Ausführungsrichtlinien für Reisen
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Richtlinien für Reisen von Bundestagsabgeordneten“
AbgG ABGEORDNETENGESETZ 200b 200c ABGEORDNETENGESETZ AbgG
Anlage4
2. Delegationsreisen
Ausführungsrichtlinien für Reisen gemäß § 17 des Gesetzes über (1) Eine Delegationsreise ist eine gemeinsame Dienstreise von
die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages mindestens drei Mitgliedern eines vom Deutschen Bundestag
(Abgeordnetengesetz-AbgG) in der Fassung vom 19. Januar 2017. eingesetzten Gremiums oder einer Parlamentariergruppe im
1. Grundsatz
gleichen Zeitraum und zum gleichen Ziel.
(2) Die maximale Delegationsstärke sowie der Delegations-
(1) Dienstreisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
schlüssel für die Reisen der Gremien (Ausschüsse,
sind Reisen, die im originären parlamentarischen Interesse
Kommissionen und sonstige Gremien) sowie der Parla-
des gesamten Deutschen Bundestages liegen. Sie können in
mentariergruppen werden jeweils zu Beginn einer
Form von Delegationsreisen (Nr. 2), Einzeldienstreisen (Nr. 3),
Wahlperiode vom Präsidium festgelegt. Kleinere Delegatio-
Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane (Nr. 4) und
nen (zum Beispiel von Unterausschüssen) können im
Dienstreisen in sonstigen Fällen (Nr. 5) durchgeführt werden.
Einzelfall (insbesondere aus Kostengründen) vorgesehen
Dienstreisen gemäߧ 17 Abs. 1 AbgG bedürfen der vorherigen
werden. Die Gremien und .d ie Parlamentariergruppen
Zustimmung des Präsidenten, bei einer Entscheidung stellen sicher, dass das Stärkeverhältnis der Fraktionen
über die Durchführung einer Delegationsreise wird das nach Möglichkeit im Haushaltsjahr, zumindest aber in der
Präsidium beteiligt. Über die Dienstreisegenehmigungen Wahlperiode ausgeglichen berücksichtigt wird.
entscheidet der Präsident im Rahmen der jeweils verfügbaren
Haushaltsmittel. Fraktionsreisen gelten nicht als Dienstreisen (3) Eine Entscheidung über die Genehmigung der
im Sinne von§ 17 Abs. 1 AbgG. Delegationsreise wird erst getroffen, wenn
(2) Dienstreisen sind schriftlich zu beantragen und aussagekräftig - der Antrag mit Begründung und einem detaiJ]iPrten
zu begründen. Reiseanträge werden frühestens drei Monate Reiseprogrammentwurf vorliegt;
vor dem geplanten Reiseantritt behandelt. Anträge auf - im Antrag das Reiseziel und der Reisezeitraum eindeutig
Einzeldienstreisen sollen drei Wochen vor dem beabsichtigten benannt sind;
Reisetermin gestellt werden. Anträge auf Delegationsreisen - im Antrag die vorgesehenen Delegationsteilnehmer
müssen zehn Tage vor der Präsidiumssitzung, in der über die genannt sind;
Reise beraten werden soll, gestellt werden.
- bei der Inanspruchnahme von Tagen in Sitzungswochen
(3) Für Dienstreisen sollen keine Sitzungstage in Anspruch die Parlamentarischen Geschäftsführungen der jeweiligen
genommen werden. Über _ Ausnahmen entscheidet der Fraktionen die Zustimmungen hierzu erteilt haben und
Präsident im Einzelfall nach Einholung einer Stellungnahme der
Parlamentarischen Geschäftsführung der jeweiligen Fraktionen. - der Berichtspflicht bei vorangegangenen Reisen nach-
gekommen worden ist.
(4) Reisen zu den Institutionen der Europäischen Union nach
(4) Delegationsreisen der Gremien
Brüssel, Straßburg und Luxemburg gelten als genehmigte
Dienstreisen. Die Parlamentarische Geschäftsführung Delegationsreisen müssen in direktem Zusammenhang mit
der jeweiligen Fraktion ist zu informieren. Reisen an Beratungsgegenständen aus dem Zuständigkeitsbereich
Sitzungstagen sind dem Präsidenten vorher anzuzeigen. des jeweiligen Gremiums stehen. Bei einer gemeinsamen
Delegationsreise verschiedener Gremien (z.B. zu
(5) Reisen einzelner Abgeordneter im Inland finden in der Regel themenübergreifenden Konferenzen) einigen sich die
als Mandatsreisen und nicht als Dienstreisen statt. beteiligten Gremien über die Zusammensetzung der
(6) Bei vom Präsidenten einberufenen außerordentlichen Delegation, deren maximale Stärke sich für diesen Fall um
Sitzungen gilt die Reisegenehmigung vom Ausland zum zwei Abgeordnete erhöht. Unterausschüsse dürfen maximal
Tagungsort und zurück als erteilt, sofern in der Einladung eine Auslandsdienstreise pro Haushaltsjahr durchführen.
des Präsidenten ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist. Gremien mit Ausnahme der Unterausschüsse können
Eines Dienstreiseantrages bedarf es in solchen Fällen nicht. mit vorheriger Genehmigung des Präsidenten in einer
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Wahlperiode bis zu zwei ihnen entsprechende ausländische
Gremien einladen. bei Einzeldienstreisen ins Ausland, wenn
(5) Delegationsreisen der Parlamentariergruppen - die Zustimmung der/ des Vorsitzenden sowie der
Bilaterale Parlamentariergruppen können im Verlauf einer Obleute des fachlich zuständigen Gremiums, in dem
Wahlperiode jeweils eine Delegationsreise in das Partnerland der/ die Abgeordnete Mitglied ist, im Hinblick auf die
durchführen. Sie können mit vorheriger Genehmigung Beratungsgegenstände vorliegt,
des Präsidenten eine Einladung zu einem Gegenbesuch - bei Reisevorhaben der Vorsitzenden der Gremien die
aussprechen. Obleute zuvor informiert worden sind,
Multilaterale Parlamentariergruppen können im Verlauf einer - die Parlamentarische Geschäftsführung der Fraktion, der
Wahlperiode zwei Delegationsreisen in die Partnerregion die/ der Einzeldienstreisende angehört, die Zustimmung
durchführen, davon höchstens eine im Kalenderjahr. Sie erteilt hat,
sollen bei jeder Delegationsreise mehrere Länder einbeziehen.
- der Berichtspflicht bei vorangegangenen Reisen
Sie können mit vorheriger Genehmigung des Präsidenten bis nachgekommen worden ist.
zu zwei Einladungen zu Gegenbesuchen aussprechen, davon
höchstens eine im Kalenderjahr. (4) Einzeldienstreisen auf Einladung der politischen Stiftungen
werden mit der Maßgabe genehmigt, dass der Deutsche
3. Einzeldienstreisen Bundestag die Kosten für Hin- ~~ Rückreise, nicht aber
(1) Eine Einzeldienstreise ist die Reise einer/ eines Abgeordneten die Kosten vor Ort (u.a. Transport, Ubemachtung, Tagegeld„
in ihrer/seiner Eigenschaft als ordentliches oder Dolmetscher) trägt.
stellvertretendes Mitglied eines vom Deutschen Bundestag (5) Einzeldienstreisen in der Eigenschaft als Vorsitzende/r oder
eingesetzten Gremiums. Gemeinsame Reisen können für Mitglied einer Parlamentariergruppe sind nicht möglich.
maximal zwei Abgeordnete als Einzeldienstreisen genehmigt
werden. 4. Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane
(2) Das Genehmigungsverfahren wird eingeleitet, wenn ein (1) Für die Teilnahme an Auslandsreisen des Bundespräsidenten,
Antrag vorliegt, der die folgenden Angaben enthält: der Bundeskanzlerin und der Bundesminister/ -ministerinnen
f müssen Anträge auf Dienstreisegenehmigung gestellt
Reisezeitraum mit Beginn und Ende der Reise,
werden, wenn die Reisekosten vom Deutschen Bundestag
Reiseziel, bei mehreren Reisezielen auch Reiseverlauf, 1 getragen werden sollen. Voraussetzung der Genehmigung ist
- Reisezweck und Bezug der Reise zu den ein originäres Interesse des Deutschen Bundestages. Reisen
Beratungsgegenständen des Gremiums, in dem die/der zur Begleitung von Parlamentarischen Staatssekretären/
Abgeordnete Mitglied ist, Staatssekretärinnen sind nur in begründeten Ausnahmefällen
(3) Die Genehmigung wird erteilt , (2)
genehmigungsfähig.
bei Einzeldienstreisen im Inland, wenn Die Genehmigung kann für je ein Mitglied der im Deutschen
- die Zustimmung der/ des Vorsitzenden des fachlich Bundestag vertretenen Fraktionen erteilt werden. Bei Reisen
zuständigen Gremiums, in dem der/die Abgeordnete ins Ausland muss zuvor die jeweilige Parlamentarische
Mitglied ist, im Hinblick auf die Beratungsgegenstände Geschäftsführung ihre Zustimmung gegeben haben, bei
vorliegt, Reisen im Inland nur bei Inanspruchnahme von Tagen in
Sitzungswochen. Wenn mehr als ein Abgeordneter aus einer
bei der Inanspruchnahme von Tagen in Sitzungswochen Fraktion eingeladen wurde, sind die Kosten der weiteren
die Parlamentarische Geschäftsführung der Fraktion, Reisenden aus den jeweiligen Fraktionskontingenten zu
der die/der Einzeldienstreisende angehört, hierzu die ' bestreiten. Sofern eine oder mehrere Fraktionen bei der
Zustimmung erteilt hat.
Einladung nicht berücksichtigt wurden, erhöht sich hierdurch
die Teilnehmerzahl der anderen Fraktionen nicht.
Handbuch BT 19. WP · 6. Erg. Lfg. · 15. September 2020
Handbuch BT 19. WP · 6. Erg. Llg. · 15. September 2020 •
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5. Dienstreisen in sonstigen Fällen
7. Reisekostenvergütung bei Dienstreisen
Als Dienstreisen werden auf Antrag Reisen
(1) Eine Reisekostenvergütung erfolgt grundsätzlich nach § 17
- zur Teilnahme an Sitzungen der internationalen AbgG.
parlamentarischen Versammlungen,
(2) Bei Benutzung eines Kraftwagens erhalten die Mitglieder des
- zur Teilnahme an Sitzungen von Gremien, in die der Deutschen Bundestages für jeden zurückgelegten Kilometer
Deutsche Bundestag von ihm benannte Vertreter entsendet, eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,30 Euro bis
- zur Teilnahme an von der Bundeswehr organisierten zur Höhe der Flugkosten. Die Wegstreckenentschädigung ist
Besuchsreisen deutscher Einsatzkontingente sowie auf die kürzeste zumutbare Strecke begrenzt.
- im besonderen Auftrag des Präsidenten (3) Bei Reisen zu den Institutionen der Europäischen Union in
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genehmigt. Bei Reisen ins Ausland muss zuvor die jeweilige Brüssel, Straßburg und Luxemburg nach Nr. 1 (4) erfolgt die
Parlamentarische Geschäftsführung ihre Zustimmung Erstattung der Reisekosten wie bei Mandatsreisen. Zusätzlich
gegeben haben, bei Reisen im Inland nur bei Inanspruchnahme werden auch die Beförderungskosten in Brüssel, Straßburg
von Tagen in Sitzungswochen. und Luxemburg erstattet. Weitere Kosten, insbesondere
Übernachtungskosten, sind nicht erstattungsfähig, es sei
6. Kosten der Dienstreisen denn, die Reise wurde als Einzeldienstreise nach Nr. 3
(1) Bei der Buchung von Reisen ist das Prinzip der beantragt und genehmigt.
Wirtschaftlichkeit und Kostengünstigkeit zu berücksichtigen. (4) Die Reisekostenabrechnungen müssen innerhalb einer
Reisebuchungen sollten so frühzeitig erfolgen, dass möglichst Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Ende der Reise beim
Sonderkonditionen, Rabatte oder ähnliche Vergünstigungen in Referat WI 3 vorliegen.
Anspruch genommen und ausgeschöpft werden können. Für
die entsprechenden Buchungen steht das Vertragsreisebüro 8.Berichtspflicht
im Deutschen Bundestag zur Verfügung. (1) Über Auslandsdienstreisen ist dem Präsidenten ein
(2) Flugkosten werden grundsätzlich bis zur Höhe der Business- schriftlicher ·Bericht zu erstatten. Dieser Bericht muss
Classerstattet. FlugreiseninsAusland werdenmitder Maßgabe spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Ende der
genehmigt, dass kostengünstige Linienflugverbindungen Reise vorgelegt werden. Berichte von Einzeldienstreisen
in der Business-Class zu nutzen sind. Die Erstattung der ., • sind zusätzlich an das Gremium zu übermitteln, das der
1 Durchführung der Einzeldienstreise zugestimmt hat. Wird
First-Class in besonders begründeten Einzelfällen bedarf der
vorherigen Genehmigung des Präsidenten. der Berichtspflicht nicht nachgekommen, werden weitere
Reisen nicht mehr genehmigt.
(3) Vorrangig sind zur Deckung der anfallenden Flugkosten
dienstlich erworbene Bonusmeilen der Fluggesellschaften (2) Im Reisebericht, der in Inhalt und Umfang frei gestaltet
einzusetzen. Der Einsatz von Bonusmeilen für Flüge erfolgt werden kann, sind die Ergebnisse der Reise, insbesondere •
nur für die jeweils genehmigte Flugklasse. Upgrades von die Themenschwerpunkte der geführten Gespräche unter
1
der Business-Oass in die First-Oass unter Nutzung von Nennung der wichtigsten Gesprächspartner, festzuhalten.
Bonusmeilen oder E-Vouchern sind nicht zulässig, da l Berichte werden den Gremien, Parlamentariergruppen oder
dadurch keine Kostenersparnis erzielt werden k~. Für die Einzeldienstreisenden auf Anfrage zur Vorbereitung weiterer
Durchführung von Flugbuchungen mit Bonusmeilen steht Reisen zur Verfügung gestellt.
die Reisestelle des Referates WI 3 zur· Verfügung. Bei der (3) Reisen gemäß Nr. 1 (4) und Nr. 5 sind nicht berichtspflichtig.
Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane ist - soweit Für Reisen nach Nr. 4 ist ein Bericht nur dann erforderlich,
1
angeboten - die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu nutzen. wenn dabei Erkenntnisse gewonnen wurden, die aus
(4) Abweichungen vom genehmigten Reiseverlauf bedürfen parlamentarischer Sicht besonders erwähnenswert sind.
der schriftlichen Begründung, soweit dadurch Mehrkosten
verursacht werden.
Handbuch BT 19. WP · 6. Erg. Ug. · 15. September 2020
Handbuch BT 19. WP · 6. Erg. Ug. · 15. September 2020
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AbgG ABGEORDNETENGESETZ 200h
9. Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Vor Antritt einer Delegationsreise soll die Öffentlichkeit -
von begründeten Ausnahmen abgesehen - in Form einer
Pressemitteilung oder in sonstiger geeigneter Weise über die ..
Reise und deren Inhalt unterrichtet werden.
(2) Die Sekretariate der Gremien und Parlamentariergruppen
geben daher den Text einer Pressemitteilung an das
Pressereferat PuK 1, über das die Unterrichtung der
Öffentlichkeit erfolgt. Die Pressemitteilungen sollen
die Dauer und das Ziel der Reise sowie die Namen der
Delegationsmitglieder und eine Begründung enthalten,
die - im Falle der Gremien - den Zusammenhang mit den
laufenden Beratungen verdeutlicht.
10. Unterrichtung des Präsidenten
(1) Der Präsident wird durch vierteljährlich vorzulegende
Übersichten über die im jeweiligen Haushaltsjahr
genehmigten Einzeldienstreisen ins Ausland und die dafür
verfügten Haushaltsmittel unterrichtet. Das Präsidium wird
regelmäßig über die genehmigten und durchgeführten
Delegationsreisen unterrichtet.
11. Fraktionsreisen
(1) DerPräsidentstelltdenFraktionennachihrem Stärkeverhältnis
aus den Haushaltsmitteln des Deutschen Bundestages einen
jährlich festzusetzenden Betrag für Fraktionsreisen ins
Ausland zur Verfügung (Fraktionskontingent).
(2) Über Genehmigungen dieser Reisen entscheiden die
Fraktionen. Die Fraktionen unterrichten den Präsidenten
rechtzeitig über die Teilnehmer der Fraktionsreisen. Diese
Mitteilung ersetzt den Antrag auf Beurlaubung gemäߧ 14
Abs.1 AbgG .
.
(3) Die Bemessung der Reisekosten erfolgt wie bei
Auslandsdienstreisen nach§ 17 Abs. 3 AbgG.
12. Ausnahmen
Über Ausnahmen von diesen Richtlinien entscheidet der Präsident.
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