1999-protokoll-nr-408
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
1 A 7/gerh-Beirat-408
Vertraulich*)
Niederschrift 7/99
der 408. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
bei undesministerium der Finanze!
am 15./16. Oktober 1999
ipzig im Hotel Inter-Continental
A. Teiinehmer
“) Es wird ausdricklich ~ insbesondere im Hinblick auf die Diskussion mit Gasten und die Verteilung von
Unterlagen - auf den Vertraulich-Vermerk hingewiesen.
B. Tagesordnung
|. Mitteilungen der Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
Ill, Bemerkungen zum Protokoll der Jetzten Sitzung
IV. Diskussion Uber aktuelle Probleme
V. Gutachten: "Freizigigkeit und Soziale Sicherung in Europa’
e Freitag, 15. Oktober 1999, 15.00 Uhr
Anhérung von
e« Kommissionsvoriage
Vi. Zuwahi von zwei finanzwissenschaftlichen Mitgliedern
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Vill. Verschiedenes
1. Feststellung der esordnu
Die interne Sitzung fur die Zuwahl von zwei
neuen finanzwissenschaftlichen Mitgliedern
fin-
det am Samstag, den 16. Oktober, ab
8.30 Uhr statt.
li Bemerkungen zum Protokoli der
letzten Sitzung
Das Protokoll wird mit einer redaktione
lien Anderung auf S. 4 angenommen.
IV. Diskussion Uber aktuelle Probleme
1. | gibt einen Uberblick zur aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen
Situation. In seiner Einfuhrung betont die Bedeutung des Beirats als
ein fir das Bundesfinanzministerium wichtiges Beratungsgremium. In der derzeitigen
schwierigen finanz- und wirtschaftspolitischen Situation existiert angesichts der komple-
xen Herausforderungen ein erheblicher Beratungsbedarf.
2. Zu Beginn seines Vortrages skizziert die Grundelemente des "Zu-
kunftsprogramms 2000’, das eine grundiegende Neuorientierung in der deutschen Fi-
nanz- und Wirtschaftspolitik darstellt. Erstmals sind klare mittel- und langfristige Wei-
chenstellungen erfoigt. In diesem Zusammenhang sind folgende wichtige Aspekte her-
vorzuheben:
« Eine Volkswirtschaft, die wettbewerbsfahige Arbeitsplatze schaffen soll, erfordert ei-
nen handlungsfahigen Staat mit soliden Finanzen. Erfahrungen in den USA und ei-
nigen anderen europaischen Landem belegen, dass private Investitionen ein stabiles
finanzpolitisches Umfeld bendtigen.
e Die Haushaltssanierung ist eine zwingende Aufgabe, um finanzpolitische Handlungs-
spielraume zuriickgewinnen und unabweisbare Zukunftsaufgaben bewaltigen zu
konnen. Dies belegt eine Zinsbelastung von allein 82 Mrd. DM in 1999; rund 22%
der Stevereinnanmen des Bundes sind fur Zinszahlungen gebunden.
« Mit dem Haushaltsentwurf 2000 war fir alle Ressorts die Auflage verbunden, in ei-
gener Verantwortung Einsparungen vorzunehmen, um Kirzungen von 30 Mrd. DM
gegenuber den ursprunglichen Planungen in einem Paket zusammenzufassen.
* Die Neuverschuldung soll in den nachsten Jahren Schritt fur Schritt zurtickgefiihrt
werden. Ziel ist es, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.
Voraussetzung hierfir sind keine wesentlichen Konjunktureinbriche.
1. Zum Stand der Arbeiten der Unternehmenssteuerreform ist nach den derzeitigen
Planungen davon auszugehen, dass voraussichtlich Anfang Januar 2000 der Gesetz-
entwurf zur Unternehmenssteuerreform vorgelegt wird. im Rahmen der gegenwanig
Stattfindenden Planspiele werden die steuerlichen Verhdltnisse reprasentativer Unter-
-5-
nehmensgruppen - unter Mitw
irkung von Vertretern der Steu
erberatung und Finanzver-
waltung - nach einem denkba
ren neuen Unternehmenssteu
errecht simuliert. In diesem
Zusammenhang werden auch Lésu
ngsalternativen insbesondere bei
der Besteuerung
kleiner und mittelstandischer
Untemehmen gesucht. Sobald
die Ergebnisse vorliegen,
werden diese dem Beirat vom
BMF vorgestellt.
Aus der anschlieRenden Disk
ussion lassen sich folgende
Punkte festhalten:
1. Ein Beiratsmitglied fragt nach
den mit dem Sparvolumen von
30 Mrd. DM verbundenen
gesamtwirtschaftlichen Nachfrag
eausfallen.
_ , Verweist zundchst auf die
steuersenkenden MaBnahmen
fiir Familien,
die die Binnennachfrage gestutzt haben.
Vor dem Hintergrund der besonderen Pro-
biemlage auf dem Arbeitsmarkt
wurden zudem die Mittel fir den
Ejinsatz arbeitsmarkt-
politischer Instrumente bew
uft verstetigt. Zu berticksicht
igen ist, dass eine verstarkte
Exportnachfrage auch.zu einer
verstarkten Importnachfrage fihrt
, Es gibt positive An-
zeichen, dass im 2. Halbjahr
1999 auch die Investitionen
anziehen werden, Mit der Un-
ternehmensteuerreform ist eine
Nettoentlastung von ca. 8 Mird.
DM verbunden. Eine
Ausweitung der staatlichen Nach
frage durch Kreditaufnahme
ist nicht maglich, da die
verfassungsrechtliche Verschul
dungsgrenze (Art. 115 GG) einzuhalten ist. In diesem
Zusammenhang wird — insbeson
dere vor dem Hintergrund des
Europaischen Stabilitats-
und Wachstumspaktes - auf
die Bedeutung einer klaren nati
onaien finanz- und haus-
haltspolitischen Strategie hingewie
sen.
2. Zu der Frage eines Beiratsm
itglieds nach der Richtigkeit
der sogenannten “Erbschuld-
these” verweist! insbesondere auf folgende Punkte:
© Der in der Offentlichkeit erh
obene Vorwurf, das Sparpake
t der Bundesregierung sei
notwendig geworden, weil
das Haushaitsvolumen 199
9 zunachst unndtig aufgebia
ht
worden sei, ist falsch. Der
Ausgabenanstieg im Hau
shalt 1999 gegenuber 1998 um
28,8 Mrd. DM ist auf verschie
dene Sondereffekte (u.a. 15
Mrd. DM Zuschusse an
Rentenversicherung, 8,2 Mrd.
DM Zuschuss an die Pastunte
rstitzungskassen) Zu-
ruckzufUhren. Ohne diese Sond
ereffekte erhéhen sich die
Gesamtausgaben im
Haushalt 1999 um rd. 5 Mrd
. DN.
-6-
« Im Haushalt 2000 ware eine Nettokreditaufnahme von rd. 80 Mrd. DM erforderlich
gewesen. Einsparungen waren notwendig, da ein Reihe von zwangslaufigen Haus-
haltsbelastungen von der alten Regierung nicht berticksichtigt worden sind. So wur-
den Wachstumsraten und Steuereinnahmen zu hoch angesetzt (- 3 Mrd. DM); Ausga-
ben fur den Arbeitsmarkt nach unten gerechnet (- 7 Mrd. DM), Gewahrleistungsrisiken
ignoriert (- 3 Mrd. DM), die Entschuldung Bremen / Saarland nicht ordnungsgemaf
veranschiagt (- 3 Mrd. DM), fur die Lohn- und Gehaltsrunden 1999/2000 im of-
fentlichen Dienst wurde keine Vorsorge getroffen (- 2 Mrd. DM), bestimmte festste-
hende Verpflichtungen wurden nicht etatisiert (- 2 Mrd. DM).
Neben diesen nicht berticksichtigten Haushaltsbelastungen von rd. 20 Mrd. DM ka-
men neue zwangslaufige Mehrbelastungen von rd. 5 Mrd. DM (Bundeswehreinsatz im
Kosovo, BVerfG-Urteil zum Familienleistungsausgleich). Weitere 5 Mrd. DM an Ein-
sparungen waren erforderlich, um als Signal einer zukunftsorientierten Finanzpolitik
die Nettokreditaufnahme unter 50 Mrd. DM zu begrenzen.
1. Zu der Frage von Beiratsmitgliedern nach der in der Offentlichkeit diskutierten Einfiih-
rung einer Vermégensteuer bzw. Vermégensabgabe weist darauf
hin, dass die Einfihrung beider Instrumente aus Sicht des Bundesfinanzministenums
nicht in Frage kommt. Derzeit sind auch keine Erhéhungen der Erbschaftssteuersatze
vorgesehen. Allenfalls ist zu Uberlegen, inwieweit eine zeitnahere Erfassung des
Grundvermégens bei der Erbschafts- bzw. Grundsteuer erforderlich ist.
2. Ein Beiratsmitglied fragt nach einer Einschadtzung, wann mit dem Urteil des BVerfG zur
Rentenbesteuerung zu rechnen ist.
gent davon aus, dass das Urteil des BVerfG im 1. Halbjahr 2000 vor-
liegen wird. Die Umsetzung einer vollen nachgelagerten Besteuerung wiirde Belastun-
gen fiir den Bundeshaushait von rd. 30 Mrd. DM bedeuten. Es hat sich auch gezeigt,
dass bei der Umstellung von der Brutto- zur Nettolohnbezogenheit der Rente nicht alle
Konsequenzen vorhergesehen worden sind. Betrachtet man die Entwicklung der Eck-
rente der letzten 20 Jahre, so hat ohnehin im wesentlichen lediglich ein Inflationsaus-
gleich stattgefunden.
-f-
3. Ein Beiraismitglied weist im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verteilungs-
wirkungen der Oko-Steuer auf eine kirzlich vom RWI erstelite Studie hin, die u.a. auf
erhebliche Belastungseffekte fur die Landwirtschaft aufgezeigt. Die Studie liegt dem
BMF vor. Die Ergebnisse der Studie werden derzeit geprift.
4. Die gepiante Unternehmenssteuerreform wurde von mehreren Beiratsmitgliedern kriti-
siert: Eine Unternehmenssteuer, die einen deutlich niedrigeren Satz als den Spitzensatz
der Einkommensteuer aufweise, wird aus steuersystematischer Sicht fiir falsch gehal-
ten. Durch die steuerliche Beginstigung der einbehaltenen Gewinne wirde die Funkti-
onsfahigkeit des Kapitaimarktes beschrankt; dies kénne Uber den sogenannten
“Lock-in-Effekt" zu Kapitalfehlleitungen fuhren.
weist darauf hin, dass nach der bisherigen Konzeption das bisherige
komplizierte Vollanrechnungsverfahren durch eine definitive Belastung unternehmer-
scher Gewinne zu reduzierten Steuersatzen und einer Besteuerung von Dividenden
nach dem HalbeinkGnfteverfahren abgelést werden soll. Es entstehen steuerliche Anrei-
ze zur Reinvestition von Gewinnen; die Selbstfinanzierungsspielraume sollen vergréRert
werden. Die Problematik des “lock-in-Effektes” wird derzeit im BMF eingehend analy-
siert.
Die geplante einheitliche Unternehmenssteuer wird die Wettbewerbsfahigkeit deutscher
Unternehmen im internationaien Umfeld starken, da die im internationalen Vergleich ho-
hen Steuersaize fur unternehmerische Gewinne durch die Bundesregierung auf ein
konkurrenzfahiges Niveau gesenkt werden. Ein einheitlicher Kérperschaftsteuersatz von
25 % starkt nicht nur die Attraktivitat des Standortes Deutschland, er vereinfacht auch
die Besteuerung und macht sie transparenter.
V. Gutachten: *Freiztgigkeit und Soziale Sicherung in Europa”
(1) Vortrag
feferiert vor dem Hintergrund seiner Tatigkeit
Uber das Thema “Freizigigkeit und soziale Sicher-
heit”
-8-
In dem ersten Teil seines Vortrages behandelt das Thema
Freiztigigkeit.
Freizigigkeit ist ein gemeinschaftliches Grundrecht, das nach Auffassung von
Chancen hat, in die kunftige Charta der Grundrechte der Europai-
schen Gemeinschaft aufgenommen zu werden. Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich
in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben oder eine Beschaftigung zu suchen. Mit dem
Aufenthaltsrecht (sechs Monate, plus Verlangerung) ist allerdings nicht das Recht ver-
bunden, soziale Vergunstigungen zu erhalten.
Grundsatzlich sind deshalb Arbeitssuchende, die keine Anspriche auf soziale Vergiin-
stigungen wie z.B. Soziaihilfe haben, von Arbeitnehmern zu unterscheiden, die mit dem
Freizigigkeitsrecht verbundene soziale Vergiinstigungen erhalten.
Der EuGH hat allerdings in einer aktuellen Entscheidung (Rechtssache Martinez Sala;
nicht erwerbstatige Klagerin bezog als Alleinerziehende Sozialhilfe, wobei der Anspruch
auf Erziehungsgeld verweigert wurde) diesen grundiegenden Ansatz dahingehend ver-
andert, dass Unionsburger nicht diskriminiert werden dirfen (allgemeines Diskrimi-
nierungsverbot An. 6 EGV). Der Arbeitnehmerbegriff im Freizigigkeitsrecht wurde somit
relativiert.
Bezuglich der Frage, ab wann man freiztigigkeitsberechtigt ist, halt der EuGH eine Be-
schaftigung von w6chentlich 10-12 Stunden fiir ausreichend, "wenn eine Arbeit nicht vél-
lig untergeordnet ist’. In diesem Fail stellt sich die Frage, inwieweit erganzende Sozial-
hilfe zu zahlen ist. Der EuGH halt einen erganzenden Sozialhilfeanspruch fiir berechtigt.
verweist in diesem Zusammenhang auf ein laufendes Ver-
tragsverletzungsverfahren (Konstanz).
meint, dass nach den vorliegenden Zahlen das Recht auf
Freizigigkeit nicht in sehr starkem Ma wahrgenommen wird. Von den derzeit rd. 7,3
Mio. in Deutschland lebenden Auslandern sind rd. 1,6 Mio. EU-Burger.
Der Kommissionsvorschlag zur Neufassung der VO (EWG) Nr. 1612/68 wird aufgrund
von Anderungswiinschen anderer Staaten und des Europaischen Parliaments nach Ein-
schatzung von nicht mehr weiterverfolgt. Wahrscheinlich
wird der Vorschlag von der Kommission Uberarbeitet.
in dem zweiten Teil seines Vortrages behandeit _ schwer-
punktmaBig die Bedeutung der VO (EWG) Nr. 1408/71 iiber die soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer. Diese VO wurde regelma&ig durch die Mitgliedstaaten weiterent-
wickelt und koordiniert 18 unterschiedliche soziale Sicherungssysteme. Die VO basiert
auf folgenden vier Grundprinzipien:
¢ Beschaftigungsortprinzip,
* Grundsatz der Gleichbehandlung (Diskriminierungsverbot),
e Zusammenrechnung von sozialversicherungsrelevanten Zeiten,
« Leistungsexport.
In der politischen Diskussion stand vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils in der Rechts-
sache Molenaar in jingster Zeit insbesondere die Frage nach der Berechtigung von
Pflegegeldzahlungen ins Ausland im Mittelpunkt. Alierdings hat sich gezeigt, dass tat-
sachlich relativ wenige Antrage (ca. 100-200 Falle) gestelit worden sind und die finan-
zielle Bedeutung ruckblickend Uberschatzt worden ist.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Einfuhrung einer bedarfsorie
n-
tierten Grundrente besteht nach Ansicht von nicht die Ge-
fahr, dass hierdurch eine neue exportfahige Leistung geschaffen wird. In Osterreich
exi-
Stiert bereits eine derartige Regelung. BMA plant, die Grundsicherung nach ésterreichi-
schem Vorbild zu konzipieren. Osterreich hatte bei den Beitritisverhandiungen die
Grundsicherung im Alter in den Anhang Ila der VO (EWG) Nr. 1408/71 aufnehmen las-
sen ("Konzept der beitragsunabhangigen Sonderleistung”). Der EuGH hat zwischenzei
t-
lich diese Konzeption in seiner Rechtsprechung bestatigt. BMA sieht keine Probleme,
diese Regelung auch fiir Deutschland in den Anhang einzutragen.
Dem Kommissionsvorschlag zur Neufassung der VO (EWG) Nr. 1408/71
raéumt
Hf .4 "4. keine Realisierungschancen ein, da momentan unter den Mit-
gliedstaaten kein Konsens erzielt werden kann. Aus deutscher Sicht werden insbeson-
dere folgende Kritikpunkte angefiihrt:
¢ Die der jetzigen VO beigefligten Anhange sind nicht enthalten, was
zu erheblichen
Unklarheiten fahrt.
-10-
e Leistungsausweitungen, z.B. bei der Ausweitung des Exports von Arbeitslosengeld
auf bis zu sechs Monate.
e Verwaltungsmehraufwand.
Auch der Bundesrat hat sich kurzlich in einer Stellungnahme ablehnend zu dem Kom-
missionsvorschlag geaufert.
(2) Diskussion
. Die Diskussion wurde von der Kernfrage bestimmt, welche Gbergreifenden Prinzipien bei
der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme anzuwenden sind. In diesem Zusammen-
hang wurde u.a. auch die Frage erértert, inwieweit sich die Idee des internationalen
Handels, Leistungen, die bendtigt werden im Ausland zu kaufen, auf soziale Sicherungs-
systeme Ubertragen lasst. Denkbar ware z.B. fur das Gesundheitswesen eine Abkehr
vom Sachleistungsprinzip hin zum Prinzip der Kostenerstattung. Die mit der Uberfilhrung
in ein Wettbewerbssystem zusammenhangenden Probleme wurden intensiv diskutiert.
(3) Diskussion der Kommissionsvorlage "Freizigigkeit und soziale Sicherung in Europa’
(Stand: Oktober 1999)
Der Beirat diskutiert die Abschnitte |. und II. A.-B. (S. 1-16) der Kommissionsvorlage. Aus
der Diskussion kénnen folgende Aspekte festgehalten werden, die Uberwiegend als An-
regungen fur weitere Erérterungen in der Kommission gedacht sind:
Hinweise Zu Kapitel |. Anla& des Gutachtens (S. 3)
# Ein Beiratsmitglied regt an, in Zeile 3 erganzend "Beitragsaquivalenz’ einzufiigen, da
seiner Auffassung nach soziale Sicherungssysteme in Form reiner Umverteilungssy-
steme von Zwangsversicherungen mit annahernder Beitragsaquivalenz zu unter-
scheiden sind. Ein Kommissionsmitglied verweist in diesem Zusammenhang auf be-
stehende Ausfihrungen auf S. 33. Mehrere Beiratsmitlieder sehen den Satz jedoch
als unproblematisch an, da hier lediglich eine Zielantinomie aufgezeigt werden soll.
= Ein Beiratsmitglied regt an, einleitend die Bedeutung der Grundfreiheit "freier Perso-
nenverkehr’ hervorzuheben, da es sich hier um eine thematische Schwerpunktset-
