1998-protokoll-nr-400
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
1A t/gerh-Beirat-400
Vertraulich*)
Niederschrift 8/98
der 400. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 13./14. November 1998 .
in Bonn-Bad Godesberg, ,,Hotel Dreesen''
A. Teilnehmer
Unterlagen - auf den Vertraulich-Vermerk hingewiesen.
B. Tagesordnung |. Mitteilungen des Vorsitzenden I Feststellung der Tagesordnung li, Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Diskussion Uber aktuelle Probleme V. Gutachten: Probleme der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung Vi. Tagesordnung der nachsten Sitzung VIL Verschiedenes
ik. Feststellung der Tagesordnung
Die Diskussion Giber aktuelle Probleme
wird am 13. November ab 16.00 Uhr
mit
gefuhrt (TOP IV.).
Nach einer Diskussion Gber die weitere
Vorgehensweise entscheidet sich die Mehrh
eit des
Beirats daflr, zunachst den Uberarbeit
eten Textteil durchzugehen, um ansch
lieRend den
neu vorgelegten Empfehiungsteil
zu besprechen.
lil, Bemerkungen zum Protokoll der
letzten Sitzung
Es gibt keine Anderungs-/Erganzungswin
sche,
IV. Diskussion Uber aktuelle Probleme
begri&t der von 16.00 - 18.00 Uhr an der
Sitzung teiinimmt. Nach einfhrenden Bemerkungen zu seiner Person gibt
folgenden Uberblick zur aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Situation:
1) Konjunkturelle La
Die konjunkturelle Lage im Ill. Quartal war insgesamt positiv. Die Wachstumserwartungen
far dieses Jahr werden voraussichtlich erfuillt. Allerdings haben sich die Aussichten fur 1999
verschiechtert. Bei den vorausschauenden Indikatoren ist ein dramatischer Einbruch zu
verzeichnen. Die Erwartungen beim Export haben sich verschlechtert; die Ergebnisse des
ifo-Tests waren hierfur zuletzt negativ. Bei den Auftragseingangen (Exporte) ist eine
deutliche Abflachung zu beobachten. Die Krise in Sddostasien wird Auswirkungen auf
Deutschland bzw. Europa haben. Allerdings handelt es sich nicht um eine Rezession,
sondem eher um eine ,weltwirtschaftliche Delle". Es gilt, die ,Durststrecke" des Wachstums
zu uberwinden.
(2) Arbeitsmarkt
2war zeigt sich eine leichte konjunkturelle Besserung in Westdeutschland. Eine
Verbesserung in Ostdeutschland konnte nur durch ein hohes Niveau der aktiven
Arbeitsmarktpolitik erzielt werden. Bereinigt um arbeitsmarktpolitische Effekte stagniert die
Arbeitslosigkeit seit Fruhjahr 1997 auf hohem Niveau.
(3) Wirtschafts- und Finanzpolitik
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden konjunkturellen Abflachung in Deutschland
und Europa stellt sich die Frage der angemessenen wirtschaftspolitischen Koordinierung.
Erforderiich ist auf nationaler Ebene:
» Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren
e Fartfuhrung der Konsolidierungspolitik
* Festhalten an den finanzpolitischen Zielen Schulden- bzw. Defizitabbau
2 Einhaitung Art. 115 GG (kein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht, solange
Wachstum entlang dem Potentialpfad)
(4) Wahl des .richtigen* Policy Mix
Neben der Fiskalpolitik ist auch die Geidpoilitik von
Bedeutung fiir Wachstum und
Beschaftigung. EZB sollte Zinssenkungspotentiale nutzen,
solange keine Inflationsgefahr
besteht. inflationsrate von aktuell 0,7 % (bereinigt 0,2°%)
weist - ohne Berucksichtigung des
“error of measurement" - auf ein gewisses Zinssenkungs
potential hin. Die Prognose des
Preisanstiegs fiir Euro 15 liegt bei 1% %; fiir Deutschland
und Frankreich bei 1,1 %.
§)} Steuerpolitik
weist darauf hin, da& bei der Forderung nach einem gréRere
n
Entlastungsvolumen der Steuerreform (u.a. Kritik Forschu
ngsinstitute im Herbstgutachten)
der Art. 115 GG zu beachten ist. Notwendig ist eine haushaltspolitisch realisti
sche und
gesamtwirtschaftlich akzeptable Nettoentlastung. Die
Okosteuer wird 2u einer Senkung der
Soziaiversicherungsbeitrage bei Arbeitnehmem und Arbeit
gebem fuhren; allerdings wird sie
nicht zu einer tragenden Saule des deutschen Steuersystems.
Diskussion:
* Inder anschlieRenden Diskussion betonte
da die Frage nach einer
»mutigen” Steuerreform (Stichwort Autokonsolidierung*)
vor dem Hintergrund der
Erfahrungen der letzten Jahre (Erosion der Steuerbasis,
Probleme der Steuerschatzung)
dem Vorsichtsprinzip folgen sollte, Es gilt, die verfassungsrec
htliche Problematik (Art.
115 GG) zu berticksichtigen. Auch sollte die Multiplikator-
Wirkung nicht Gberschatzt
werden.
e Von Beiratsmitgliedern wurden Fragen zur Ausgest
altung eines angemessenen Policy
Mixes sowie zur Ausgestaltung von Nachfragepolitik gestellt.
Hierbei wurde die
Bedeutung der bislang verfolgten Geldpolitik hervorgehoben,
denn das
Geldmengenkonzept der Bundesbank gehe von einer Potentialorienti
erung aus, die
automatische Stabilisatoren mit einbezieht.
-6-
verwies auf die bisherigen Erfahrungen, da® ein Bescha
ftigungswachstum
aufgrund des konsequenten Riickgangs von Bescha
ftigung im Verarbeitenden Gewerbe
nicht aus der Industrie kommen wird. Die automatischen
Stabilisatoren wirken zu lassen,
sei als erster Fortschritt einer Wirtschaftspolitik zu sehen,
die nicht allein auf
angebotspolitische Elemente setzt. Die Geldpolitik steht
auch in der Verantwortung,
rechtzeitig mit Zinsanpassungen zu reagieren. Das japanische
Beispiel zeigt, dak
Geldpolitik von einem bestimmten Zeitpunkt keine Wirkungen mehr
hat.
wies auf die letzte Begriindung fur die Zinserhéhung der
Bundesbank vor einem Jahr
hin: Zu diesem Zeitpunkt wurde mit einer inflationaren
Beschleunigung gerechnet. Die
tatsachliche Entwicklung ist gegeniaufig gewesen. In der
Logik der Argumentation ware
zumindest die Ricknahme der letzten Erhohung erforder
lich gewesen.
Zur Frage der Entwicklung der Baubranche in den neuen
Landem wies auf
dén Uberproportional nohen Wertschépfungsanteil mit ca.
15 % (alte Lander: 4 % %) hin.
Die notwendigen Strukturanpassungen - u.a. auch durch
eine wfehigeleitete’ Férderpolitik
~ mussén in den nachsten Jahren erfolgen.
Auf Fragen zu den Ma&nahmen zur Bekamofuna
der Arbeitslosiakelt bzw. zur
Notwendigkeit von Strukturveranderungen verwies
auf die Notwendigkeit
von Strukturreformen z.B. im Sozialversicherungsbe
reich. Allerdings sei Arbeitslosigkeit
nicht ausschlieBlich strukturell bedingt. Auch wenn die
Berechnungen der strukturellen
Arbeitslosigkeit mit dem NAIRU- bzw. dem NAWRU
-Konzept zu stark abweichenden
Ergebnissen kommen. bleibt ain konjunkturell bedinater
Teil von Arbeitslosigkeit in Héhe
von bis zu 3,5 %. Bei der Entstehung von Arbeitslosigke
it ist diese zunachst immer
konjunktureil bedingt und verfestigt sich im Zeitablauf. wenn
es immer zu staérkerem
Wachstum kommt.
Da die durchschnittlichen Wachstumsraten der letzten
Jahre zu gering waren, um die
hohe Sockeiarbeitslosigkeit abzubauen, muR das Wachstu
mspotential angebots- und
nachfrageseitig beschleunigt werden. Es gilt, einen
kombinierten Ansatz zu verfolgen,
bei dem die Lohnpolitik keinen Druck auf die Geldpalitik
austiben solite.
Von Mitgliedern des Beirats wurde darauf hingewiesen,
daft bei einer ,richtigen*
Interpretation von Art. 115 GG die Ausgabenseite
Beachtung finden sollte. Die Beispiele
Danemark, Schweden und Kanada zeigen, da
eine entschiedene Konsolidierung durch
Ausgabenkurzungen mit deutlichen Steuersenk
ungen ein geeigneter Weg ist, um
zusatzliche Nachfrage zu entfalten. im Beirat
wurde zudem darauf hingewiesen. da die
-7-
Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 115
GG einen gewissen Spielraum zur Ausweitung
der Verschuldung bietet.
e Es bestand Einvernehmen zwischen dem
Beirat und ‘daB die aktuelle
Diskussion ,volle Rente mit 60" skeptisch
einzuschatzen ist, da existierende Mismatch-
Probleme zwischen Angebot und Nachfrage
auf dem Arbeitsmarkt hierdurch nicht gelds
t
werden.
V. Gutachten: Probleme der internatio
nalen Kapitaleinkommensbesteuerung
Der Beirat beginnt die Diskussion der fur
den 13./1 4. November 1998 Uberarbeit
eten
Kommissionsvorlage.
A. Abschnitt 1.-VL:
Seite 4:
In Zeile 17 sollte ,anhand oft ungelenker
Abbildungen“ gestrichen werden.
Seite 5:
Zum besseren Verstandnis der Textpassag
e Zeile 14 - 19 sollte eine Fufnote mit
Texterlauterung angeftigt werden.
Seite 6:
in Zeile 12 Einfagung von , laut Bundesbank
statistik” hinter ,daQ“. In Zeile 15 sollte
Allgemein* durch ,Fiir sich genommen
" ersetzt werden.
Seite 7:
Der Satz in Zeile 7 - 10 wird durch die Kommi
ssion angepaRt. In Zeile 15 sollte der Text
wie
folgt lauten: ,unter fiskalischen und
Gerechtigkeitsgesichtspunkten’. In Zeile
20 hinter , ist"
Soilte ,gesamtwirtschaftlich" eingefigt
werden. In Zeile 21 sollte der Satz ab Semik
olon
sumgekehrt ...... beinhalten.“ gestr
ichen werden.
Seite 8:
In Zeile 3 sollte hinter ,daR" ,durch eine Senkung
der Steversatze" eingeflgt werden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Richtlinie zur Besteu
erung von Zinsertragen
innerhalb der Gemeinschaft sowie dem nationalen Gesetz
gebungsverfahren der
dreistufigen Steuerreform sollte hinter Zeile 10 eine FuRnot
e eingefugt werden, in der auf
diese Entwicklungen bezug genommen wird (evtl.
Hinweis, da® Einzelfragen im
Gesetzentwurf berticksichtigt werden).
Seite
9:
Ein Mitglied bemangelt die etwas zu harsche Kritik
an der Betrachtung von
Effektivsteuersatzen in Zeile 14 - 17; hierdurch werden renommierte Wissenschaftle
r sowie
der SVR und die Deutsche Bundesbank kritisiert.
Der Satz in Zeile 16f. solite lauten:
»Folgerungen fur gesamtwirtschaftliche Steuerwirkun
gen lassen sich hieraus nur in Grenzen
ableiten.“ In Zeile 12 sollte hinter , ist" »daher“ und
hinter ,politisch” ,eher" eingefligt werden.
Der letzte Absatz (Zeile 19 - 21) sollte gestrichen
werden.
Seite 12:
Tabelle 1 wird durch BMF aktualisiert.
Seite 15:
Ein Mitglied regt an, die in Zeile 114 ff. gezogene
Schlu&folgerung der steuerlichen
Benachteiligung im Bereich der Selbstfinanzierung
zu Uberdenken.
Seite 16:
In Zeile 19 ersetzen von »greift der Beirat“ durch ,werde
n*. Die Personalisierung sollte auf
Anregung eines Mitglieds im Text nicht zu haufig
verwendet werden, um Spielraum ftir
einen gewissen ,Nachdruckcharakter“ bei wichti
gen Aussagen zu erhalten.
seite 17:
In Zeile 18 sollte hinter »Bedeutung® eine Begrti
ndung eingefligt werden. Ein Mitglied regt
reine Umstellungen innerhalb des Abschnitts
1. (S. 17 - 18) an. Der DBA-Fall solite als
(tatsachlicher Regelfall) zuerst geschildert
werden.
Seite 26:
In Zeile 12 sollte ,Branchen" durch »Unternehm
en* ersetzt werden.
Seite 27:
Der Satz in Zeile 1 ff. sollte lauten: »Werden
inlandische Kapitaleinkommen steuerlich
erfakt, ist jedoch die Erzielung ausla
ndischer Kapitaleinkommen fir die deuts
chen
Finanzbehérden nicht kontroliierbar .. “In
Zeile 5 sollte Gros“ durch ,ein Teil" ersetz
t
werden.
Ein Mitglied weist auf die Problematik
der Forderung nach Abschaffung des
Bankgeheimnisses hin. Eine derartige Forde
rung bzw. Empfehlung mute sorgfaltig mit
Argumenten vorbereitet werden, da es
sich um ein hochsensibles Thema mit
Ruckwirkungen auf das Vertrauen in das
Geld- und Bankensystem handelt, Ergeb
nis der
Diskussion ist eine Abschwachungim Empfe
hiungsteil, so da auf Seite 27 keine Ande
rung
erforderlich ist.
Seite 29:
In Zeile 7 sollte die“ durch ,selbst wenn
sie" ersetzt werden. in Zeile 8 sollte ,k6nn
en"
gestrichen werden. In Zeile 16 sollte ,ins
Inland“ gestrichen werden.
Seite 30:
Ein Mitglied bittet um Streichung von ,aber
nicht ausschlieBliches* bzw. nach Diskussion
um
evil. Anpassung.
Seite 31:
Mit Hinweis auf den ersten Satz auf S. 33
(,wie sich im vorigen Kapitel zeigte ...) sollt
ein
Zeile 19 die Formulierung gewahit werden:
»Die Uberpriifung der steuerlichen Praxis
hat
ergeben, dak ..
Seite 33:
in Zeile 7 sollten die gemeinten Bundeslander
in einer Fu¬e genannt werden. Ein
Mitglied halt die Formulierung in Zeile
14 ff. far mi&verstandlich und regt Klarst
ellung an.
- 10-
Seite 34.
Ein Mitglied halt den ersten Satz im letzten Abschn
itt (Zeile 15 ff.) fur falsch. Neben der
Richtigstellung sollte ein erlauternder Satz angefu
gt werden, so dati die FuRnote 7 entfallen
kann.
Seite 35:
In Zeile 15 sollte ,geringe* durch ,geringere" ersetzt
werden,
Seite 42:
in Zeile 2 sollte "rechtlich" durch "volkerrechtlich"
ersetzt werden. In Zeile 3 sollte zur
naheren Erlauterung ein Einschub erfolgen.
Seite 44:
Vor dem Hintergrund der Diskussion der Frage
nach der empirischen Relevanz der
vorhergehenden Abschnitte sollte in Zeile 2 eine
Erganzung angefigt werden.
Seite 50:
Die Formulierung "Eine Orientierung am Nachba
rstaat..” sollte geandert werden.
Seite 60:
In Zeile 18 sollte hinter "individuell" “oder grupp
enmafig" eingeschoben werden.
Aus Zeitgriinden wurde vereinbart, da& Ander
ungswiinsche zu den Seiten 63-113 der
Kommission schriftlich zugeleitet werden,
um rechtzeitig eine Uberarbeitete Textfassun
g fur
die nachste Beiratssitzung in Munchen vorleg
en zu kénnen. Weitere redaktionelle
Anderungswinsche wurden bereits wahrend der Sitzu
ng an die Kommission geleitet.
B. Abschnitt VIL.
Nach einer eingehenden Diskussion zu
dem formalen und inhaitlichen Aufbau des
Empfehlungsteils - u.a. im Hinblick auf
die nach Ansicht von einigen Beiratsmitgl
iedern nur
ungenugend herausgearbeiteten Vorzt
ige des Quellenpinzips bzw. einer unzur
eichenden
Bezugnahme auf nationale bzw. inter
nationale Gesetzgebungsverfahren - wurd
e der
folgende Aufbau des Empfehlungsteil
s beschlossen:
* In einem neuen Abschnitt A. werden prakt
ikable SofortmaBnahmen (z.B.
Abgeitungssteuer, Korrekturen §§
2a und 3c Einkommensteuergeset
z) aufgezahit. In
