BaFin | Postfach 12 53 | 53002 Bonn Herrn Frank-Michael Klingenburg GZ: VBS 4-QB 4400-Sch-2019/0126 (Bitte stets angeben) 2019/1936807 07.08.2019 Verbraucherschutz Pflichtversicherung PKW Haftpflicht Ihre weitere E-Mail vom 20.06.2019 Sehr geehrter Herr Klingenburg, Ihre weitere E-Mail habe ich erhalten. Ich kann jedoch nur noch einmal auf mein Schreiben vom 09.07.2019 verweisen, mit dem ich Ihnen bereits mit- geteilt habe, dass ich bei der Klärung allgemeiner Rechtsfragen nicht behilf- lich sein kann. Die Einstufung in die Schadenfreiheitsklassen und die Regelungen zur Über- tragung eines bereits erfahrenen Schadenfreiheitsrabattes auf einen Dritten sind grundsätzlich abschließend in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) der einzelnen Versicherer geregelt. Die Bedin- gungen sind nicht einheitlich und weisen zum Teil unternehmensspezifische Besonderheiten auf, wie z. B. die Anrechnung von Vorversicherungszeiten. Üblicherweise verwenden die Versicherer Allgemeine Bedingungen, die re- gelmäßig den Musterbedingungen entsprechen, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft empfiehlt. Ich hoffe, dass meine Erläuterungen Ihnen zumindest als Information dien- lich sind, wenngleich ich Ihnen in der Sache selbst nicht helfen kann. Hausanschrift: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn | Deutschland Kontakt: Verbrauchertelefon Referat VBS 4 Fon +49 (0)800*2100*500 Fax +49 (0)2 28 41 08-1550 poststelle@bafin.de www.bafin.de Zentrale: Fon +49 (0)2 28 41 08-0 Fax +49 (0)2 28 41 08-1550 Dienstsitze: 53117 Bonn Graurheindorfer Str. 108 53175 Bonn Dreizehnmorgenweg 13-15 Dreizehnmorgenweg 44-48 60439 Frankfurt Marie-Curie-Str. 24-28 Lurgiallee 10 Zugang für die rechtswirk- same Übersendung qualifi- ziert elektronisch signierter Dokumente (§ 3a VwVfG) ausschließlich über: qes-posteingang@bafin.de Dieses Schreiben ist automatisiert hergestellt und daher nicht unterschrie- ben. Mit freundlichen Grüßen Ihre BaFin Seite 1 von 1