e-mailvom14-04-23
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Kommunikation zur BfJ-Fachaufsichtsbeschwerde“
Von: Wessely Kirstin <Kirstin. Wessely@BfJ. Bund. de>
An: Sahin Nadire <Nadire.Sahin@BfJ.Bund.de>
cc: Kozhani Delvina <Delvina. Kozhani@BfJ. Bund. de>
Gesendet am: 14. 04.2023 09:08:56
Betreff: WG: Ihre E-Mail vom 16. März 2023
Verfügung:
Zum Vorgang.
Mit besten Grüßen,
Kirstin Wessely
Referatsleiterin
Referat VIII 3
Aufsicht über soziale Netzwerke und
EU-Konsultationsverfahren nach dem NetzDG
Hausruf: 6585
--UrsprünglicheNachricht--
Von: Wesselylürstin
Gesendet: Freitag, 14. April 2023 09:08
An: 'schaefer-al@bmj.bimd.de'<schaefer-al@bmj.bund.de>
Cc: mQselage-cl@bmj.bund.de; QuinkSabme<Sabme.Quink@b^.bund.de>;KozhaniDelvina
<Delvina. Kozhani@BfJ. Bund. de>; Barsche Bernhard <Bemhard. Borsche@BO. Bund. de>
Betreff: AW: Ihre E-Mail vom 16. März 2023
Lieber Herr Dr. Schäfer,
anliegendübersendeichdieStellungnahmedesBÖzu den Fachaufsichtsbeschwerdenvon und
im Zusammenhangmit dem Bußgeldverfahrengegen denAnbietervon Twitter wegensystenuschen
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Im Auftrag
türstin Wessely
Referatsleiterin
Referat VIII 3
Aufsicht über soziale Netzwerke und
EU-Konsultationsverfahren nach dem NetzDG
204
Tel. : +49-228-410-6585
Fax: +49-228-410-5050
kirstin. wessely@b^. bund. de
www. bundesjustizamt. de
Bundesamt fiir Justiz
Adenauerallee 99-103
53113 Bonn
DATENSCHUTZ
InformationengemäßArtikel 13und 14derDatenschutz-Grundverordnungund § 55desBundesdatpnschutzgesetzes
sind in der Datenschutzerklärung aufder Intemetseite desBundesamts ffir Justiz veröffentlicht.
--Ursprüngliche Nachricht--
Von: schaefer-al@bmj.bund.de<schaefer-al@bmj.bimd.de>
Gesendet:Dienstag,21. März2023 17:13
An: WesselyKirstin<Kirstm.Wessely@B£T.Bund.de>
Cc: BorscheBernhard<Bemhard.Borsche@Bfr.Bund.de>;IIIB7@bmj.bimd.de
Betreff: WG: IhreE-Mailvom 16. März2023
Liebe Frau Wessely,
ich bitte Sieum Stellungnahme zum beigefügten Vorgang bis zum 14. April 2023.
Viele Grüße
Im Auftrag
Dr. Alexander Schäfer
Leiter des Referates III B 7
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Telekommunikations- und Medienrecht;
Digitaler Gewaltschutz; E-Privacy
Postanschrift: 11015 Berlin
Dienstgebäude: Leipziger Sto-. 127-128, 10117 Berlin
Telefon:+49 30 18 580 9327
Mobil:
205
E;Mail: schaefer-al@bmj. bund. de
Internet: www.bmj. de
Von: Poststelle BMJ <Poststelle@bmj. bund. de <mailto:Poststelle@bmj. bund. de> >
Gesendet: Montag, 20. März 2023 07:28
An: Referat IIIB7<IIIß7@bmj.bund.de <mailto:IIIB7@bmj.bund.de»
Betreff: WG: DireE-Mail vom 16. März2023
Von:
Gesenaet: eimg, ^' rz :6
An: Postst BMJ<P elle@b] j.bund.de<mailto:Poststelle@bmj.bund.de> >
Cc:
Betreff: Fwd: Ihre E-Mail vom 16. März 2023
Sehr geehrte Damen imd Herren,
ich bitte in diesem Fall um eine Weiterleitung an die Abteilung III B7, sollte diese nicht die beaufsichtigende
AbteilungdesB£ThinsichtlichNetzDG-Themensein, sobitte ichum einekorrekte Weiterleitungzurjuristisch
fundierten Beantwortungmeines Auskunfisersuchen.
DieVerweigerungderErteilungeinerAuskunft hinsichtlicheigensgetätigterAnzeigengegendieTwitter
InternationalCompanywegenVerstoßesgegen dasNetzwerkdurchsetzungsgesetzdurchmeinePersonerscheintmir
rechtlich fragwürdig, undichhabenseit September2022mehr als 800NetzDG-Beschwerdendem Bfl
übermittelt, in keinem unsere fd e zu fi-agwürdigen Entscheidungen der Twitter International Company erfolgte
bisher eine abschließende Rückmeldung, in nahezu allen Fällen erhielten wir trotz Wunsches kein Aktenzeichen
übermittelt. Ebensoerhielten wirnahezukeineEingangsbesfätigungen,sodassfürmindestensdiein diesemJahr
getätigtenAnzeigenunklar ist, ob ein Aktenzeichenundsomit ein Prüffallsogarangelegtworden ist.
Sachstandsanfragenmit derBittezurÜbermittlungderAktenzeichen(unddamiteinhergehendauch
Eingangsbestätigungen), werden, wie Sie unten sehen, verweigert. Stattdessen weist man aufBußgeldleitlinien hin,
welchenicht Bestandteilmeiner Anfragewaren.
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Bisheutehabeichnur überSekundärquellen(InnenausschussdesBundestages)erfahren,dassdasJustizministerium
von unserem Aktivismus weißund man da genauer hinschauen möchte.
Ich entnehmedenBußgeldleitlinien,dassdiezunehmendeDauerdesVerfahrenssich strafinildemdauswirkenkann
undhegemittlerweile aufgrundderungenügendenInformationspolitikden Verdachteinermöglichen
Verfahrensverschleppung seitens des B£T, welches der Twitter International Company im Falle einer
Bußgelderteilung finanziell zu Gute kommt.
Ich verlange von Ihnen als Aufsichtsbehörde, dass Sie die Durchsetzung meines Anliegens (Sachstand zu meinen
Fällen) ermöglichen undreiche Beschwerde gegen die Entscheidung bzw. Mitteilung desBundesamt für Justizein.
Zudembitteichum einemöglicheBeschleunigungdesVerfahrens,schließlichsolltemindestensseitEndedes
letzten JahrengenügendBeschwerdenzumNachweiseinessystemischenVersagensvorliegen.
Ich weise zudem daraufhin, dass diese E-Mail einem erweiterten Adressatenkreis zugänglich gemacht wird.
Bitte bestätigenSiemir denErhaltdieserEmailvorab.
Mit freundlichen Grüßen,
Gesendet von Workspace ONE Boxer
----WeitergeleiteteNachricht----
Von:
Datum: .0 . 0 lb:
Betreff: Ihre E-Mail vom 16. März 2023
An: netzdg@bfl.bund.de<mailto:netzdg@bfj.bund.de>
CC: poststelle@bmj. buad.d
<mailto:poststelle@bmj . bun
Sehr geehrtes Bundesamt fiir Justiz,
zu einerSachstandsmitteilunggehörtmindestensdieAuskunftüberdenEingangder spezifischenAnzeigen(Datum
der Anzeige)mit chronologischerMitteilung einerBearbeitungstmdes,sowiedie entsprechendeMitteilungdes
Aktenzeichens.EinMitarbeiterIhresHauseserklärtemirbereitstelefonisch, dasspro Meldung einEinzelfallin
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Ihrem System angelegt wird, es sollte also mindestens möglich sein mir die Aktenzeichens zunennen ohne in
irgendeinerArt undWeisedenBearbeitimgstandmitzuteilen. Zudembitte ich Sieum einerechtlich fundierte
Begründung mwiefern die Auskimft zu einem Sachstand verweigert wird. Ich bitte hier explizit um eine Mitteilung
der hier zutreffenden Gesetzespassage/n.
DieAktenzeichensollten im Übrigenungefährwiefolgt aussehen:
VIII - 2 4090/2 -10-2 - 3 NetzDG Oxxx/202x
Da ich zu den meisten anzeigen meinerseits zu KEFNERZeit eine Eingangsbestätigung mit Nennung eines
Aktenzeichenswieobenangegebenerhaltenhabe(es erfolgtekeineRückmeldimg)undsiemir eineAuskunft
verweigern, kann ich hier nur davon ausgehen, dass diesebei Ihnen nicht angelegt worden sind (Mindestens
betreffenddieMeldungenaus diesem Jahr)undwerdeentsprechendprüfen,welche Schrittehiereingeleitetwerden
können.
Ich bitte erneut um Nennung der mir geforderten Daten, die Frist setze ich weiterhin aufden 30. 03. 2023.
Mit freundlichen Grüßen
Gesendet von Workspace ONE Boxer
Am 17. 03. 2023 18:20 schrieb NetzDG@bg. bund. de <mailto:NetzDG@bfj. bund. de> .
Sehrgeehrter ,
vielen Dank für IhreE-Mail vom 16. März2023, in welcher Sie erneut um Sachstandsmitteilungzu Ihren Meldungen
überrechtswidrigeInhalteaufTwitterbitten. .
DasBundesamtfürJustizprüftunter Berücksichtigungallervon IhnengemeldetenInhalte,ob demAnbietervon
TwitterVerstößenachdemNetzDGwegensystemischenVersagensim Beschwerdemanagementnachgewiesen
werdenkönnen,vgl. zumNachweiseinessystemischenVersagens:NetzDG-Bußgeldleitlinienvom 22. März2018,
S. 7f. abrufbar unter:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Fokusthemen/NetzDG_Bu%C3%9Fgeldleitlmien.pdf?_bl
ob==publicationFile&v=5
<https://www.bmj. de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Fokusthemen/NetzDG_Bu%C3%9Fgeldleitlinien.pdf?_
blob=publicationFile&v=5> .
DiesePrüfungdauertaufgrundder großenAnzahldervon IhnenundanderenNutzerinnenundNutzemgemeldeter
Inhalte noch an. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir zu laufenden Vorermittlungs- und Bußgeldverfahren keine
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Auskunftgebenkönnen.ZugegebenemZeitpunktwerdenSieselbstverständlichüberdasErgebnisderEnnitÜungen
informiert. Bis dahin bitten wir lim Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Referat VIII 2
Bundesamt für Justiz
Adenauerallee99-103
53113 Bonn
Tel. : +49 (0)228 99410- 6800
Fax.: +49(0)228410- 5050
E-Mail:NetzDG@bfi.bund.de<mailto:NetzDG@bg.bund.de>
Internet: www.bimdesjustizamt.de<http://www.bundesjiistizamt.de>
Postanschrift:
Bundesamt für Justiz
53094 Bonn
Besucher- und Lieferanschrift:
Adenauerallee99-103
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sindin derDatenschutzerklärungaufderIntemetseitedesBundesamtsfürJustizveröffentlicht
209
-^ n Bundesamt Führungszeugnisse
^ y fürJustiz online beantragen.
Justiz www.bundesju8U2amt.de
POSTANSCHRIFT ButteantBr Justiz.53094 Bonn
Aufsicht NetsDG
Bundesmiriisterium der Justiz HAUSMSCHRIFT Adenauerallee.99-103, 53113 Bonn
posTAftscHRfFi 53Q94Bonn
Referat Itl B 7 BEARBEITETVON Frau Wessely / Frau Kozhani
10015 Berlin- ABTEILUNG VIII 3
TB 44922899410^585
FAX 449228 410-50SO
E-MAIL aufsicht-nelzdg@bq. bund. de
AKTENZEICWN VIII3. 4WO00004202300001003
(bitte Immer angeben»
DATUM Bonn, 14. 'April 2023
BETREFFVerfahrennach dem NetzDG
HIER Fachaufsichtsbeschwerden vo /om
16. März2023 und vo m 17. März 2023
BEZUS Ihre E-Mails vom 21 . März 2023 und 27. März 2023
Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
t
mit Bezu auf Ihre Nachrichten vom 21. März 2023 und 27. März 2023 nehme ich zu den
vo im Folgenden: Beschwerdeführer) am 16. März 2023 un
(im Folgenden: . Beschwerdeführerin) am. 17. März 2023 eingelegten
Fachayfsichtsbeschwerden nachfolgend Stellung. DerJFG-Antrag der Beschwerdeführerin,
den diese am 17. März 2023 ebenfalls stellte, wird vom hiesigen Justiziariat (Referat l 5) in
eigenerZuständigkeitbearbeitet.
1. Hintergrund und Anlass
-^
Wie bereits bekannt, handelt es sich bei dem Beschwerdeführer und der
Beschwerdeführerin um Melder, dieseitSeptember2022 in einem Bußgeldverfahrengegen'
den Anbieter von Twitter wegen systematischen Versagens im Besehwerdemanagement
zahlreiche Einzelfaltmeldungen bei BfJ eingereicht haben.
DATENSCHUTZUNDINTERNET VERKEHRSANBIMOUNG BANKVERBIMDUNG
lnfarmafene()gi)maßAffike]13unit<4derDatenschutz-CruiKt»eiwd, iungtnd^55(teBuiidesda!si3chutt. gj-Bahn 16, 63. 66 GeulscheBundesbank
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AuswSrfBSSAmi(nidilbanferelrel) 8AN;DE815900OMI)0059001029 210
www.buidesjusli2aitf. de Hatestsltei ritÄufeug: MuseumKönig BIC;MARKDEF1560
SBTE2VON9 Qje als Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichnete Beschwerde der Beschwerdeführerin
bewertet BfJals Fachaufsichtsbeschwerde, denndievon ihraufgeführten Beanstandungen
beziehen sich auf die Recht- und Zweckmäßigkeitdes Verwaltungshandelns und nichtauf
ein Verfiatten einer einzelnen Person. Insoweit wird hier Ihre im Rahmen unseres Jour Fixe
am 31. März-2023 geäußerte Auffassung geteilt.
Seit September 2022 bis Mitte März 2023. haben der Beschwerdeführer und die
Beschwerdeführerin mehr als 800 Inhalte gemeldet. BfJ übermittelte dem
Beschwerdeführer auf seine Meldung unter. anderem am 4. Oktober 2022 und am
23. Dezember 2022 Sammelbestätigungen, um den Eingang der Meldungen mitzuteilen.
Darüber hinaus erhielt die Beschwerdeführerin auf. ihre Meldungen am
29. Dezember 2022 eine eigene Sammelbestätigung. Die Sammelbestätigungen können
bei Bedarf vorgelegt werden.
Der Beschwerdeführer reichte erstmals am 8. März 2023 bei BfJ eine Sachstandsanfrage
zu einer Meldung ein, die er am 6. Oktober 2022 eingereicht hatte. Auf Seine
Sachstand?anfrage hin wurde ihm mit E-Mail vom 14. März 2023 erläutert, dass derzeit ein
hohes Beschwerdeaufkommen bestehe und die Prüfung dör Meldung . einige Zeit in
Anspruch nehmen werde. Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass unter Einbeziehung
seiner Meldung eine Prüfungerfolge, ob derAnbietervon Twittereine Ordnungswidngkeit
im Sinne des § 4 Absatz 1 NetzDG begangen habe.
Der Beschwerdeführer erwiderte daraufhin am 16. März 2023, er empfinde es als höchst
unbefriedigend, dass ihm kein Aktenzeichen zu seiner Meldung vom
6. Oktober 2022 genannt werde. In diesem Zusammenhang stellte, er eine zweite
Sachstandsanfrage zu dieser Meldung undforderte den Sachstand und die Nennung von
Aktenzeichen zujeglichen von ihm eingereichten Meldungen. Darüberhinausteilte ermit,
dass er inZukunftdie Nennung von Aktenzeichen zujedem einzelnen Vorgang erwarte.
Auf seine zweite Sachstandänfrage vom 16. März 2023 erwiderte BfJ mit E-Mait vom 17.
März 2023, dass derzeit unter Berücksichtigung aller von ihm gemeldeten Inhalte geprüft
werde, ob dem Anbieter von Twitter Verstöße nach dem NetzDG wegen systematischen
Versagens im Beschwerdemanagement nachgewiesen werden könnten. Ferner wurde er
daraufhingewiesen, dässdiePrüfungaufgrunddergroßenAnzahlvongemeldeten Inhalten
noch andauern würde und nähere Auskunft in laufenden Vorermittlungsverfahren- und
Bußgeldverfahrennichterfolgen könnten.
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SEHE3 VON 9 Mit Anhvort am gleichen Tag bestand der Beschwerdeführer weiterhin auf Mitteilung
einzelner Aktenzeichen und der Übermittlung von Eingangsbestätigungen zu seinen
eingereichten Meldungen (vgl. die Korrespondenz in Anlage).
Am gleichen Abend reichte er bei BMJ Fachaufsichtsbeschwerde mit der wesentlichen
Begründung ein, dässdas BfJ ihm die Auskunft im Hinblick auf seine Meldungen nach dem
NetzDG verweigere, keine Eingangsbestätigung in Bezug auf seine eingegangenen
Meldungen zusende und kein Aktenzeichen zu jeder einzelnen Meldung mitteile. Er
mutmaßte eine Verfahrensverschleppung. Auf die BMJ vorliegende Beschwerde wird
wegen der Einzelheiten Bezug genommen.
Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Nachricht vom 17. März 2023 vergleichbare
Sachverhalte wie der Beschwerdeführer. Sie macht geltend, dass das BfJ
Sachstandsanfragen im Hinblick auf ihre seit dem 12. Februar 2023 getätigten Meldungen
verweigert habe, keine abschließende Rückmeldung in nahezu allen von ihr gemeldeten
Fällen gegeben habe und trotz Aufforderung weder Aktenzeichen noch
Eingangsbestätigungenübermittelt habe. Auch hier wird wegen der Einzelheiten auf die
BMJvorliegende BeschwerdeBezug genommen.
2. Bewertung
Die Fachaufsichtsbeschwerden des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin sind
unbegründet.
Eine Facbaufsichtsbeschwerdekann gegen das BfJ erhoben werden, wenn das BfJ nicht
recht- und zweckmäßig gehandelt hat.
Diese Voraussetzungen s(nd vorliegend nicht gegeben, denn da$ BfJ hat in Bezug auf die
Beanstandungen des Beschwerdeführers sowohl recht- als auch zweckmäßig gehandelt.
[n den E-Mails vom 16. und 17. März 2023 an das BMJ lassen sich aus hiesiger Sicht im
Ergebnis inhaltlich fünfgleichlautende Beanstandungen identifizieren. Diese sind:
a. keine Übermittlungvon Eingangsbestätigungenzu einzelnen Meldungen
b. keine Übermittlungvon Aktenzeichen zu einzelnen Meldungen
c. die Verweigerungder Erteilung einer Auskunft
d. Keine abschließenden Rückmeldung
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SBTE4VOH9 Q, Rüge der Verfahrensverschleppung.
a. Keine Übermittlungvon Eingangsbestätigungen zu einzelnen Meldungen
DieBeanstandung des Beschwerdeführers, das BfJ habe ihm keine Eingangsbestätigungen
zugeschickt, ist nicht zutreffend. Dem Beschwerdeführer wurden die Eingänge seiner
Inhalte bestätigt. Darüber hinaus steht dem Beschwerdeführer nach hiesiger Ansicht kein
Anspruch aufÜbermittlungeiner Eingangsbestätigung oro aemel^ete'm Inhaltzu.
aa. Kein Anspruch auf Übermittlung einer Eingangsbestätigung ays
6 25Abs. l S. 2 VwVfGpro gemeldetem Inhalt
Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus der Fürsorgepflicht des BfJ. die in
§ 25Abs.1 S.2 VwVfGnormiertist,dadasVwVfGnach§ 2 Abs.2 Nr 2 VwVfGnichtfür
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt.
bb. Kein Anspruch auf Übermittlung einer Eingangsbestätisung nach
5 46 Abs. l OWiG in Varbindunq mH § 159 AI??, 1 ?. 1 S^PQ ynd
Nr. 9 Abs. 1 RiStßVpro gemeldetem Inhalt
Dem Beschwerdeführer steht ferner kein Anspruch auf einzelne Eingangsbestätigungen
hinsichtlich seinergemeldeten Inhalte nach§ 46Abs. 1 OWiG in Verbindung mit§ 158Abs.
1 S. 1 StPO und Nr. 9 Abs. 1 RiStBV zu. Denn die Voraussetzungen liegen nicht vor.
§ 15SAbs. 1 S, 1 StPO, der nach § 46 Abs. 1 OWiG entsprechend in Bußgeldverfahren
Anwendung findet, regelt, dass die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag bei der
Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Potizeidienstes und den
Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden können. Nach Nr. 9 Abs. 1
RiStBV wird der Eingang der Anzeige bestätigt, wenn ein Ermittlungsverfahren auf Grund
einerAnzeigeeingeleitet wird, sofern diesnichtnach((en Um?tänrten entbehrlich ist.
Die RiStBV stellen zwar interne Verwaltungsvorschriften bzw. innerdienstliche Weisungen
dar; denen nach § 146 GVG die Beamten der Staatsanwaltschaft als dienstlichen
Anweisungen ihres Vorgesetzten nachkommen müssen (vgl. Beschluss des BGH vom
20. Februar 2019. Az. : StB 51/18). Gemäߧ 46 Abs. 2 OWiG hat die Verfolgungsbehörde,
soweit das OWiG nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren jedoch dieselben Rechte
und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten, Daher hat die
Verfolgungsbehörde, mithin auch das BfJ in den Bußgeldverfahren nach dem NetzDG,
Nr. 9 RiStBV als interne Verwattungsvorschrift zu berücksichtigen.
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