1998-protokoll-nr-399
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
.
| A G/heck-Gutachten-399
Vertraulich”
N ift 7198
der
Wis 399.sen
Taqung sch
des aftlichen
Beirats
inisteri Finanzen
am 16./17. Oktober 1998
in Potsdam, _..SchloBhotel Cecilienhof*
A. Teilnehme:
*K aul aie aste d die Verteilung von
WiU ausui UCKHLT =
Unterlagen - auf den Vertraulich-Vermerk hingewiesen.
B. Tagesordnung |. Mitteilungen des Vorsitzenden I. Feststellung der Tagesordnung. i. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Diskussion Gber aktuelle Probleme V. Gutachten: Probleme der intemationalen Kapitaleinkommensbesteuerung VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung VH. Verschiedenes
i. Mitteilungen des
Vorsitzenden_
Auf Seite 8 sei in der drittletzten Zeile ,ich" durch ,sich" zu ersetzen
.
iV. Diskussion Uber aktuelle Probleme
Entfalit.
V. Gutachten: Probleme der internationalen Kapi
Der Beirat setzt die Diskussion der Kommissionsvoriage vom
13. April 1998 fort.
Seite 93:
in Zeile & sollte .oft, wenn auch nicht immer‘ durch
wAegeimaBig* ersetzt und in Zeile 9
»insbesondere* gestrichen werden.
Es wird vorgeschlagen, die Unterschiede von
Unternehmensbereich und privaten Haushailten darzuste
llen; einige Mitglieder des Beirats
sehen eine Begriindung fur die Forderung nach Produktionseffiz
ienz als nétig an. In Zeile
12 sollte nach ,gibt es nicht" ,insbesondere nicht im Bereich
der privaten Haushalte* und
nach ,sinnvoll" jJediglich“* eingesetzt werden. Es wird vorgeschlagen, in Zeile 14
»weitgehend" durch ,méglichst* zu ersetzen. in Zeile 15
sollte Der skizzierte Vorschlag zur’
durch ,Eine* und ,sichertTM durch sermégiicht" ersetzt werden.
Es wird vorgeschlagen, in
Zeile 16 ,Verteilung’ durch ,Einsatz’ oder Allokation“ zu ersetzen
: ,Kapitals“ sollte durch
,deutschen Sparkapitals" ersetzt werden.
Seite 94:
Im zweiten Absatz (Zeile 3 bis 7) sollte erwahnt werden, da& beim Quellenprinzip die
Kapitalbildung steuerlich unverzerrt sei. Die Argumentation in den Zeilen 9 bis 11 geite nur
in einem Modell mit einheitlichem Zins; in Zeile 10 sollte ,wurden“ durch , bleiben“ und in
Zeilen 10/11 ,nicht langer verzerrt* durch ,weitgehend unverzerrt" ersetzt werden. In Zeile
15 soilte ,grenziiberschreitender’ gestrichen werden. Bei der Beurteilung der Besteuerung
dynamischer Renten sei die Referenzsituation zu beachten: Wenn die Steuern auf Kapital
als gegeben vorausgesetzt werden, erfolgt eine starkere Belastung der Pioniere bei der
Zinsbereinigung. In Zeile 18 sollte ,allgemein" gestrichen werdén.
Seite 95:
Der erste Absatz sei nicht unmittelbar verstandlich. Beschrieben werde eine Situation, in
der Abgeltungsteuern nur auf Portfolioinvestitionen erhoben werden. In Zeile 14 sollte nach
»Kapitalexportneutralitat* ,, wenn die Steuersdtze unterschiedlich sind.“ eingefugt werden.
In
Zeile 18 sei nach ,ihre“ ,sonstigen* einzufligen; in Zeile 20 sollte ,ethische“ gestrichen, und
nach _ ,Leistungsfahigkeitsprinzip" in diesem Sinne“ eingeftigt werden. Es wird
vorgeschiagen, bei der Definition des Leistungsfahigkeitsprinzips nicht auf ,Einkommen‘,
sondern auf ,steuerliche Leistungsfahigkeit* abzustellen; Ma&stab fur die Leistungsfahigkeit
k6énne neben dem Einkommen auch der Konsum sein.
Seite 96:
Ein Mitglied des Beirats betont die Lenkungsfunktion der Steuer: das
Leistungsfahigkeitsprinzip sei auf die gesamten Steuern anzuwenden.
in Zeile 4 sollte ,horizontale Steuergerechtigkeit* durch ,dieses Prinzip" ersetzt werden. Der
erste Spiegelstrich kénnte ergdnzt werden: , dies ist die skandinavische Lésung.". In Zeile
11/12 sei ,k6nnen die Steuersatze* durch ,kann der Tarif‘ zu ersetzen. In Zeile 13 sollte
»1997 gescheiterten* gestrichen und ,Beschitisse“ durch ,Vorschidge" ersetzt werden.
Seite 97: ;
In Zeile 3 sollte nach ,,Pflichtigen* ,und Begiinstigungen zur Lenkung" eingefiigt werden. In
Zeile 5 sei ,Schlupfléchem* durch ,,Vergiinstigungen‘ zu ersetzen. Der letzte Halbsatz in
den Zeilen 5/6 ,...da& die deutsche Kérperschaftsteuer...erbringt" sei zu streichen. Der
Begriff ,Steuergerechtigkeit* (Zeilen 8 und 16/17) sollte durch ,Besteuerung nach
Leistungsfahigkeit" ersetzt werden. In Zeile 11 sollte ,und verletzen ganz evident die
Steuergerechtigkeit‘ gestrichen werden; es gebe verschiedene Dimensionen von
»Gerechtigkeit"; Vertreter der Zinsbereinigung beispielsweise stellten auf intertemporale
Gerechtigkeit ab.
Seite 98:
In Zeile 6 sollte ,auRerhalb enger Philosophenzirkel" durch ,allgemein“ ersetzt werden. In
Zeile 16 sei ,allgemein" zu streichen und nach »Besteuerung* ,des Gesamteinkommens*
einzufuigen.
Seite 99: .
In den Zeilen 3 und 4 sollte ,zehn“ bzw. ,zehnmal" durch ,mehreré® bzw. »smehrmals*
ersetzt
werden. Fir das in diesem Absatz angesprochene’ Problem gebe es die
Losungsméglichkeit, durch eine miodifiziertes Quellenprinzip mit einem hohen Freibetrag
im
Wohnsitzland eine indirekte Progression herzustellen.
Die Gleichsetzung von Steuersystematik und Steuervereinfachung treffe nicht immer
Zu,
z.B. wirden mit der Werbungskostenpauschale systematische Uberlegungen zu Gunsten
der Vereinfachung aufgegeben. Der letzte Satz des mittleren Absatzes sollte
wie foigt
gefakt werden: ,Insofern ist die Steuersystematik kein Selostzweck, sondem
dient auch der
Steuervereinfachung. In Zeile 14 sollte ,die‘ durch ,eine nach dem Quellenprinzip
erhobene“ ersetzt werden.
Seite 100:
In Zeile 21 sollte ,begrifflich punktférmige,“ gestrichen werden.
Seite 101:
In Zeile 3 sei ,das Aufkommen" durch die Entstehung" zu ersetzen. Am Ende des
oberen
Absatzes sollte auf Probleme des Wohnsitzprinzips hinsichtlich Steuerverteilung und
Anrechnungstiberhange hingewiesen werden. Die Entstehung virtueller Markte
erschwere
zwar die Besteuerung erheblich; es handele sich jedoch um ein praktisches Problem
der
Problematik virtueller Markte k6nne daher im Gutachten offen gelassen werden.
In Zeile 10 sei sollte" durch ,darf* zu ersetzen.
Seite 102:
in Zeile 12 sollte ,Steuerharmonisierung* durch »oteuervereinheitlichung“ ersetzt werden;
nach ,méglich” sei ein Punkt zu setzen: 18
,und" sollte durch ,Die weite Auslegung" ersetzt
werden.
AnschlieBend diskutiert der Beirat einen als Tischvoriage vorgelegten
Leitfaden fur die
Empfehlungen im Gutachten. Aus dem Text ergebe sich keine bestimmte Empfehlung.
Ausgehend vom Befund eines unbefriedigenden internationalen Steuerrechts mit
vielen
Uberschneidungen, Ungleichbehandiungen und einem Steuergefalle zu Lasten
-6- Deutschlands seien zwei Wege fiir eine steuersystematische Veranderung aufgezeigt: 4 Wohnsitz- und Quellenprinzip. Da beide Systeme ihre eigenen Probleme hatten und die Erreichbarkeit der jeweils erforderlichen internationalen Kooperation schwer abzuschatzen sei, wird vorgeschlagen, der Politik die Richtungsentscheidung zu Uberlassen und fir beide Systeme wichtige unilaterale Schritte auf dem Weg zu einer groRen Lésung aufzuzeigen. Dabei k6nnten auch wichtige aktuelle Problemfelder (wie 2.B. Zinsbesteuerung, Doppelbesteuerungsabkommen, internetbesteuerung, Harmonoisierung der Kérperschaftsteuer) in die Diskussion einbezogen und aus systematischer Sicht beurteilt werden. Damit kénnten wohl auch die Bedenken einiger Beiratsmitglieder ausgeraumt werden, eine Empfehlung reiner Systeme ohne volistandige Realisierungschance wurde die Bedeutung des Gutachtens herabsetzen. Einige Mitglieder des Beirats pladieren dafur, andere Systeme (wie z.B. Duale Einkommensteuer oder Abgeltungsteuer) von vornherein auszuschlieRen, andere weisen darauf hin, da® diese Systeme méglicherweise Lésungsansatze bei Problemen praktischer Erhebungsfragen im Zusammenhang mit den beiden reinen L6sungen darstellen k6nnten. Ein Mitglied des Beirats skizziert einen allgemeinen Losungsweg fur das Quellenprinzip: Bei der Behandlung der inlandischen Einkommen gebe es zwei Méglichkeiten - entweder die progressive Besteuerung der Nicht-Kapitaleinkommen oder die Besteuerung aller Einkunftsarten mit einem einheitlichen Steuersatz; in diesem Falle kénne eine indirekte Progression durch einen hohen Freibetrag hergestellt werden. Die Mehrheit des Beirats spricht sich grundsatzlich nicht gegen einen einheitlichen Steuersatz aus, ein Mitglied sieht regressive Wirkungen - der Verteilungsaspekt sollte zumindest erwahnt werden. VI. Tagesordnung der nachsien Sitzung Die nachste Beiratssitzung findet am 13./14. November 1998 in Bonn, Hotel, _,, statt. I. Mitteilungen des Vorsitzenden. Ul. Feststellung der Tagesordnung. IH. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung. iV. Diskussion Uber aktuelle Probleme. V. Gutachten: Probleme der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung. Vi. Tagesordnung der ndchsten Sitzung Vil. Verschiedenes
I. Ve Entfailt. Bonn/Hamburg, . November 1998
