Von: Gesendet: An: Ce: Betreff: Anlagen: -StV11; ISA/Erhebung: Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage; Anmerkungen zu Schwärzungsvorschlägen 190522 Anmerkungen zu Vorschlägen Schwärzung BV BuG aT_E.PDF anbei übersenden wir Ihnen nun die Anmerkungen zu den Schwärzungsvorschlägen aus dem Schreiben der autoTicket vom 13.05.2019 mit der Bitte um Berücksichtigung. Mit freundlichen Grüßen

ISA/Erhebung Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage Stand: 22.05.2019 Projekt Infrastrukturabgabe (ISA) Erhebung Drittbeteiligungsverfahren zur IFG-Anfrage zum Betreibervertrag: Anmerkungen zu den Schwärzungsvorschlägen von autoTicket vom 13.05.2019 22.05.2019 . 1

ISA/Erhebung Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage Stand: 22.05.2019 Anmerkungen zu den Schwärzungsvorschlägen aT zum Setreibervertrag ("BV'1 vom 13.05.2019 Zrffer BV Inhalt Anmerkung 3. Überschritt "Zustimm u ngsvorbeha lte" Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft I lediglich geringes Schutzinteresse Vorschlag: keine Schwärzung 3.1.3 Satz 2 Umfirmierung Setreiber auf Verlangen Auftraggeber Allenfalls geringes Schutzinteresse Beachte: Allein Geltendmachung Kategorie 8 (Nachteile in Drittmärkten) Vorschlag: keine Schwärzung 3.1.5 Sitz des Setreibers stets in Deutschland Allein Geltendmachung Kategorie B Vorschlag: keine Schwärzung 3.2.1 Beschränkung Unternehmensgegenstand auf betreibervertragliche Leistungen Bei Auftraggeber-Verbot ist Verhandlungsspielraum gegenüber Dritten voraussichtlich ohnehin gering Im Übrigen lediglich Kategorie B Vorschlag: keine Schwärzung 3.2.2 Verbot Mehrwertdienste für Setreiber und Verhandlungsspielraum Dritte voraussichtlich ohnehin gering (siehe zuvor) I Allein Geltendinachung Kategorie B Vorschlag: keine Schwärzung 3.3 Erteilung Vollmacht Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 3.4 Regelungen zu den Zustimmungsvorbehalten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis grundsätzlich vertretbar; Vorschlag : zumindest Überschrift und Einleitungssätze (3.4.2 und 3.4.3) nicht schwärzen 5.1.2 Abstimmung Bezeichnungen mit Auftraggeber Allenfalls geringes Schutzinteresse Vorschlag: keine Schwärzung 5.1.3 5.1.4 Bloße Möglichkeit Kenntnisnahme Auftraggeber von Mängeln oder Fehlern Diverse Maßgaben für die Allenfalls geringes Schutzinteresse Vorschlag: keine Schwärzung Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im 2

,. Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage ISA/Erhebung Ziffer BV Stand: 22.05.2019 Inhalt Anmerkung Leistungserbringung Einzelnen zweifelhaft (z.b. lit. b}, c), e), f), g), h), j)) Vorschlag insoweit: keine Schwärzung Im Übrigen sind die Schwärzungen gut begründbar (lit. a)- Risikotragung, d)- Finanzierung, i)- Portokostenerstattung) 5.2 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Beleihung und Personal Einzelnen zweifelhaft Kategorie C (Nachteile gegenüber Unterauftragnehmern und anderen Dritten) lediglich bei Ziffer 5.2.5, ggf. Ziffer 5.2.6 plausibel; im Übrigen bliebe allein Kategorie B Vorschlag: allein Schwärzung der Ziffern 5.2.5 und 5.26 5.4.1b) Feinplanung und Feinplanungsdokumentation Allein Geltendmachung Kategorie B Vorschlag: keine Schwärzung 5.4.1c) Feinplanungsphase: Rechtzeitige Vorlage und Schwärzungsvorschläge sehr Freigabeerklärung weitgehend Vorschlag: lediglich lit.bb) Satz 3 {,,Der Setreiber bleibt für die vertragsgemäße Planung und Errichtung allein verantwortlich") zu schwärzen (Kategorie A) 5.4.2 Errichtungsphase Schwärzungsvorschläge sehr weitgehend Vorschläge für zweckmäßige Schwärzungen in den folgenden fünf Zeilen; im Übrigen sollten keine Schwärzungen vorgenommen werden: 5.4.2a) Teil-Errichtung vor Freigabeerklärung auf Satz 2 eigenes Risiko 5.4.2h) Erklärung der Testbereitschaft; agiles Beachte: Erklärung der Vorgehen Testbereitschaft wird an anderer lit. h), i), j) (Erklärungen etc.) Stelle (Ziffer 7.3) nicht für schützenswert erachtetdort wird offenbar nur die Wahl eines agilen Vorgehens als Betriebs- und 3

ISA/Erhebung Z1ffer BV Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage Inhalt Stand: 22.05.2019 Anmerkung Geschäftsgeheimnis identifiziert (zweifelhaft) Vorschlag: keine Schwärzung 5.4.2i) Schnittstellentest, Funktionale Tests Vgl. zuvor 5.4.2j) Erklärung & Bestätigung der Bereitschaft zum Probebetrieb Vgl. zuvor 5.4.4f) Instandsetzung Schwärzungsvorschläge.sehr weitgehend Vorschlag: zumindest Grundaussage erhalten (und Details zu schwärzen (z.B. Satz 2 Hs. 2, Satz 3, Satz 5, Satz 6, Satz 7), insoweit sind Schwärzungen nach Kategorie C gut vertretbar) Im Übrigen bliebe lediglich Kategorie 8, d.h. Vorschlag insoweit: keine Schwärzung 5.4.4g) Maßnahmen nach Instandsetzung Allein Geltendmachung Kategorie B Vorschlag: keine Schwärzung 5.4.4 Option Abwicklung Schwärzungsvorschläge sehr weitgehend Vorschlag: Schwärzung Ziffer 5.4.4a)aa), bb), cc), dd), c); im Übrigen keine Schwärzungen 5.6 Meilensteine und Zeitplan Vorschlag: lediglich Schwärzung der Spalte "Termin" 5.8.1b) Verpflichtung zu Anpassungen nach Stand der Technik Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 5.8.2 Durchführung von Updates und Releases Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 5.9 Anpassung von Softwarekomponenten nach Vertragsbeendigung Vorschlag: lediglich Schwärzung vergütungsrelevanter Passagen (Satz 1 Hs. 2 "so wird der Setreiber auf Wunsch des Auftraggebers fJRfl gegeR BRgemesseRe VeFgiiRIRg [ ... ]", Satz 2) 6.1 Leistungspflicht Setreiber lediglich Satz 2 als Betriebs- und 4

,. Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage ISA/Erhebung Ziffer BV Stand: 22.05.2019 Anmerkung Inhalt Geschäftsgeheimnis Vorschlag im Übrigen: keine Schwärzung 6.2 Mitwirkung Auftraggeber Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft; Regelung betrifft lediglich Sphäre des Auftraggebers Vorschlag: keine Schwärzung ' 6.3 Mitwirkungsobliegenheit Auftraggeber Siehe zuvor 6.4 Unterbliebene Mitwirkung Auftraggeber Betriebs- und Geschäftsgeheimnis mit Ausnahme Satz 3 (Kündigung) zweifelhaft Vorschlag: bis auf Satz 3 keine Schwärzung 6.8 Anspruchs- und Rechteabwehr Setreiber auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Weisung des Auftraggebers zweifelhaft Vorschlag: .keine Schwärzung 7.1.1 Satz 2 Verweis auf Aufsichts-, Kontroll- und Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Einsichtsrechte zweifelhaft {Verweis nur sehr Unkonkret) Vorschlag: keine Schwärzung 7.2 Errichtung des Allein Geltendmachung Kategorie B lnfrastrukturabgabeerhebungssystems 7.3.2 Satz 2 Vorschlag: keine Schwärzung Entsprechende Geltung Vorschriften Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Erklärung Testbereitschaft bei Wahl agilen (insb. Behauptung Kategorie A} Vergehens zweifethaft Vorschlag: keine Schwärzung 7.4.3, Jeweils Verpflichtung Setreiber zur 7.4.4, Beseitigung von Fehlern und deren Anzeige 7.5.3, 7.6, Altein Geltendmachung KategorieB (bezüglich Schnittstellen-, Integrations- und Gesamterhebungssystemtest) entsprechende Anwendung bei agilem 7.8.4, Vorgehen (Ziffer 7.4.4) 8.2.1 Unmittelbarkeit der Zahlungen der Allein Geltendmachung Kategorie B Einnahmen 8.2.2 Vorschlag: keine Schwärzung Pflicht zur Einrichtung eines Treuhandkontos 5 Vorschlag: keine Schwärzung ' Allein Geltendmachung Kategorie B

ISA/Erhebung Ziffer BV Drittbetei Iigu ngsverfa h re n IFG-Anfrage Inhalt Stand: 22.05.2019 Anmerkung Vorschlag: keine Schwärzung 8.3 Zahlungen in Fremdwährungen Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 8.4 Delkredererisiko und Verlustrisiko Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ;;~usnehmen 8.5 Erstattungen nach § 10 lnfrAG durch Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Anweisung Setreiber an Bundeskasse zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 8.6 Grundsatz der Gebührengleichheit Betriebs- und Geschäftsgeheimnis äußerst zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 8.7 Verzug Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 9 Weisungsrecht des Auftraggebers Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 11.1.3d) Datenverarbeitung ausschließlich innerhalb Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Deutschlands zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 11.2.2a) Einhaltung von IT-Standards Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 11.3 Anpassung der Vergütung Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 12.1.1, 12.1.2, Allein Geltendmachung Kategorie B Grundsätze Berichtspflichten und Leistungskontrolle Vorschlag: keine Schwärzung 12.1.4 12.2.1 Jahresabschlüsse und Quartalsberichte des Setreibers Allein Geltendmcachung Kategorie B lediglich Berichtspflichten Vorschlag: Schwärzung allein der Fristen, der Erklärung zur Insolvenz und von Ziffer 12.2.1b) ' 12.2.2 Anforderungen an Jahresabschluss und Quartalsbericht Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft, denn ledlgli,ch abstrakte Regelung der Anforderungen Vorschlag: keine Schwärzung 6

Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage ISA/Erhebung Stand: 22.05.2019 Ziffer BV Inhalt Anmerkung 12.2.3 Anlagenspiegel Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft, denn lediglich Berichtspflicht Vorschlag: keine Schwärzung 12.3.1 Statusbezogene Berichtspflichten des Gesellschafters und des Eignungsgebers Allein Geltendmachung Kategorie B Lediglich Berichtspflichten Vorschlag: Schwärzung allein der Fristen, der Erklärung zur Insolvenz und von Ziffer 12.2.1b) 12.4 Leistungsbezogene Nachweis- und Allein Geltendmachung Kategorie B Berichtspflichten (Feinplanungsphase) Lediglich Berichtspflichten Vorschlag: keine Schwärzung 12.5 Leistungsbezogene Nachweis- und Berichtspflichten (lmplementierungsphase) Allein Geltendmachung KategorieB Lediglich Berichtspflichten Vorschlag: keine Schwärzung 12.6.1 bis Leistungsbezogene Nachweis- und 12.6.3 Berichtspflichten (Betriebsphase) Allein Geltendmachung Kategorie B Lediglich Berichtspflichten Vorschlag: keine Schwärzung 12.7 Einsichts- und Zugriffsrechte sowie Kontroll- und Zutrittsrechte des Auftraggebers Vorschlag: Schwärzung "oder seiner Unterauftragnehmer" sowie weiterer Passagen im Sinne der Kategorie C Im Übrigen Betrieb- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft (lediglich Kategorie B) Vorschlag insoweit: keine Schwärzung 12.8.3c)-f), h)-j) Dokumentationspflichten Allein Geltendmachung Kategorie B Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft, weillediglich Dokumentationspflichten Vorschlag: keine Schwärzung 13.3 Änderungen der Systeme; weitere Digitalisierung Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft Vorschlag: lediglich Streichung "auf Kosten des Betreibers" (Ziffer 13.3.2) "und diese auf eigene Kosten umzusetzen" (Ziffer 13.3.3) 7

ISA/Erhebung Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage Stand: 22.05.2019 Ziffer BV Inhalt Anmerkung 13.5 Zusammenarbeit in Schnittstellenbereichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft, weillediglich abstrakte Regelungen mit teilweisem Bezug zu Dritten ohne unmittelbare Auswirkungen auf Verhandlungsbereitschaft Vorschlag: keine Schwärzung 13.7 Genehmigungen Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft, weillediglich abstrakte Regelungen Vorschlag: Schwärzung Passagen mit Bezug zur Kostenkalkulation (Ziffer 13.7.1 Satz 1, 13.7.2 Satz 2, 13.7.3 Sätze 2, 4) 14.1.2- Unterauftragnehmer Schwärzungsvorschläge sehr 14.1.6 weitgehend Vorschläge für zweckmäßig~ Schwärzungen in den folgenden vier Zeilen; im Übrigen sollten keine Schwärzungen vorgenommen werden: 14.1.2 Zustimmungserfordernis Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 14.1.3 Zustimmungsfreiheit für Unteraufträge unterhalb bestimmter Wertgrenzen Vorschlag: Überschrift von Schwärzung (ggf. ohne Hinweis auf Wertgrenze) ausnehmen 14.1.5 Zustimmungsfiktion für bereits benannten Untera uftragneh m er Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bezüglich lit. a) zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 14.1.6 Aufstellung der Unterauftragnehmer Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bis auf Fristbestimmung zweifelhaft Vorschlag: bis auf genaue Fristbestimmung keine Schwärzung 14.2 Allgemeine Anforderungen an Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Unterauftragnehmer zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 14.3 Zustimmungsverfahren Vorschlag: Überschriften von Schwärzung ausnehmen 8

Stand: 22.05.2019 Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage ISA/Erhebung Ziffer BV Inhalt Anmerkung 14.4 Zwingender Inhalt von Vorschlag: Überschrift und die ersten Unterauftragnehmerverträgen beiden Absätze von Schwärzung ausnehmen 14.5.1 Verstöße bei der Erteilung von Hinweis: Schwärzungsvorschlag nicht Unteraufträgen in Tabelle angeführt Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen Außerordentliche fristlose Kündigung von Vorschlag: Überschrift von Unterauftragnehmerverträgen Schwärzung ausnehmen 14.5.4 Auskunftsrecht Vorschlag: Oberschrift von Schwärzung ausnehmen 14.6 Ausnahmen von Vorgaben zwingenden Vorschlag: Oberschrift von Inhalts von Unterauftragnehmerverträgen Schwärzung ausnehmen Leistungsänderungen, Rechte des Vorschlag: Schwärzung lediglich von Auftraggebers Satz 2 wegen Vergütungsrelevanz 14.5.2 15.1.2 ' 15.1.5, Leistungserbringung bei Leistungsänderung jeweils zweifelhaft 15.1.6, 15.1.7 15.2.2 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Vorschlag: keine Schwärzung Änderungsmanagementsystem Vorschlag: Oberschrift von Schwä~zung ausnehmen 15.3 Leistungsänderungen auf Verlangen des Auftraggebers Schwärzungsvorschläge sehr weitgehend Vorschlag: Lediglich Schwärzung'von ' Fristen (Ziffern 15.3.2, 15.3.3, 15.3.5 Satz 2, 15.3.6, 15.3.7) und Passage mit Vergütungsrelevanz (Ziffer 15.3.10) 15.5 Leistungsänderung auf Anfrage des Setreibers Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 15.8.2 Umsetzung von Leistungsänderungen: Betrieb~- Gewährleistung fehlerfreien zweifelhaft Zusammenwirkens 16.1 und Geschäftsgeheimnis Vorschlag: keine Schwärzung Finanzierung, Eigenes Risiko Abtreiber Betriebs- und Geschäftsgeheimnis aufgrund Qualifizierung des Projekts als ÖPP zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 9