

. \ mit.der Bitte um Kenntnisnahme und Unterschrift.

Innovationspark Ki - Schreiben des Bürgerintiaivon Metzwerke Neckartal am)

Anlagen;
. E-Mail des Bürgerinitiätiven-Netzwerks Neckartal vom 27. Juli 2021.
e Entwurf eines Antwortschreibens auf Herr Ministerialdirektor an BINN \
Schreiben MD an BiNN vom 03. 09.2020 zur. Änderung des s Regionalplaris Heil-
„bronn-Franken 2020.

a

| I TE

'31- 4330. 35/74/58

- Vermerk

1. Worum ‚geht es?

_ Mit der Angefügten E- Mail vom 27. Juli 2021 wandten sich ‚die Vertreter des Bürgerinitatt-
ven-Netzwerks Neckartal an die Bürgerreferenten verschiedener Ressorts. Darin setzen
sie sich mit dem Jury-Votum zur Standortauswahl des Innovationsparks | Kl auseinander.
Sie appellieren abschließend dafür, (dem Projekt Innovationspark Kl eine ‚Absage zu ertei-
len und sich stattdessen für die klima- und ressourcenschonende Nutzung‘ bereits beste- _
hender Strukturen auszusprechen. Es wird angeregt, den Vertretern des Bürgerinitlativein-

RN etzworks mit, einem von Herrn MD unterzeichneten Schreiben zu ı antworten (Entwurf
. siehe Anhand).

2. Sachverhalt:

w

a) Das Bürgerntieiven „Netzwerk BINN und: ihre Migloder

Ausweislich ihrer Website handelt es sich bei BINN um ‚ein Netzwerk aus Bürgeriritiativen
im Großraum Heilbronn, die nicht länger tatenlos dabei zusehen wollen, wie Lebensraum
und.Klima für kommende Generationen durch rücksichtslosen Flächenverbrauch- und Stra-

Reribau zerstört werden. “ Gegründet wurde die BINN I im August 2018, die einzelnen Mit-
gliedsinitiativen bestehen aber schon ‚länger.
Zu diesem Netzwerk gehört auch die „Vereinigung Wise — ‚Wimpfener Stadtentwicklung“ ;

die mit drei Mitgliedern im Stadtrat Bad Wimpfen vertreten ist. Zwei davon, namentlich
Frau EBENE ın< Fre unterzeichneten das Schreiben:
vom 27. Juli 2021. Die dritte Unterzeichnerin ist Frau SEHE zus Neckarsulm,
die als einzige im. Impressum der Website genannt ist. Eine Postanschrift findet sich weder \

in derE- Mail vom 27. Juli 2021 noch auf der Website (was im Hinblick auf $ 18 Abs. 1 Me--

dienstaatsvertrag zu kritisieren ist, ‘wonach Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließ-

‚lich persönlichen und familiären Zwecken dienen, ' jedenfalls Name und Anschrift anzuge-

ven haben):

b). Bisherges Wirken der BINN.

Die einzelnen, unter dem Dach der BINN Zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen, har. =

ben sich in der Vergangenheit gegen mehrere Planungen und Bauvorhaben im Großraum :

Heilbronn positioniert. Auf‘ der Website sind etwa Proteste genännt gegen die. Fortschrei- “

bung des ‚Flächennutzuhgsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall - Of-

fenau — Kochendorf, gegen einen B 27-Anschluss in Neckarsulm, gegen ein Gewerbege-
bieti in Erlenbach-Binswangen ‘und gegen den IT-Campus der Dieter. Schwarz Stiftung in

Bad Friedrichshall. Als Ausdruck ihres Protestes versenden. die: Mitglieder vorrangig Briefe. -.

an Entscheidungsträger, unterschiedlichster. Ebenen (z.B. Gemeinderäte, Bürgermeister,
Landräte, Minister, Abgeordnete). In. ‚Neckarsulm wurde auch ein. Bürgerbegehren. gegen
den geplanten B 27-Anschluss ‘gestartet. Bei dem daran anschließenden’ Bürgerentscheid

\ sprach sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen die Verwirklichung aus. Auch wenn :
.das nötwendige 'Quorum nicht erreicht wurde, beschlossen Stadtverwaltung und Gemein-
derat Ende Juli 2021, von dem Projekt Abstand zu nehmen. Zn

im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Regionalplans Heilbronn- Franken wandte
sich die BINN im Jahr 2020 auch an verschiedene Ministerien, darunter das WM. Hierauf

- antwortete Herr MD mit.Brief vom 3. September 2020 (Az. 5-2424-12/83). Das Umwelt:

und das Landwirtschaftsministerium antworteten jeweils, mit MIN-Schreiben. Es scheint,

ann - das Bündnis im Ne
- werk-binn-4ed.de) .

 
     

, BINN sämtliche Briefe, die-sie versendet oder erhält, auf ihrer Website veröf-

   

i ‚ f ichen:

ckartal für Flächen- und Naturschutz xn--bre erinitiativen-netz-

   

c) Rückmeldung aus Heilbronn

, Mit Vertretern des Konsortiums Heilbronn wurden am 30. Juli und am 6. August 2021 erste”

Gespräche geführt. GEB Ester Bürgermeister Heilbronn) teilte in diesem Zu-

. sammenhang mit, dass die BINN bekannt sei. Ihre Vertreter träten zwar angemessen und .

. besonnen auf, seien in der Sache aber durchaus hartnäckig. 'Sie hätten sich. auch schon

mit ähnlich laufenden Schreiben an die Mitglieder.des Heilbronner Gemeinderates ge-

_ wandt. Herr ihvies weiter darauf hin, dass die'Verwaltung dem Gemeinderat Heil-

bronn nach der Sommerpause ein örtliches Klimäschutzkonzept vorlegen werde. In die-
sem Zusammenhang, so Herr EEEBP weiter, könnten auch direkte Gespräche zwischen
der Stadt und der BINN geführt werden; an denen ggf. auch Vertreter des WM teilnehmen

. könnten. Prof. Reinhold Geilsdörfer (Geschäftsführer der Dieter Schwarz Stiftung gGmbH) .

verwies für die ohnehin vorgesehene Bürgefbeteiligung’ im Vorfeld der Realisierung des

' Innovationsparks Kl auf die Intersectoral School of Governance Heilbronn als neutrale Dis- ..
. kussionsplattform. Zudem verwiesen beide auf die aus ihrer Sicht gelungene Bürgerbeteili-

.. gung im Vorfeld der Bundesgartenschau 2019.

Mit den Vertretern Heilbronns wurde zudem vereinbart, die jeweiligen Antwortentwürfe'
dem anderen zukommen zu lassen, damit.gegenüber der BINN keine widersprüchlichen'
Arigaben gemiacht werden. u N u

Ä
2

3. Stellungnahme/Bewertung .

. a) Rechtliche Optionen der BINN

«. Bei einer Bürgerinitiative handelt-es sich meist um einen rechtlich nicht fixierten losen
Zusammenschluss von Bürgern zur Verfolgung @ines bestimmten öffentlichen Zwecks.
(Creifelds/Weber, Rechtswörterbuch, 26. Edition 2021). Nur in wenigen speziell gere-
gelten Fällen ist die Vereinigung als solche Trägerin eigener Rechte (bspw. dasRecht
auf voraussetzungslosen Zugang ZU Umweltinformationen nach Art. 3 Abs. 1 Umweltin- u
-  formatiansrichtlinie bzw. 83 LUIG i.V.m. 8 3 UIG; vgl. dazu BVerwG, Urteilvom21.
'. Februar 2008 -4 C 13/07 — NVWZ 2008, S. 791, 794 Rn. 25; zudem gibt es im europäi- .
schen Recht sog. Europäische Bürgerinitiativen, mit der Bürger der EU die EU-KOM
auffordern können, ein Gesetz vorzuschlagen). Ansonsten haben Bürgerinitiativen aber
mangels eigener Rechtspersönlichkeit keine eigene Klagebefugnis i.S.d. 8 42 Abs: 2.
- YwGO: Eine Bürgerinitiative als solche hat daher keine Möglichkeit, gegen die Entschei-.
dungen des WM oder der Landesregierung zu klagen. Das gilt sowohl für die BINN als
auch fürihre Untereinheiten. 000000 a |

a:

  
  
    
  
  
 
  
 
  
 
 

 

Anbar, dass die natürlichen Personen, die einer Bürgerinitiative =
ae B. die Unterzeichner des Schreibens), durch Entscheidungen der -
ei ihren. subjektiven‘ Rechten verletzt wären, was aber für eine Klage.

pe frregen « einer vermeintlichen Verletzung eigener Rechte gerichtlich gegen den in
Mer N nn vorgesehenen Bebauungsplan für das Gebiet „‚Steinäcker‘ (Aufstellungsbe-
dehluss liegt seit Herbst 2020 vor) bzw. gegen einzelne dort vorgesehenen Bauten vor-
AL gehen. Klagebefugt i i. .S. d. 847 Abs. 2. VwGO wären u.a. betroffene Anwohner oder

® Grundstückeigentümer und unter gewissen Voraussetzungen auch Umweltverbände

(siehe unten)..Nach Rücksprache mit den Vertretern des Heilbronner Konsortiums gibt:

. es’derzeit aber keinerlei Anzeichen, dass private Grundstückseigentümer (ca. 1/3 der

Fläche sind in Privateigentum, ca. 2/3 sind. ohnehin i im Eigentum der Stadt Heilbronn)

sich gegen den Bebauungsplan oder eine Bebauung wehren würden: Verbindungen

von Grundstückseigentümern zur. BINN sind dort.nicht bekannt.

. Der Bürgerinitiative bleibt gaf. die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren i 1.3.d.8 21 Abs. 3
GemO zu starten mit dem Ziel, die- Realisierung des Innovationsparks zu verhindern.
Wenn innerhalb von ‘drei Monaten sieben Prozent der Bürger Heilbronns (vgl: $ 12 Abs.
.t+GemÖ: „Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher i im Sinrie von Artikel 116 des Grund-  -

gesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäi-
schen Union besitzt (Uniorisbürger), das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindes- -
tens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. y unterzeichnen; ‚mündet das Bürgerbegeh- _

ren in einen SOQ. Bürgerentscheid.. Mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die aber
mindestens 20: Prozent der Stimmberechtigten ausmachen (vgl. 8:21 Abs. 7 GemO),
‘könnte der Innovationspark i in Heilbronn verhindert werden. Klarstellend sei aber darauf

hingewiesen, dass die’ Unterzeichnerinnen des Schreibens in Bad Wimpfen k bzw.

Neckarsulm wohnen. Sie sind also keine Bürgerinnen Heilbronns.
“ b). Rechtliche Optionen von: Umweltverbänden.

Auf der Website der BINN wird auf Aktionen bzw. Websites der. Umweltverbäride BUND
und NABU- verwiesen..Wie eng die Kooperation zwischen den Umweltverbänden und.der
BINN ist, "kann nicht abschließend beurteilt werden. Anders als Bürgerinitiativen haben
‚Umweltverbände aufgrund des sog: Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwR6) aber die .
u Möglichkeit, gegen einzelne Maßnahmen der Verwaltung Klage zu: erheben:
e« Ein Umweltverband darf gegen einen Bebauungsplan gerichtlich vorgehen, sofern der

. Bebauungsplan gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt (andere Gesetzes-
 verstöße, z.B. formelle Fehler bei der Gemeinderatssitzung 0.8., darf er hingegen nicht

„3
"a

 
  
  
 
  
  
  
 

2 a Ehmigung eines s Einzelvorhabens klagen. Erforderlich. ist hier, dass für die Vor- u
er 'die Pflicht besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (& 1 Abs. ' u
PNr. 1 a) UmwRG i.V. m. & 1 Abs. 1 UVPG und Anlage T'zum. UVPG). Die bislang

N = 1 Konsortium. geplanten Vorhaben (Bürogebäude, Laborflächen, Rechenzentrum,
Besucher- und Schulungszentrum): lassen sich nicht unter die'i in Anlage 1 zum UVPG-

: abschließend aufgeführten Fälle. subsumieren und dürften daher allesamt nicht. UVP-
pflichtig. sein: Folglich könnten Umweltverbände nicht gegen die Einzelvorhaben vorge-
hen.

c) Vorschlag zum weiteren Vorgehen

Es wird angeregt, der BINN wie bereits im September 2020 in anderer Sache (Anderung.
‚Regionalplan Heilbronn- Franken 2020) mit einem von Herrn MD unterzeichneten Schrei-
"ben zu‘ antworten. In diesem Schreiben sollte dargelegt: werden, dass die Standortauswahl .
in’einem mehrstufigen, offenen, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahren er-
folgt ist und dabei auch die Belange, Umweltschutz und Nachhaltigkeit angemessen berück-
sichtigt wurden. Diese Themen werden auch bei der Umsetzung eine wesentliche. Rolle
‘ „spielen. Dabei sollte deutlich werden, dass die Jury nur eine Empfehlung abgab und die ei-
\  gentliche Entscheidung’ durch den Ministerrat getroffen wurde. ‚Abschließend solite der
BINN verdeutlicht werden, dass. die eigentlichen Entscheidungen zur Umsetzung‘ nun in
. Heilbronn getroffen werden und es von Seiten des WM grundsätzlich begrüßt würde, wenn
„ein Austausch mit den Verantwortlichen vor.Ort stattfände.
Grundlage der Antwort an die Bürgerinitiative sollten Informationen sein, die auch ander-
weitig (z.B. über Pressemitteilungen) veröffentlicht. wurden, ‚ solange die Mitglieder der BINN (
keinen Antrag | LS. d. Landesinformationsfreiheitsgesetzes stellen.

A. Weiteres Vorgehen

. Es wird vorgeschlagen, dass Herr MD das anlisgende Schreiben zeichnet und dieses . -
dann an die BINN versendet wird. Eine Postadresse von Frau ef Ice Refe-
. rat 31 nicht vor. Dieses müsste dem "Antwörtschreiben. vom 3. September 2020 (Az. 5-
| 2424- 12152) zu entnehmen s sein, wobei eine Namiensgleichheit mit.einer anderen ar

stehen könnten. Wegen. dieses Umstandes wird dafür plädiert, die
ve enden mit-dem Hinweis, dass dies ausnahmsweise per Mail ge-

Ba sr hlenden Postanschrift in der Mail und im Impressum der Webseite.
Er des BiINN per Mail an die Bürgerreferenten verschiedener Ressorts ge-
m Wird ‚angeregt, das Antwortschreiben nachrichtlich per Mail an die entspre-

r Pieferonien di der Ressorts zu verschicken. wie mit zZ abstimmt, ‚erfolgt. die.

E er. 54 4 sind nach kursorischer Durchsicht keine offenbaren Unrichtigkeiten aufgefal-.
len. Eine: rechtliche Prüfung hat durch Ref. 31 stattgefunden, Aus arbeitsökonomi-
"schen und. Personalkapazitätsgründen kann eine Juristische Gegenprüfung durch

e Ref: 54. nicht erfolgen. ze

„Piie an VZ MD: At 0 au ch
Nach’ Unterschrift dürch nen U Anfertigung ines Scans des Schreibens und
‚Versand des Schreibens per E-Mail an Frau uEEEEn.:- Vertreterin.der zu.

UV BINN an folgende E- ‚Mail-Adresse: binn@postee: deY’
“ « Zudem Bitte um nachrichtlichen Versand: des Antwortschreibens an folgende Bür-

'gerreferenten der Ressorts/Poststellen der Ressorts:

Bürgerreferent (SM) ) <Buergerieferent@stm. bwl. de: Bürgerreferent Win Zbier-
' gerreferent@wm. bwi.de>; Bürgerreferent (IM) “Buergerreferent@im. bwi.de>; Minis- -.

"V terium für'Finanzen BW Poststelle (FM) <Poststelle@fm. bwi.d@®; Bürgerreferentin

| (MWK) <Buergerreferentin@mwk. bwi. de; Bürgerreferent {uM)2Buergerrefe-
rent@um. bwi.de>; Bürgerreferentin MLRSpuergersterenin@mi.n bwi. de>; ‚Post-

‚stelle (MLW) <Poststelle@miw: bwl.de>
"Zudem Bitte um’ nachrichtlichen Versarid des Antwortschreibens an folgende E- |

In ®
. V/ Mail-Adressen: eig @ wn.bwi.de‘
En GE stiftung.de, iao.fraunhofer.deV ..

iv. WV3tsofort

  

BE’
-RL

     
 

u ‚Referentin SB

   

  

| Sachbearbeiterlin

 

| . Referatsieitung —
13.08. 21

| 26.08.21: |

; „Büro Ministerialdiröktör’ Michael Kleiner

  

u

Montag, 6. September 2021 16:35
dieter-schwarz- -stiftung.de';
@iao.fraunhofer. de’

     

    
   

(vv) (WM)
2 Innovationspark.Kl Heilbronn I.
Anlagen: Be . . "Schreiben an Sürgerinitiativen-) -Neztwerk Neckartal, pdf . . ee.

“ Sehr geehrte Herren,

a

beigefügtes Schreiben erhalten Sie nachrichtlich zur Kenntnis.

*

“Mit freuflichen Grüßen

  
 

inisterium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
: saden-Württerberg
Schlossplatz 4
70173 Stuttgart

Teiefon: 0711 12339
Fax-0711/123-2829

Et de : en a
‚Internet: www.wn aden-wuerttemberg.de | ' a

Informationen zum Datenschutz, insbesondere die Informationen gem. Art. 13, 14 DS-svo, finden Sie unter hitps:/;vm,baden-wuerttemberg.de/ds-info:

    

Fr Bitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob der Ausdruck dieser E-Mail erforderlich ist ++.

[Seite]

binn@posteo.de

"Sehr geehrte Frauggg»
. „sehr geehrte Frau >

Y,

ne

| Baden-Württemberg

STERIUM FÜR WIRTSCHAFTGARBEIT UND TOURISMUS .
| MINISTERIALDIREKTOR

eit und Tourismüs

h 10.01 4170001 Stutigart

fativen- "Netzwerk Neckarta

a
Stuttgart 03.09.2021 -
Aktenzeichen ° 31-4330.35/74

' (Bitte bei Antwort angeben)

Innovationspark Kl’Heilbronn .

 

  

sehr "geehrte Fra

für Ihre E- Mail vom 27. Juli 2021, ‚die Sie im Namen des Börgerntiiven- Netzwerks |

£ Neckartal verfasst haben, danke ich Ihnen.

In ihrer. E-Mail nehmen: Sie Bezug auf einen Pressebericht i in der Heilbronner Stimme

Zw

‚vom 24; Juli 2021, dem zu entnehmen sei, dass sich die zehnköpfige Experten-Jury. für
Heilbronn als Standort für. den Innovationspark Kl Baden-Württemberg: entschieden
‘ hätte. Sie kritisieren i in Ihrer E-Mail, dass die Experten das Vorhaben vom wirtschaftli-
chen. Standpunkt aus beurteilten und die negativen Auswirkungen auf die i in der Region

lebenden Menschen nicht bedenken würden. Auch habe die Jury Umweltbelange nicht
berücksichtigt. Sie schreiben weiter, dass die Region Heilbronn aus Ihrer Sicht bereits in
höchstem Maße mit Industrie- und Gewerbegebieten zugebaut sei und die Verkehrs- und
auch Wohnraurnsifuation bereits an ihre Grenzen angelangt sei, was letzten. Endes auch

zu gesellschaftlichen Spannungen führen könne. Angesichts der jüngsten Wetterereig-

nisse, die auch.die Region. Heilbronn treffen könnten, bewerten Sie es als unverantwort- "

lich, sich über sämtliche Anzeichen der Klimakatstrophe hinwegzusetzen. Sie schließen -

mit dem Appell dem Vorhaben KI- Standort Heilbronn eine Absage zu erteilen.

Informationen. zum Schutz Ihrer persoheribezogenen Daten finden Sie unter: https:/Avm.baden- "wuerttemberg. de/ds-info.

Auf Wunsch werden Ihnen diese Informationen auch in Papierform zugesandt. . Be

Schlossplatz 4 (Neues Schloss) + 70173 Stuttgart » Telefon 0711 123-0 » Telefax 0711 103-2121 ' Ar 4 .

it seit 2002 .
poststelle@wm.bwi.de » www.wmn. baden-wuertternberg, de *' www. service-bw. de’ ‘ u ber

e Im Jahr 2019 hatte.die Landesregierung entschieden, die Machbarkeit eines s großen und

= nachhaltigen Innovationsparks Ki Baden-Württemberg untersuchen zu lassen, Diese:

 Machbarkeitsstudie wurde i im Januar 2020 gestartet. Teil des Untersuchungsäuftrags der |
Machbarkeitsstudie waren auch Nacchhaltigkeitsfragen. Es war von Anfang an beabsich-

= tigt, dass der Innovationspark Kl gerade auch unter Nachhaltigkeitsaspekten Maßstäbe

setzen soll (einen. Link zur ‚Pressemitteilung vom 5. Februar 2020 finden Sie hier:.

https: Ina. wirtschaft-digital- bw. delaktuellesipressemitteilungen/detailseite/landesregie- \ |
rung- Prueft-realisierung- eines-grossen- innovationsparks-fuer-kuenstliche- -intelligenz):
‘Unter. anderem ergab eine Online-Umfrage i im Rahmen der Machbarkeitsstudie viel Zu-

” | spruch, zur Idee eines solchen Innovationsparks Kl. und dabei wurde die Bedeutung von

Nachihaltigkeitsfragen für einen " Innovationspark. Kl hervorgehoben.

?
4

"Angesichts der "pandemiebedingt schwierigen Wirtschaftslage im Land. wurden vom

\ "Landtag Baden-Wäürttemberg i im Oktober 2020 Mittel für eine beschleunigte. Umsetzung

des Innovationsparks Kl bereitgestellt, um damit äinen wichtigen Beitrag zur Überwin-
“ dung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leisten zu können und: bei der wichtigen
Zukunftstechnologie Ki ein. Zentrum für: Innovation und Wertschöpfung zu. schaffen. Auf:

= “Grundlage des vorgezögenen Ergebnisberichts zur Machbarkeitsstudie hat der Minister-

Na? .

‚rat am 1. Dezember 2020 die beschleunigte Umsetzung des Innovationsparks. Ki be-

schlossen. Daraufhin wurde am 3. Dezember 2020 vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit. : .

und Tourismus ein transparentes und diskriminierungsfreies Wettbewerbsverfahren ge-
"startet, um den besten Standort für den ‚Innovationspark Kl herauszufinden. Bis März:
. 2021 haben mehrere Konsortien aus verschiedenen Landesteilen ihre Wettbewerbsbei-
(räge eingereicht, darunter auch Heilbronn.

Eine internationale, hochkarätige, mit Frauen‘ und’ Männern paritätisch besetzte Jury gab
auf Grund ihrer Beratungen am 5. Juli 2021 der Landesregierung die Empfehlung ab, das
Konsortium’ Heilbronn als besten strategischen. Partner zur Realisierung des Innovations-
parks Kl Baden-Württemberg auszuwählen. Nach einer umfassenden Gesamtabwägüng,
.bei der: auch ‚Aspekte der Nachhaltigkeit und der Auswirkungen auf die regionale Umwelt
berücksichtigt wurden, hat sich der Ministerrat am 27. Juli 2021 der Empfehlung der. Jury
angeschlossen und der Realisierung des Innovationsparks Kl Baden-Württemberg i in
Heilbronn zugestimmt. Weitere Einzelheiten zum Verfahrensgang, den Wettbewerbsun-
teflagen und der Jury, sowie die relevanten Pressemitteilungen finden Sie auf unserer