1998-protokoll-nr-393
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
1A G/heck-Gutachten-3
93
ertrautich”
"Es wird ausdrucklich - insbesondere
iim Hinblick auf die Diskussion mit Gasten und die
Unterlagen - auf den Vertraul Verteilung von
ich-Vermerk hingewiesen.
L Mitteilungen des Vorsitzenden
.
ll. Feststellung der Tagesordnung
Ii. Bemerkungen zum Protokoll delerme letzten Sitzung
IV. Diskussion uber aktuelle Prob len Untemehmensbesteuerung
ta ch te n: Pr ob le me de r int ern ati ona
V. Gu tzun g
Vi. Tagesordnung der nachsten Si
Vil. Verschiedenes
l. Mitteilungen des Vorsitzenden
ll, Feststellung der Tagesordn
ung
wird
mit dem Beirat tiber aktuelle Prob
leme diskutieren.
fil. Bemerkungen zum Protokoll
der letzten Sitzung
Verabschiedung erfoigt in der nach
sten Sitzung.
iV. Diskussion dber aktuelle Probleme
ne
na
RL ee
begrugt
der mit dem Beirat Uber aktu
elle Probleme diskutieren
wird.
fuhrt aus, das Ziel der GroRen Steu
erreform werde in dieser Legislat
urperiode
nicht mehr erreicht. Nach sein
er Einschatzung sei das Scheiter
n der Reform, die einen
Erfolg fir die Koalition bedeutet hatte
, weniger dem féderalen System,
sondem eher
Parteieitaktischen Erwadgungen
zuzurechnen. Jungere initiativen zur SchlieBu
ng von
_ ,Steuerschiupfiéchem* wurden per Saido eine
Steuererhéhung bedeuten und waren
ebenso untauglich wie der Vorschlag, die Mehreinnahmen zur Férderung von
Innovativkapital zu nutzen, Das Konzept der Steuerreform - Vereinfachung des
Steuerrechts, Senkung der Steuersdatze, Gegenfinanzierung, per Salde aber eine
-4-
4
le wei ter ver fol gt wer den . Es sel woh l dam it zu rec hne n, dak die
Nettoentlastung - sol
dein.
Lander im Bundesrat nach der Wahl anders han
Dis kus sio nen um die Gro Re Ste uer ref orm sei en die Ver wir klichung anderer
Durch die /
steuerpolitischer Vorhaben in den Hintergrund gedrangt worden:
e 499 6 und 199 7 hat ten Ver bes ser ung en des
Die Jahressteuergesetz den Wegfall der Vermdgensteuer und eine Reform der
Familienleistungsausgleichs,
Erbschaftsteuer gebracht.
n wer de die ste uer lic he Fér der ung des wir tsc haf tli che n Aufbaus in den neuen
Danebe tge fuh rt, hie r sei en ein e sta rke re Aus ric htu ng auf
Landem auf niedri ger em Niv eau for tio nsn ahe Dienstleistungen
Problembe rei che wie das ver arb eit end e Gew erb e und pro duk
de m Weg fal l der Son der abs chr eib ung en 2u Gun sten von
erreicht worden. Mit hohere Zielgenauigkeit gegeben.
Investitionszulagen sei zudem eine
ehm ens teu err efo rm sei en die Abs cha ffu ng der Gew erb eka pit als teuer, die
Bei der Untern an der Ums atz ste uer sow ie die Unz ula ssi gke it von
Beteiligung der Gemein den lus tve rre chn ung smo gli chkeiten
Drohverlustruck ste llu nge n und die Ein sch ran kun g von Ver
verwirklicht worden.
Pun kt sei auc h die Sen kun g des Sol ida rit ats zus chl ags von 7,5 VH auf 5,5 vH
Ein wic hti ger
mit der Finanzierung auGerhalb des Steuerrechts.
all gem ein en Ums atz ste uer sat zes von 15 auf 16 vH zur Fin anz ierung
Durch Erhéhung des sse s zur ges etz lic hen Ren ten ver sic her ung (pauschale
eines zus atz lic hen Bun des zus chu Bei tra ge zur ges etz lic hen
Abgeltung nicht bei tra gsg ede ckt er Lei stu nge n) sei en die
sic her ung stab ilis iert wor den . Neb en die ser kur zfr ist ige n Ums chichtung der
Rentenver ibe die += Auf gab e ein er Str ukt urr efo rm der
Sozialversicherungsia ste n ple n uber Steuermittel
Sozialversicherungssysteme zu bewaltigen. Reine Umfinanzierunge
seien nicht sinnvoll.
199 7 wei se geg enu ber de m Sol l des Nac htr ags ein e um gut 6 Mrd .
Der HaushaltsabschluB ung aus. Dieses Ergebnis sei durch Minderausgaben und
DM geringere Neuverschuld .
héhere Verwaltungseinnahmen erreicht worden
ne sei en MaR fna hme n zur Bek amp fun g des unf air en
Auf europaischer Ebe ver foi gt wor den . Die Kom mis sio n hab e die s auf geg riffen
Steuerwettbewer bs seit lan ger em sko dex fur den Bereich der
und der Min ist err at hab e nun ein en Ver hal ten
‘ 4 . ~5-
Unternehmensbesteuerung sowie eine Vereinbarung zur Verbesserung der steuerlichen
Erfassung von Zinseinkinften beschlossen. Grundsatzlich sei die Finanz- und Steuerpolitik
Aufgabe der Mitgliedstaaten; bei direkten Steuern bestehe kein ausdriicklicher
Harmonisierungsauftrag - eine Angleichung sei nur insoweit vorgesehen, als sich
unmittelbare Auswirkungen auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarktes
ergeben. Grundsatzlich sei Steuerwettbewerb nicht als schadlich anzusehen, unfaire
Praktiken seien jedoch nicht zuletzt auch wegen betrachtlicher Einnahmenveriuste der
Mitgliedstaaten zu bek&mpfen. Auch die OECD habe in ihrem Bericht liber Fiscal
degradiation” Kriterien zur Identifizierung unfairer Praktiken entwickelt, dazu zahiten:
Unklarheiten Gber die Voraussetzungen von Steuervergtinstigungen; Bereitschaft der
Steuerbehérden, Uber die Steuerlast individuell mit den Steuerpflichtigen zu verhandein;
Zugang zu Steuervorteilen ausschiieGlich fur Nichtgebietsansassige.
_Ebenso wie der Stabilitatspakt eine Ejinigung auf eine Kultur der Stabilitat im
Wahrungsraum gebracht habe, sei mit dem Kodex eine Verstandigung auf Grundregein der
FaimeR in der Steuerpolitik erfolgt. Die Mitgliedstaaten seien politisch - nicht rechtlich -
bindend verpflichtet, ,unfaire" bzw. ,schadliche* Vergtinstigungen nicht mehr neu
einzufihren und bestehende Vergiinstigungen dieser Art innerhalb bestimmter Fristen
abzuschaffen. Obwohi die Bundesregierung rechtliche Verpflichtungen vorgezogen hatte,
sei der Unterschied nicht iberzubewerten. Mit dem Kodex werde Neuland betreten, in zwei
Jahren solle geprift werden, ob und wie der Kodex geandert oder verbessert werden muf
bzw. kann. Auch die Kommission habe sich im Bereich Staatlicher Beihilfen einbinden
lassen, sie werde Leitlinien fur die Genehmigung soicher Vergiinstigungen verdffentlichen.
Die im Kodex vereinbarten Grundregeln sollen nicht durch die Genehmigung solcher
Beihilfen umgangen werden konnen. Bei der Umsetzung des Kodex wurden bestehende
und kunftige Steuergesetze Gberpriift und aus den Erkenntnissen innerhalb von zwei
Jahren ein Bericht erstellt.
Zur Besteuerung der Kapitalertrage solle die Kommission bis April 1998 einen
vorlegen. Nach Auffassung des Ministerrates k6nne eine
Richtlinienvorschiag
nach dem ,oexistenzmodell* alternativ entweder eine
Gemeinschaftsiésung
Mindestbesteuerung der Zinsen an der Quelle oder die Mitteilung von Informationen Gber
Zinsertrage an die anderen EU-Mitgliedstaaten vorsehen. Mit der Einbindung von
Gro®britannien und Luxemburg sei der Aniauf zu einer europaweiten Mindestlosung fur die
Zinsbesteuerung ein bemerkenswerter Erfolg.
Die Bundesregierung halte an den Prizipien einer stabilitatsorientierten Finanzpolitik fest,
dazu gehérten die Senkung der Staatsquote, die Konsolidierung der 6ffentlichen Haushalte
sowie die Senkung der Steuer- und Abgabeniast.
in der Diskussion verweist auf die mit der Unternehmensteuerreform - durch
den Wegfall einer Substanzsteuer - verbundene Verbesserung der Steuerstruktur. Dies sei
trotz Aufkommensneutralitat ein Schritt in die richtige Richtentung. Auch das Ziel der
Abschaffung der Gewerbeertragsteuer solle langfristig beibehal Beiwerden; Problem hierbei
sei die Wahrung der Finanzautonomie der Gemeinden. der Senkung des
Steuerrechts gewahit worden,
Solidaritatszuschlags sei eine Finanzierung au@erhalb des éhun
weil es sich um eine reine Bundessteuer handele - die Erno g eine r gemeinschaftlichen
en, zu einer
Steuer hatte, um die Belastung des Bundes kompensieren 2u k6nn
Uberfinanzierung gefahrt.
Entgegen der Auffassung eines Beiratsmitglieds, Investitionsférd erung fuhre nur Zu
die Steuersatze als
susatzlichen Rationalisierungsinvestitionen, sieht er Unternehmen an. Die Unternehmen
bedeutend fir Standortentscheidungen intemational reten sein. Bei den
wollten auf allen groBen Markten - Europa, Asien, Amerika g- invert
erun den neuen Landem sei
Steuerausfallen im Zusammenhang mit der Investitionsférdechn n zudem die mit der
zu bedenken, da® massive Anreize nétig waren; gegenzur auchen seie
mit Lohnsteuem und
Produktion verbundenen Beschaftigungseffekte, die
Sozialabgaben verbunden seien.
Von der Haushaltsreform werde mehr Flexibilitat erwartet, der das Jahresendfieber* sei wohl
gebannt. Der Vorwurf einer bloBen Verschiebung mit Abga benlast durch das
enfi nanz ieru ngsg eset z Gbe rse he den Zus amm enh ang der Rent enstrukturreform,
Rent in Form eines verringerten
hier gebe es - wenn auch eher langfristig - echte Finsparungen rwei se auc h Signalwirkung fur
Anst iegs der Rent en. Der Verh alte nsko dex hab e mdgl iche
weitere Schritte auf der OECD-Ebene. Neben der Unterneh mensbesteuerung sei sicherlich
auch die hohe Steuerbelastung im mittleren Bereich ein ernstzun ehmendes Problem.
rien®
erganzt, Vorwirfe ,kreativer Buchfihrung im Hinblick auf die Maastricht-Krite
en VGR-Abgrenzung
trafen nicht zu. Darlehen und Beteiligungen blieben in der relevant
aufer Betracht.
dankt fur seinen Besuch im Beirat und seine Ausfiihrungen.
V. Gutachten:
Beir at setz t die Disk ussi on der Vorl age von, fort. Neb en der Diskussion
Der Besteuerung
der Ansatze fur einen systematischen Umbau der deutschen internationaien
~F- sei der Reformbedarf einzelner Regelungen des deutschen Systems zu priifen. Ein Vorschlag sehe die Aufgabe des gespaltenen Kérperschaftsteuersatzes bei Ejinfiihrung eines einheitlichen Satzes von 30 vH vor. Damit wirde sich die Belastung der Gewinnthesaurierung im Mittelfeld der Belastungen anderer Lander bewegen und Re- Investitionen ausiandisch beherrschter Konzerne begUnstigen. Unter Berticksichtigung von Gewerbeertragsteuer und Solidaritatszuschlag ergabe sich eine Belastung von rund 45 vH: der Einkommeristeuerspitzensatz fir nicht gewerbliche Ejinkinfte kénnte unter Berucksichtigung verteilungspolitischer Argumente in ahnlicher GréRenordnung gehalten werden. Ein Beiratsmitglied sieht eine solche L6sung als bedenklich fir die Kapitalmarktsphare an; die Schtitt-aus-hol-zurick-Politik wirde verteuert. Ein anderes Mitglied wirde eine solche Empfehiung nicht mittragen;, investitionsférderung dirfe nicht zum entscheidenden Kriterium der Steuerpolitik erhoben werden; da die Gewerbesteuer als Squivalenzartige Abgabe nicht mitgerechnet werden kénne, ergabe sich “entgegen dem Prinzip der Leistungsfahigkeit eine regressive Tendenz des Steuersystems. Es wird entgegnet, das Leistungsfahigkeitsprinzip habe angesichts der fortschreitenden Globalisierung und Mobilitat in anderen Landern ldngst an Bedeutung verioren; ohnehin’ habe die Gewerbesteuer nach dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer heute eher Gewinnbelastungscharakter. Verteilungspolitische Argumente kénnten zwar politisch eine gewichtige Rolle spielen, als Nebenbedingung einer steuersystematischen Fragestellung seien sie nicht akzeptabel. Einige Beiratsmitglieder werfen angesichts der Diskussion um das Leistungs- fahigkeitsprinzip die Frage nach der systematischen Einordnung des Vorschiags auf. Neben den Kriterien der Kapitaimarit- und Wettbewerbsneutralitét sei die Ausgangsproblematik in Erinnerung zu rufen: Wenn die Steuerbelastung in Deutschland vergieichsweise hoch sei, gebe es zwei Ansatzpunkte; entweder die Senkung der deutschen Steuerbelastung oder die Erhéhung der auslandischen Steuerbelastung. Der Vorschiag ziele auf eine Senkung der deutschen Belastung fir ausldndische Investoren, wahrend andere Modelle - auch intemationale Vereinbarungen zahiten hierzu - versuchten, die Belastung fiir deutsche Investoren im Ausland zu erhéhen. Fir den Aufbau des Gutachtens sei noch unklar, ob von Grundtypen der Besteuerung oder von ,Steuerliicken* ausgegangen werden solle. AnschlieBend diskutiert der Beirat Anlage 2 der Vorlage von wer Betriebsausgabenabzug in Verbindung mit im Inland steuerfreien Einnahmen (§ 3c EStG)*. Das Problem stelle sich in jingster Zeit im Zusammenhang mit im Inland nach DBA-Recht steuerfreien auslandischen Schachteldividenden. Nach BFH-Rechtsprechung stehe einem
-8-
n in
Abzug von Ausgaben (insbesondere Finanzierungskosten), die mit diesen Beteiligunge
unmittelbarem Zusammenhang stehen, das eingeschrankte Abzugsverbot des § 3c EStG
entgegen. Entsprechende Ausgaben im Inland seien nur insoweit abziehbar, wie sie die
steuerfreien auslandischen Dividendenertrage Ubersteigen. In der Praxis werde der Erwerb
von Schachtelbeteiligungen in erheblichem Umfang im Inland fremdfinanziert und
gewinnmindernd berticksichtigt, weil die Dividendenausschittungen gebindelt erst nach
nach
Ablauf einiger Jahre vorgenommen werden. Eine andere Umgehung bestehe darin,
zu
einigen Jahren der Gewinnthesaurierung im Ausland die Beteiligung steuerfrei
t, den
verauBern. Derartige Gestaltungen hatten zu politischen Forderungen gefuhr
ll zu
Betriebsausgabenabzug im Rahmen des internationalen Schachtelprivilegs genere
Mutter
verbieten. Dies wiirde jedoch dazu fuhren, da solche Aufwendungen weder bei der
den
noch bei der Tochter abgezogen werden k6nnen. Zudem widersprache dies
che
intentionen des StandOG, u.a. die steuerlichen Rahmenbedingungen fir deuts
Holdinggeselischaften zu verbessern.
der
Vorgeschlagen werde, die Gestaltungsméglichkeiten durch Manipulation
gs
Gewinnausschittungen zu unterbinden, indem das Verbot des Betriebsausgabenabzu
am
nicht auf die Dividende, sondern auf den Anteil der inlandischen Muttergesellschaft
eine
Gesamtgewinn der Tochtergesellschaft bezogen wurde. Eine zweite Mdglichkeit ware,
bis
Grenze des Umfangs der Fremdfinanzierung fir die Ausiandsbeteiligung zu definieren,
zu deren Erreichen ein Abzug der Aufwendungen zulassig ist.
n
in der Diskussion wird die gesetzliche Begrenzung der steuerlich berticksichtigungsfahige
me
Fremdfinanzierung nicht fir sinnvoll gehalten. Das Grundproblem liege in der Bezugnah
eine
auf den ,unmittelbaren* Zusammenhang der Aufwendungen mit den Dividenden. Da
g des
richtige Zuordnung nicht gelingen konne, gebe es auch keine systematische Lésun
Problems. Ein Beiratsmitgliedsieht das Grundproblem im Freistellungsverfahren, es wird
entgegnet, die Problematik der Zuordnung bestehe auch bei der Anrechnungsmethode.
auf
Eine pragmatische Lésung - wie sie auch in den USA praktiziert wird - , die nicht mehr
als ein
den Zusammenhang abstellt, sondern Schuldzinsen gleichmaBig aufteilt, erscheint
ierung von
gangbarer Weg. Ein generelles Zulassen des Abzugs ware eine Subvention
des
Holdinggeselischaften mit hohen fiskalischen Kosten, ein genereller Ausschlu&
nehmen
Betriebsausgabenabzugs k6nne wohl umgangen werden; allenfalls kleinere Unter
eiten
wurden getroffen. Allerdings sei die pragmatische Losung mit praktischen Schwierigk
fehlten
verbunden: Nétig sei eine einheitliche Gewinnermittlung, in vielen Fallen
fBe
Fremdvergleichsgrundlagen (hoher Anteil von Konzerngeschaften), méglich seien Versto
gegen das Diskreminierungsverbot in den DBA oder die Doppelbesteuerung, wenn die
nicht
Sitzstaaten der Téchter nicht nach diesem System verfahren. Es kénne auch
-9- ausgeschlossen werden, da&: man damit in einigen Fallen den Abzug von Zinskosten importiert. Ein anderer Losungsvorschiag bezieht die Besteuerung der Zinsen in die Betrachtung mit ein: Solange Zinsen abgezogen werden kénnen, sei dies fiir den deutschen Fiskus kein Problem, wenn die entsprechenden ZinseinkUnfte im Inland anfallen. Man kénnte den Abzug der Zinsen bei der deutschen Muttergesellschaft untersagen wahrend gleichzeitig ein deutscher Glaubiger die Zinsen nicht versteuern muB. AnschlieBend diskutiert der Beirat Anlage 3 der Vorlage ven ,Die Behandlung ausiandischer Verluste gem. § 2a Abs. 3 und 4 EStG und Méglichkeiten der Verhinderung miBbrauchlicher Gestaltungen*. Verluste auslandischer Betriebsstatten in Nicht-DBA- Staaten seien nach dem Welteinkommensprinzip auch im Inland verwertbar, dies gelte grundsatzlich nicht fur Betriebsstatten in OBA-Landern, es sei denn, die Ausnahmetatbestande des § 2 a EStG (aktive Tatigkeit) treffen zu. Die Vorschrift ziele auf einen Steuerstundungseffekt, da eine Nachversteuerung in spateren Perioden mit Gewinn vorgesehen sei. Die Vorschrift stamme aus dem Auslandsinvestitionsgesetz und séi systemfremd. In der Praxis kame es durch Gestaltungen haufig zu einer Umwandiung der Steuerstundung in eine dauerhafte Entlastung. Die Begrindung der Ausnahmeregelung - Gieichstellung mit Betriebsstatten in Nicht-DBA- Landern - sei unzutreffend; Betriebsstatien in Nicht-DBA-Landem widen durch das Anrechnungsverfahren ohnehin starker. besteuert. Der Verlustausgieich gehére in das System der synthetischen Einkommensteuer nach dem Welteinkommensprizip; bei Freistellung seien Gewinne oder Verluste fiir die deutsche Steuer nicht relevant. Die Durchbrechung der Prinzipien sei letzlich eine Subventionierung und sollte revidiert werden. AnschlieBend diskutiert der Beirat eine Vorlage von »EinkGnftequaiifikation und -umqualifikation, Probleme einer Schedulenbesteuerung’. Das Problem der Einkinfteurnqualifikation werde in der Literatur vernachlassigt, die Unterscheidung der Einkunfisarien sei theoretisch und werde als gegeben vorausgesetzt. Bei einer Schedulensteuer oder bei Schedulenelementen in einem System synthethischer Einkommensteuer wirden differenzierte Belastungswirkungen erreicht = durch einkunftsartenspezifische Definition der Bemessungsgrundiage, einkunftsartenspezifische Freibetrage oder Tarife. Beispiele von Gestaltungen im geltenden deutschen Recht seien die Umaquailifikation von Einkinften aus Gewerbebetrieb durch Griindung einer stillen Gesellschaft in geringer besteuerte EinkGnfte aus Kapitalvermdgen; die Umwandiung von Gewinneinkinften in
: -10-
ger ing fig ige r Bes cha fti gun g dur ch Bes cha fti gung von
Arbeitseinkunfte bei die Umqulifizierung von Verdu®erungsgewinnen aus dem
Familienangehérigen oder htung. d Verpac
gewerblichen Bereich in Einkdnfte aus Vermietung un
ne n Sys tem S2 bes tun den Anr eiz e, die nac h Ma Rg ab e nat ion al
Bei dem vom Beirat erwoge ife belasteten ubrigen Einkinfte in Einkunfte. aus
wahibarer. (progressiver) Tar
em (fas t) wel twe it ver ein bar ten Ste uer sat z von z.B . 25 v.H . an
Gewerbebetrieb, die mit ein uwandeln.
der Quelle besteuert seien, umz
he ent wed er ein e Ste uer fre ist ell ung vo n Zin sei nko mme n vor oder
Das System S4 se steuer fur Untemehmensgewinne. Im zweiten Fall ergaben sich die
auferdem eine Minder bei Sz. Die izinsbereinigte Einkommensteuer’ allein sei weniger
gleichen Probleme wie taltungen, sie musse jedoch den Schuldzinsenabzug auf einen
anfallig fur steuerliche Ges , weil sonst andere Einkommen in Zinseinkommen® verwandelt
typisierten Wert begrenzen
werden koénnten.
hin gew ies en, da ® es sic h bei de n in de n Bei spi ele n
in der Diskussion wirdltedarnaufnicht generell um Gestaitungen handele, ©s gebe z.B.
aufgefihrten Sachverha von Ehegatten oder echte Darlehen. Eine entsprechende
tatsachliche Mitarbeit in der Praxis oft schwierig.
Tatsachenfeststellung sei
Vor lag e nic ht ric hti g abg ebi lde t wor den . S2 bei nha lte ein e
Das System S2 sei in der aus lan dis che n pas siv en Ein kin fte un d Bel ast ung mit einem
Freistellung auch der da nn au ch fiir inl and isc he pas siv e Ein kun fte .
aat ; die s gel te
Mindeststeuversatz im tioQuenllefirnst,passive Einkunfte* gefunden werden. Das System S4 sei nur
Es miisse eine Defini chiedlichen Besteuerung von Arbeit und Kapital - mit einer
ein Spezialfall einer untKapersitals. Im System S2 gebe es einen Mindeststeuersatz auf
Nulipesteuerung des orderlich sei ein Nachweis des Kapitaleinsatzes, der bei einem
Kapitaleinkommen. Erf B. 7 v.H.) ein berechenbares Zinseinkommen erbringt, das der
bestimmten Zinssatz (z.erliegt; der Rest sei Aroeitseinkommen. Im Beirat wird Bedarf
Mindestbesteuerung untSz genauer auszuarbeiten. Ein Beiratsmitglied sieht Se als einen
gesehen, das System einer Objektbesteuerung an. Ein grundiegendes Problem einer
pragmatischen Ansatz erung im Hinblick auf die Globalisierung liege wohl auch in einer
Neuordnung der Besteu ung von ~mobilen Faktoren’.
rechtssicheren Beschreib
S4m it ein er ide ale n Ein kom men ste uer war e let zte re im Hin bli ck auf
Bei einem Vergleich von iiberlegen; dies gelte wohl nicht beim Vergleich mit dem real
die Schedulenproblematmeniksteuersystem. Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei die
existierenden Einkom tischen Einkommensteuer Uberiegen.
Zinsbereinigung der synthe
