Der Polizeipräsident in Berlin Justiziariat Der Polizeipräsident in präsident in Berlin Berlin - Keibelstr. 36 » 10178 Berlin Keibelstr ° GeschZ.(bei Antwort bitte angeben) : Just 4 - IFG 29.19 Herrn Bearbeiter/in: Zimmer: , Dienstgebäude: Berlin-Mitte Keibelstr. 36, 10178 Berlin Per E-Mail: . Tel. Durchwahl +49 30 4664-906400 Quer Fax Durchwahl 99400 +49 30 4664-906099 Zentrale +49 30 4664-0 www.polizei.berlin.de Datum 3. Mai 2019 Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kontrollen und Unfälle wegen Ablenkung durch moderne Kommunikationstechniken [#131125] Ihre E-Mail über www.fragdenstaat.de vom 14. April 2019 Sehr geehrter Herr I mit o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz - (IFG) und bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Kontrollen: a. Wie viele Schwerpunkt-Kontrollen fanden zu diesem Themastatt? b. Wie viele Fahrzeuge wurdenkontrolliert? Wie viele Personen wurdenderille- galen Nutzung überführt? c. In wie vielen Fällen folgte eine Verwarnung oder ein Bußgeld 0.ä.? 2. Unfälle: a. Wie viele Unfälle konnten der Unfallursache „Ablenkung durch moderne Kommunikationstechniken“ zugeordnet werden? b. Wie oft konnte dies mithilfe von Zeugenaussagen belegt werden? c. Wie oft konnte dies mithilfe von Auslesen der Smartphone-Nutzungsdaten belegt werden? d. Wie oft wurde das Auslesen von Smartphone-Nutzungsdaten angeord- net/durchgeführt? \ e. Bei welchem Unfallhergang bzw. nach welchen Kriterien wird das Auslesen von Smartphone-Nutzungsdaten angeordnet(z.B. wenn „...aus ungeklärten Umständen....“, „...üÜbersehen...")?. -d. Verkehrsverbindungen: S3,35,$7,59,U2,U5,U8, RE 1, RE 2, RE 7, RB 14 „Alexanderplatz" Tram M4, M5, M6 „U-Bhf. Alexanderplatz" Tram M8 „Moltstr./Otto-Braun-Str." Tram M2, MB „Mollstr./Prenzlauer Allee“ . Bus Bus Bus Bus Bus i 200, 240 „Mollstr./Otto-Braun-Str.* TXL, 200, 240 „Molistr,/Prenzlauer Allee” 148 „U-Bhf. Alexanderplatz” 100, 200 “"Memhardstr.“ TXL, 100 „S + U-Bhf. Alexanderplatz* " Zahlungenbitte nur bargeldios an: Landeshauptkasse Berlin, 10179 Berlin Postbank Berlin Kontonummer 137106 Bankleitzahl 100 100 10 IBAN: DE12100100100000137 106 BIC: PBNKDEFF100

Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit: Zu den Fragen 1.a. bis 1.c. können Informationen zur Verfügung gestellt werden. Eine Beantwortung der Fragen 2.a. bis 2.d. ist nicht möglich, da „Ablenkung“als Unfallur- sache bishernicht erfasst wird. Die Frage 2.e. kann beantwortet werden. Kosteninformation Da Sie vorab um eine Kosteninformation geben haben, teile ich Ihnen Folgendesmit: Nach 8 16 IFG, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 434), sind die Akteneinsicht oder Aktenauskunft gebührenpflichtig. Gemäß $ 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge in Verbindung mit $ 5 der Verwaltungsgebührenordnung Berlin (VGebO) in der Fassung vom 24. November 2009 (GVBi. S. 707) sowie der Anlage zur VGebO (Gebührenverzeichnis), Anlage zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2017 (GVBl. S. 549), Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 betragen die Kosten für eine einfache schriftliche Auskunft 5,- bis 100,- Euro. Unter Berücksichtigung des zur Erstellung der Antwort erforderlichen Aufwands, insbeson- dere des Zeitaufwandsfür die Informationszusammenstellung wird voraussichtlich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von ca. 27,- Euro festgesetzt werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag weiter verfolgen wollen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag