1999-protokoll-nr-402
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
1A 1/gerh-Beirat-402
Vertraulich*)
SO in
iets aut den Vertaulich, VermerkHinblick
@ im auf die Diskussion mit Gasten und die Verteilung von
hingewiesen.
B. Tagesordnung
|. Mitteilungen der Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
{l. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion Gber aktuelle Probleme
V. Tagungstermine 2000/2001
VI. Diskussion Gber ein neues Arbeitsthema der Beirats
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Die Diskussion Gber aktuelle Probleme entfailt.
I. Bemerkungen zum Protokoll der letzten
Sitzung
Das Protokoll wird mit zwei redaktionellen Ander
ungen auf Seite 2 angenommen.
IV. Diskussion tiber aktuelle Probleme
Entfalit.
V. Tagungstermine 2000/2001
Der Beirat legt fair die Jahre 2000/2001 folgende Tagungstermine fest. Hierbei sind auf Vor-
schiag von Beiratsmitgliedern pro Jahr drei Termine am neuen Regierungssitz Berlin vorge-
sehen:
Jahr Tage: Monat: Ort:
2000 14/15. Januar Berlin
11/12. Februar Raum Géttingen
28/29. April Freiburg
26/27. Mai Munchen
7/8. Juli Kdin
13./14. Oktober Berlin
10./11. November Quedlinburg oder Weimar
8./9. Dezember Berlin
2001 12./13. Januar Tubingen
9/10. Februar Berlin
20/27. April Baden/Baden
18./19. Mai Weimar oder Dresden
6./7. Juli Hamburg
12./13. Oktober Munchen
9./10. November Berlin
7/8. Dezember Beriin
VI. Diskussion Uber ein neues Arbeitsthema des Beirats
1. ZunAchst wird von einem Beiratsmitglied das Thema ,Hochschulfinanzierung" mit seinen
themenrelevanten Aspekten dargestellt. Nach anschlieBender Diskussion entscheidet
die Mehrheit des Beirats, dieses Thema zurtickzustellen und eine Wahl zwischen den
vom BMF vorgeschiagenen Thema ,Beschaftigungsorientiertes Zusammenwirken von
Steuern und Sozialleistungen bzw. dem im Beirat bereits auf der Sitzung im Dezember
vorgeschlagenen Thema ,Soziale Sicherung in Europa* zu treffen. Beide Themen schei-
nen aufgrund ihrer Aktualitat und Politikrelevanz als neues Arbeitsthema geeignet. Der
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i
Vorschlag, beide Themen zusammenzufuhren bzw. zu integrieren, wird aufgrund der
Komplexitat beider Themen nicht weiter verfolgt.
zitiert aus dem Brief vor Demnach besteht - unabhangig
von den Uberiegungen im Beirat - im BMF interesse an dem Thema ,Beschaftigungs-
orientierles Zusammenwirken von Steuern und Sozialleistungen" als Beratungsgegen-.
stand. Ausgehend von den existierenden Transferieistungen stellt sich die Frage nach
einer systematischen Konzeption des Zusammenspiels von Steuern und Sozialleistun-
gen. Hierbei kénnten im Zusammenhang stehende Aspekte wie z.B. Lohnabstandsge-
bot, Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeid, Kombilohn etc. dis-
kutiert werden.
Da das BMF das Thema ,,Soziale Sicherung in Europa’ aufgrund seiner aktuellen politi-
schen Relevanz ebenfalls fur wichtig halt, wurde der Beirat mit der Wahi eines der bei-
den Themen den Winschen des BMF Rechnung tragen.
. Ein Beiratsmitglied skizziert die mdglichen Untersuchungsfelder fur das Thema ,Soziaie
Sicherung in Europa". Ausgehend von dem Euro’ als historischen Meilenstein der euro-
paischen Integration stellt sich die Frage nach einer ,Europdisierung” der Wirtschaftspo-
litik. GegenUber den Forderungen nach Systemwettbewerb (Subsidiaritatsprinzip) und
dem Glauben am ,Markt als Entdeckungsverfahren® mehrt sich Kritik, die in der Forde-
rung nach einem europaischen Wohilfahrtsstaat oder einer europaischen Ordnungspolitik
mundet.
Bei der europaischen Dimension der sozialen Sicherung ist die zunehmende Mobilitat
des Faktors Arbeit zu berlicksichtigen. Es stellt sich die Frage, inwiewelt durch Sozialtou-
rismus bzw. Wettbewerb der sozialen Sicherungssysteme ein Veranderungsdruck auf
nationale Systeme entsteht. Z.B. sind gemaG der europaischen Rechtsprechung in Sa-
chen Pflege, Anspriche Ubertragbar (Fall einer im Austand lebenden Familie).
Die anschlieRende Diskussion ergibt, da nicht die Erarbeitung eines Leitbildes ftir euro-
paische Sozialpolitik, sondem vielmehr die Frage nach der Verhinderung von MiRbrauch
im Vordergrund stehen sollte. Ausgangspunkt sollte die Darstellung der urspringlichen
ideen nationaler Regélungen sein, um anschlieRend die Frage der Koexistenzméglich-
keit entgegenstehender Modelle (2.8. Danemark: Mindestrente vs. Deutschland: bei-
tragshezogene Rente) zu untersuchen. Die Anregung. auch das Froblem der Abkoppe-
lung sozialpolitischer Elemente von einem europdischen Agrarpreissystem in das Thema
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einzubeziehen, kann gegebenenfalls in einer spateren Arbeitsphase nochmals Uberdacht
werden.
. Der Beirat entscheidet sich mehrheitlich fur das Thema , Soziale Sicherung in Europa‘ als
neuen Untersuchungsgegenstand; der Arbeitstitel lautet: .Freiztigigkeit und Soziale Si-
cherung in Europa“
Zur Mitarbeit in der Kommission haben sich die
bereit erklart; den Kommissionsvorsitz Gbernimmt 3MF hat zugesagt. the-
menrelevante Broschtren des BMA (u.a. Euro-Atias, Gesetzestexte) und des Bun-
despresseamtes (Text Amsterdamer Vertrage) zu beschaffen und unmittelbar an die Bei-
ratsmitglieder zu versenden.
. Auf Anregung von Beiratsmitgliedern wird die Frage diskutiert, inwiefern ein gréBerer
zeitlicher Vorlauf bei der Bearbeitung sines Beiratsthemas erreicht werden kann.
Die Mehrheit des Beirats ist dafur, im Rahmen eines ,Sondierungsauftrags* zu prifen,
net. Hierbei handelt es sich allerdings um keine verbindliche Themenfestlegung. Eine
Gruppe von Beiratsmitgliedern wird mit der
Sondierung beauftragt.
wird iber die Wahl des neuen Gutachtenthemas informie-
ren, gleichzeitig sollen Vertreter aus dem Leitungsbereich des BMF eingeladen werden -
im Anschlu@ an die Jubilaumsveranstaltung am 12. Februar 1999 - mit dem Beirat Uber
aktuelle Wirtschafts- und finanzpolitische Probleme zu diskutieren. Der Beirat wunscht
sich, da& dem Tagesordnungspunkt ,,Diskussion Uber aktuelle Probleme" in Zukunft wie-
der starkeres Gewicht beigemessen wird.
. In der nachsten Beiratssitzung wird zum Einstieg in das Thema des neuen
Gutachtens Gber ,Die Koordination der sozialen Sicherungssysteme in der EU" referie-
ren. Die Einladung externer Experten soll fir Sitzungstermine im Sommersemester erfol-
gen.
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung Die nachste Beiratssitzung findet am 12./13, Februar 1999 in Berlin im , Westin Grand Ho- tel" statt. Voraussichtliche Tagesordnung ist: I, Mitteilungen der Vorsitzenden Il. Feststellung der Tagesordnung ll. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Diskussion Gber aktuelle Probleme V. Gutachten: ,Freizigigkeit und Soziale Sicherung in Europa‘ VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung VIL Verschiedenes Bonn/Géttingen, den 26. Januar 1999 gez. gez.
