2000-protokoll-nr-411
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
|B 2igerh-Beirat-411
Vertraulich*)
Niederschrift 1/00
der 411. Tagung des aftlichen Bei
beim Bundesministerium der Finanzen
am 14./15, Januar 2000”
*) Es wird ausdricklich - insbesondere im Hinblick auf die Diskussion mit Gasten
und die Verteilung von
Unterfagen - auf den Vertraulich-Vermerk hingewiesen.
B. Tagesordnung
|, Mitteilungen der Vorsitzenden
ll. Feststellung der Tagesordnung
lll. Bemerkungen zu den Protokollen
Nr. 409 - Sitzung 12./13.11.1999 in Mainz
Nr. 410 - Sitzung 10./11.12.1999 in Manchen
‘a
lV. Diskussion Uber aktuelle Probleme
e Freitag, 14. Januar 2000
9.00-12.30 Uhr
Gesprach mit
und
anschlieBend Besuch des Bundesministeriums der Finanze
n
ca, 13.00 - 14.00 Uhr
Mittagessen im Ministerium
ca. 14.00 - 15.00 Uhr
Fuhrung durch das Ministerium
V. Vorbereitung einer Stellungnahme zum Landerfinanzausgleich
* Freitag, 14. Januar 2000
ca. 15.20 Uhr Fortsetzung der Tagung
Gesprach mit
VI. Gutachten: ’Freizigigkeit und Soziale Sicherung in Europa’
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIL Verschiedenes
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|. Mitteilungen des Vorsitzenden / Feststellung der Tagesordnung
bm
ll. Verschiedenes
Entfailit.
lll, Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
e Die Verabschiedung des Protokolis Nr. 409 (Sitzung 12./13. November 1999 in Mainz)
wird auf die nachste Sitzung verschoben.
« In dem Protokoll Nr. 410 (Sitzung 10./11. Dezember 1999 in Miinchen) wird unter TOP |,
erganzt, dass anlasslich der Sitzung die Verpflichtung
als neue Beiratsmitglieder erfoigt ist.
iV. Diskussion Gber aktuelle Probleme
(Gesprach mit zur Unternehmens-
Sleuerreform)
halt einen regelmaBigen Gedankenaustausch zwischen dem Beirat und der
Steuerabteilung des BMF fir wichtig. iInsbesondere wurde — sich freuen, mit dem Beirat
gelegentlich Uber die im Schreiben an vom 10. Mai 1999 vorgeschlagene Kon-
zeption einer “Flat Rate Tax” zu diskutieren.
In seiner Einleitung skizziert jie Grundziige der Unternehmensteuerreform. im
Mittelpunkt der grundlegenden Strukturreform stehen dabei folgende Ziele:
« Verbesserung der EK-Finanzierung: Durch die steuerliche Begiinstigung des im Un-
ternehmen belassenen Gewinns wird die Innenfinanzierung gestarkt. Die im internatio-
nalen Vergieich relativ geringe Eigenkapitalausstattung der deutschen Unternehmen
wird verbessert und die Abhangigkeit von Banken verringert.
* Europatauglichkeit des Steuersystems: Das komplizierte und missbrauchsanfallige
Vollanrechnungsverfahren wird durch das einfachere und bei grenziiberschreitenden
Kapitalanlagen tauglichere Halbeinkinfteverfahren ersetzt. Zu beriicksichtigen ist auch,
dass die EU-Kommission - aufgrund des Belastungsvergleichs zwischen in- und auslan-
dischen Dividenden - die Verietzung der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit
durch das deutsche Vollanrechnungsverfahren beanstandet hat.
« Einfachheit und Transparenz: Die seit langem intensiv gefihrte Diskussion um die
Frage, wie die effektive Steuerbelastung zu ermitteln ist, hat die Komplexitat dieses
Problems aufgezeigt. Gerade auslandische Investoren sehen in den Steuersatzen ein
wichtiges Entscheidungskriterium bei der Standortentscheidung. Das komplizierte deut-
sche Steuerrecht macht die exakte Ermittiung der zu erwartenden Steuerlast fur auslan-
dische Unternehmen schwierig. Viele ausiandische Unternehmen scheuen den Aufwand
einer tieferen Analyse und orientieren sich deshalb am einfach abzulesenden Steuer-
satz. Die hohen Steuersatze in Deutschland wirken auf auslandische Investoren ab-
schreckend und miissen daher gesenkt werden.
alt den mit der Untemehmenssteuerreform vollzogenen Systemwechsel vorn
kérperschaftssteuerlichen Vollanrechnungsverfahren zum sogenannten Halbeinkdnftever-
fahren far notwendig.
in der anschlieBenden Diskussion macht ein Beiratsmitglied systematische Bedenken an
der Unternehmenssteuerreform geltend, da durch die Begtinstigung nicht entnommener
Gewinne und der damit verbundenen Diskriminierung der Gewinnausschiittung nicht die Ei-
genkapitalfinanzierung schiechthin, sondern die Selbstfinanzierung begiinstigt wide. Aus
Sicht des Managements kénnte daher der Erwerb von Beteiligungen sinnvoll sein, 50 dass
eine aus wettbewerbspolitischen Griinden bedenkliche Férderung von Konzentrationsent-
wicklungen denkbar ware. Unter Hinweis auf die steuertechnischen Probleme, die sich mit
dem Wahirecht der Korperschaftsbesteuerung im §32b EStG 1951 ergeben haben, sei zu-
dem zweifelhaft, ob durch die Reform tatsachlich das Ziel einer Vereinfachung erreicht wer-
den kann.
veist zunachst darauf hin, dass eine deutliche Absenkung der Steuersatze -
bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundiage - eine positive Anreizwirk
ung fir
das Tatigen von Investitionen haben wird. Das Wirtschaftswachstum wird
beschleunigt, und
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neue Arbeitsplatze werden geschaffen. Die hohe Zahi von Konkursen
gerade kleiner Unter-
nehmen ist im Zusammenhang mit deren geringen Eigenkapitalbasis zu sehen.
Im Monats-
bericht Oktober 1999 hat die Bundesbank bei einem Vergleich deutscher und franzésisc
her
Untemehmen eine deutlich bessere Eigenkapitalausstattung franzosischer Unternehmen
festgestellt. Die Bundesbank fGhrt die bessere Ausstattung auf steuerliche Anreize zur
Ein-
behaltung von Gewinnen in Frankreich zuruck.
bee
Bei der Frage des Wahirechts fur Personenunternehmen, sich wie Kapitalgeselischaften
besteuern zu lassen, hat das BMF - untersttitzt von einer Expertengruppe- in sukzessiv
en
Planspielen die Vollzugstauglichkeit prifen lassen und die Modelle und Entwurfst
exte opti-
miert. Zugleich wurde ermittelt, welche Belastungen sich insbesondere fiir kleine und mittle-
re Unternehmen ergeben. Die Vergieichbarkeit mit der 1951 getroffenen Regelung ist nicht
gegeben.
Bei der Frage, inwieweit Aktiondre bei Dividendenzahlungen kUnftig besser oder
schiechter
gesteilt werden, weist ein Beiratsmitglied darauf hin, dass durch die
Steuerreform Kleinakti-
onare benachteiligt wurden, deren persénlicher Steuersatz unter 40 Prozent
liegt. In den
vom Bundesverband der Banken vorgelegten Berechnungen werden
nicht herleitbare
Kursgewinne unterstellt. Ein Beiratsmitalied befurchtet, dass durch die alleinige
Begunsti-
gung der Unternehmensaktiondare die Aktienkultur in Deutschland insgesam
t nicht geférdert
wird.
weist darauf hin, dass sehr viele Unternehmen keine Ausschittungen
vor-
nehmen. Die Uberilegungen des BMF gehen dahin, dass sich kunftig der Substanz
wert der
Unternehmen erhéhen wird und somit mit einem Kursgewinn zu rechnen
ist. er-
weist in diesem Zusammenhang erganzend auf das Beispiel der
Telekom-Aktie: Die Aus-
sicht auf Kurssteigerungen ist - im Vergleich zur Dividendenzahlun
g - von gréRerer Bedeu-
tung fur die Anleger gewesen. In diesem Zusammenhang
weist darauf
hin, dass die Unternehmenssteuerreform vermutlich insbesondere
auslandischen Anlegern
den deutschen Beteiligungsmarkt offnen wird.
Ein Beiratsmitglied meint, dass die verteilungspolitische Zielsetzung der
Besteuerung nicht
ausreichend berdcksichtigt wird, da sich im Vergleich Korpersc
haftsteuersatz mit dem Spit-
zensatz bei der Einkommensteuer eine erhebliche Spreizu
ng ergibt. Bei dieser Betrachtung
durfte die Gewerbesteuer nicht hinzugerechnet werden,
da es sich nicht um eine Ge-
winnsteuer handelt.
raumt ein, dass unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten Eriauterungsbe-
darf besteht. Unter Hinweis auf die Gewerbesteuer seien komplizierte Bund-Land
er-
Interessen zu berticksichtigen. Aufgrund des zu erwartenden - allerding
s nicht quantifizier-
baren - Wachstumseffekts mit der damit einhergehenden Schaffung von
Arbeitspiatzen
stellt die Unternehmenssteuerreform einen wichtigen Beitrag zur
Bekampfung der Arbeits-
losigkeit in Deutschland dar. :
Einige Beiratsmitglieder 4uBern neben ordnungspolitischen Bedenken
, insbesondere im
Hinblick auf die negativen Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, die Befurchtu
ng, dass die
Reform zu einer starken Bevorzugung von groRen Kapitalgeselischaften fuhren
kénnte. Zu
fragen sei auch, ob nicht gerade "junge” Unternehmen - aufgrund geringer Selbstfina
nzie-
rungsmédglichkeiten - benachteiligt wurden.
weist darauf hin, dass die mitteifristig ausgerichtete Konzeption der
Steuerpo-
litik der Bundesregierung die Angebotsbedingungen fiir die Faktoren Kapital und
Arbeit ver-
bessert. Besonderes Anliegen bei der Unternehmensteuerreform ist
die Entlastung kleiner
und mittlerer Unternehmen. Vor allem kleine und mittlere Personenunterneh
men zahien
schon heute weniger als 25% ihres Gewinns an Steuern und sind
haufig nicht einmal ge-
werbesteuerpflichtig. Sie wurden allenfalls vomm Optionsrecht, nicht von der Gewerbest
euer-
anrechnung profitieren. Daher wurden die Auswirkungen gerade fir
diese Unternehmen in
Planspielen untersucht. Durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes bei
der Einkom-
mensteuer und der Ausweitung des Grundfreibetrages werden
auch diese Unternehmen
entlastet. Deshalb wurde der fiir das Jahr 2002 geplante dritte Entlastun
gsschritt der Ein-
kommensteuerreform auf das Jahr 2001 vorgezogen. Fir die Jahre 2003
und 2005 sind
weitere Steuersatzsenkungen geplant.
Zu der von Beiratsmitgliedem angesprochenen Frage der Verfassu
ngskonformitat der Un-
ternehmensteuerreform weist darauf hin, dass nach einer internen Prifung im
BMF und BMJ keine Bedenken hinsichtlich verfassungsrechtlicher
Probleme bestehen. In
dem BFH-Vorlagebeschluss vom 24. Februar 1999 zum § 32c
EStG wurde im Kern kriti-
siert, dass eine undifferenzierte Begtinstigung vorliegt. Dieser Beschlus
s hatte das Problem
der Spreizung der Steversatze innerhalb der synthetischen
Einkommensteuer zum Ge-
genstand. Das BVerfG hat jedoch in der Vergangenheit Aussage
n zur
"Gemeinwohlorientierung des Betriebsvermégens” gemacht, die eine Spreizun
g zulassig
machen. Berticksichtigt werden muss auch, dass durch
das geplante kontinuierliche Ab-
-10-
vorbereitenden Arb
eiten auf Seiten der
Lander wurden vor
dem Hintergrund des
abz sich
eichnenden BVerfG-Ur
teils in diesem Bereic
h unterbrochen. Die Vor
bereitungen
zum Mafistabegesetz
stellen in der Regier
ungskommissi on fur einen ~ allerd
scheidenden — Aussch ings ent-
nitt der Arbeit en dar.
* im Bundesministeri
um der Finanzen sowie
in den Finenaminist
erten der Lan
der wurden
2wischenzeitlich Arbeit
sgruppen eingesetzt,
die sich primar mit der
Erarbeitung des
Mafstabegesetzes bef
assen. Im BMF wurde
neben einer Arbeitsgrupp
Ma&staébe
e zum Thema
gesetz eine weitere Arb
eitsgruppe zu den son
stigen Finanzbezieh
gerichtet. ungen ein-
* Auf Seiten des Par
iaments wird zur Zei
t Uberlegt, ob ein
Unterausschuss des
ausschusses mit de Finanz-
m Arbeitsauftrag "Ma
kstabegesetz’ ode
r "Maistabegesetz
nanzverfassung” und Fi-
eingerichtet werd
en soll.
Das Urteil des BVerfG
bedarf aufgrund einige
r “neuer” Formulierung
en einer sorgfaltigen
Analyse und Interpret
ation. Dies gilt z.B. im
Hinblick auf Aussag
en zu den Aspekten
wohnerwertung" un "Ein-
d “abstrakter Mehrbe
darf".
In der anschlieRenden
Diskussion wird von
einem Beiratsmitglied
darauf hingewiesen,
dass
die unbestimmten Beg
riffe im Steuervertei
lungs- und Ausgleich
ssystem des Grundg
konkretisieren und esetzes
erganzen. Ein Beirat
smitglied meint, da
ss gerade jetzt die
Wissenschaft, insbesond O6konomische
ere die F.inanzwissens
chaft gefordert sei, de
m Gesetzgeber Hilfe-
Stellungen fur den existi
erenden Spielraum
bei der Erstelfung de
s Ma&stabegesetze
geben. Einige Beirat s zy
smitglieder vermuten,
dass sich z.B. der Beg
riff der “notwendigen
gaben” we der mit Ruckgriff Aus-
auf das Haushalts
recht noch anhand
der finanzwissensch
chen Terminologie aft ii-
exakt abgrenzen las
st.
im Hinblick auf die vo
n Beiratsmitgliedern
gestelite Frage nach
den Chancen, mehr
matik und Tra Syste-
nsparenz in den
Landerfinanzausgle
ich zu bringen, ver
weist
nachst auf die unt Zu-
erschiedlichen int
eressenlagen zwis
chen Bund und La
zwischen den La ndem, aber auch
ndern.
-11-
In der Diskussion wird von Seiten des Beirats auch darauf hingewiesen, dass die Notwen-
digkeit besteht, Finanzverfassung und Aufgabenverteilung zwischen Bund und
Landern neu
zu ordnen.
(2) Entwurf einer Stetlungnahme zum Finanzausgleichsurteil
erlautert den Entwurf einer Stellungnahmpe zum Finanzausgleichsurteil
des BVerfG vom 11. November 1999, wobei insbesondere auf das Modell einer Quoten-
verteilung eingegangen wird. Die in dem Modell enthaitenen Uberiegu
ngen zielen darauf
ab, mit Hilfe einer Grob-Finanzplanung die miteinander verbundenen Probleme der Definiti-
on "notwendiger” Ausgaben einerseits sowie die Beschrankung der Kreditaufnahme
von
Bund und Landern anderseits verbindlich zu lésen.
Dem vorgesteliten Modell konnten verschiedene Beiratsmitalieder nicht folgen
(Kritikpunkte
u.a.: Quoten ergeben sich ex post; der strukturelle Wandel bleibt unbericksichtigt;
Gesamt-
quote ist evil. auch nicht vereinbar mit Urteil des BVerfG: keine Gewéahrleistung
der grenz-
nutzenoptimalen Verwendung von Steuern). In der anschlieRSenden
Diskussion wurde ins-
besondere die Frage erértert, inwieweit eine wissenschaftliche Definition
notwendiger Aus-
gaben Uberhaupt méglich sei, da es sich hierbei nicht um einen 6konomischen
Begriff han-
delt. Nach Auffassung eines Beiratsmitalieds stellt sich die Frage, ob das
BVerfG nicht ei-
nen Auftrag definiert hat, der nicht umsetzbar ist, weil sich notwendige
Ausgaben nicht de-
finieren lassen. Ziel der Stellungnahme soll sein, auf Basis der vorliege
nden Gutachten des
Beirats kurzfristig Empfehtungen - insbesondere zum horizontalen Finanzaus
gleich - vor-
Zulegen.
(3) Beschitisse:
Der Beirat trifft folgende Richtungsentscheidungen. Hierdurch wird
das weitere Verfahren
beschiossen. Eine inhaltliche Festlegung erfoigt nicht:
s Der von nauterte Entwurf einer Stellungnahme zum Landerfinanz-
ausgleich stellt nach Auffassung der Mehrheit des Beirats eine
geeignete Diskussions-
grundiage fur die interpretation des Auftrags des BVerfG
dar.
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* Die Kommission - bestehend aus
wird den Entwurf beraten und spatestens bis zur Gberndchs-
ten Sitzung eine Uberarbeitete Stellungnahme voriegen.
* Ziel ist es, die Stellungnahme méglichst im April wahrend der Tagung in Glottertal zu
beschlieRen.
fee
Vi. Gutachten: ”Freizuigigkeit und Soziale Sicherung in Europa”
(1) Diskussion von Abschnitt Ill C. "Politikkoordinierung in der sozialen Sicheruno"
Oktober 1999/Januar 2000
erlautert in dem uberarbeiteten Abschnitt Ill. C. insbesondere die dem Reform-
vorschiag eines "verzégerten Integrationsprinzips" zugrundeliegenden Uberlegungen. Hier-
durch sollen zum einen existierende Ungleichbehandiungen von Erwerbstatigen und Nicht-
erwerbstatigen Uberwunden werden. Zum anderen sollen sich unter allokativen Gesichts-
punkten Vorteile durch eine verzégerte sozialstaatliche Anpassung von grenztiberschrei-
tenden Veranderungen in Beschaftigungsverhaltnissen ergeben.
In der anschlieBenden Diskussion wird von Beiratsmitgliedern kritisiert, dass in dem Modell
von einem fiktiven Gleichgewicht ausgegangen werden muss, um fiir die Argumentat
ion die
Konsequenzen prifen zu kénnen. Ein Beiratsmitglied ist der Auffassung, dass die Anwen-
dung des Beschaftigungslandprinzips als Koordinierungsregel unproblematisch ist,
solange
Sozialleistungen nach dem Aquivalenzprinzip organisiert sind. Angesprochen wurde auch
die Schwierigkeit, den jeweiligen Lebensmittelpunkt entsprechend dem Weonnsitzpr
inzip zu
kontrollieren. Ein Beiratsmitglied regt an, die dem Text beigefiigte Synopse anzupasse
n.
(2) Beschiusse:
Der Beirat trifft folgende Richtungsentscheidungen. Hierdurch wird das weitere
Verfahren
beschlossen. Eine inhaltliche Festlegung erfolgt nicht:
* Der Beirat ist mehrheitlich der Auffassung, dass das Modell einer “verzdogerten Integrati-
on’ eine fur das Gutachten wichtige Idee darstellt, die weiterverfoigt werden solite.
