GENERALDIREKTION KOMMUNIKATION EUROPÄISCHES PARLAMENT VERBINDUNGSBÜRO DES EUROPÄISCHEN Rue Wiertz 60 PARLAMENTS IN DEUTSCHLAND B-1047 Bruxelles AUFTRAGSSCHEIN FÜR DIENSTLEISTUNGEN Nr.ADHOCP/COMM/LO- DE_MUC/DOF/2020/15                                                                PO N°:1400005141 Please use this reference on any correspondence and invoice. MYPOSTCARD.COM GMBH HOHENZOLLERNDAMM 3 10717 BERLIN Germany Referenznummer der Ausschreibung: MUC/COMM/AWD/2020/728 ED-Nummer: 3250-01-74 / 2200000357/019 / 0001005850 Sonstige Referenznummern: Referenz                             Bezeichnung                          Menge          Einheitspre      Preis-         Gesamt           MwSt. is          nachlass 5000 Design postcards including printing and                      1,00       6.225,00             0,0          6.225,00         0,00 worldwide shipping via mypostcard Creation of a postcard profile on mypostcard and                  1,00         500,00             0,0            500,00         0,00 input of up to 50 different postcard designs Exclusive Advertisement of the postcard profile and               1,00       3.000,00             0,0          3.000,00         0,00 distribution of the free postcards via email to 700000 mypostcard subscribers Total before discount          9.725,00  EUR Total discount              0,00  EUR Gesamt (ohne Steuern)            9.725,00  EUR MwSt.               0,00  EUR Sonstige Abgaben                0,00  EUR Gesamt (alle Abgaben inbegriffen)             9.725,00  EUR zuständiger Anweisungsbefugter Stempel Datum der Unterschrift: Befreiung von der MwSt / Europäische Union / Artikel 151 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates Leistungsort:                                                              Gewährleistungsfrist: gerechnet ab: Printing and delivery of postcards to people who ask for it on their page Ausführungsfrist: 10 month(s) after signing the contract Besondere Bedingungen der Ausführung:                                      Besondere Bedingungen (Rechnungsstellung, anwendbare Vertragsstrafen u. a.): Die Auftragsscheinnummer 1400005141 ist auf der Rechnung anzugeben. Die Rechnung muss im Empfängerfeld folgende Adressierung enthalten: European Parliament DG Communication – Liaison Office of Munich Rue Wiertz 60 B - 1047 Brussels. Eine Kopie des Auftragsscheins ist der Rechnung beizulegen und per Mail an folgende Adresse: January 2019                                                                                                                            1/4

Dgcomm-finances@europarl.europa.eu. In der Mail bitte kurz bestätigen, dass dies die einzige Rechnung ist und keine per Post folgt. Kontaktperson: Tel:                     Email:               @europarl.europa.eu Büro: EPLO MUNICH Folgende Unterlagen sind Bestandteil des Auftragsscheins, die in folgender Rangfolge Vorrang voreinander haben: I. Besondere Bedingungen der Auftragsvergabe (siehe umseitig) II. Aufforderung zur Angebotsabgabe und/oder Lastenheft des Auftrags mit Anlagen III. Angebot des Auftragnehmers: Date: 01/09/20, Reference: AN-1170 January 2019                                                                                                                                       2/4

Besondere Bedingungen der Auftragsvergabe 1. Das Europäische Parlament leistet jede Zahlung im Zusammenhang mit diesem Auftragsschein durch         Unregelmäßigkeiten, Korruption oder Betrügereien behaftet erweist oder c) wenn der Auftragnehmer Banküberweisung auf das im Angebot des Auftragnehmers in Form von IBAN- und BIC- Bankcodes                seinen gesetzlichen Verpflichtungen gemäß Punkt 12 nicht nachkommt, unbeschadet der angegebene Konto.                                                                                         Bestimmungen des Punktes 8. Außerdem kann der Auftragnehmer von der Teilnahme an künftigen Vergabeverfahren der Europäischen Union ausgeschlossen werden. 2. Rechnungsstellung per Post: Zahlungsaufforderungen sind dem Europäischen Parlament in Briefumschlägen, Päckchen oder durch vergleichbare Hilfsmittel zu übermitteln. Sie sind an die            14. Das Europäische Parlament kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Dienststelle „Amtliche Post“ des Europäischen Parlaments, Plateau du Kirchberg, L-2929                    Auftragnehmer oder dessen Personal bei der Erbringung der in diesem Auftragsschein vorgesehenen Luxembourg, zu senden. Teilrechnungen werden nur akzeptiert, wenn sie ausdrücklich in diesem              Dienstleistungen entstehen, es sei denn, diese Schäden sind auf ein vorsätzlich regelwidriges oder Auftragsschein vorgesehen sind.                                                                           grob fahrlässiges Verhalten des Europäischen Parlaments zurückzuführen. Elektronische Rechnungsstellung: Der Auftragnehmer legt Rechnungen im elektronischen Format vor,          15. Der Auftragnehmer darf nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Europäischen Parlaments wenn die Bedingungen für elektronische Signaturen nach der Richtlinie 2006/112/EG über die                seine Rechte und Pflichten aus diesem Auftragsschein ganz oder teilweise abtreten oder die Erfüllung Mehrwertsteuer erfüllt sind, d. h. er verwendet eine qualifizierte elektronische Signatur oder er bedient seiner Pflichten - auch nur teilweise - Dritten übertragen oder sie durch Dritte wahrnehmen lassen. sich des elektronischen Datenaustauschs. Der Eingang von Rechnungen im Standardformat (pdf.)              Auch wenn das Europäische Parlament der Vergabe von Unteraufträgen durch den Auftragnehmer oder per E-Mail wird nicht akzeptiert.                                                                    zustimmt, haftet der Auftragnehmer auf jeden Fall allein und vollständig für die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftragsscheins. 3. Die aufgrund der vollständigen Ausführung dieses Auftragsscheins geschuldeten Beträge sind binnen 30 Kalendertagen ab dem Datum der Registrierung der Zahlungsaufforderung durch den                 16. Alle Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums im Zusammenhang mit den Rechnungsführer des Europäischen Parlaments zu zahlen. Die Zahlungen erfolgen nur, wenn der               Dienstleistungen, die im Zuge der Ausführung dieses Auftragsscheins erbracht werden, sind Eigentum Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Absendung der Rechnung seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt        des Europäischen Parlaments, das über deren Verwendung ohne Einschränkung entscheiden kann. hat. Bei verspäteter Zahlung hat der Auftragnehmer Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen. Der            Falls die Ausführung des Auftragsscheins die Nutzung eines von einem Dritten gehaltenen Rechts des Zinsbetrag wird berechnet für den Zeitraum zwischen dem Kalendertag, an dem die Zahlungsfrist             geistigen oder gewerblichen Eigentums umfasst, nennt der Auftragnehmer dieses Recht und garantiert abläuft, und dem Tag, an dem die Zahlung erfolgt. Betragen die Verzugszinsen 200 EUR oder                 mit dieser Klausel, dass er von dem Inhaber (bzw. den Inhabern) dieses Rechts oder von dessen weniger, werden sie dem Auftragnehmer nur auf Antrag gezahlt, der spätestens zwei Monate nach             (deren) gesetzlichen Vertretern die Erlaubnis zur Nutzung dieses Rechts erhalten hat. dem Tag des Eingangs der Zahlung einzureichen ist. Die Zahlungsfrist kann vom Europäischen                17. Der Auftragnehmer trifft alle nötigen Vorkehrungen, um eine Situation zu vermeiden, die eine Parlament ausgesetzt werden, wenn der Betrag bei Eingang der Zahlungsaufforderung nicht fällig ist,       unparteiische und objektive Ausführung dieses Auftragsscheins beeinträchtigen könnte. Entstehen im wenn keine geeigneten Belege vorgelegt wurden oder wenn zusätzliche Überprüfungen notwendig sind,         Zuge der Ausführung des Auftragsscheins Interessenkonflikte oder kollidierende berufliche Interessen, um sicherzustellen, dass die Aufforderung für eine Zahlung infrage kommt.                                 sind diese dem Europäischen Parlament unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Auftragnehmer trifft Das Europäische Parlament teilt dem Auftragnehmer per Einschreiben mit Rückschein oder auf                alle nötigen Vorkehrungen, um diese Interessenkonflikte zu beenden. gleichwertige Weise mit, dass seine Aufforderung nicht zulässig ist. Die Aussetzung wird an dem Tag,      18. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm vom Europäischen Parlament vertraulich mitgeteilten an dem diese Mitteilung abgesandt wird, wirksam.                                                          Sachverhalte, Informationen, Kenntnisse, Unterlagen oder Gegenstände gegenüber Unbefugten geheim Die Zahlungsaufforderung wird zurückgewiesen, wenn der Betrag nicht fällig ist, wenn sie fehlerhaft ist   zu halten, sofern keine vorherige schriftliche Genehmigung des Europäischen Parlaments vorliegt. und Gegenstand einer Gutschrift sein muss, wenn sie nicht die vorgeschriebenen wesentlichen               Jede Verbreitung oder Veröffentlichung von Informationen im Zusammenhang mit diesem Elemente aufweist oder wenn die Zahlungsaufforderung unter Missachtung der im steuerlichen                Auftragsschein durch den Auftragnehmer darf nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Bereich anwendbaren Regelungen erstellt wurde.                                                            Europäischen Parlaments erfolgen. 4. Der Auftragnehmer akzeptiert die etwaigen finanziellen Sachzwänge aufgrund der Regelung der            19. Der Auftragnehmer darf ohne die vorherige Einwilligung des Europäischen Parlaments Außen- vorläufigen Zwölftel, falls der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu Beginn des                  oder Innenaufnahmen der Gebäude des Europäischen Parlaments nicht zu Werbe- oder gewerblichen Haushaltsjahres noch nicht festgestellt sein sollte.                                                      Zwecken benutzen. 5. Als Organ der Europäischen Union ist das Europäische Parlament gemäß Artikel 3 des Protokolls          20. Jede Änderung des vorliegenden Auftragsscheins, einschließlich Zusätze und Streichungen, ist in über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union von allen Steuern und Abgaben,                  einem schriftlichen Vertragszusatz festzulegen, der zu den gleichen Bedingungen wie der insbesondere von der Mehrwertsteuer, befreit. Diese Befreiung wird dem Europäischen Parlament von         Auftragsschein abgeschlossen wird. Mündliche Absprachen sind für die Parteien nicht verbindlich. den Regierungen der Mitgliedstaaten entweder im Wege der nachträglichen Erstattung anhand von             21. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die mit der Erfüllung des Vertrags verbundenen Risiken und Belegen oder als direkte Befreiung gewährt.                                                               Schäden durch in dem anwendbaren Recht vorgesehene Versicherungen, insbesondere durch eine 6. Ist der Auftragnehmer nach den anzuwendenden Steuergesetzen verpflichtet, die Mehrwertsteuer           Haftpflichtversicherung, abzudecken und dem Europäischen Parlament auf erstes Anfordern eine auf die gemäß diesem Auftragsschein erhaltenen Beträge zu berechnen, überweist das Europäische            Kopie der Versicherungspolice vorzulegen. Parlament dem Auftragnehmer den Endpreis einschließlich der Mehrwertsteuer und beantragt später           22. Wenn das Europäische Parlament dies wünscht, erstellen die Parteien möglichst bald nach der bei den zuständigen nationalen Behörden ihre Erstattung. Aus der Rechnung, die gemäß dem                  Erbringung der Leistungen ein endgültiges Abnahmeprotokoll, sofern sich nach geeigneten Prüfungen anzuwendenden Mehrwertsteuerrecht erstellt wurde, muss eindeutig hervorgehen, dass die                    herausstellt, dass die Leistungen diesem Auftragsschein entsprechen. Dienstleistungen für das Europäische Parlament bestimmt sind. Dabei ist zwischen dem für die              23. Ist das Europäische Parlament außerstande, die Leistungen des Auftragnehmers ganz oder Dienstleistungen zu zahlenden Preis ohne Mehrwertsteuer und der darauf berechneten                        teilweise endgültig abzunehmen, so muss es seine Vorbehalte in dem in Punkt 22 genannten Protokoll Mehrwertsteuer zu unterscheiden.                                                                          geltend machen. Der Auftragnehmer muss auf die Vorbehalte des Europäischen Parlaments 7. Die Annahme des Auftrags bedeutet den Verzicht auf alle anderen Bedingungen.                           reagieren, indem er möglichst rasch nach der Erstellung des die Vorbehalte enthaltenden Protokolls 8. Im Falle einer Verspätung, einer offenkundigen Fahrlässigkeit oder einer Nichterfüllung dieses         die in diesem Auftragsschein vorgesehenen Dienstleistungen erbringt. Die endgültige Abnahme erfolgt Auftragsscheins kann das Europäische Parlament die zur angemessenen Behebung des                          nur dann, wenn die erbrachten Dienstleistungen diesem Auftragsschein entsprechen. entstandenen Schadens erforderlichen Beträge, ggf. zuzüglich der Zinsen und Kosten, die ihm im            24. Der Auftragnehmer gewährt für jedes Erzeugnis, das Gegenstand der Leistungen ist, eine Zusammenhang mit dem Schaden entstanden sind, vom dem Auftragnehmer geschuldeten                          Gewährleistung von der Art, wie sie in diesem Auftragsschein beschrieben ist. Restbetrag einbehalten. Unbeschadet eines etwaigen vom Auftragnehmer angestrengten 25. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm vom Europäischen Parlament während der Rechtsstreits werden die für Schadensersatz, Verspätungszinsen und Kosten einzubehaltenden Beträge vom Europäischen Parlament festgelegt.                                                            Gewährleistungsfrist mitgeteilten Fehler oder Fehlfunktionen binnen 30 Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung zu beheben. Im Falle einer Verspätung ist das Europäische Parlament berechtigt, anstatt von Absatz 1 Gebrauch zu machen, die auf der Vorderseite dieses Auftragsscheins genannte Vertragsstrafe für jeden Kalendertag der Verspätung über den ursprünglich für die Ausführung vorgesehenen Termin hinaus            Nur dann zu unterzeichnen und zurückzusenden, wenn in den Ausschreibungsunterlagen nicht zu verlangen.                                                                                             ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass mit der Einreichung eines Angebots sämtliche 9. Sofern auf der Vorderseite dieses Auftragsscheins nichts anderes angegeben ist, gilt für ihn das       Auftragsbedingungen gemäß dem Lastenheft und den beigefügten Dokumenten akzeptiert werden. Recht der Europäischen Union, das durch das am Ausführungsort geltende Recht ergänzt wird. Der Auftragnehmer erklärt hiermit, die Bedingungen dieses Auftragsscheins zu akzeptieren. 10. Der Auftragnehmer erklärt, dass er anerkennt, dass bestimmte Daten dieses Auftragsscheins, nämlich sein Name bzw. seine Firma sowie der Gegenstand und der Betrag des erteilten Auftrags, Datum: gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union öffentlich bekannt gemacht werden müssen. Die im Angebot und im Auftragsschein erwähnten personenbezogenen Unterschrift Daten werden gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Der Auftragnehmer hat Zugang zu seinen persönlichen Daten und hat Anspruch auf die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten. 11. Jeder auf diesem Auftragsschein beruhende Streitfall zwischen dem Europäischen Parlament und dem Auftragnehmer, der nicht auf gütlichem Wege beigelegt werden kann, wird gemäß Artikel 256 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Gericht des Gerichtshofs der Europäischen Union, vorgelegt. 12. Der Auftragnehmer sagt zu, die Anforderungen des Unionsrechts, der nationalen Rechtsvorschriften und der Tarifverträge auf dem Gebiet des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts oder der in Anhang X der Richtlinie 2014/24/EU (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Er trifft alle angemessenen Vorkehrungen (Versicherungen und sonstige), um seine Mitarbeiter gegen alle mit der Erfüllung dieses Auftragsscheins verbundenen Risiken abzusichern. Der Auftragnehmer muss in der Lage sein, jederzeit auf erste Anforderung des Europäischen Parlaments nachzuweisen, dass sein Personal die Bestimmungen des auf die Ausführung des Auftragsscheins anwendbaren Rechts erfüllt. 13. Das Europäische Parlament kann diesen Auftragsschein ganz oder teilweise von Rechts wegen, ohne Einschaltung der Gerichte und entschädigungslos per Einschreiben mit Rückschein in folgenden Fällen kündigen: a) wenn sich der Auftragnehmer in einer der Situationen befindet, die in den Artikeln 136 bis 141 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 aufgeführt sind, oder wenn gegen ihn eine Sanktion gemäß Artikel 138 jener Verordnung verhängt wurde, b) wenn sich nach der Erteilung des Zuschlags die Auftragsvergabe oder die Ausführung des Auftragsscheins als mit sachlichen Fehlern, 3/4

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