LUTWURT

Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 11055 Berlin Svenja Schulze
Bundesministerin

Herrn

Vorstandsvorsitzenden TEL +49 3018 305-2000

Joachim Drees FAX +49 3018 305-2046

MAN Trucks & Bus AG maileingang@bmu.bund.de

Postfach 50 06 20 www.bmu.de

80976 München

Herrn

Gesamtbetriebsratsvorsitzenden
Saki Stimoniaris

MAN Trucks & Bus AG
Postfach 50 06 20

80976 München

Berlin,
Sehr geehrte Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05. November 2018, in dem Sie Ihre
Sorge hinsichtlich der Auswirkungen der von der Europäischen Kommis-
sion vorgeschlagenen CO;-Flottenziele für Lkw auf Ihr Unternehmen zum
Ausdruck bringen. Auch im Namen meiner Kollegen aus dem Bundesminis-
terium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-
cherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen möchte ich gern die

Gelegenheit nutzen, um Ihnen unsere Sicht mitzuteilen.

Die hiesigen Hersteller und Zulieferer von Nutzfahrzeugen sind technisch
führend und leisten daher einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und
wirtschaftlichem Wohlstand Deutschlands. Ihre Überlegungen zum Vor-

schlag der Europäischen Kommission haben wir sehr aufmerksam zur

Zustell- und Lieferadresse: Stresemannstraße 123-130, Zufahrt über Erna-Berger-Straße, 10117 Berlin
Besucheradresse: Köthener Straße 2-3, 10963 Berlin
Verkehrsanbindung: Haltestelle Potsdamer Platz, S-/U-Bahn: S1, S2, S25, S26, U2, Bus: 200, M41, M48, M85

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Kenntnis genommen und sie bei der Einschätzung des Regulierungsvor-

schlags berücksichtigt.

Für einen wirksamen Klimaschutz besteht auch im Verkehrssektor erhebli-
cher Handlungsbedarf. Die CO>-Emissionen dieses Sektors liegen derzeit
über dem Niveau von 1990, während in anderen Bereichen die Emissionen
bereits deutlich zurückgegangen sind. Die Emissionen des Lkw-Verkehrs
machen nun knapp ein Viertel der gesamten CO>-Emissionen des Verkehrs

aus.

Nach dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sollen die CO;-
Emissionen des Verkehrsbereichs bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken.
Hintergrund sind rechtsverbindliche Klimaschutzziele des Pariser Klima-
schutzübereinkommens und der EU-Zielverteilungsverordnung, die für die
nicht vom Emissionshandel betroffenen Sektoren für Deutschland eine Min-
derung der Emissionen um insgesamt 38 Prozent bis 2030 verbindlich vor-
schreibt. Die technischen Potentiale zur Verringerung der CO2-Emissionen
und des Energieverbrauchs müssen daher auch bei schweren Nutzfahrzeu-
gen genutzt werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ambitio-
nierte CO>-Zielwerte und die Sicherung von Wertschöpfung und guten Ar-

beitsplätzen miteinander einhergehen können.

Die Bundesregierung hatte sich daher im Vorfeld der allgemeinen Ausrich-
tung des Rats vom 20. Dezember 2018 grundsätzlich für den Kommissions-
vorschlag und insbesondere die von der Kommission vorgeschlagenen Min-
derungsziele für 2025 und 2030 (jeweils gegenüber dem Basisjahr 2019)
ausgesprochen. Über diese Ziele sollte, auch vor dem Hintergrund des EP-

Beschlusses vom 14. November, nach Auffassung der Bundesregierung

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nicht hinausgegangen werden. Zudem wurde in der allgemeinen Ausrich-
tung des Rats unter anderem auf Wunsch Deutschlands die bei Überschrei-
tung der Zielvorgaben 2025-2029 fälligen Strafzahlungen deutlich gesenkt.
Das war auch ein wesentliches Anliegen der Industrie. Weitere Entwicklun-
gen im Rahmen des Umweltrats betrafen unter anderem die erhöhte Ver-

bindlichkeit des Minderungsziels 2030.

Insgesamt war es der Bundesregierung nicht möglich, der allgemeinen Aus-
richtung zuzustimmen. Wir arbeiten jetzt nachdrücklich darauf hin, im Kon-
text des Trilogs entsprechend unserer Positionierung einen für Rat, EP und

Kommission akzeptablen Kompromiss mitzugestalten, der industrieverträg-

lich ist und angemessen zum Klimaschutz beiträgt.

Der Bundesregierung ist eine auch künftig erfolgreiche und wettbewerbsfä-
hige Nutzfahrzeugindustrie in Deutschland und Europa sehr wichtig. Wir
versichern Ihnen, dass sich die Bundesregierung bei ihrem Engagement für
eine gute und zukunftssichere CO>-Regulierung sehr sorgfältig und ausführ-
lich mit den Sachverhalten sowie den Belangen aller maßgeblichen Interes-
sensgruppen auseinandersetzt und danken ausdrücklich für Hinweise und
sachlich begründete Bedenken, die für die angestrebte ambitionierte und
ausgewogene CO>-Regulierung hilfreich sind.

Mit freundlichen Grüßen