Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf den von Ihnen mit Schreiben vom 09.06.2020 eingelegten Widerspruch, hier eingegangen am 09.06.2020, gegen die Ablehnung Ihres Antrags gerichtet auf Übersendung eines "Planungspapiers zur Aufstockung des BKA" (Az.: IFG 2019-0019248247) ergeht folgender Widerspruchsbescheid:
1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Widerspruchs trägt der Widerspruchsführer.
3. Dieser Widerspruchsbescheid ergeht gebührenfrei. Verwaltungskosten werden nicht erhoben.
Begründung:
Mit E-Mail vom 18.08.2018 begehrten Sie die Übersendung des "Planungspapiers zur Aufstockung des BKA". Die E-Mail sollte als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie dem Gesetz zur Verbesserung gesundheitsbezogener Verbraucherinformation (VIG) gewertet werden.
Mit Bescheid des Bundeskriminalamtes vom 25.05.2020 (Az.: IFG 2019-0019248247) wurde der begehrte Zugang teilweise durch Übersendung einer geschwärzten Durchschrift des Planungspapiers gewährt. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Auf die Begründung des o. a. Bescheides wird insoweit verwiesen.
Mit per Fax eingegangenem Schreiben vom 09.06.2020, hier eingegangen am selben Tag, legten Sie Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Zur Begründung führen Sie an, dass aus dem Bescheid schon nicht erkennbar sei, ob die Ablehnungsgründe auf sämtliche Schwärzungen zutreffen und welchen Inhalt sie betreffen. Ausnahmetatbestände nach dem IFG seien eng auszulegen. Es sei zweifelhaft, dass Einschätzungen zur Identitären Bewegung, zum BKA-Stellenbedarf und zu Waffen alle mit der gleichen Begründung pauschal geschwärzt werden können.
1.
Der Widerspruch ist zulässig, insbesondere ist er form- und fristgemäß eingelegt worden. Der Widerspruch ist jedoch unbegründet.
Der Bescheid des BKA vom 25.05.2020 (Az.: IFG 2019-0019248247) ist rechtmäßig und verletzt Sie nicht in Ihren Rechten (§ 113 Abs. 15.1 VwGO analog). Nach Prüfung mache ich mir die Begründung des angegriffenen Bescheides zu den erfolgten Schwärzungen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu eigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §73 Abs. 3 S. 3 VwGO, wobei eine Kostenerstattung nach § 80 Abs. 15.3 VwVfG im Hinblick auf die Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nicht in Betracht kommt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen den Bescheid des Bundeskriminalamtes vom 25.05.2020 (Az.: IFG 2019-0019248247) in Gestalt dieses Widerspruchbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
