1998-protokoll-nr-397
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
| A 6¢heck-Gutachten-397
B. Tagesordnung
| Mitteilungen des Vorsitzenden
ll. Feststellung der Tagesordnung.
I, Bemerkungen zum Protokoll der letzt
en Sitzung
IV. Diskussion uber aktuelle Probleme
V. Gutachten: Probleme der intemationalen
Kapitaleinkommensbesteuerung
VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Vil. Verschiedenes
|. Mitteilungen des Vorsitzenden
Ein Mitglied des Beirats erklart
Diskussionsbedarf zu den Ausf
ihrungen von
Uber die grenziiberschreitende
Anrechnung auslandischer Kérp
erschaftsteuer auf die
Einkommensteuer inlandischer
Anteilseigner (Niederschrift 3/98
; Seiten 6/7). Dartiber
hinaus erfolgen keine Bemerk
ungen zu den Protokollen der
letzten beiden Sitzungen.
IV. Diskussion ber aktuelle Probleme
lV.
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Entfallt.
¥. Gutachten: Probleme der
internationalen Kapita inkommensbesteuerun
Der Beirat setzt die Diskussion der
Kommissionsvoriage vom 13. Apri
l 1998 fort,
Seite 42:
in Zeile 15 sollte ,stets* durch
«Schon nach geltendem Recht‘
und in Zeile 20 ,nicht effektiv
erfaBt" durch ,im Wohnsitzstaat
nicht erfagt werden" ersetzt werd
en.
Seite 43:
in Zeile 13 sei ,Ober-Kreuz-inve
stitionen" durch ,Uber-Kreuz-
Geldaniagen" zu ersetzen.
Den Zeilen 16 ff sollte der Empfehiungscharakter genommen
werden; es wird
vorgeschiagen mit in die
sem System..." zu beginnen
.
Seite 44:
In Zeile 2 sollte »Mitteilungen*
durch »Kontrollmitteilungen* erse
tzt werden.
Die im Entwurf getroffene Bev
orzugung von Kontrolimitteilu
ngen ist im Beirat umstritten.
Gegen die Begnrindung, der Wonh
nsitzstaat kénne im Rahmen von
AuBenprifungen leichter
kontroilieren, ob fur auslandische
Einkinfte Kontrollmitteilungen
vorliegen, wird angefiihrt,
da& Zinseinkunfte woht nicht
angegeben wiirden, wenn der
Steuerpflichtige weil, dag
-4-
keine Kontrollmitteilung erfolgt. Auch ware wohl der Anreiz zur Unterwan
derung eines
Abkommens hdéher ais bei der Quellensteuer, weil die Staaten kein eigenes
Interesse an
Kontrolimitteilungen hatten, da ja noch nicht einmal Steueraufkommen anfalit. Die
Unterstellung einer Vertragsdurchbrechung beim Quellenprinzip sei ein schwaches
Argument, der betreffende Staat mite seine Bediensteten anweisen,
gegen einen Vertrag
zu verstoRen. Das Kapitel sollte Vor- und Nachteile der beiden Prinzipien neutral
abhandein.
Seite 45:
In Zeile & sollte ,Kapitalverkehrskontrollen* durch »apitalverkehrsbeschrankungen’ ersetzt
werden. Zum dritten Spiegelstrich liegt ein Erganzungsvorschiag von
vor. Es
sei noch zu priifen, ob darin eine Ermachtigungsgrundiage far eine EG-Veror
dnung zu
sehen ist. Die Formulierung ,stellt sicher’ in Zeile 18 sollte abgeschwacht
werden. Die
aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene sei zu beobachten und ggf. sp&ter zu wirdigen.
Seite 47:
Der Begriff ,Zuriickhaltung" in Zeile 10 sei unzutreffend; da es bei Hochsteu
erlandem
andere interessen gebe als bei Niedrigsteueriandem, sei mit héchst unterschie
dlichen
Reaktionen zu rechnen.
Seite 48:
in Zeile 10 sei ,Es ist Gblich“ durch ,Es kommt haufig vor’ zu ersetzen. im
letzten Absatz
sollten Einkommen- und Kérperschaftsteuer differenziert behandelt werden; die fiktive
Anrachnung (Zeile 20: ,vor allem...) sei ein Sonderfall.
Seite 49:
in Zeile 7 sollte ,bewuRter durch ,systematischer’ ersetzt werden.
Seite 51:
in Zeile 1 sei ,Vollanrechnungssystem" durch ,Anrechnungssystem’ zu ersetzen.
verweist auf seine friiher geduferten Bedenken zu den Ausfihrungen uber die
grenzuberschreitende Anrechnung von Kérperschaftsteuer auf die Einkommensteuer
inlandischer Anteilseigner (Niederschrift 3/98, Seite 6 f.). In der Diskussion wird deuttich,
da& der Begriff der Marktspaitung im Gutachtenentwurf im Kontext einer reinen
Modelibetrachtung ohne die Einbeziehung anderer Steuem zu sehen ist, wahrend
auf die faktisch relevanten Umstande des Einzelfalles abstellt: insbesondere sei kein
Versto& gegen das EG-Vertragsrecht gegeben, da die unterschiedliche Behandlung von
inlandem und Auslandem ausdnicklich zugelassen sei und nicht den freien Kapitaiverkehr
6.
behindere. Es wird vorgeschlagen, in Zeil
e 2 nach yoachverhaite" in der
Tendenz®
einzufigen.
Seite 53:
Der Begriff ,empfehienswert* in
den Zeilen 7 und 17 sowie nur
in Zeile 20 sollten
gestrichen werden. Die
im mittleren Absatz ang
esprochenen bilateralen
Vereinbarungen
von Staaten mit Anrechnungsv
erfahren wurden eine neu
e Neutralitatsiticke 6ffnen,
‘Staaten mit klassischem System unter Druck geri da
eten; der Saldo von Neutralitatsgewinn
und -verlust sei unklar. Die
im unteren Absatz angefiihrte
muitilateraie Vereinbarung auf
europaischer Ebene sei
véilig unrealistisch; Lander mit Klassischem
System hatten ihr
ganzes Vergiinstigungss
ystem entsprechend ausgerichtet
.
Seite 55:
Der mittlere Absatz setze die
Anrechnung voraus, er sei neu
zu formulieren. Es wird die
Frage aufgeworfen, ob durch die Beispielrechnung im letzten Absatz
Kapitalimportneutralitat irreleva
nt werde.
Seite 56:
Der obere Absatz (ab Zeile 3) gelte
fir Personengeselischaften und wer
de entsprechend
neu formuliert. Einige Beiratsm
itglieder sehen das Quellenp
rinzip in engem Zusammenh
ang
mit dem Aquivalenzprinzip; die Ver
bindung solite im Gutachten ang
esprochen werden. Die
Uberlegenheit des Wohnsitzprinzips
unter Effizienzgesichtspunkten wird
bezweifelt, da es
die Problematik von Kapi
talgeselischaften (Abschirm
wirkung) nicht beriicksicht
ige. Andere
Mitglieder sehen die staa
tlichen Leistungen bei der
Messung von Effizienz nich
mitgerechnet; hiergegen t
wird eingewandt, da& Ste
uern keine Preise darstell
en.
Seite 59:
. In Zeile 6 sei nach ,Einkinf
te* »bis Zur HGhe der abg
ezogenen Verluste* einzufti
gen.
Seite 60:
In Zeile 4 sollte ,zahtreiche"
gestrichen werden.
Seite 62:
Es wird vermerkt, dag ein
Zuordungsproblem nicht nur
beim Quellenprinzip, sonder
n auch
beim Wohnsitzprinzip (beztigl
ich der Steuerverteilung auf
die Lander) bestehe.
Seite 63:
-6-
in Zeile 8 sei ,Schuldzinsen* durc
h -Geselischafterdariehen" zu erse
tzen und nach bei"
»S0ichen" sinzufiigen. In Zeil
e 13 soliten die ,Steueroasen
" gestrichen werden, da die
Verrechnungspreise in der Regel zwischen Indu
striestaaten eine Rolle Spielten. in den
Zeilen 15 bis 17 handele es sich nicht um zwei Bedeutungen der
Verrechnungspreisproblematik,
sondem aus der Anfalligkeit fiir
Gestaltungen resultiere das
Problem der Verteilung des Ste
ueraufkommens.
Seite 64:
verweist auf seine Einwendungen zur Verrechnungspreisprobiematik.
(Niederschrift 3/98, Seite 7); insb
esondere die Zerlegungsmethod
e sei Véllig realitatsfern.
In Zeile 6 sollte ,amerikanischen
oder” gestrichen werden; nebe
n der Einigkeit Gber die
Héhe des Gesamtgewinns (Zeil
e 11) sei Einigkeit Uber die Zerl
egungsfaktoren erforderiich.
_ Da das Quellenprinzip auf Kapi
talimportneutralitat ausgerichtet
sei, kénne hier (Zeile 19 ff.)
"nicht Kapitalexportneutralitat ais Kriterium angefiih
rt werden. Die relative Bedeutung der
beiden Neutralitaten sollte an ande
rer Stelle diskutiert werden: dabe
i seien die jeweiligen
Verzerrungen gegeniiberzustellen
und die Annahmen zu wurdigen
- beim Vorteil der
Kapitalexportneutralitat sei untersieil
lt, da@& keine Wohnsitzverlager
ungen erfolgen. Dardber
hinaus seien auch andere Frag
en von Bedeutung; z.B. wie
weit soll Steuerwettbewerb
gehen?
Seite 65:
Es sollte verdeutlicht
werden, da mit »Abwanderung
von Bemessungsgrundiage“
Gewinnverlagerung durch Verrechn
ungspreise gemeint ist.
Seite 66:
Das ,Standardergebnis der Lite
ratur sollte erlautert werden;
2.8.: ,Unter bestimmten
Bedingungen fuhrt die Erhebung
von Quellensteuern auf mobile
Faktoren ...“. Es solite
deutlich werden, daf& Steuem
auf Kapital als Steuern auf Inve
stitionen und Arbeitsplatze
anzusehen sind.
Ein Mitglied des
Beirats hait den theoretische
n Ansatz und damit die abge
leiteten
Ergebnisse fur falsch und wird
dies voraussichtlich in einem
Minderheitsvotum zum
Ausdruck bringen.
Es wird vorgeschiagen, im Schaubild ,Grenzrendite“ durch »Volkswirtschaftlicher
Grenzertrag* zu ersetzen.
Seite 69:
Die Uberschrift in Zeile 17 sei zu and
em in »Intemationale Abstimmung'
Der Begriff ,Verhaitenskodex" in
Zeile 22 sei durch ,weitere Rege
lungen* zu ersetzen.
Seite 72:
Es wird angemerkt, da& die Vora
ussetzungen intemationaler Koop
eration insbesondere
beim Wohnsitzprinzip (Verteilun
g. des Steueraufkommens) im
ersten Absatz verkirzt
dargestellt sind. Die Konsensfahigkeit von Kont
rolimitteilungen sei in der EU nicht héher
einzuschatzen, als weltweit. in
Zeile 6 sei nach ,damit* ,umfasse
nde“ einzufigen und in
Zeile 7 ,sollten* durch »muBten“
zu ersetzen. im unteren Absatz
sollte neutraler formuliert
werden: ,anbieten‘ in Zeile 19
beinhalte ein Werturteil.
Seite 74:
In Zeile 5 sollte ,mathematisch aquiv
alent' durch ,wirkungsaquivalent"
ersetzt werden.
Seite 75:
| Der Einwand, die zinsbereinigte
Einkommensteuer setze einen voll
kommenen Kapitalmarkt
voraus, treffe auch die synthetische
Einkommensteuer. Dagegen ergdben sich bei der
zinsbereinigten Einkommensteuer keine Periodisierungsprobleme ‘und damit eine
tendentielle Uberiegenheit.
Vi. Tagesordnung der nachsten
Sitzung
Die nachste Beiratssitzung findet am
17./18. Juli 1998 in Schwerin, im Hotel
,Plaza" (Best
Westem) statt. -
L. Mitteilungen des Vorsitzenden
.
i. Feststellung der Tagesordnung
.
ttf. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitz
ung.
IV. Diskussion Uber aktuelle Probleme
.
V. Gutachten: Probleme der internat
ionalen Kapitaleinkommensbesteue
rung.
Vi. Tagesordnung der nachsten
Sitzung
Vil. = Verschiedenes
1. Ve ledenes Entfalit, Bonn/Hamburg, 8. Juil 1998
