Anlage5
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Korrespondenz mit ISPAT“
EB5 Von: < @t-online.de> Gesendet: Donnerstag, 11. Oktober 2018 13:40 An: BUERO-EB5 Betreff: Begleitung BM in die Türkei, hier: Einwilligung in unterzeichneter FormScannen0006.pdf Anlagen: Scannen0006.pdf Lieber Herr , anliegend sende ich Ihnen in eingescannter Form die von mir unterzeichnete Einwilligung zu den einzelnen Punkten für die Tprkeireise am 25./26.Oktober. Besten Dank für alle Unterstützung und viele Grüsse, Ihr @t-online.de Mob. 1
Allgemeine Datenschutzerklärung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beachtet die Grundsätze der zweckgebundenen Datenverwendung. Das BMWi erhebt, verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten nur für die Zwecke der Reisedurchführung (einschließlich Reisevor- und Nachbereitung). Eine Weitergabe persönlicher Daten der vom BMWi eingeladenen Delegationsteilnehmer erfolgt in notwendigem Umfang anlassbezogen auch an Dritte, wie beispielsweise Behörden des Partnerlandes sowie an deutsche Regierungs- und Behördenvertreter im In- und Ausland, soweit dies zur reibungslosen Abwicklung der Reiseorganisation notwendig ist. Eine Übermittlung erfolgt auch an Unternehmen sowie sonstige private Institutionen, wenn diese Programmpunkte im Rahmen der Reise organisieren. 1. Einwilligung zur Namensnennung bei Anfragen Außenstehender Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bittet Sie um Ihre Einwilligung, Ihren Namen bei etwaigen Anfragen Außenstehender nach Teilnehmern der Delegationsreise zu nennen, z.B. bei Anfragen Außenstehender nach dem Informationsfreiheitsgesetz oder im Rahmen von presserechtlichen oder parlamentarischen Auskunftsansprüchen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch im Falle einer fehlenden Einwilligung mit der Namensnennung verpflichtet ist, das Informationsinteresse des jeweils Fragenden gegenüber einem etwaigen Interesse am Ausschluss des Informationszugang abzuwägen. Bei öffentlichen Delegationsreisen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Informationsinteresse Vorrang hat. Die Einwilligung ist freiwillig. Die Teilnahme an der Delegationsreise ist nicht von der Einwilligung abhängig. Die Einwilligung ist jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Der Widerruf ist schriftlich unter Nennung der betroffenen Delegationsreise an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu richten. Einwilligung Hiermit willige ich ein, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie meinen Namen bei etwaigen Anfragen Außenstehender nach Teilnehmern der Delegationsreise vom 25. bis 26. Oktober 2018 nach Ankara nennt, z.B. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz oder im Rahmen von presserechtlichen oder parlamentarischen Auskunftsansprüchen. Ich bin darüber informiert, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt und ich sie jederzeit wiederrufen kann. 2. Erklärung zu verantwortungsvoller Unternehmensführung Hiermit wird bestätigt, dass den geschäftsführenden Organen sowie den entscheidungsbefugten Mitarbeitern des vertretenen Unternehmens/der vertretenen Unternehmen die in Umsetzung des OECD Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr erlassenen nationalen Strafgesetze bekannt sind und dass das 1
Unternehmen in Einklang mit diesen Normen handelt. Es ist mir bewusst, dass die Bundesregierung darüber hinaus von deutschen Unternehmen generell ein verantwortungsvolles und dem geltenden Recht entsprechendes unternehmerisches Verhalten bei Auslandsaktivitäten entsprechend den Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen erwartet (http://www.oecd.org./dataoecd/56/40/1922480.pdf). Hierzu gehört auch die konstruktive Beteiligung an eventuellen Beschwerdeverfahren vor der Nationalen Kontaktstelle. Diese kann vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Vorbereitung von Leitungsreisen berücksichtigt werden. 3. Datenschutzerklärung Delegationsbroschüre Die Delegationsbroschüre ist ein öffentlich zugängliches Dokument, dass in den Partnerländern und — regionen u. a. an die Regierungs-, Wirtschafts- und Pressevertreter übergeben wird. Die Delegationsbroschüre steht darüber hinaus u. a. auch allen Mitreisenden (inkl. den deutschen Pressevertretern) sowie den mitwirkenden Verbänden zur Verfügung. Es ist beabsichtigt, die von Ihnen in der Anlage abgefragten Informationen sowie ein Foto von ihnen in die Broschüre zu übernehmen. Die Übermittlung der Information ist freiwillig. Die Teilnahme an der Delegationsreise ist nicht von der Einwilligung zur Übernahme oder der Übersendung von Informationen für die Broschüre abhängig. Die Einwilligung ist jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Der Widerruf ist schriftlich unter Nennung der betroffenen Delegationsreise an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu richten. Einwilligung Ich willige in die Übernahme des übersandten Fotos und der in der Anlage übermittelten Informationen in die Delegationsbroschüre ein. Ich bin darüber informiert, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt und ich sie jederzeit widerrufen kann. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie Ihre Kenntnisnahme sowie Ihre Einwilligung zu: 1. Einwilligung zur Namensnennung bei Anfragen Außenstehender 2. Erklärung zu verantwortungsvoller Unternehmensführung 3. Datenschutzerklärung Delegationsbroschüre Puh Ort, Datum Unterschrift AA AP LEHE Firmenstempel
