Von: Kai-Oliver.Farr@engagement-global.de [mailto:Kai-Oliver.Farr@engagement-global.de] Gesendet: Montag, 6. März 2017 15:57 An: Klocke, Ulrike Dr. Cc: Röder, Normann; Schurig, Tim Dr.; Grätz, Wolfgang Betreff: AW: Hamburgisches Vergabegesetz_Fair Trade Liebe Frau Dr. Klocke, in Ergänzung zu meinen am 2.3. gemachten Anmerkungen – von denen mir die wichtigste die unterschiedliche Gewichtung zwischen Nachweisen und Zertifizierungen auf der einen Seite und Bietererklärungen auf der anderen Seite am besten schon im Vergabegesetz wäre (Vorschlag dazu: § 3 a Abs. 2 S. 2: „Dazu sind entsprechende Nachweise in Form von Zertifizierungen oder der Mitgliedschaft in einer Multistakeholder-Initiative etc. zu verlangen; ist eine solche Nachweismöglichkeit für bestimmte Waren oder Warengruppen nicht vorhanden, kann der Bieter auch eine entsprechende Eigenerklärung abgeben.“ ) - möchte ich vor allem noch eine sprachliche Überarbeitung empfehlen: Ist „sozial-verträglich“ gleich „fair gehandelt“? In § 3 a Abs. 4 S. 1: nicht nur „fair gehandelt“, sondern auch „fair gewonnen oder hergestellt“ (gleich sozial-verträglich) S 2: „Nachweis zum Fairen Handeln“ müsste in jedem Fall anders formuliert werden. Bei Rückfragen melden Sie sich gerne bei mir! Viele Grüße, Kai-Oliver Farr Projektleitung Erreichbarkeit: Montag bis Mittwoch von 9 bis 16 Uhr ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH Außenstelle Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig- Holstein Osterstraße 58 Haus der Zukunft 20259 Hamburg-Eimsbüttel Telefon +49 (0)40 4210658-14 Mobil +49 (0)152 21552107 Telefax +49 040 4210658-29 www.engagement-global.de www.facebook.com/engagement.global Von: Klocke, Ulrike Dr. [mailto:Ulrike.Klocke@fb.hamburg.de] Gesendet: Dienstag, 21. Februar 2017 11:05 An: 'Wiehe, Rebecca (Weitblick)'; Iris Schator (Ökomarkt+Zukunftsrat HH; corleis@diakonie- hamburg.de; Farr, Kai-Oliver (F21); 'Waidelich, Waltraud'; 'Susanne Hesemann (Diakonie HH)'; maren.semisch@hk24.de; 'Skatulla, Dr. Martina'; Christine Priessner (info@fairtradestadt-

hamburg.de); andreas.roennau@hwk-hamburg.de; bundeskoordination-kp@agl-einewelt.de; 'Reißner, Jürgen'; Annelie.evermann@weed-online.org Cc: Röder, Normann; Rademacher, Nora; Schurig, Tim Dr.; Randl, Hans; Nehls, Christine Betreff: Hamburgisches Vergabegesetz_Fair Trade An Eine Welt Netzwerk Hamburg Zukunftsrat Hamburg Mobile Bildung e.V. Kampagne für saubere Kleidung WEED e.V. Engagement Global, Außenstelle Hamburg RANEP Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie bereits wissen, ist die Novellierung des Hmb. Vergabegesetzes aus verschiedenen Gründen geboten und zwar insbesondere weil es eine umfangreiche Neugestaltung des Vergaberechts insgesamt durch den europäischen Gesetzgeber gegeben hat. Im Zuge weiterer landesrechtlicher Anpassungsbedarfe haben wir – insbesondere durch die Aussagen im Rahmen des Koalitionsvertrages motiviert – auch den Bereich der fairen Beschaffung untersucht und sehen im aktuellen Gesetzentwurf, der sich z.Zt. in der Abstimmung mit allen Behörden befindet, eine Regelung zur Förderung der fairen Beschaffung vor. Außerdem stärken wir Vorgaben zur umweltfreundlichen Beschaffung und werden im Einklang mit Bund und Ländern einheitliche Regelungen für die Beschaffung unterhalb des Schwellenwertes einführen. Wir möchten Ihnen als Vertreter interessierter Verbände die geplanten Änderungen des Gesetzentwurfs gerne darstellen und laden Sie zu einem Austausch ein am Donnerstag, den 2. März um 11.00 Uhr in die Finanzbehörde, Große Bleichen 27 Raum 436, (4. Stock) Bitte geben Sie uns kurze Rückmeldung, ob Sie und/oder ein/e Vertreter/in zu diesem Termin kommen wird. Falls wir jemanden vergessen haben sollten, geben Sie uns gerne den entsprechenden Hinweis. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Klocke _______________________________ Dr. Ulrike Klocke Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde / Grundsatzangelegenheiten Vergaberecht, Datenschutz/Datensicherheit, Gebührenrecht, IT-Mitbestimmung -113- Große Bleichen 23-27, D-20354 Hamburg Tel ( Mail ulrike.klocke@fb.hamburg.de040) 428.23-2462

Mit besten Grüßen Ulrike Klocke -113- Tel. 42823-2462 ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH Sitz der Gesellschaft Bonn/Registered Office Bonn, Germany Registergericht/Registered at Amtsgericht Bonn, Germany, Eintragungs-Nr./Registration no. HRB 19021 USt-IdNr DE280482195 Geschäftsführung/Management: Dr. Jens Kreuter