20190117Daimler
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Nicht abgesendetes Antwortschreiben an MAN und Daimler bezügl. der EU Flottengrenzwerte für LKW“
DAIMLER An die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Frau Svenja Schulze Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Stresemannstraße 128-130 10117 Berlin 17. Januar 2019 Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bezugnehmend auf unsere Schreiben vom 1. November und 5. Dezember 2018 wenden wir uns noch einmal anı Sie, um auf die weitreichenden Folgen der geplanten CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge für unsere Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt hinzuweisen. Der in der Umweltminister-Ratssitzung am 20. Dezember 2018 gefundene Kompromiss bedeutet gegenüber dem Kommissionsvorschlag eine weitere Verschärfung für unsere Industrie. Wir hatten in unserem letzten Schreiben dargelegt, warum das Ziel für 2025 (-15%) aufgrund der kurzen Vorlaufzeit und LKW typisch langer Produktzyklen kaum zu erreichen ist. Dessen ungeachtet hat der Umweltministerrat durch den beschlossenen Wegfall einer Mehrfachanrechnung („Super Credits“) für Nullemissionsfahrzeuge ab 2026 das Ziel faktisch um weitere 2,5% verschärft, so dass ab 2026 das Ziel damit praktisch nicht -15%, sondern -17,5% lautet. Zudem enthält das als Ersatz vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Benchmarksystem angesichts der heute noch nicht absehbaren Wirtschaftlichkeit von Elektromobilität im Transportsektor mit den Schwellwerten von 5% für 2025 und 20% für 2030 unrealistisch hohe Quoten für Null-Emissionsfahrzeuge. Eine zusätzliche Verschärfung des Anspannungsgrades enthält der Ratsvorschlag über die Herausnahme der Anrechenbarkeit von Zero-Emission Stadtbussen - einer Fahrzeugklasse, bei der - anders als beim Langstrecken-LKW - eine Elektrifizierung zeitnah und technisch sinnvoll umsetzbar ist und zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten beitragen kann. Sorge bereitet uns weiter das feste Reduktionsziel von -30% für 2030, ohne dass dafür ein bereits ausreichendes Impact Assessment und ein abgesicherter Technologiepfad seitens der EU-Kommission vorliegen. Forderungen des EU-Parlaments für eine weitere Verschärfung dieses Ziels sind vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Unser Unternehmen unterstützt weiter ausdrücklich die Forderung nach einer Überprüfung der CO2- Emissionen im Realbetrieb. Aufgrund der mangelnden Erfahrung mit der dafür erforderlichen Messmethodik bei schweren Nutzfahrzeugen muss diesem Prozess jedoch eine angemessene Monitoring Phase vorausgehen. Keinesfalls können wir einem PEMS (Portable Emission Monitoring System) oder gar „Not to Exceed“-Grenzwert zustimmen, ohne Erfahrungen bei Messungen und damit Sicherheit bei der Einhaltung solcher Grenzwerte zu haben. [2 Daimier AG Sitz und Registergericht /Domicıte and Daimler AG, Stuttgart, Germany Court of Registry. Stuttgart Vorstands Board cf Management. Bieter Zutsche, Vorsitzender /Chaumien, Martın Daum, Renata Jungo Brungger, Ot3 Källentus, Wilfnied Porth Britta Seeger, Hubertus Troska, Bodo Ucbber HRB Nr. /Commercıat Register Ho Vorsitzender des Aufsichtsrats/ Chairman of the Supervisory Board Manfrei Bischoff
Gewinne könnten damit schon bei einer kleineren Zielverfehlung entfallen oder sogar in Verluste umschiagen. Aufgrund der genannten Punkte wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich im Europäischen Rat für einen Kompromiss einsetzen, der auch die Perspektiven für unsere Standorte und die dort Beschäftigen angemessen berücksichtigt. Konkret könnten hierfür aus unserer Sicht die folgenden Elemente herangezogen werden: 1. Erhaltung des SuperCredit-Ansatzes für ZLEV bis 2030 zur Förderung von Null- Emissionsfahrzeugen 2. Dafür Verschärfung des Zielwertes 2030 in Richtung des für leichte Nutzfahrzeuge kürzlich beschlossenen Reduktionsgrades 3. Überprüfung der Realemissionen und Festlegung des Messverfahrens nach ausreichender Monitoring Phase Als wichtigstes Herstellerland von schweren Nutzfahrzeugen innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland in besonderer Weise von der geplanten Regulierung betroffen. Wir wären Ihnen deshalb dankbar, wenn unsere Argumente bei den weiteren Beratungen im Trilog Berücksichtigung finden, und sich Deutschland aktiv in die Verhandlungen einbringt. Mit freundlichen Grüßen DAIMLER AG Stefan E. Buchner Leiter Mercedes-Benz LKW em. En) Eckart von Klaeden Leiter External Affairs Michael Brecht Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender Daimler AG