.. - Von: Gesendet: An: Ref-StV11; Ce: Betreff: Anlagen: RE: ISA/Erhebung: Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage; Anmerkungen zu Schwärzungsvorschlägen 190523 Anmerkungen zu Vorschlägen Schwärzung BV BuG aT_E.PDF; 190523 Anmerkungen zu Vorschlägen Schwärzung BV BuG aT_E_Änd.pdf vielen Dank für die schnelle Prüfung. Unsere Vorschläge präzisieren wir wie folgt: 1. Wir haben unsere Anmerkungen zu dieser Ziffer klargestellt und verweisen auf das aktualisierte Dokument 2. 3. im Anhang. Ja, Ihre Schwärzungsvorschläge in den Ziffern 18.1.2 und 18.1.3 haben wir nicht beanstandet. Wir schlagen vor, den einleitenden Text unter 20. nur wie in der Tabelle ersichtlich zu schwärzen. Im Übrigen verweisen wir auch hier auf das aktualisierte Dokument im Anhang. Danach sollten in Ihrer mit dem Schreiben vom 13.05.2019 übersenden Vertragsfassung also zusätzlich jedenfalls die Überschriften der Gliederungsebene 20.1 bis 20.9 nicht geschwärzt werden. Im Anhang finden Sie die aktualisierte Tabelle mit unseren Anmerkungen in Rein- und Änderungsfassung. Viele Grüße From:llllllllllllllllllllllllllllllllllllllll Sent: Donnerstag, 23. Mai 2019 10:08 To: Ce: Subject: RE: ISA/Erhebung: Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage; Anmerkungen zu Schwärzungsvorschlägen vielen Dank für die Übersendung Ihrer Anmerkungen, zu denen wir folgende Nachfragen haben: 1. Ziff. 5.4.2: Gegen welche Schwärzungen haben Sie im Ergebnis Einwände? Sie schlagen konkret eine Entschwärzung von lit. h)-i) vor- sind folglich alle übrigen Schwärzungen unter Ziff. 5.4.2 aus Ihrer Sicht nachvollziehbar? 2. Ziff. 18.1: Trifft unser Verständnis zu, dass Sie hier nur die teilweise Entschwärzung des Absatzes direkt unter der Überschrift 18.1. vorschlagen, aber keine Einwände gegen die Schwärzungen unter den folgenden Unterüberschriften (18.1.2, 18.1.3) haben? 3. Ziff. 20: Trifft unser Verständnis zu, dass Sie hier nur die teilweise Entschwärzung des Absatzes direkt unter der Überschrift 20 vorschlagen, aber keine Einwände gegen die Schwärzungen unter den folgenden Unterüberschriften (20.1-20.9) haben? Viele Grüße, 1

ISA/Erhebung Drittbete i Iigu ngsverfa hre n IFG-Anfrage Stand: 23.05.2019 Projekt Infrastrukturabgabe (ISA) Erhebung Drittbeteiligungsverfahren zur IFG-Anfrage zum Betreibervertrag: Anmerkungen zu den Schwärzungsvorschlägen von autoTicket vom 13.05.2019 23.05.2019 1

ISA/Erhebung Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage Stand: 23.05.2019 Anmerkungen zu den Schwärzungsvorschlägen aT zum Setreibervertrag ("BV'1 vom 13.05.2019 Ziffer BV Inhalt Anmerkung 3. Überschrift "Zustimmungsvorbehalte" Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft I lediglich geringes Schutzinteresse Vorschlag: keine Schwärzung 3.1.3 Satz 2 Umfirmierung Setreiber auf Verlangen Auftraggeber Allenfalls geringes Schutzinteresse Beachte: Allein Geltendmachung Kategorie B (Nachteile in Drittmärkten) Vorschlag: keine Schwärzung 3.1.5 Sitz des Setreibers stets in Deutschland Allein Geltendmachung Kategorie B Vorschlag: keine Schwärzung 3.2.1 Beschränkung Unternehmensgegenstand auf Bei Auftraggeber-Verbot ist betreibervertragliche Leistungen Verhandlungsspielraum gegenüber Dritten voraussichtlich ohnehin gering Im Übrigen lediglich Kategorie B Vorschlag: keine Schwärzung 3.2.2 Verbot Mehrwertdienste für Setreiber und Verhandlungsspielraum Dritte voraussichtlich ohnehin gering (siehe zuvor) Allein Geltendmachung Kategorie B Vorschlag: keine Schwärzung 3.3 Erteilung Vollmacht Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 3.4 Regelungen zu den Zustimmungsvorbehalten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis grundsätzlich vertretbar; Vorschlag : zumindest Überschrift und Einleitungssätze (3.4.2 und 3.4.3) nicht schwärzen 5.1.2 Abstimmung Bezeichnungen mit Auftraggeber Allenfalls geringes Schutzinteresse Vorschlag: keine Schwärzung 5.1.3 Bloße Möglichkeit Kenntnisnahme Allenfalls geringes Schutzinteresse Auftraggeber von Mängeln oder Fehlern 2 Vorschlag: keine Schwärzung

Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage ISA/Erhebung Stand: 23.05.2019 Ziffer BV Inhalt Anmerkung 5.1.4 Diverse Maßgaben für die Leistungserbringung Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Einzelnen zweifelhaft (z.b. lit. b), c), e), f), g), h), j)) Vorschlag insoweit: keine Schwärzung Im Übrigen sind die Schwärzungen gut begründbar (lit. a)- Risikotragung, d) - Finanzierung, i) - Portokostenerstattung) 5.2 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Beleihung und Personal im Einzelnen zweifelhaft Kategorie C (Nachteile gegenüber Unterauftragnehmern und anderen Dritten) lediglich bei Ziffer 5.2.5, ggf. Ziffer 5.2.6 plausibel; im Übrigen bliebe allein Kategorie B Vorschlag: allein Schwärzung der Ziffern 5.2.5 und 5.26 5.4.1b) Feinplanung und Feinplanungsdokumentation Allein GeltEmdmachung Kategorie B Vorschlag: keine Schwärzung 5.4.1c) Feinplanungsphase: Rechtzeitige Vorlage und Schwärzungsvorschläge sehr Freiga beerklä ru ng weitgehend Vorschlag: lediglich lit.bb) Satz 3 Der Setreiber bleibt für die vertragsgemäße Planung und Errichtung allein verantwortlich") zu schwärzen (Kategorie A) ( 11 5.4.2 Errichtungsphase Schwärzungsvorschläge unter dieser Gliederun~sziffer sehr weitgehend Vorschlag für zweckmäßige Schwärzung in der folgenden Zeile; im Übrigen sollten unter dieser Gliederungsziffer keine Schwärzungen vorgenommen werden: 5.4.2a) Teil-Errichtung vor Freigabeerklärung auf Vorschlag: Schwärzung nur dieses Satz 2 eigenes Risiko Satzes. 5.4.4f) Instandsetzung Schwärzungsvorschläge sehr weitgehend 3

ISA/Erhebung Ziffer BV Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage Inhalt Stand: 23.05.2019 Anmerkung Vorschlag: zumindest Grundaussage erhalten (und Details zu schwärzen (z.B. Satz 2 Hs. 2, Satz 3, Satz 5, Satz 6, Satz 7), insoweit sind Schwärzungen nach Kategorie C gut vertretbar) Im Übrigen bliebe lediglich Kategorie B, d.h. Vorschlag insoweit: keine Schwärzung 5.4.4g) Maßnahmen nach Instandsetzung Allein Geltendmachung Kategorie B Vorschlag: keine Schwärzung 5.4.4 Option Abwicklung Schwärzungsvorschläge sehr weitgehend Vorschlag: Schwärzung Ziffer 5.4.4a)aa), bb), cc), dd), c); im Übrigen keine Schwärzungen 5.6 Meilensteine und Zeitplan Vorschlag: lediglich Schwärzung der Spalte "Termin" 5.8.1b) Verpflichtung zu Anpassungen nach Stand der Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Technik zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 5.8.2 Durchführung von Updates und Releases Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 5.9 Anpassung von Softwarekomponenten nach Vorschlag: lediglich Schwärzung Vertragsbeendigung vergütungsrelevanter Passagen (Satz 1 Hs. 2 "so wit:d der Setreiber auf Wunsch des Auftraggebers +IRfl gegeR SRgeFRes5eße \lergiitwRg [... ]", Satz 2) 6.1 Lediglich Satz 2 als Betriebs- und Leistungspflicht Setreiber Geschäftsgeheimnis Vorschlag im Übrigen: keine Schwärzung 6.2 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft; Regelung betrifft lediglich Sphäre des Auftraggebers Mitwirkung Auftraggeber Vorschlag: keine Schwärzung 4

Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage ISA/Erhebung Ziffer BV Stand: 23.05.2019 Anmerkung Inhalt 6.3 Mitwirkungsobliegenheit Auftraggeber 6.4 Unterbliebene Mitwirkung Auftraggeber . Siehe zuvor Betriebs- und Geschäftsgeheimnis mit Ausnahme Satz 3 (Kündigung) zweifelhaft Vorschlag: bis auf Satz 3 keine Schwärzung 6.8 Anspruchs- und Rechteabwehr Setreiber auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Weisung des Auftraggebers zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 7.1.1 Satz 2 Verweis auf Aufsichts-, Kontroll- und Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Einsichtsrechte zweifelhaft (Verweis nur sehr unkonkret) Vorschlag: keine Schwärzung 7.2 Allein Geltendmachung Kategorie B Errichtung des Infrastru ktu ra bga beerhebu ngssystems 7.3.2 Satz 2 Entsprechende Geltung Vorschriften Erklärung Testbereitschaft bei Wahl agilen Vergehens Vorschlag: keine Schwärzung Betriebs- und Geschäftsgeheimnis (insb. Behauptung Kategorie A) zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 7.4.3, Jeweils Verpflichtung Setreiber zur Beseitigung 7.4.4, von Fehlern und deren Anzeige (bezüglich 7.5.3, 7.6, Allein Geltendmachung Kategorie B Vorschlag: keine Schwärzung Schnittstellen-, Integrations- und Gesamterhebungssystemtest) entsprechende Anwendung bei agilem 7.8.4, Vorgehen (Ziffer 7.4.4) 8.2.1 Unmittelbarkeit der Zahlungen der Einnahmen All.ein Geltendmachung Kategorie B Vorschlag: keine Schwärzung 8.2.2 Pflicht zur Einrichtung eines Treuhandkontos Allein Geltendmachung Kategorie B Vorschlag: keine Schwärzung 8.3 Zahlungen in Fremdwährungen Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 8.4 Delkredererisiko und Verlustrisiko Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 8.5 Erstattungen nach § 10 lnfrAG durch Anweisung Setreiber an Bundeskasse 5 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft

ISA/Erhebung Ziffer BV Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage Inhalt Stand: 23.05.2019 Anmerkung Vorschlag: keine Schwärzung 8.6 Grundsatz der Gebührengleichheit Betriebs- und Geschäftsgeheimnis äußerst zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 8.7 Verzug Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 9 Weisungsrecht des Auftraggebers Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 11.1.3d) Datenverarbeitung ausschließlich innerhalb Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Deutschlands zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 11.2.2a) Einhaltung von IT-Standards Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 11.3 Anpassung der Vergütung Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 12.1.1, Grundsätze Berichtspflichten und Leistungskontrolle Altein Geltendmachung Kategorie B 12.1.2, Vorschlag: keine Schwärzung 12.1.4 12.2.1 Jahresabschlusse und Quartalsberichte des Setreibers Allein Geltendmachung Kategorie B Lediglich Berichtspflichten Vorschlag: Schwärzung allein der Fristen, der Erklärung zur Insolvenz und von Ziffer 12.2.1b) 12.2.2 Anforderungen an Jahresabschluss und Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Quartalsbericht zweifelhaft, denn lediglich abstrakte Regelung der Anforderungen Vorschlag: keine Schwärzung 12.2.3 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Anlagenspiegel zweifelHaft, denn lediglich Berichtspflicht Vorschlag: keine Schwärzung 12.3.1 Statusbezogene Berichtspflichten des Gesellschafters und des Eignungsgebers Allein Geltendmachung Kategorie B Lediglich Berichtspflichten Vorschlag: Schwärzung allein der Fristen, der Erklärung zur Insolvenz 6

Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage ISA/Erhebung Ziffer BV Stand: 23.05.2019 Anmerkung Inhalt und von Ziffer 12.2.1b) - 12.4 Leistungsbezogene Nachweis- und Berichtspflichten (Feinplanungsphase) Allein Geltendmachung Kategorie B Lediglich Berichtspflichten Vorschlag: keine Schwärzung 12.5 Leistungsbezogene Nachweis- und . Allein Geltendmachung Kategorie B Berichtspflichten (lmplementierungsphase) lediglich Berichtspflichten Vorschlag: keine Schwärzung 12.6.1 bis 12.6.3 Leistungsbezogene Nachweis- und Allein Geltendmachung Kategorie B Berichtspflichten (Betriebsphase) lediglich Berichtspflichten Vorschlag: keine Schwärzung 12.7 Einsichts- und Zugriffsrechte sowie Kontroll- und Zutrittsrechte des Auftraggebers Vorschlag: Schwärzung "oder seiner Unterauftragnehmer" sowie weiterer Passagen im Sinne der KategorieC Im Übrigen Betrieb- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft (lediglich Kategorie B} Vorschlag insoweit: keine Schwärzung 12.8.3c)-f), h)-j) Dokumentationspflichten Allein Geltendmachung Kategorie B Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft, weillediglich Dokumentationspflichten Vorschlag: keine Schwärzung 13.3 Änderungen der Systeme; weitere Digitalisierung Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft Vorschlag: lediglich Streichung "auf Kosten des Betreibers" (Ziffer 13.3.2} "und diese auf eigene Kosten umzusetzen" (Ziffer 13.3.3} 13.5 Zusammenarbeit in Schnittstellenbereichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft, weillediglich abstrakte Rege Iunge!" mit teilweisem Bezug zu Dritten ohne unmittelbare - Auswirkungen auf Verhandlungsbereitschaft Vorschlag: keine Scnwärzung 7

ISA/Erhebung Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage Stand: 23.05.2019 Ziffer BV Inhalt Anmerkung 13.7 Genehmigungen Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft, weillediglich abstrakte Regelungen Vorschlag: Schwärzung Passagen mit Bezug zur Kostenkalkulation (Ziffer 13.7.1 Satz 1, 13.7.2 Satz 2, 13.7.3 Sätze 2, 4) 14.1.2- Unterauftragnehmer Schwärzungsvorschläge sehr 14.1.6 weitgehend Vorschläge für zweckmäßige Schwärzungen in den folgenden vier Zeilen; im Übrigen sollten keine Schwärzungen vorgenommen werden: 14.1.2 Zustimmungserfordernis Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 14.1.3 Zustimmungsfreiheit für Unteraufträge Vorschlag: Überschrift von unterhalb bestimmter Wertgrenzen Schwärzung (ggf. ohne Hinweis auf Wertgrenze) ausnehmen 14.1.5 Zustimmungsfiktion für bereits benannten Unterauftragnehmer Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bezüglich fit. a) zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 14.1.6 Aufstellung der Unterauftragnehmer Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bis auf Fristbestimmung zweifelhaft Vorschlag: bis auf genaue Fristbestimmung keine Schwärzung 14.2 Allgemeine Anforderungen an Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Unterauftragnehmer zweif-elhaft Vorschlag: keine Schwärzung 14.3 Vorschlag: Überschriften von Zustimmungsverfahren Schwärzung ausnehmen 14.4 Vorschlag: Überschrift und die ersten beiden Absätze von Zwingender Inhalt von Unterauftragnehmerverträgen Schwärzung ausnehmen 14.5.1 Verstöße bei der Erteilung von Unteraufträgen Hinweis: Schwärzungsvorschlag nicht in Tabelle angeführt Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 8

Drittbeteiligungsverfahren IFG-Anfrage ISA/Erhebung Stand: 23.05.2019 Ziffer BV Inhalt Anmerkung 14.5.2 Außerordentliche fristlose Kündigung von Vorschlag: Überschrift von Unterauftragnehmerverträgen Schwärzung ausnehmen Auskunftsrecht Vorschlag: Überschrift von 14.5.4 Schwärzung ausnehmen 14.6 15.1.2 15.1.5, Ausnahmen von Vorgaben zwingenden Inhalts Vorschlag: Überschrift von von Unterauftragnehmerverträgen Schwärzung ausnehmen Leistungsänderungen, Rechte des Vorschlag: Schwärzung lediglich von Auftraggebers Satz 2 wegen Vergü~ungsrelevanz Leistungserbringung bei Leistungsänderung Betriebs- und Geschäftsgeheimnis jeweils zweifelhaft 15.1.6, 15.1.7 15.2.2 Vorschlag: keine Schwärzung Änderungsmanagementsystem Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 15.3 Leistungsänderungen auf Verlangen des Schwärzungsvorschläge sehr Auftraggebers weitgehend Vorschlag: Lediglich Schwärzung von Fristen (Ziffern 15.3.2, 15.3.3, 15.3.5 Satz 2, 15.3.6, 15.3.7) und Passage mit Vergütungsrelevanz (Ziffer 15.3.10) 15.5 Leistungsänderung auf Anfrage des Setreibers Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 15.8.2 . 16.1 Umsetzung von Leistungsänderungen: Gewährleistung fehlerfreien Zusammenwirkens Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung Finanzierung, Eigenes Risiko Abtreiber Betriebs- und Geschäftsgehe_imnis aufgrund Qualifizierung des Projekts als ÖPP zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 16.5 Rating der Finanzierungspartner Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 16.7 Kein Eintrittsrecht des Finanzierungspartners Vorschlag: Überschrift von Schwärzung ausnehmen 17.5 Finanzielles Reporting I Auskunftsrechte Betrieb- und Geschäftsgeheimnis zweifelhaft Vorschlag: keine Schwärzung 9