1998-protokoll-nr-396
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
1A 6/heck-Gutachten-396
Vertraulich”
Niederschrif
4/98
t
der 396. Taqung des Wissenschaft
lichen Beirats
be der Finanzen
am 15/16, Mai 1998
in Nir
"Es wird ausdricklich - insbesondere im Hinblick auf
Unterlagen - auf den Vertraulich-Verm
die Diskussion mit Gasten und die Verteilung von
erk hingewiesen.
B. Tagesordnung |. Mitteilungen des Vorsitzenden ll. Feststellung der Tagesordnung. ill. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Diskussion Uber aktuelle Probleme V. Gutachten: Probleme der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung Vii. Verschiedenes
i. Mitteilungen des Vorsitzenden
lL Feststellung
der Tagesordnung
Die Diskussion dber aktuelle Probleme entfalit.
lll, Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Verabschiedung erfoigt in der nachsten Sitzung.
IV. Diskussion iiber aktuelle Probleme
t
Entfallt.
V. Gutachten: Problemeder internationailen Kapitaleinkommensbesteuerung
Der Beirat setzt die Diskussion der Kommissionsvoriage vom 13. April 1998 fort. Einige
Beiratsmitglieder regen an, die Schaubilder durch eine graphische Darstellung der
iInlandssituation zu erganzen oder im Text mehr zu erlautem; andere sehen in
entsprechenden Anreicherungen die Gefahr einer im Ergebnis undbersichtlichen
Darstellung. Die Kommission sagt zu, die Problematik zu iberdenken und ggf. einen neuen
Vorschiag zu erarbeiten.
Seite 21:
Der Satz in Zeile 4 sei zu erganzen um ,, die beim Anteilseigner angerechnet wird.“
Der Text der Zeilen 10/11 sollte vor das Schaubild gesetzt werden.
Seite 22:
Der erste Satz der FuGnote sollte wie folgt gefaGt werden: ,Fur die Kapitalgeseilschaft
wiirde es sich noch lohnen, mit dem einbehaltenen Gewinn investitionen zu tatigen, die
einen Ertrag von nur 2,3 v.H. abwerfen.*
Seite 25:
im Anschiu& an Zeile 2 sollte eingefiigt werden, da& die Abschirmwirkung im Nicht-DBA-Fall
dékonomisch von Bedeutung ist.
Das Fazit im letzten Absatz beziehe sich auf Kapitel C., zur Verdeutlichung werde eine
Zwischentiberschrift mit der laufenden Nr. 5 eingefugt. Inhaitlich wird zum Fazit angemerkt,
das n seinem Vortrag beim Beirat zumindest far Personenunternehmen Zu
dem Schlu& gekommen sei, da® es u.a. aus erbschaftsteuerlichen Grinden nicht ratsam
sei, ins Ausland zu gehen. ‘Die Einschrankung auf eine ertragsteuerliche Betrachtung
kénnte in einer FuBnote kenntlich gemacht werden. Ein anderes Mitglied wirft die Frage auf,
ob es als Verzerrung angesehen werden kénne, wenn nicht mobile Faktoren nicht ins
Ausland gehen konnten.
wont
Seite 26:
In Zeile 7/8 sei ,mit einer Minderbesteuerung einhergehen.” zu ersetzen durch ,im Vergleich
zu inlandsinvestitionen geringer besteuert werden." im folgenden Satz sollte Die
Minderbesteuerung” durch ,Diese legale geringere Besteuerung® ersetzt werden. Es wird
darauf hingewiesen, da& ,Verrechnungspreissetzung und andere legale Gestaltungen”
_ Zeile 9/10) vorher noch nicht angesprochen worden sind. Es wird vorgeschiagen, in Zeile
46 ,Investitionen“ durch ,Kapitalanlagen’ oder _,Direkt- oder Portfolicinvestitionen” zu
ersetzen.
E. Unfairer Steuerwettbewerb (Seite 28 ff. |
Die Auffassungen im Beirat Uber den Inhalt des Begriffs ,Unfairer Steuerwettbewerb* gehen
auseinander. Ein Mitglied sieht im Grundansatz (der das Wohnsitzprinzip nahelege) des
voriegenden Entwurfs vorgezeichnet, da fairer Steuerwettbewerb nur beim
Wohnsitzprinzip durchsetzbar erscheine, beim Quellenprinzip drohe ein Steuerwettlauf
nach unten. Mehrere Mitglieder sehen eine aligemeine Definition des ,unfairen
Steuerwettbewerbs" als notwendig an. Ein reiner Beispielkatalog mit der Aufzahiung von
unfairen Praktiken werde als unbefriedigend empfunden, da die Konstruktion der Beispiele
eine Theorie voraussetze und daher im Prinzip eine allgemeine Definition méglich sei. Nach
einem Definitionsvorschlag entstinmden bei fairem Wettbewerb insgesamt
Wohlfahrtsgewinne, unfairer Wettbewerb sei demgegeniiber dadurch gekennzeichnet, da&
ein Staat sich auf Kosten anderer Vorteile verschaffen wolle. Dabei gelte noch als fair,
anderen etwas wegzunehmen; unfair sei hingegen, den ,Kuchen" insgesamt zu verkleinem,
um selbst ein gréBeres Stick zu erhalten. Die Definition spreche auch nur in einer
-5-
‘ Statischen Theorie gegen das Quellenprinz
ip; eine andere Beurteilung erfolge, wenn
dav
man
on ausgehe, da in der Ausgangs
situation das intemationale
Steuemiveau zu hoch sei.
Einige Mitglieder sehen
eine Parallele zur Wettbewe
rbspolitik, bei der prim
ar
verteilungsorientierte Ma&nahmen als unfair, und effizienzorientierte, auf Wachstum
gerichtete MaRnahmen dag
egen ais fair einzustufen seie
n; eine allgemeine Definition
von
fair oder unfair sei jedoch hier
wie dort nicht mdglich. Gegen
die Auffassung, ein geeigneter
Ansatzpunkt zur Definition
sei der Tatbestand der Disk
riminierung (daneben wird
rein
Passive T€atigkeit genannt)
wird singewandt, da& die
Methode der Beseitigung
der
Doppelbesteuerung - Freisteilung
oder Anrechnung - im konkrete
n Fall dariiber entscheide,
ob eine steuerpolitische MaSnahme eine
s anderen Staates als fair oder unfair emp
funden
werde. Darber hinaus kdn
ne eine nicht diskriminier
ende, radikale Steuersenkun
g in einem
kieinen Land auch als unfaire
Ma&nahme angesehen wer
den. Hiergegen wird eingewan
dt,
da eine Unterscheidung in
,9roBe" und kleine“ Lander
keine befriedigende Definiti
on sei;
ohnehin stelle sich die Frag
e, ob man einem kleinen
Land diesen ,Standortfaktor’
Streitig
machen kénne. Es wird
bezweifelt, da& fair bzw. unfa
ir Skonomisch faBbare Kate
gorien
sind. stellt Kar, dag nach Auffassung
des BMF nicht der Schiu& gezoge
n werden
kénne, es gebe keine unfa
iren Praktiken bzw. unbesc
hrankter Steuerwettbewerb
sei
zuzulassen. Der EU-Verhaltenskodex greife typische Gestaltungsformen auf, die
Gelegenheit zur Steuerflucht
bieten.
Seite 28:
In Zeile 19 sollte ,beeinflussen" dur
ch ,verzerren“ ersetzt werden. Nach
,Unfairer
Steuerwettbewerb" kénnte
eingefligt werden ,bereitet
abnliche Schwierigkeiten wie
der
Begriff unlauterer Wettbewerb*
Seite 29:
In Zeile 4 (ebenso in Zeil
e 8) sollte ,.normalen“ dur
ch #fUr Inlander geitende
n" ersetet
werden. In Zeile 6 sei »Ver
lagerung" durch »Verschie
bung* und ,ins Inland" dur
ch .in das
Privilegierende Land“ erse
tzt werden. in Zeile 7
sei »Auslandische* durch
»Ausiandisch
beherrschte“ zu ersetzen. Der
Begriff »Steverbemessungsg
rundia ge* in Zeile 9 sollte durch
»Kapital ersetzt werden. In
Zeile 14 Solite ,“Wesentlich
es* durch »l ypisches* und
in Zeile 15
,positive Diskriminierung" dur
ch »~Beginstigung* ersetzt wer
den. Die Zeilen 14 ff. erlauter
ten
nur den ersten Spiegelstric
h, sie sollten dorthin gese
tzt werden.
Seite 31:
In Zeile 20 soilte ,Nationaler*
durch ,deutscher étsetzt wer
den.
-6-
Der Begriff ,Regionalisierung’ (Zeile 21: Seite 32: Zeile 1) sei bereits europapolitisch
besetzt, im vorliegenden Zusammenhang sei die Verletzung von Kapitalexportneutralitat
gemeint.
Seite 32:
In Zeile 4 sei nach ,Investition" ,trotz unterschiedlicher nationaler Belastungen* einzufugen:
in Zeile 5 sollte ,keine" durch ,die“ und in Zeile 6 ,bestehen* durch ,auf ein Ma& beschrankt
werden, das Zu keinen nennenswerten Kapitalverlagerungen Ania gibt“ ersetzt werden.
Es wird kiargestelit da& die Ausfihrungen auf der Grundsatzentscheidung beruhen, daR
das Aquivalenzprinzip fur die Besteuerung nicht von Bedeutung ist.
Seite 33:
Es wird vorgeschlagen, ,Starkung des Wohnsitzprinzips“ durch ,Durchsetzung des
Wohnsitzprinzips und ,Welteinkommen* durch ,weltweit erzielte Gewinne oder Ertrage“ zu
ersetzen.
Die beiden ,,Definitionen“, auf die in Zeile 15 Bezug genommen wird, seien als solche nicht
klar erkennbar, ',Sicht* solite durch ,Behandiung* ersetzt werden. Es wird darauf
hingewiesen, dag die intemationale Praxis davon ausgehe, da® der Quellenstaat ein
vorrangiges Besteuerungsrectit habe.
Das Kapitel sei in dem Sinne zu Uberarbeiten, da& Wohnsitzprinzip und Verteilung des
Steueraufkommens als getrennte Probleme erkennbar werden: das Wohnsitzprinzip fiihre
nicht dazu, da®& das Steueraufkommen im Wohnsitzland anfallt. Es beinhalte in der hier
verwendeten Reinform, dag Steuerpflichtige mit auslandischen Einkiinften so besteuert
werden, wie Steuerpflichtige mit ausschlieBlich inlandischen Einkinften. Damit werde
Kapitalexportneutralitat hergestelit. Auf die Ejinschrankung ,soweit _ keine
Anrechnungstiberhange bestehen* sei hinzuweisen; der Begriff sei zu erlautem.
Seite 34:
Es wird vorgeschlagen, die Zeilen 1 - 5, ,eigentlich in Zeile 11 und ,stets“ in Zeile
16 zu
streichen.
Seite 35:
Der letzte Satz (Zeile 12 bis 14) sollte gestrichen werden.
Seite 35/36:
Mehrere Beiratsmitglieder sehen beim Ubergang von der Freistellung zur Anrechnun
g die
Gefahr des Wegzugs; die im Entwurf unterstellte gleichzeitige Steuersatzsenkung sei
-7-
zumindest an dieser Stelle zu nochmals zu erwahnen. Auf jeden Fall gingen wohl
Neugriindungen und Unternehmen ohne (beim _Wegzug -‘aufzudeckende und zu
versteuernde) stille Reserven verioren.
Seite 37: :
verweist auf die Bedenken des BMF gegen die Streichung des § 8b KStG (Vogl.
Protokoll der 395. Tagung, Seite 5).
Seite 38:
,Gesetzlich typisierter Mi&brauch* in Zeile 6 sei zu eridutern.
In Zeile 19 sollte nach ,verbunden*® angefiigt werden ,, und auch dann kaum in Reinform
durchfihrbar’. Es sei an dieser Stelle zu verdeutlichen, da@ eihe Situation ohne DBA
beschrieben werde; in der Praxis sei dies jedoch ohne Bedeutung. Auch die Problematik
der VerauRerungsgewinne sollte bereits an dieser Stelle erdrtert werden.
Seite 39: _
In Zeile 10/11 sei ,und im Einklang mit intemationalen Usancen‘ zu streichen.
Seite 40:
Die Ausfuhrungen seien an die Bedenken langfristiger Auslandsaniagen und nicht ins
inland zuriickflileBender Gewinne (Kredite an Muttergesellschaft 0.4. Umgehungen)
anzupassen; die Formulierungen in Zeile 10 sowie 14/15 soliten abgeschwacht werden.
Seite 41: .
Die von der iiblichen finanzwissenschaftlichen Definition abweichende Bedeutung des
Begriffs ,ertragsteuerliche Belastung* (hier EStUKSt/GewSt) sollte in einer FuGnote
kenntlich gemacht werden. Es sei zu verdeutlichen, dali der Absatz in den Zeilen 4 bis 16
keine Empfehiung darstellt (Ersetzung ,pragmatische* in Zeile 4 durch _,theoretisch
denkbare); den Bedenken von (Vgl. Protokoll der 395. Tagung, Seite 5) werde
Rechnung getragen. Dem Vorschlag einer Streichung des Absatzes soilte nicht gefoigt
werden, da zwei Wege zur Verwirklichung des Wohnsitzprinzips - 6konomische Anreize
oder Zugriffsbesteuerung - aufgezeigt werden sollen. stellt klar, da& eine
Ausdehnung der Zugriffsbesteuerung auch auf sog. aktive Einkinfte nicht die Zustimmung
des 8MF finden kénne, selbst wenn deutlich gemacht werde, da@ der Absatz kélfe
Empfehlung darstelle: dies wirde sicherlich Gberlesen. Die Unternehmen wirden Mitt
effektiven Verlagerungen reagieren, der Zwang zur Versteuerung stiller Reserven sei
-8-
ssion
demgegeniiber von geringer Bedeutung oder kénne umgangen werden. Die Disku
wohi
zeigt, daf& es zahireiche Umgehungsméglichkeiten gibt (z. B: Anteilstausch), die
letztlich darauf beruhen, da@& das geltende Recht verletzlich ist. Soweit es gelange, beim
besitzemn
Kapitalgeber anzusetzen, sei ein Zugriff méglich; allerdings werde dies bei Streu
(besser:
sicherlich problematisch. Ohnehin werde das Problem der schleichenden
die
sukzessiven) Verlagerung sicher unterschatzt. Mehrere Beiratsmitglieder sehen
bar
Bedingung, da& gleichzeitig die Steuersdtze gesenkt werden, deswegen als nicht erfill
konnten, so
an, da sich durch den Ubergang zum Wohnsitzprinzip Verlagerungen ergeben
der
da& kaum mit einem nennenswert héheren Steueraufkommen zu rechnen ware. In
Konsequenz bedeute dies, da die bereits existierende schleichende Verlagerung verstarkt
werde.
Seite 42:
Bei der Diskussion der VerauBerungsgewinne sei ein tieferer Einstieg notwendig, der reine
der
Inlandsfall sei mitzubetrachten. Es handele sich nicht um ein spezielles Problem
internationalen Besteuerung.
VI. Tagesordnung der nachsten Sitzun
Die nachste Beiratssitzung findet am 19. Juni 4998in Bremen, im ,Park-Hotel* statt
i. Mitteilungen des Vorsitzenden.
IL. Feststellung der Tagesordnung.
lll. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung.
iV. Diskussion Gber aktuelle Probleme. -
V. Gutachten: Probleme der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung.
Vi. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Vil. Verschiedenes
Vil. Verschiedenes
Der Beirat stimmt einem Treffen der Kommissionen der Wissenschaftlichen Beirate des
BMWi und BMF zur Erérterung aktueller finanzpolitischer Fragen zu.
Bonn/Hamburg, 15. Juni 1998
gez. aez
