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Z4b-028-g-09-03-04#44 Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Referat bearbeitet federführend die Anträge nach Informationsfreiheitsrecht. Ihre Mail wird an den zuständigen Fachbereich im Hause weitergeleitet. Sie bekommen so rasch wie möglich eine Antwort. Allerdings kann derzeit wegen Corona möglicherweise nicht die gewohnte sehr hohe Bearbeitungsgeschwindigkeit garantiert werden. Sie erhalten zunächst ein Merkblatt, das Sie über Ihre Rechte informiert. Bitte bestätigen Sie den Erhalt. Darüber hinaus stellen Sie bitte klar, ob evtl. Postsendungen an "[geschwärzt]" oder an "[geschwärzt]" zu senden sind. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Von: [geschwärzt] [#196318] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] Bad Nauheim [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] Bad Nauheim [geschwärzt] [geschwärzt] ** [geschwärzt] ** [geschwärzt], [geschwärzt] Bad Nauheim [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ** [geschwärzt] ** [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Z4b-028-g-09-03-04#44 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Unterrichtung über die korrekte Ansprache Ihrer Person in ggf. notwendigem Schriftverkehr. Nach meinen Informationen haben Sie mittlerweile die erbetene Stellungnahme unseres Hauses erhalten. Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage damit erledigt ist. Natürlich nur, wenn ich von Ihnen nichts Anderes höre. Mit freundlichen Grüßen

Z4b-028-g-09-03-04#44 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Sie erhalten wir erbeten so rasch als möglich eine Rückmeldung in der Sache. Leider ist der zuständige Fachbereich im Hause durch eine sehr hohe Arbeitslast auch durch externe Anfragen derzeit außerordentlich stark ausgelastet. Dazu kommen die besonderen Anforderungen die Covid-19 mit sich bringt. Daher können die von Ihnen angeforderten Informationen nicht vollständig innerhalb der Monatsfrist zugänglich gemacht werden. Umfang und Komplexität erfordern zudem eine intensive Prüfung, nicht zuletzt im Hinblick auf schützenswerte Rechtsgüter anderer Rechtsträger. Auf die derzeitigen besonderen Herausforderungen hatte ich schon am 2. September hingewiesen. Seien Sie trotzdem versichert, dass das Ministerium alles in seiner Macht Stehende tut, um die angeforderte Antwort so rasch als möglich zu geben. Mit freundlichen Grüßen

Z4b-028-g-09-03-04#044 Sehr geehrteAntragsteller/in in vorbezeichneter genannter Angelegenheit hat ruhestandsbedingt ein Bearbeiterwechsel stattgefunden. Nach Durchsicht des Vorganges ist zunächst festzuhalten, dass Ihrem ersten Antrag nachgekommen wurde. Offen ist noch Ihr zweiter Antrag vom 30. August 2020. Dort beantragen Sie: "Des Weiteren beantrage ich, mir sämtliche Informationen aus Vorgängen, die bei Ihrer Behörde zum Thema Preisabgabenverordnung oder Grundpreisauszeichnung aus den Jahren 2017 - 2020 zu bezeichnen, damit sich der Unterzeichner ein Bild von der vorhandenen Informationen und Vorgängen machen kann und anschließend gezielte Informationen zur Einsicht selektieren kann" Im Hinblick auf diesen Antrag liste ich Ihnen sämtliche Vorgänge zum Thema "Preisangabenverordnung" bzw. "Grundpreisauszeichnung" des zuständigen Fachreferates von 2017 bis 2020 wie folgt auf: Allgemeine Vorgänge · Änderung der Preisangabenverordnung aufgrund der Pauschalreiserichtlinie · Novelle der Fertigpackungsverordnung · EU-Modernisierungsrichtlinie · Änderungsanträge zum Preisangabengesetz und zur Preisangabenverordnung Einzelfälle · Preisangabe bei SB-Autowaschplätzen (1) · Preisangaben in Schaufenstern · Preisangabe in Dutyfree-Shops · DIN 30605 Darstellung von Preisangaben · Preisangabe für die Abrechnung von Strom an Ladesäulen · Preisangabe bei SB-Autowaschplätzen (1) · Anwendung des § 5 Preisangabenverordnung bezüglich der UPG-Richtlinie · Ausnahme von der Pflicht zur Grundpreisangabe · Preisangabe bei loser Ware (Paprika, Auberginen) · Auszeichnung rabattierter Artikel · Anwendung des § 5 Preisangabenverordnung · Ahndung von Verstößen bei der Preisauszeichnung im Internethandel · Bad Nauheim: Grundpreisangabe · Preisauszeichnung bei loser Ware · Vorübergehende Mehrwertsteuersenkung · Anzeige eines Verstoßes bzgl. Preisauszeichnung Sonstiges · Sitzung Bund-Länder-Ausschuss 2017 · Sitzung Bund-Länder-Ausschuss 2019 Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zwischenzeitlich konnte ein umfangreiches Dokumentenkonvolut aufgrund Ihres Antrages vom 12.01.2021 zusammengestellt werden. Ich werde Ihnen die betreffenden Vorgänge in jeweils getrennten pdf Dateien unter https://fragdenstaat.de/a/196318/ hochladen. Die personengezogenen Angaben und die Angaben zu Unternehmen im Zusammenhang mit der Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren habe ich unkenntlich machen lassen, da das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz nur auf die Offenlegung von Sachinformationen abzielt. Im Einzelnen übersende ich Ihnen die folgenden 10 Vorgänge: 1. Preisangaben in Schaufenstern 2. DIN 30605 Darstellung von Preisanagaben 3. Anwendung von § 5 Preisangabenverordnung bezüglich der UPG-Richtlinie 4. Ausnahme von der Pflicht zur Grundpreisangabe 5. Preisangabe bei loser Ware (Paprika, Auberginen) 6. Auszeichnung rabattierter Artikel 7. Anwendung des § 5 Preisangabenverordnung 8. Ahndung von Verstößen bei der Preisauszeichnung im Internethandel 9. Preisauszeichnung bei loser Ware 10. Anzeige eines Verstoßes bzgl. Preisauszeichnung Die beiden Vorgänge "Änderungsanträge zum Preisangabengesetz und zur Preisangabenverordnung" und "Sitzung Bund-Länder-Ausschuss 2019" können nicht übersandt werden. · Änderungsanträge zum Preisangabengesetz und zur Preisangabenverordnung Dieser Vorgang betrifft Änderungsanträge des Landes Rheinland-Pfalz um o.g. Gesetz bzw. Verordnung. Die diesbezüglichen Anträge vom 25.06.2020 sind als Bundesratsdrucksachen Drs. 375/20 und 376/20 auf der Webseite des Bundesrates abrufbar und Ihnen damit zugänglich. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0301-0400/0375-20.html https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0301-0400/0376-20.html Nach § 84 Abs. 2 Ziffer 2 HDSIG ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, wenn es sich dabei um Protokolle aus vertraulichen Beratungen handelt. Im Aktenvorgang meines Ministeriums befinden sich Dokumente, die auf das Abstimmungsverhalten der Länder in einem Bundesratsausschuss schließen lassen. Ein Abstimmungsverhalten der Länder, das in den Sitzungsniederschriften von Bundesratsausschüssen festgehalten wird, unterliegt jedoch der Vertraulichkeit nach §§ 44 Abs. 2 und 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR) soweit die Ausschüsse nichts Gegenteiliges beschließen. Es entspricht der geübten Praxis von Bundesratsausschüssen, dass sie zum Beginn einer neuen Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Geheimhaltung ihrer Sitzungsniederschriften aus der Zeit der jeweils vorletzten Legislaturperiode aufheben. Im vorliegenden Falle ist damit voraussichtlich erst Ende 2023 zu rechnen. § 84 Abs.2 Ziffer 2 HDSIG erfasst vom Sinne der Vorschrift her nicht nur die Protokolle aus vertraulichen Beratungen unmittelbar, sondern auch diejenigen Dokumente, die auf ein bestimmtes Verhalten der Handelnden in vertraulichen Beratungen (hier: Abstimmung im Ausschuss) schließen lassen. · Sitzung Bund-Länder-Ausschuss 2019 Die Ergebnisprotokolle des Bund-Länder-Ausschusses "Preisangabenverordnung" können ebenfalls nicht herausgegeben werden, weil sie ebenfalls Protokolle aus vertraulichen Beratungen nach § 84 Abs. 2 Ziffer 2 HDSIG darstellen. Es handelt sich bei diesem Ausschuss um ein informelles Beratungsgremium, das keine förmlichen und verbindlichen Beschlüsse trifft und damit ohne Außenwirkung agiert. Wenn die Protokollinhalte veröffentlicht würden, wären die Beratungen innerhalb des Gremiums massiv beeinträchtigt. Der Gedankenaustausch der Mitglieder beruht nämlich auf der Möglichkeit, innerhalb eines geschützten Kreises - auf einer fachlichen Ebene - Handlungsoptionen zu eruieren, ohne dass die Gefahr besteht, dass die Inhalte dieser Beratungen in die öffentliche Diskussion gelangen. Die Offenlegung der Protokolle würde einen unbefangenen - gleichwohl aber notwendigen - freien Meinungsaustausch auf der länderübergreifenden Fachebene hemmen und die Funktionsfähigkeit des Ausschusses erheblich beeinträchtigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], vielen Dank f?r Ihre Nachricht. Ich bin am 10.05.2021 wieder erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Mein Vertreter ist [geschwärzt] In dringenden F?llen erreichen Sie ihn unter [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Mit freundlichen Gr??en [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in die erbetenen Unterlagen wurden Ihnen als Antragsteller zur Verfügung gestellt. Eine Weiterverwendung des sehr umfangreichen Dokumentenkonvoluts liegt in Ihrem Verantwortungsbereich. In diesem Zusammenhang darf ich auch auf den Leitfaden der Plattform FragDenStaat.de hinweisen. Danach werden PDF-Anhänge zunächst nicht veröffentlicht und müssen zuvor -soweit erforderlich - von den Nutzern bzw. Nutzerinnen mit einem Schwärzungstool bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen