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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Schreiben der Gleichstellungsbeauftragten

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Von: Spetter, Maria Gesendet: Dienstag, 27. März 2018 09:53 An: _Minister_ Cc:ZGB_ Betreff: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des BMI Wichtigkeit: Hoch Sehr geehrter Herr Minister, am Freitag vergangener Woche haben Sie die „Führungsmannschaft des BMF vorgestelit. In einem Brief an die Beschäftigten des BMI baten Sie darum, „die Herren und [Sie] bestmöglich zu unterstützen“. Die Entscheidung, dass sich unter acht beamteten und parlamentarischen Staatssekretären keine einzige Frau findet, lässt viele Beschäftigte des BMI - weibliche wie männliche - ratlos zurück und macht sie betroffen und wütend. In meiner Funktion als Gleichstellungsbeauftrage des Hauses habe ich unter weiblichen Beschäftigten eine Meinungsabfrage hierzu gemacht. Diese ergab ein eindeutiges Bild: Ihre Personalentscheidungen treffen auf völliges Unverständnis im Haus. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode verspricht „eine neue Dynamik für unser Land“ und sieht [die] gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis 2025' vor. Ihre Personalentscheidungen verhöhnen dieses Ziel Sie sind ein klares Zeichen gegen weibliche Führung und stellen einen politischen wie gesellschaftlichen Rückschritt dar. der neue Fronten zwischen Männern und Frauen aufmacht Gerade in der heutigen Zeit brauchen wir aber mehr Zusammenhalt, nicht noch mehr Spaltung. Im Interesse einer fortschrittlichen, gleichberechtigten und wertschätzenden Führungskultur bitte ich Sie: Setzen Sie sich aktiv ein für ein Mehr an Frauen in Führungspositionen. Wir sind ein starkes und erfolgreiches BMI - auch und besonders dank vieler befähigter und motivierter Frauen. Setzen Sie ein deutliches Zeichen top-down und machen Sie weibliche Führung zur Chefsache! Lassen Sie die Worte im Koalitionsvertrag nicht zu bedeutungslosen Hülsen verkommen. Der Koalitionsvertrag spricht eine eindeutige Sprache: ,.Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist Voraussetzung und Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, national und international. Für uns sind die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, Förderung der Familienfreundlichkeit, die Werteordnung des Grundgesetzes und die von uns ratifizierten internationalen Vereinbarungen eine Verpflichtung, die sich durch die gesamte Regierungsarbeit ziehen muss.“ Lassen Sie diesen Worten Taten folgen! Nutzen Sie das Potential, das die Leistungsträgerinnen diesem Haus bieten. Und signalisieren Sie nicht, dass Ihnen ihre Leistungen weniger wert sind. Damit zementieren Sie anachronistische Zustände. Auch in der Öffentlichkeit wurden Ihre Personalentscheidungen wahrgenommen: Das BMI erreichten in den vergangenen Tagen zahlreiche kritische An- und Nachfragen zu Ihrer Personalpolitik. Wir sind das Ministerium mit den meisten Staatssekretärspositionen und dem größten Personalaufwuchs. Wir werden daher zu Recht gefragt, warum das BMI so deutlich hinter den eigenen Möglichkeiten bleibt und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen nicht nutzt.
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Spätestens seit dem Wiedererstarken populistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft wird viel über die Glaubwürdigkeit von Politik und der Volksvertretungen diskutiert. Wie glaubwürdig ist ein Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, der für das Öffentliche Dienstrecht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verantwortlich ist. aber als eine der ersten Amtshandlungen dem Koalitionsvertrag zuwiderhandelt? Ich appellieren an Sie, Herr Minister: Bitte setzen Sie sich für eine geschlechtergerechte Repräsentation von Frauen in der Leitungsebene des BMI und im ganzen Haus ein! Maria Spetter
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