1998-protokoll-nr-398
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
| A 6/neck-Gutachten-398
Vertraulich*
Niederschrift 6/98
der 398. Tagung des Wissenschaftlichen
Beirats
se nisterium der Fi en
am 17/18. Juli 1998
A. Teiinehmer
kussion mit Gasten und die Verteilung von
B. Tagesordnung 1. Mitteilungen des Vorsitzenden ll. Feststellung der Tagesordnung. Ill. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Diskussion uber aktuelle Probleme 'V. Gutachten: Probleme der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung Vi. Tagesordnung der nachsten Sitzung Vil. Verschiedenes
i, Mitteilungen des Vorsitzenden
ll, Feststellung der Tagesordnung
Die Diskussion Gber aktuelle Probleme wird mit
gefuhrt.
ill. Bemerkungen
zum Protokoll der letzten Sitzung
Keine.
lV. Diskussion liber aktuelle Probleme
begrift der mit dem Beirat Uber
aktuelle Probleme diskutieren wird.
fuhrt aus, die von einem Beiratsmitglied angesprochene geplante
Streichung der Bundeserganzungszuweisungen flr politische Fihrung sei im
Zusammenhang mit Uberlegungen zur Fortfahrung
der 1998 auslaufenden
Sanierungshilfen fir die Lander Bremen und Saarla
nd zu sehen. Es sei vorgesehen,
lgiztere als gemeinsame Finanzierung von Bund und
Landem fortzusetzen. In diesem
Zusammenhang stehen auch Erwagungen, die
Bundeserganzungszuweisungen far
politische FUhrung zu streichen.
Es werde gepruft, ob die Berichte der Lander Breme
n und
Saarland zur Haushaltsnotlage dem Beirat zur
Verfiigung gestellt werden kénnen. Was die_
Kiagen von Bayern und Baden-Waurttemberg zum
Landerfinanzausgieich angehe, werde
der Bund nicht von sich aus aktiv.
Mit der Diskussion Uber eine Reform des Fédera
lismus in Richtung Trennsystem sei ein
wichtiges Thema angesto&en worden. Ein abschl
ieBendes Urteil sei derzeit noch nicht in
Sicht; neben den Einnahmen seien auch die Ausgaben
(Stichwort: Mischfinanzierung) in die
Betrachtung einzubeziehen. Wahrscheinlich sei
die Einsetzung einer Kommission.
-4-
Bei der Verkehrsfinanzienring gebe es Probleme zwischen Bund und Landern beim
Regionalisierungsgesetz, das Bestandteil der Bahnreform ist. Hier sei entsprechend einem
neutralen Gutachten eine Anpassung der auf die einzelnen Lander entfallenden Betrage
notwendig, aber auch eine Absenkung der vom Bund zu erbringenden Jahresbetrage.
Letzteres wurde in einem Gesetzentwurf des Bundesrates ausgeklammert. Die
Kompromi&findung sei zusdatzlich belastet durch unterschiedliche Auffassungen Uber die im
Regionalisierungsgesetz vorgesehene Dynamisierung in Bezug auf eine
Mehrwertstevererhohung, die nicht zum 1.1. in Kraft tritt.
Bei der Verteilung von Sanktionen fur Uberschreitungen beim Defizit-Kriterium auf Bund
und Lander sei eine gesetzliche Regelung bisher nicht zustandegekommen. Der Bund habe
einen Entwurf vorgelegt, der eine halftige Teilung auf Bund/Sozialversicherung und Lander
/Gemeinden vorsieht; die Lander seien hingegen nur zu einer Aufteilung von 60/40 v.H.
bereit. Die Lander haben sich bisher nicht verstandigen kénnen, wie die horizontale
Verteilung unter den Landern erfolgen soll.
Der Entwurf des Bundeshaushalts 1999 weise eine geringe Ausgabensteigerung von nur
0,4 v.H. aus. Bemerkenswert seien AuRerungen aus den Reihen der SPD, den Entwurf im
Falle ihres Wahlsieges in wesentlichen Teilen zu Ubernehmen. Bei den Steuereinnahmen
zeichneten sich - nachdem die Entwicklung im ersten Halbjahr im Plan liege - keine
gravierenden Anderungen gegentber der letzten Steuerschatzung ab.
Das Defizit im Offentlichen Gesamthaushalt (Finanzstatistik) weise nach - 78 Mrd. DM far
1998 im kommenden Jahr zwar einen Anstieg auf - 85 % Mrd. DM aus, da insbesondere bei
den Sonderrechnungen des Bundes ein Ruckgang des Uberschusses zu erwarten sei. Es
bestehe jedoch Einvemehmen im Finanzpianungsrat, da& mit den sich stabilisierenden
Steuereinnahmen und bei Einhaltung der notwendigen Haushaliskonsolidierung das
Staatsdefizit in der fur die Maastricht-Kriterien relevanten Abgrenzung von - 2 % v.H. im
Jahr 1998 Uber - 2 v.H. im Jahr 1999 stetig auf - % v.H. im Jahr 2002 zuriickgefGhrt werden
kann. Beim Schuidenstand sei das Ziel zwar 1997 mit 61,3 v.H. nicht erreicht worden, die
Quote dirfte jedoch in kieinen Schritten sinken und im Jahr 2001 unter 60 v.H. liegen.
dankt fiir seinen Besuch im Beirat und seine
Ausfiihrungen.
V. Gutachten: Probleme der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung
Der Beirat setzt die Diskussion der Kommissionsvoriage vorn 13. April 1998
fort.
Seite 73:
Es wird vorgeschiagen, den Einstieg des Kapitels zur zinsbereinigten
Einkommensteuer
nicht mit der ,Konsumorientierung*, sondern mit der These von der Doppelbesteuerung der
Ersparnis zu beginnen. Einige. Beiratsmitglieder pladieren dafir,
auf die ,sparbereinigte
Einkommensteuer" nicht einzugehen, andere sehen zus&tzlichen Erlauterungsbedarf
.
Der Begriff ,Einkommensteuer’ in den Zeilen 13 und 19 solite
mit Anfuhrungszeichen
versehen werden.
Seite 74:
In Zeile
4 sei als weiteres wichtiges Detail der ,vollkommene Kapitalm
arkt" einzufigen. In
Zeile 5 sollte ,mathematisch aquivalent" durch »wirkungsdquival
ent’ ersetzt werden.
Seite 75:
In Zeile 7 sei ,Standardverzinsung‘ durch »Verzinsung‘ zu ersetzen.
Seite 76:
In Zeile 19 sollte ,nur in“ durch ,bis zur“ ersetzt werden
; es sollte deutlich gemacht werden,
da& es sich um eine Mi&brauchsbegrenzung handelt
.
Seite 78:
Der Begriff ,subject-to-tax-Klausel" in Zeile 20 sollte erlautert
werden.
Seite 79:
Im oberen Absatz sollte als positiver Gesichtspunkt
der geringere Anreiz zu Investitionen im
Ausland erwahnt werden. in Zeile 16/17 seien
mehrere Falle zu unterscheiden; die
dargestellte Art der Besteuerung sei nur eine Méglich
keit.
Seite 80:
In Zeile 17 sollte klargestelit werden, da& es sich
um eine Definition des Begriffs ,duale
Einkommensteuer* fr dieses Gutachten handett: » fansf
erzahiungen* in Zeile 18 sei zu
Streichen.
Seite 81:
-6-
Der in Zeile 4 aufgefuhrte Steuersatz von 25 v.H. stimme nicht mit der Tabelle auf Seite 12
berein. in Zeile 14 sollte zwischen Der’ und ,EinschiuR" an sich gewunschte" eingeftigt
werden; in Zeile 15 sei ,Verantwortlichen* durch ,politischen Kraften“ und ,uNnrealistisch“
durch ,nicht realisierbar’ zu ersetzen.
Seite 82:
Der Absatz ab Zeile 3 sollte mit einem neuen Einstieg versehen werden: Hauptproblem der
dualen Einkommensteuer sei die Unterscheidung von Kapital- und Arbeitseinkommen.
Seite 83:
Die Wertung der Abgeitungsteuer ,... hauptsachlich fiskalischen Zwecken* (Zeile 17) sei zu
negativ; der Gerechtigkeitsaspekt sei einzufiigen. Eine wichtige Bedingung fir die
Einfahrung einer Abgeltungsteuer sei, da Freistellung fur Auslander nur bei Nachweis
der
Versteuerung im Ausland gewahrt werde. In Zeile 20 sollte die Formulierung ,,... versteht
sich von selbst“ entscharft werden.
Seite 84:
EFinige Mitglieder sehen die Zeilen 7 bis 13 als zu ablehnend formuliert an. Die
Hinterziehungskosten mi&ten weiter gefakt werden, zumindest verhindere die Abgeltung
moglicherweise ein Nachwachsen der Hinterziehung. Andere Mitglieder sehen
bei der
Abgeitungsteuer alle grundsatzlichen Probleme des Quellenprinzips, hinzu kame der
Verwaltungsaufwand bei der Veranlagung geringer Einkommen. Unter
Gerechtigkeitsaspekten stehen sich zwei Sichtweisen gegenuber: Auf der
Ebene der
Besteuerung der Kapitaleinkunfte sei ein niedriger Abgeltungssatz fir alle einem
hohen
Steuersatz flr Steuerehrliche und einem Nullsatz fdr Hinterzieher vorzuziehen. Beim
Vergleich mit der progressiven Besteuerung von Arbeitseinkiinften sei
dagegen nicht
einsehbar, daR eine Minderbesteuerung von KapitaleinkGnften erfoige, weil diese leichter
hinterziehbar seien.
In Zeile 19 sollte ,dem Lohnsteuerabzug unterliegen“ durch ,Entlohnung unselbstandiger
Arbeit sind“ ersetzt werden.
Seite 85:
in Zeile 1 wird vorgeschlagen, nach ,Kapitaleinkommen* ,einschlieRlich Unternehm
eriohn*
einzufigen (wird von der Kommission noch gepruft). In Zeile 6 solite
,und* durch ,neben*
ersetzt werden. In Zeile 8 sei ,alle‘ unzutreffend wenn man davon ausgehe,
da& auch
Steuerveranlagungen erfolgen.
Seite 87:
Mehrere Beiratsmitglieder sehen einen Ubergang
zu reinen Systemen als mit vielen
Problemen behaftet an und vermissen das
aktuelle deutsche Steuersystem beim Vergle
ich
der Systeme; ein Mitglied médchte’ die grenzuberschreitende Anrechnung der
K6rperschaftsteuer in die vergleichende Beurte
ilung einbeziehen. Andere Mitglieder des
Beirats halten eine Einbeziehung des aktuellen deutschen Systems mit
Anderungsvorschlagen in den Empfehiungsteil
des Gutachtens ftir sinnvoller.
Nach dem letzten Spiegelstrich auf Seite 87
sollte eine Uberleitung zum folgenden Text
eingefugt werden.
Seite 88:
Der ,Vorbildcharakter" (Zeile 5) Deutschlands
sei fraglich, da sich die optimale Steuerpolitik
groBer und kleiner Lander unterscheide.
Die Begriindung in Zeile 9 (vorwiegen
d die
Steuerliche Behandlung der inlander) sei
zu einfach, die Problematik realer Effekt
e diirfe
nicht vernachlassigt werden. Es kénnte ergan
zt werden, da das Wohnsitzprinzip in Vielen
Staaten gilt und die Anrechnung eine intern
ational anerkannte Spielregel ist.
Bei dem Begriff ,Akzeptanz“ sei zu unterscheiden
zwischen einer Vereinbarkeit mit
internationalen Regein und der zu erwartende
n Reaktion von Staaten, die sich auf das
geltende deutsche Steuersystem eingestellt
haben
- letzteres sei kein hinreichender Grund,
Reformen zu unterlassen.
In Zeile 16 sollte ,im Bereich der Finan
zintermediation“ gestrichen werden, es
sei zu
erganzen, da& Anreize zum Kapitalimp
ort entstehen.
Seite 89:
Mehrere Einwande von Beiratsmitgliedern gegen die aufgefihrten erforderlichen
Mafnahmen setzen an deren mangeinder Durchsetzbarkeit oder Praktikabilitat an
(informationsaustausch, Kontrolle des Zahlungsverkehrs).
Es wird vorgeschiagen,
Anpassungskosten und Durchsetzung
sprobleme als zusdtzliche Kriterien zur
Beurteilung
der Systeme heranzuziehen,
In Zeile 3 sei nach ,@ffordert® als einseitige Manahme" einzufugen und nach
»Kooperation® der Rest des Satzes zu Strei
chen. Der in Zeile 16 beginnende Satz
sollte wie
folgt gefaBt werden: ,Natirlich kann
man damit nicht verhindem, da& weite
rhin Steuem
verkirzt werden .“
Seite 90:
Mehrere Beiratsmitglieder sehen das notwendige Ma an intemati
onaler Kooperation beim
Quellenprinzip nicht als héher an, als bei der Durchsetzung des Wohnsitzprinzips
: Nicht nur
die Erhebung von Quellensteuem (Zeile 10), sondern auch Kontroli
mitteilungen lagen nicht
im nationalen Interesse; ein hoher Teilnenmerkreis (Zeile 13) sei
auch beim Wonhnsitzprinzip
erforderlich. Es wir fir erforderlich gehalten, das Koexist
enzmodell der EU im Gutachten Zu
behandein; weist darauf hin, da& es sich um eine Einstiegslosung handelt.
Seite 91:
Das im Entwurf herausgestelite Ungleichgewicht in der
Beurteilung von Quellen- und
Wohnsitzprinzip durch das Verifikationsproblem beim
Quellenprinzip wird im Beirat
uberwiegend nicht gesehen. Informationen Gber das Steuerr
echt des Auslandes und den
Vollzug der Gesetze seien leicht zu bekommen; Steuervergtins
tigungen zum Anlocken von
Investoren seien zu verdffentlichen um uberhaupt
wirksam werden zu kénnen. Die
Entwicklung zu einer ,World Tax Organisation“ (Zeile 11)
sei nicht zu befurchten. Insgesamt
sei eine klare Rangordnung wohl nicht erkennbar.
Der Begriff ,Steuerkartell* ist im Beirat umstritten.
Es wird vorgeschiagen, in Zeile 13
nwsteuerkartelle* durch ,Steuerabsprachen“ zu ersetzen.
Mit den in Zeile 17 aufgefihrten
»Leistungen* seien nicht Zahiungen, sondem Offentl
iche Giter, wie etwa Rechtssicherheit,
gemeint.
Seite 92:
Einige Beiratsmitglieder sehen eher Vorteile im Steuerwettbewerb: ein Wettlauf der
Steuersdtze gegen Null sei unwahrscheinlich; Bremse sei ein notwendiges
Steueraufkommen. Ebensowenig bestehe die Gefahr eines Uberdrehens der
Steuerschraube (Seite 93, Zeilen 4 und 5), bei hohen Sdtzen sei der Anreiz zum
Ausbrechen besonders grof. Andere Mitglieder des
Beirats sehen die Gefahr einer
Aushohlung der synthetischen Einkommensteuer, die Gewichte der Besteuerung
verlagerten sich-auf Lohnsteuer und indire
kte Steuern,
Seite 93/94:
Der letzte Satz (Seite 93, Zeile 21 bis Seite 94, Zeile
2) k6nnte gestrichen werden. Bei der
Zinsbereinigung stelle fich die Frage nach der Beurteilung der
Besteuerung der tiber die S
Standardverzinsung hinausgehenden Gewinne.
Das Urteil hange davon ab, ob man letztere
als ,Rente“ oder , Vorsprungsgewinne dynamische
r Unternehmer* ansehe.
VI. Tagesordnung der nad
chsten Sitzung
Die nachste Beiratssitzung
findet am 17./18. Oktober
1998 in Potsdam, im ,Schio8h
otel
Cecilienhof, statt.
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
.
il. Feststellung der Tagesordn
ung.
lil. Bemerkungen zum Protokol
l der letzten Sitzung.
IV. Diskussion Uber aktuelle Pro
bleme.
V. Gutachten: Probleme der inte
rnationalen Kapitaleinkomme
nsbesteuerung.
Vi. Tagesordnung der nachsten Sitzun
g
Vil. Verschiedenes
Vil. Verschiedenes
Der Beirat stimmt einer Veré
ffentlichung seiner Gutach
ten im Intemet zu.
Der Beirat entscheidet sich
fir den angebotenen Bes
uch der Staatsoper beim
Kulturprogramm wahrend des
Beiratsjubilaums im kommen
den Jahr. .
o
Bonn/Hamburg, S . Oktober 1998
far
_Gez.
