planungspapier-ungeschwaerzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Planungspapier zur Aufstockung des BKA“
VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
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Weiterentwicklung
der Bekämpfung
der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-
und der Hasskriminalität
in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz
Stand: 07.11.2019
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LAGE POLITISCH MOTIVIERTE KRININALITÄT –RECHTS- (PMK-RECHTS-)
Das Grundgesetz bildet das Fundament für unser gemeinschaftliches Zusammenleben,
ist Werteordnung und bietet Schutz für individuelle Freiheiten.
Der Mord an dem ehemaligen Regierungspräsidenten im Regierungsbezirk Kassel,
Dr. Walter Lübcke, am 02.06.2019 sowie der mutmaßlich antisemitisch
motivierte/fremdenfeindliche Anschlag am 09.10.2019 in Halle/ST haben bundesweit
Trauer und Entsetzen ausgelöst. Die Taten erfolgten in Ablehnung des freiheitlich-
demokratischen Gesellschaftssystems der Bundesrepublik.
Losgelöst vom individuellen Schuld- und Unrechtsgehalt der Taten haben diese negative
Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, da durch sie ein generelles
Klima von Angst und Einschüchterung vor willkürlichen, grundlosen und gewaltsamen
Angriffen hervorgerufen wird. Über die Verletzung individueller Rechtsgüter der
geschädigten Personen hinaus beeinträchtigen die Taten die Funktionsfähigkeit der
staatlichen Verwaltung und erlangen somit auch eine gesamtstaatliche Bedeutung.
Verstärkt wird dies durch seit längerem zu beobachtende, nach Häufigkeit und Intensität
zunehmende Anzahl politisch rechts motivierter Agitationen und Straftaten. Dieses
Handeln ist in seiner Gesamtheit betrachtet darüber hinaus geeignet, das Ansehen
Deutschlands in der Staatengemeinschaft zu beeinträchtigen.
Vor diesem Hintergrund müssen die Sicherheitsbehörden ihre Anstrengungen erheblich
intensivieren, um den gegen unsere Werte gerichteten Aktivitäten wirksam
entgegentreten zu können. Um der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts- mit
all ihren Ausprägungen begegnen zu können, bedarf es daher einer uneingeschränkten,
ganzheitlichen und nachhaltigen Bekämpfungsstrategie.
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NATIONALE LAGE
Fallzahlen PMK –rechts-: Die Fallzahlen im Phänomenbereich PMK -rechts- stellen seit
Jahren mit mehr als der Hälfte des Gesamtaufkommens den mit Abstand größten Anteil
der Straftaten innerhalb der PMK (2014: 17.020/32.700; 2016: 23.555/41.549; 2018:
20.431/36.062).
Fallzahlenentwicklung seit 2014
45.000
40.000
35.000
30.000
PMK -gesamt-
25.000
PMK -rechts-
20.000
Propaganda -rechts-
15.000 Gewalt -rechts-
10.000
5.000
0
2014 2015 2016 2017 2018
Jahr Gesamtfallzahlen davon PMK Davon Propaganda davon davon
–rechts- PMK-rechts- Gewalt Gewalt
PMK PMK-
rechts-
2014 32.700 17.020 11.071 3.368 1.029
2015 38.981 22.960 12.175 4.402 1.485
2016 41.549 23.555 12.512 4.311 1.698
2017 39.505 20.520 12.032 3.754 1.130
2018 36.062 20.431 14.088 3.366 1.156
Für das erste Halbjahr 2019 wurden bisher ca. 20.000 PMK-Straftaten gemeldet, davon
entfallen mehr als die Hälfte (ca. 10.500) auf den Phänomenbereich der PMK -rechts-
(vorläufige Fallzahlen!). Der negative hohe Fallzahlen-Trend dürfte sich auch für 2019 im
Bereich der PMK -rechts- wie bisher fortentwickeln.
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Im Jahr 2018 ist eine Zunahme der Gewaltstraftaten (2018: 1.156, 2017: 1.130), der
Propagandadelikte (2018: 14.088; 2017: 12.032) sowie der fremdenfeindlichen Straftaten
(2018: 7.064; 2017: 6.166) zu verzeichnen. Waren in den Jahren zwischen 2001 und 2014
im Durchschnitt 2.818 fremdenfeindliche Straftaten festzustellen, ergibt sich für die
Jahre von 2015 bis 2018 ein Durchschnittswert von 7.492 Straftaten. Etwa jede achte
fremdenfeindliche Straftat (durchschnittlich 950 Gewalttaten) im Phänomenbereich PMK
-rechts- ist eine Gewalttat. In den Jahren 2014-2019 wurden insgesamt etwa 4.100
Verletzte polizeilich registriert.
Mit ursächlich für den Anstieg der Gewaltdelikte in diesem Phänomen ist auch die
Zunahme entsprechender Delikte durch „Reichsbürger/Selbstverwalter“, die sich
vornehmlich in Form von Bedrohungen oder Erpressungen gegen
Behördenmitarbeiter/innen richten.
Die Anzahl der seit 1990 durch rechte Gewalt zu Tode gekommenen Opfer beziffert sich
aktuell auf 83 Personen. Für das Jahr 2018 sind sechs Tötungsversuche und ein
vollendetes Tötungsdelikt zu verzeichnen. Im öffentlichen Diskurs werden diese Zahlen
insbesondere durch die Veröffentlichung der sogenannten Jansen-Liste, die von den
offiziellen Zahlen der Bundesregierung stets stark nach oben abweicht, immer wieder
kritisch betrachtet. Daher gilt es, ungeklärte Tötungsdelikte weiterhin verstärkt
hinsichtlich einer möglichen politischen Tatmotivation zu betrachten.
Gegenüber dem Vorjahr ist auch ein Anstieg der antisemitisch motivierten Straftaten
(2018: 1.603; 2017: 1.412) zu verzeichnen. Antisemitisch motivierte Straftaten stehen im
besonderen Interesse medialer Berichterstattungen und bedingen eine hohe Sensibilität
auf Seiten der Politik und nationaler Sicherheitsbehörden. Insbesondere für die rechte
Szene in Deutschland stellt der Antisemitismus seit jeher eines der bedeutendsten, die
Szene verbindenden bzw. einenden Elemente dar.
Waffen und Rechte: Waffen haben innerhalb der rechten Szene aus milieuspezifischen,
insbesondere auch aus ideologischen Gründen, eine hohe Bedeutung. Die Kombination
von menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur
Gewaltanwendung und ausgeprägter Waffenaffinität, stellt ein ernstes
Bedrohungspotenzial dar. Präventive und repressive polizeiliche Maßnahmen belegen
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kontinuierlich, dass die rechte Szene nach wie vor über eine erhebliche Anzahl von
Waffen und Munition verfügt. Gerade durch die vornehmlich im osteuropäischen
Ausland angebotenen Möglichkeiten, legal an Schießübungen teilzunehmen, werden für
Personen der rechten Szene Voraussetzungen geschaffen, ihre Waffenaffinität
auszuleben und eine Versiertheit in deren Handhabung zu erlangen.
Angriffe auf Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger: Neben dem Angriff
auf die heutige Oberbürgermeisterin der Stadt Köln/NW am 17.10.2015 als Kandidatin
im Wahlkampf und auf den Bürgermeister der Stadt Altena/NW am 27.11.2017 zeigt der
Mord an Dr. Lübcke prägnant, dass die Zielauswahl bei entsprechenden extremistischen
Straftätern nicht ausschließlich fremdenfeindlich motiviert sein oder sich gegen
Angehörige der linken Szene richten muss. Auch Repräsentanten der Bundesrepublik
Deutschland wie Politiker (einschließlich der Landes- und Kommunalebene), Personen
des öffentlichen Lebens, die sich insbesondere kritisch mit dem Thema
Rechtsextremismus auseinandersetzen und sich entsprechend „gegen Rechts“
engagieren, können im Fokus stehen. Gesellschaftlich bedeutende Ereignisse, wie z. B.
Wahlen, aber auch politische Themen/Entscheidungen/Verlautbarungen bieten
Angriffsfläche für rechte Aggression.
Gerade bei rechtsextremistischen und selbstradikalisierten Einzeltätern (vgl. Anschlag
am 09.10.2019 in Halle) stehen den Sicherheitsbehörden im Vorfeld von Angriffen bisher
nur sehr begrenzt wirksame Präventions- und Ermittlungsansätze zur Verfügung, da die
Tatmittel häufig einfach zu beschaffen sind und die Täter bei geplanten Taten sehr
konspirativ, kurzfristig oder gar spontan gegen ein Ziel in ihrer nahen Umgebung
vorgehen.
Rechtsextremistische/-terroristische Strukturen: Neben diesen einzelnen schweren
Gewaltstraftaten durch rechtsextremistische Einzeltäter oder Kleinstgruppen, muss auch
die Bildung terroristischer Gruppierungen innerhalb des rechten Spektrums in Betracht
gezogen werden. Die Taten des „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), aber auch
die Aktivitäten der „Old School Society“ (OSS) und der „Gruppe Freital“ belegen dies
nachdrücklich.
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Personenpotenziale: Die Polizeien der Länder haben im Phänomenbereich PMK -rechts-
zurzeit 46 Gefährder und 123 Relevante Personen eingestuft (Stand: November 2019).
Das Personenpotenzial der sonstigen Gewalttätigen und Gewaltaffinen ist weitaus höher.
Das BfV beziffert in seinem aktuellen Verfassungsschutzbericht das gewaltbereite
Personenpozential Rechts derzeit auf 12.700 Personen (2014: 10.500, 2015: 11.800, 2016:
12.100, 2017: 12.700).
Um das Risiko der Begehung schwerer Gewalttaten durch Personen des
rechtsextremistischen Spektrums zukünftig besser bewerten zu können, ist ein
personenorientierter Ansatz zielführend. Hierzu bedarf es einer fortlaufenden
systematischen Identifizierung und Kategorisierung des gefahren- und tatrelevanten
Personenspektrums. Zu betrachten sind hier insbesondere von den Sicherheitsbehörden
eingestufte (kategorisierte) Personen, Mehrfachgewaltstraftäter, Personen mit offenen
Haftbefehlen sowie im Rahmen von Auswertungen gewonnene Schnittmengen von
„Hooligans und Rechten“ und „Rockern und Rechten“. Die so getragene
Herangehensweise umfasst ebenso Personen aus dem allgemeinkriminellen Bereich, so
dass hier ein ganzheitlicher Bekämpfungsansatz zum Tragen kommt.
Insgesamt ist hier ein sprunghafter Anstieg der dann kategorisierten Personen zu
erwarten. Eine seriöse Aussage über die Anzahl ist nicht möglich.
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Internet: Im Internet sind generell eine Verrohung der Sprache sowie ein ausgeprägter
Verbalradikalismus festzustellen. Die dort verbreitete Propaganda, die zum Teil
unterschwellig, nicht offen rechtsextrem verbreitet wird und desinformierend wirkt, kann
dazu führen, dass Radikalisierungsprozesse entfacht bzw. gefördert werden. Das Internet
ist inzwischen die zentrale Diskussions- und Mobilisierungsplattform für
Rechtsextremisten. Sie nutzen aus, dass die Algorithmen der Sozialen Netzwerke die
Bildung sogenannter „Echokammern“ begünstigen. Das bedeutet, dass Facebook,
YouTube etc. den Nutzern ähnliche Inhalte „empfehlen“. So entstehen Communities, die
sich gegenseitig in ihrer Weltsicht bestätigen, verbunden mit einer Vielzahl sogenannter
„Hasspostings“.
Entwicklung der Fallzahlen Hasspostings:
Fehler! Es ist nicht möglich, durch die Bearbeitung von Feldfunktionen Objekte
zu erstellen.
2014 2015 2016 2017 2018
Hasskriminalität 1119 3084 3177 2458 1962
i.V.m. Tatmittel
Internet
Hasspostings 2270 1472
(ab 2017)
Die Zahlen der polizeilich erfassten Hasskriminalität i. V. m. Tatmittel Internet haben
sich im Jahr 2015 sprunghaft auf ein nahezu dreifaches Niveau entwickelt (2014: 1.119
Fälle; 2015: 3.084 Fälle). Seit 2017 weisen die Fallzahlen einen leichten Rückgang auf
(2017: 2.458 Fälle; 2018: 1.962 Fälle). Hierzu dürften u.a. die gesetzgeberischen
Maßnahmen (NetzDG), der Rückgang des Zuzugs von Flüchtlingen, die verstärkt
wahrzunehmende gesellschaftliche Debatte und auch die intensivierten polizeilichen und
justiziellen Aktivitäten (fünf Aktionstage seit 2016) beigetragen haben.
Dunkelfeld: Darüber hinaus ist von einem sehr hohen Dunkelfeld auszugehen, da viele
strafrechtlich relevante Posts nicht zur Anzeige gebracht werden oder sich der Kenntnis
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der Sicherheitsbehörden entziehen, da sie vielfach in geschlossenen Foren und
Diskussionsgruppen geäußert werden, auf die die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff
haben. Nach hiesiger Erfahrung kommen viele strafbare Hasspostings nicht zur Anzeige.
Insbesondere Mandatsträger, Abgeordnete, Journalisten und weitere gesellschaftlich
oder politisch aktive Personen zeigen entsprechende Sachverhalte oftmals nicht an.
Hasspostings haben sich mittlerweile zu einem gesellschaftlichen Massenphänomen/-
problem entwickelt. Aufgrund der derzeitigen personellen Ausstattung der
Sicherheitsbehörden im Bereich Internetermittlungen und auch mangelnder rechtlicher
Verpflichtung zur Meldung durch die Telemediendienste (TM-Dienste) kann durch
anlassunabhängige bzw. ermittlungsinitiierende Recherchen nur ein geringer Bruchteil
von Hasspostings überhaupt entdeckt werden.
Outings: Auch ist es zwischenzeitlich gängige Praxis der rechten Szene, Informationen
über den politischen Gegner zu sammeln und diese Informationen über Outings zu
veröffentlichen. Ziel der handelnden Personen ist es hierbei vor allem, Angst zu schüren
und Verunsicherung zu verbreiten. Zunehmend werden auch Personen des öffentlichen
Lebens, Amtspersonen, Bürgerinitiativen und Medieneinrichtungen, aber auch
Privatpersonen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus sowie den handelnden
Personen auseinandersetzen, Gegenstand dieses Vorgehens.
Vorstruktureller Raum Internet: Daneben dient das Internet der rechten Szene als
„vorstruktureller Raum“, der den Zusammenschluss von zu Straffälligkeit neigenden
Personen erleichtert und auch überregionale Bekanntschaften ermöglicht/vereinfacht.
Als Tatmittel kommt dem Internet und seinen virtuellen Kontaktmöglichkeiten in
sozialen Netzwerken und rechtsextremistischen Foren eine hohe Bedeutung, wenn nicht
sogar eine impulsgebende Wirkung für Radikalisierungsprozesse, Rekrutierung und
Mobilisierung bis hin zur Begehung von schwersten Straftaten zu. Oft werden mehrere
Internet-Kanäle gleichzeitig genutzt, und neue Angebote gewinnen schnell an
Bedeutung, wobei der Trend zu geschlossenen Kommunikationsräumen in der rechten
Szene ungebrochen ist. Darüber hinaus sind offene, aber anonymisierte Dienste zu
nennen – und hier insbesondere „Imageboards“, auf denen Teilnehmende als
„Anonymous“ posten.
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Zum Schutz vor Sperrungen und Verfolgungsdruck des Staates werden zudem eigene
„patriotische“ Netzwerke aufgebaut und Verschleierungssoftware eingesetzt. In diesem
Zusammenhang ist auch das Darknet zu nennen. Der hohe Grad der Anonymisierung
lockt Einzelpersonen mit rechten Einstellungen an, die in verschiedenen Foren – oftmals
unwidersprochen – offen Äußerungen tätigen, die beispielweise als volksverhetzend
einzustufen sind. Bekannt wurde etwa das Forum „Deutschland im Deep Web“ durch den
Amoklauf von München im Juli 2016. Der Täter hatte sich in diesem Forum die Tatwaffe
bestellt.
Alarmierend ist auch, wie beispielsweise der Anschlag des Norwegers BREIJVIK als auch
das Attentat in Christchurch/NZE durch den Rechtsextremisten TARRANT im Internet
eine schnelle und die Tat bejahende Verbreitung rechter Hetzkommentierungen fanden.
Seit dem Attentat von Christchurch bezogen sich mindestens drei weitere Attentäter auf
TARRANT und kündigten ihre Terroranschläge ebenfalls auf politischen
Diskussionsforen von Imageboards an. Ausblick: Die vernetzte rechte Szene propagiert
und platziert derzeit sehr erfolgreich ihre Themen. Dies ist sehr eng verbunden mit der
veränderten Medienlandschaft und dem Medienkonsum. Radikalisierungsprozesse, die
Entstehung neuer gewaltbereiter Personengruppen und eine weitere Verrohung des
gesellschaftlichen Umgangs dürften zunehmend über das Internet erfolgen. Bezüglich
der Entwicklung von Hasspostings ist jederzeit ein anlassbezogenes Aufflammen der
Fallzahlen denkbar, bspw. aufgrund eines Anschlags (Simultananschläge von Sri Lanka)
oder einer Gewaltstraftat eines Migranten (Bsp.: aktuelles Ereignis am Bahnhof in
Frankfurt/M.). Derartige Ereignisse können erheblich zur Mobilisierung der Szene
beitragen und insofern auch vermehrt Hasspostings nach sich ziehen.
Erleichtert und beschleunigt durch soziale Medien und das Internet allgemein besteht
die Gefahr der Entwicklung eines gesellschaftlichen Klimas, in dem radikale
Einstellungen, Hetze oder gar Befürwortung von Gewalt als zunehmend hinnehmbar
oder gar mehrheitsfähig erscheinen. Gruppenbezogene Ausgrenzungen und Hass werden
dadurch weiter verbreitet. Gleichzeitig fehlt es den Sicherheitsbehörden bisher an
ausreichenden rechtlichen und tatsächlichen Optionen, dieser (insbesondere digitalen)
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Entwicklung durch ein umfassendes Monitoring und eine konsequente Strafverfolgung
entschieden entgegenzutreten.
Überregionale Netzwerke haben für die rechte Szene eine stabilisierende Wirkung.
Musikveranstaltungen, Kampfsportevents (z. B. „Schild und Schwert“, „Kampf der
Nibelungen“), Imagekampagnen (z. B. Aktionsformen der Identitären Bewegung (IB)) wie
auch Demonstrationen und internationale Gedenkveranstaltungen (vornehmlich im
osteuropäischen Ausland) sind wesentliche Bestandteile der rechtsextremistischen
Szene. Diese Veranstaltungen haben eine nicht zu unterschätzende Rekrutierungs- und
Bindungsfunktion. Durch die Kombination von Musik- und Rednerveranstaltungen hat es
die rechtsextreme Szene geschafft, teilnehmerstarke Veranstaltungen - in der Spitze bis
zu 6.000 Personen - zu organisieren, so dass es hier zu einem Zusammentreffen der
verschiedensten rechtsextremistischen Teilbereiche kommt, das eine szenetypische
Vernetzung fördert. Die dabei erwirtschafteten Gewinne ermöglichen einen verstärkten
Ausbau rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen.
Die rechtsextremistische Gruppierung „Blood&Honour (B&H) Deutschland“ wurde im
Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Ehemalige Mitglieder von „B&H
Deutschland“ unterhalten auch heute noch enge Kontakte zu „B&H“ Strukturen im
Ausland, da dort diese Organisation nicht verboten ist. Die Prüfungen zur Einleitung von
weiteren Verbotsverfahren finden fortlaufend statt. Die Polizeien des Bundes und der
Länder unterstützen das BfV intensiv durch die Erhebung aller vorliegenden Erkenntnisse
zu Aktivitäten, Organisationsstrukturen, Vernetzungen, Straftaten sowie zu Mitgliedern
der in Rede stehenden Strukturen. Nach Umsetzung dieser Verbote besteht für die
Polizeien die Herausforderung, deren Einhalten kontinuierlich zu überwachen und ein
Weiterführen durch strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu unterbinden.
INTERNATIONALE LAGE
Im Bereich der PMK -rechts- gibt es auch international eine vergleichbare
Lageentwicklung: In vielen (europäischen) Ländern gibt es erhebliche Drohungen und
teilweise physische Gewalt zum Nachteil von Politikern. Im November2018 wurde in
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