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Pflichtversicherung PKW-Haftpflicht

Anfrage an:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Auf meine Anfragen an mehrere Versicherungsunternehmen bezüglich des Schadenfreiheitsrabatts erhielt ich keine konkreten Antworten.
- Gibt es eine (gesetzliche) Regelung, wonach dem Versicherer bekannte/eingetragene Fahrer nicht selbst am unfallfreien Fahren im Hinblick auf den Schadenfreiheitsrabatt profitieren dürfen?

Die Aussagen der Versicherer dazu:
- das ist nicht zulässig
- das ist nicht vorgesehen
- das Wissen um das unfallfreie Fahren sämtlicher Fahrer wird nur für einen Fahrer berücksichtigt

Wodurch wird allgemein die Vertragsfreiheit eingeschränkt?


Korrespondenz

  1. 20. Jun 2019
  2. 27. Jun
  3. 03. Jul
  4. 10. Jul
  5. 23. Jul 2019
Von
Frank-Michael Klingenburg
Betreff
Pflichtversicherung PKW-Haftpflicht [#151780]
Datum
20. Juni 2019 12:35
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf meine Anfragen an mehrere Versicherungsunternehmen bezüglich des Schadenfreiheitsrabatts erhielt ich keine konkreten Antworten. - Gibt es eine (gesetzliche) Regelung, wonach dem Versicherer bekannte/eingetragene Fahrer nicht selbst am unfallfreien Fahren im Hinblick auf den Schadenfreiheitsrabatt profitieren dürfen? Die Aussagen der Versicherer dazu: - das ist nicht zulässig - das ist nicht vorgesehen - das Wissen um das unfallfreie Fahren sämtlicher Fahrer wird nur für einen Fahrer berücksichtigt Wodurch wird allgemein die Vertragsfreiheit eingeschränkt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank-Michael Klingenburg <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Frank-Michael Klingenburg
  1. 3 Wochen, 4 Tage her20. Juni 2019 12:35: Frank-Michael Klingenburg hat eine Nachricht an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gesendet.
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
VBS 4*QB 4400*Sch*2019/126
Datum
9. Juli 2019 15:29
Anhänge
sch2019126.pdf sch2019126.pdf   304,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Klingenburg, im Hinblick auf die im Betreff genannte Anfrage übersenden wir Ihnen angehängtes pdf-Dokument zur Kenntnisnahme. Wenn Sie per E-Mail antworten möchten, richten Sie diese bitte an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Tage, 20 Stunden her9. Juli 2019 15:30: Nachricht von Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhalten.