Anzeige eines Verstoßes bzgl. Preisauszeichnung
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Korrespondenz mit dem Ordnungsamt der Stadt Bad Nauheim in Sachen Preisangabenverordnung / Grundpreisauszeichnung“
EINSCHREIBEN EINWURF Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie; Eing.: 2 1. Juli 2020 ^f Verkehr und Wohnen Referat III 1 Landeskartellbehörde, Wettbewerbsrecht Postfach 31 29, 65021 Wiesbaden Dalnm: 17.07.2020 Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass folgendes Unternehmen: 045800302782 gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) verstößt. Sofern Sie nicht die zuständige Stelle für dieses Anliegen sind, leiten Sie es bitte an die entsprechende Stelle weiter. Das Unternehmen bietet auf seiner Webseite regelmäßig Dienstleistungen an. Das Angebot richtet sich dabei sowohl an Unternehmen als auch an Privatpersonen, Das Angebot und die Werbung auf der Webseite erfolgt dabei durchgängig mit Nettopreisen, die die geltende Umsatzsteuer nicht enthalten. Einen Auszug hierzu haben wir Ihnen im Anhang beigefügt. Gemäß § l Absatz l PAngV hat Derjenige, der „Verbrauchern [...] gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, [...] die Preise si;n'c 1 / 4
--^ anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise)." Da die dargestellten Preise eindeutig nicht die Gesamtpreise einschließlich der geltenden Umsatzsteuer und möglicher sonstiger Preisbestandteile sind, stellt dieses einen eindeutigen Verstoß gegen die geltende PAngV dar. . Wir bitten Sie daher um eine eingehende Prüfung des Sachverhalts und die Veranlassung der Ihnen zur Verfügung stehenden Ordnungsmaßnahmen sofern Sie die Ordnungswidrigkeit bestätigen können. Bitte bestätigen Sie uns den Eingang dieses Schreibens und informieren uns über die von Ihnen erlangten Erkenntnisse und die verantassten Maßnahmen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
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EINSCHREIBEN EINWURF Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Eing.: 2 1. Juli 2020 ^(: Verkehr und Wohnen Referat III 1 J„ Landeskartellbehörde, Wettbewerbsrecht Postfach 31 29, 65021 Wiesbaden 045800302783 Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass folgendes Unternehmen: gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) verstößt. Sofern Sie nicht die zuständige Stelle für dieses Anliegen sind, leiten Sie es bitte an die entsprechende Stelle weiter. Das Unternehmen bietet auf seiner Webseite regelmäßig Dienstleistungen an. Das Angebot richtet sich dabei sowohl an Unternehmen als auch an Privatpersonen. Das Angebot und die Werbung auf der Webseite erfolgt dabei durchgängig mit Nettopreisen, die die geltende Umsatzsteuer nicht enthalten. Einen Auszug hierzu haben wir Ihnen im Anhang beigefügt. Gemäß § l Absatz l PAngV hat Derjenige, der „Verbrauchern [„.] gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, [...] die Preise SEITE 1 / 4
wws anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise)," Da die dargestellten Preise eindeutig nicht die Gesamtpreise einschließlich der geltenden Umsatzsteuer und möglicher sonstiger Preisbestandteile sind, stellt dieses einen eindeutigen Verstoß gegen die geltende PAngV dar. Wir bitten Sie daher um eine eingehende Prüfung des Sachverhalts und die Veranlassung der Ihnen zur Verfügung stehenden Ordnungsmaßnahmen sofern Sie die Ordnungswidrigkeit bestätigen können. Bitte bestätigen Sie uns den Eingang dieses Schreibens und informieren uns über die von Ihnen erlangten Erkenntnisse und die veranlassten Maßnahmen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß SEITE 2 / 4
Anhang Abrufdatum: 02.07.2020 Quelle: https://ww^ & PREIS 650€zzc)l. MwSt, ® MEHR INFORMATION Dowr'load starten :' @ ORT H •<• H oie D KATEGORIE > Ausbiidung Top- Ver kau re r > Fachu'ciininc] Vertrieb SEITE 3 / 4 \i -°. ^ '^. f^-JJA^ '^' ^-'< ^'. 0 '..
Martini, Kerstin (HMWEVW) Von: Martini, Kerstin (HMWEVW) Gesendet: Dienstag, 4. August 2020 12:39 An: Betreff: Anlagen: Verstoß_gegen_die_Preisangabenverordnung_(PAngV)J_1(6).pdf; Verstoß_gegen_die_Preisangabenverordnung_(PAngV)_§1(7).pdf III 1-1 - 075-b-02ti:019 Sehr geehrt« in der Anlage übersende ich 2 Schreiben jeweils von der welche sich über die ^^^j^^^^n^jjjjj^^^^^^ ^j_g ^m Hinblick auf die fehlerhafte Preisangabe nach § l FÄncp beschweren. Für die Weiterleitung der Beschwerdeschreiben an jeweils zuständige Ordnungsbehörde, mit der Bitte um Bearbeitung in eigener Zusfcändigkeit, wäre ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Kerstin Martini Referat Landeskartellbehörde und Wettbewerbsrecht Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kaiser-Friedrich-Ring 75 65185 Wiesbaden Tel.: +49 (611) 815 2069 Fax: +49 (611) 32 717 2069 '-Mail: kerstin.martini@wirtschaft.hessen.de üttps://Wirtschaft.hessen.de
fc- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, HESSEN Energie, Verkehr und Wohnen 045800303071 Messiscnes r/iinisienum lur vvinscnan, tnörgie, vöfkehr und Wohnen • Poslfadl 31 29 • 65021 Wlssbadon Geschäftszeichen III 1-1 -075-b-02#019 Dst.-Nr. 0458 Bearbeiter/in Kerstin Martini Telefon 0611 815-2069 Telefax 0611 327172069 E-Mail kerstin.martini@wirtschaft.hessen.de Ihr Zeichen ABGESANDT Ihre Nachricht vom 17.07.2020 Datum 04.08.2020 06.Aug.2020 11? ^ Ihre Beschwerden über die, sowie die, Sehr geehrt' Ihre beiden o.a. Beschwerden habe ich über den Dienstweg an die in Hessen zuständigen Ordnungsbehörden der^ll^^^^^^^—^^veitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen Im auftrag /AO Martini J. '^. 65185 Wiesbaden • Kaiser-Friedrich-Ring.75 (Landgshaus) Gütesicgei Telefon: 0811 815-0 ^ l familicnfreundlicher Arbeitgeber Telefax: 0811 815-2225 Land Hessen E-Mail: poststelle@wirtschaft.hessen.de Internet: https://wirtschaft.hessen.d9 Seite 1 von 1
