1998-protokoll-nr-401
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
1A t/gerh-Beirat-401
Vertraulich*)
Niederschrif
9/98
t
er 401T:
. des Wis ichen Bei
eim Bu inisterium der
am 11.12, Dezember 1998
inchen Vi ten“
"Es wird ausdrucklich - insbesondere im.Hi
nblick auf die Diskussion mit Gasten und
vrterlagen - auf den fertraulic die Verteilung von
h-Vermerk hingewiesen.
|. Mitteilungen des Vorsitzenden
ll. Feststellung der Tagesordnung
Ii, Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
{V. Diskussion Uber aktuelle Probleme
V. Gutachten: Probleme der intemationalen Kapitaleinkommensbesteuerung
Vi. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIL. Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden
Vill. Verschiedenes
= Bx
|. Mitteilungen des Vorsitzenden/ Il.
Feststellung der Tagesordnung
lil, Bemerkungen zum Protokoll der letzt
en Sitzung
Es bestehen keine Anderungs-/Erganzung
swiinsche.
IV. Diskussion liber aktuelle Probleme
Entfallt.
Vv. Gutachten: Probleme der internatio
nalen Kapitaleinkommensbesteuerung
1. Der Beirat diskutiert zunachst intensiv
den Entwurf des Minderheitsvotums eines
Mit-
glieds (u.a. Frage nach dem Systemchar
akter eines historisch gewachsenen Steue
rsy-
stems). Ergebnis der Beratungen ist die
nachfoigend dargestellte Einarbeitung
des Min-
derheitsvotums innerhalb des Gutachitens:
* Die Uberlegungen zum Systemcharakter der
in einem geschichtlichen Proze& ent-
standenen Form der internationalen Kapit
aleinkommensbesteuerung (S. 1, 3. Satz
des Minderheitsvotums) werden auf S.
32 in Zeile 14 in einer FuBnote eingefigt.
Die Formulierung auf S. 2 (3. Satz) des
Minderheitsvotums zu den Folgen eines
Ver-
tragsbruchs bei der Aufkindigung von
DBA wird - mit redaktionellen Anpassun
gen -
auf S. 52 in Zeile 4 als Text eingefuat.
« Die méglichen Konsequenzen beim Uber
gang zum Wonnsitzprinzip - bei auch in
Zu-
kunft im internationalen Vergleich relativ
hohen Ertragssteuersatzen - (S. 2 f. Minde
r-
heitsvotum) werden in einer Fu&n
ote auf Seite 39 in Zeile 3 eingefiigt.
-4-
e Die Probleme einer Abschaffung des § 2 a Abs. 3 und 4 EStG (letzter Absatz auf
Seite 3 Minderheitsvotum bis einschlieBlich 2 Absatz auf Seite 4) werden mit redak-
tionellen Anpassungen in einer Fu¬e auf Seite 67 in Zeile 17 zusammengefakt.
® Die Ausftihrungen zu den Problemen einer Reform des § 3 c EStG bzw. § 8 a KStG
(Seite 4 - 5 Minderheitsvotum) werden mit redaktionellen Anpassungen auf Seite 69 in
Zeile 20 bzw. S. 70 in Zeile 2 in einer FuRnote zusammengefakgt.
Der Verfasser des Minderheitsvotums tragt den oben skizzierten Kompromi@vorschlag
mit.
_ Mit der Fertigstellung des Gutachtens sind die folgenden offenen Punkte noch zu klaren:
° Festlegen des Ubergabetermins (Beiratsschreiben an BM der Finanzen).
e Erstellen einer Zusammenfassung (der Vorsitzende des Beirats wird bis zur nachsten
Sitzung Entwurf voriegen).
e BMF hat Englisch-Ubersetzung des Gutachtens in Aussicht gestellt. (Erfolgt voraus-
sichtlich durch externes Ubersetzungsburo, daher ist mit gewisser Zeitverzogerung zu
rechnen.)
° Ein Beiratsmitglied regt an, Gutachten mit Verdffentlichung auf der BMF-Internet-
Homepage ,einzustellen’.
3. Der Beirat andert zunadchst den Titel des Gutachtens in ,,Reform der internationalen Ka-
pitaleinkommensbesteuerung". Der Beirat beschlie&t folgende Anderungen:
1. Einfihrung
Seite 6
In Zeile 15 hei&t es ,ausweist".
il. Steuerbeiastung des Kapitaieinkommens im In- und Ausland
Seite 15
In Zeile 7 - 8 hei&t es ,, wenn die Investitionsstrome diesen Standortvorteilen tatsachlich
folgen ...*. In Zeile 12 wird hinter ,entfalten” ,konnen” eingefugt. In Zeile 17 wird
wNaturlicnen* durch ,anderen* ersetzt.
Seite 17
In Zeile 20 wird ,véllig" gestrichen.
Seite 26
In Zeile 2 sollte der 1. Satz gestrichen werden
(,zusammengefatt .... ergeben.*)
lil. Stérkung des Wohnsitzprinzips
Seite 33
In Zeile 6 sollte »Problemldsung* durch .LOsung" ersetz
t werden; hinter ,Jahren" sollte
,Ubrigens* eingeftigt werden.
Seite 34
in Zeile 18 wird ,sind" durch st" ersetzt.
Seite 47
In Zeile 16 sollte ,mehreren* durch »verschieden
en® und ,unpraktikabel“ durch »schwierig”
ersetzt werden. In Zeile 17 sollte hinter
»oteuerhinterziehung* , vollig" eingefuigt
werden.
Seite 50
Zeile 3 - 4 sollte redaktionell angepaRt werden. In Zeile
17 sollte ,lediglich* gestrichen
werden.
Seite 56
Zeile 4 - 5 wird redaktionell angepakt (Strei
chung von ,wird noch uberpruft; ,oder* wird
durch ,und" ersetzt sowie ,grundsatzlich" hinter
»KOrperschaftsteuer’ eingefiigt,
Seite 58 f.
Streichung von ,Der ..., da&“ in Zeile 22/1. in Zeile 1 wird
hinter ,Verzerrung* ,kommt je-
doch" eingefligt. Hinter »Marktspaitung" wird
,eine“ eingeflgt. In Zeile 2 wird ,zukommt"
durch zu“ ersetzt.
IV. Stérkung des Queilenprinzips
Seite 62
in Zeile 9 sollte ,Teile der Literatur’ durch
,Manche* ersetzt werden.
Seite 75
in FuBnote 17 wird in der Zeile 1 ,vdllig* gestrichen und, ,um*“ durch ,nicht* ersetzt. in
Zeile 3f. wird der Satz ,Auf die ...entfallen.“ gestrichen.
Seite 76
in Zeile 15 sollte hinter , Wettbewerb" ,mit immer weiter fallenden Steuersatzen“ einge-
fligt werden. In Zeile 18 sollte ,ware“ durch ,gendgt" ersetzt werden; ,sinnvoll" ist zu
streichen.
Seite 78
In Zeile 19 sollte ,ganz* gestrichen werden.
V. Andere Formen der Kapitaleinkommensbesteuerung
Seite 81
In Zeile 7 sollte ,die Aufgabe“ durch ,den Ersatz“ ersetzt werden. In Zeile 8 sollte ,und
deren Ersatz“ gestrichen werden.
Seite 89
In Zeile 10 ist die Angabe des Prozentsatzes flr Kapitaleinkommen zu Uberprufen.
Seite 91
In Zeile 2 wird ,sehr’ gestrichen.
92
Seite
»Verunméglicht® wird durch ,ausschlieRt* ersetzt.
Seite 99
In Zeile 4 wird ,sogenannten, Bankgeheimnisses* durch ,§ 30 AO“ ersetzt.
VI. Vergleichende Beurteilung der Ansdtze
Seite 106
In Zeile 5 sollte ,verschiedenen" durch ,héheren“ und ,verschieden“ durch ,,starker* er-
setzt werden. In Zeile 13 sollte ,akzeptiert* durch ,zitiert* ersetzt werden.
-7.
Seite 108
In Zeile 18 sollte ,Schedulerei’ durch »oche
dulenbildung" ersetzt werden.
Seite 109
In Zeile 9 hei&t es nunmehr ,Was als
gerechter Tarifvertauf angesehen wird
...“ Ein Bei-
ratsmitglied bittet um kurze redaktione
lle Erlauterung, was unter ,gerechter
Tarifverlauf”
zu verstehen sei.
Seite 1741
In Zeile 4 wird ,beobachtbar' durch ,festzustell
an’ arsetzt.
Seite 112
In Zeile 19 wird ,spatestens ... sollte" gestr
ichen und in Zeile 20 wird vor ,die“ »darf® ein-
gefugt.
Vil. SchiuBfolgerungen und Empfehiungen
Seite 116
In Zeile 3 wird hinter ,Deutschiand" ,aus
Sicht auslandischer Investoren* eingefugt:
sgegenUber ausiandischen Investoren“ wird
géstrichen. In Zeile 16 wird »Darstellung"
durch ,Empfehlungen” ersetzt.
Seite 117
In Zeile 15 wird hinter ,die“ ,sich" eingefiigt;
,den Privatbereich* wird durch ,auf den Un-
ternehmensbereich konzentriert’ ersetz
t. In Zeile 16 wird Eine“ durch ,,Die hierd
urch be-
wirkte” ersetzt.
Seite 118
In Zeile 1 wird ,Nur* gestrichen: in Zeile 2
wird ,€fwagenswert’ durch ,empfehlenswert
"
ersetzt. In Zeile 6 wird ,dieser Bestimmung
... Wegfail" durch ,sollte sie nach Auffa
ssung
des Beirats wegfallen”. In Zeile 13 wird ,Ubere
instimmend* durch ,einhellig* ersetzt: in
Zeile 14 sollte ,eigentlich" durch »speziell“ ersetz
t werden.
Seite 119
In Zeile 2 wird vor ,Onentierung" ,konsequen
t" eingefugt. In Zeile 8 wird ,greift die Ein-
kommensteuer auf" durch ,besteuert der
Wohnsitzstaat’ ersetzt.
Seite 120 In Zeile 4f. wird ,die sofort .. k6nnen“ gestrichen. Seite 121 In Zeile 8 wird vor ,Sitzverlagerungen” ,insoweit* eingefugt. In Zeile 17 wird vor ,Einkiinften* ,auslandischen* eingefiigt. Der letzte Satz in Zeile 20 (,Aus ... iberfallig.“) wird gestrichen. Seite 122 In Zeile 10 wird vor ,Orientierung’ ,konsequente” eingefiigt und in Zeile 14 ,sollte“ durch »muGte" ersetzt. Seite 124 In Zeile 18 wird international vereinbarten” gestrichen. Seite 125 in Zeile 6 wird vor ,Grundfreibetrag" ,angemessenen* eingefigt. In Zeile 9 wird ,Erfolgt die ... Wohnsitzstaat," gestrichen. Der Satz beginnt nun mit ,Genereil"; in Zeile 10 f. wird ., vielmehr ... wahlen* gestrichen. In Zeile 15 wird ,des* durch ,eines" ersetzt und ,proportional ... progressiv® gestrichen. Der Beirat verabschiedet das Gutachten einstimmig. Ein Mitglied des Beirats dankt im Namen der Ubrigen Beiratsmitglieder den Mitgliedern der Kommission fur die hervorra- gende Arbeit, die Grundiage flr ein gelungenes Gutachten gewesen ist. VI. Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden Der Beirat hat in einer internen Sitzung ge- wahit. wurde gewanhit.
-9-
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Die nachste Beiratssitzung findet am 15./16
. Januar 1999 in Passau im Hotel ,Passauer
Wolf" statt. Voraussichtliche Tagesordnung ist:
|. Mitteilungen des Vorsitzenden
ll. Feststellung der Tagesordnung
lil. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzun
g
IV. Diskussion Uber aktuelle Probleme
V. Diskussion/Wahli eines neuen Gutachtenthemas
VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIL Verschiedenes
Wahrend der nachsten Beiratssitzung sollte insbes
ondere Uber das mégliche Thema des
nachsten Gutachtens beraten werden. Von Beirat
smitgliedem wurden die folgenden denk-
baren Themen genannt
1. Das Thema ,Hochschulfinanzieruna" (u.a. vor dem
Hintergrund der Diskussion private
vs. Offentliche Finanzierung) kénnte als ein »Anwen
dungsfall fur die Neuordnung des Fi-
nanzausgleichs* zwischen Bund und Landern
untersucht werden.
2. In Fortftihrung bzw. im Anschiu& an das abgeschlosse
ne Gutachten und vor dem Hinter-
grund der laufenden Reformvorhaben kénnte das
Thema Einkommensbesteuerung be-
handeit werden.
3. Ein Mitglied des Beirats schiug das Thema , Sozial
e Sicherung im europaischen Rah-
men" vor. Vor dem Hintergrund der zunehmende
n Mobilitat des Faktors Arbeit kénnte in
einer theoretisch-praktischen Analyse 2.B. auf aktuell
e Entwicklungen in der Rechtspre-
chung des EuGH und deren Auswirkungen auf die
sozialen Sicherungssysteme einge-
gangen werden.
-10- 4. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Regionalisierung der Rentenversicherung bzw. die Ubertragbarkeit auf andere Bereiche der sozialen Sicherung kénnte die Frage untersucht werden, inwieweit féderale Vielfalt wunschenswert sei. Bonn/Hamburg, 6. Januar 1999 gez. gez.
