2000-protokoll-nr-415
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
1A Yheck-Beirat-415
Vertraulich*)
. Niederschrift 5/00
der 415. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 7./8. Juli_ 2000
in KGin im _,,Hyatt Regency Hotel“
A. Teilnehmer
B. Tagesordnu ng
Mitteilungen der Vorsitzenden
il. Feststellung der Tagesordnung
Hl. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion iber aktuelle Probleme
Freitag, 07. Juli 2000 17:00 — 18:00 Uhr
espra
:
Thema: ,Einkommensteuersenkungsgesetz,
insbesondere Unternehmenssteuerreform"
Gutachten: “Freizdgigkeit und Soziale Sicherung in Europa’
Voruberlegungen zu einem neuen Beiratsthema
Tagesordnung der nachsten Sitzung
Verschiedenes
ll. Feststellung der Tagesordnun
Die und
werden am Freitag, 7. Juli 2000 mit dem Beirat zum Thema Einkommen-
steuersenkungsgesetz, insbesondere Unternehmenssteuerreform diskutieren.
ill, Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungswiinsche angenommen.
iV. Diskussion Uber aktuelle Probleme
(Gesprach mit der und
Uber die Steuerreform)
erlautert einleitend Eckpunkte des Vermittlungsvorschiags der SPD-
gefuhrten Lander und der Bundestagfraktion von SPD und Bundnis 90/Die Grinen:
e Senkung des Spitzensteuersatzes ab dem Jahr 2005 auf 43 Prozent ab einem zu ver-
steuernden Einkommen von 102.000 DM (bisher 45 Prozent ab 98.000 DM) mit einer
zusatzlichen Entlastung von nachhaltig Gber 12 Milliarden DM beim Tarif.
« Zusammen mit dem Verzicht auf die Optionsméglichkeit fur Personengeselischaften,
der Erleichterung der Umstrukturierung von Personenunternehmen sowie der Beibe-
haltung der Ansparabschreibung wurden damit unter dem Strich Mittelstand und Arbeit-
nehmer um weitere 5 Milllarden DM entlastet.
e Zusdatzlich vorgesehen sind Ergaénzungen zur Vermeidung unerwinschter Gestaltungen
bei der steuerfreien VerauBerung von Anteilen an Kapitalgeselischaften und weitere
MaSnahmen gegen unerwtnschte Steuergestaltungen.
Wahrend die Diskussionen im Vermittlungsausschuss beispielsweise beim Stiftungssteuer-
recht sichtbar von Einigungswillen getragen gewesen seien, lasse der bisherige Verlauf des
Verfahrens bei der Steuerreform demgegentber eher auf die Dominanz anderer Motive bej
der Opposition schlieRen. So sei ublicherweise nicht der Oppositionsfuhrer Sprecher im
-5-
Vermittlungsverfahren; ein Kempromiss bei einer Gegeniberstellung von zwei unterschied-
lichen Systemen schon rein sachlich nicht méglich und Gegenstand des Verfahrens nicht
ein Konzept der Opposition oder das geltende Recht, sondem das streitige Gesetz. Im
weiteren Verfahren misse die Zustimmung von weiteren drei Landern gewonnen werden —
eine Prognose Ober den Ausgang des Verfahrens sei schwierig.
in der Diskussion stellen mehrere Beiratsmitglieder grundsatzlich die Ersetzung des An-
rechnungs- durch das Halbeinkinfteverfahren in den Mittelpunkt der Kritik. Daneben verlet-
ze die Begiinstigung thesaurierter Gewinne gegentiber ausgeschiitteten Gewinnen die Fi-
nanzierungsneutralitat und fuhre zu allokativen Verwerfungen: volkswirtschaftlich bedenk-
lich sei die Ungleichbehandiung von Sparen im Unternehmen im Vergleich zu Risikokapital
im Allgemeinen.
Eine Kompromissmdglichkeit bei der Steuerreform wird in der Kombination von Halbein-
kunfteverfahren und geringerer Spreizung der Spitzensatze bei Einkommen- und Kérper-
schaftsteuer gesehen; dies kénnte zudem diesbeziigliche verfassungsmaRige Bedenken
entkraften.
weist darauf hin, dass bei Betrachtung der Steuersatzspreizung 25 %
K6rperschaftsteuer plus Gewerbesteuer (= 38 % Belastung) einem Durchschnittssatz von
38 % bei der Einkommensteuer (der nur von wenigen dberschritten wird) gegentiberzustel-
len sind. Zudem bedeute eine Annaherung der Satze bei Verringerung des Einkommen-
steuerspitzensatzes deutlich hGhere Steuerausfalle und bei Anhebung des Kérperschaft-
steuersaizes verminderte Attraktivitat des Steuersystems nach auBen.
Auf die Frage nach den Motiven fur die bisherige innachgiebigkeit der Regierungsseite
beim vorgesehenen Systemwechsel stellt: _neben zusditzlichen Steu-
erausfallen vor allem die Notwendigkeit der Herstellung der Europatauglichkeit des deut-
schen Steuersystems heraus. Im Hinblick auf eine zu erwartende Verurteilung durch den
EUGH seien Bedenken gegen den Systemwechsei zurtickzustellen. im Ubrigen sei das
Halbeinkinfteverfahren als Pauschalierung des Anrechnungsverfahrens zu sehen. Neben
der Gewinnausschuttung sei auch die Wertentwicklung der Aktien insbesondere bei ver-
starkten Thesaurierungstendenzen zu sehen.
-6- Beim Vergleich der jetzigen Vermittlungssituation bei der Steuerreform mit der von 1997 sei zu beachten, dass sich damais bei schlechterer Steuereinnahmenentwicklung die Verkraft- barkeit groBer Reformschritte insbesondere auch fir die Landernaushalte anders darstelite als heute. Bei den weiteren politischen Aussichten fur die Reformbereiche Rente und Gesundheit sei zu bedenken, dass diese (mit Ausnahme steuerlicher Teile) nicht zustimmungsbedirttig sind, V. Gutachten: “Freiztigigkeit und Soziale Sicherung in Europa” Der Beirat setzt die Beratungen der Kommissionsvoriage fort. Kapitel [11.B. Die 6konomische Bedeutung von Freizdgigkeit 1. Effizienz- und Verteilungswirkungen von Freizdgigkeit (Seiten 37 bis 39) Mehrere Beiratsmitglieder pladieren fur eine verdeutlichende Darstellung des zugrundelie- genden Modells; es sei z.B. unklar, ob aus weltwirtschaftlicher, europaischer oder nationaler Perspektive argumentiert wird, welchem Land die Migranten zugerechnet werden oder unter weichen sonstigen Pramissen (vollkommene Konkurrenz, Welt ohne Staat) die Argumenta- tion gilt. Die Kommission nimmt die Anregung zu einer grafischen Darstellung auf, diese kénne die beabsichtigte Ubertragung des Freinandelsarguments auf Faktorwanderung im Kern verdeutlichen und eigne sich auch als Ausgangspunkt z.B. zur Verdeutlichung von Verteilungseffekten. Generell sei zu beachten, dass die Formulierungen unzulassige Schlussfolgerungen aus dem Modell — wie etwa Zuwanderung sei fiir Deutschland in jedem Falle positiv — vermeiden. Das Recht auf die ,freie Wah! des Aufenthaltsortes" werde nicht an dieser Stelle (Seite 37, Zeile 15/16) als Element des Rechts auf Freizigigkeit, sondern bei der Diskussion des frei- en Giterhandels angesprochen. Auf Seite 39 sollte in Zeile 7/8 ,und die Verhandlungsposition der zurickbleibenden star- ken“ durch ,so dass die L6éhne der zurtickbleibenden niedrig qualifizierten steigen* ersetzt werden. Am Ende des Absatzes sollte statt , Verteilungsgerechtigkeit* die Formulierung ,GleichmaRigkeit der Einkommensverteilung" verwendet werden.
-7-
2. Migration und Arbeitsiosigkeit (Se
iten 39 bis 4 1)
Auf Seite 40 sei der Sat
z »Konsens ... ist“ (Zeile
n 14 bis 16) zu ersetzen
durch »onsens
besteht gleichwohl soweit
, dass eine wesentliche
Ursache fur Arbeitslosig
keit zu hohe
Lohnkosten sind". Die
FuRnote Sollte entfallen
.
Auf Seite 41 sollte nac
h Blick" in Zeile 1 »we
niger auf die Zuwanderu
ng als vielmehr' ein-
gefugt und der folgen
de Satz ,Die Behinderu
ng ... Politikansatz" (Ze
ilen 2 bis 4) gestriche
werden. n
3. Effizienz und Vertei
lungsgerechtigkeit im Zielkonflikt (Seiten
41 bis 44)
Nach intensiver Diskus
sion ~ insbesondere auc
h um die Relevanz der
im Kapitel aufge-
fuhrten Beispiele (Arbei
tnehmer-Entsendegeset
z und Green-card) — ent
scheidet der Beirat
Kapitel tI. C. Freiztigi
gkeit als Restriktion Sta
atlichen Handeins
Es wird vorgeschlagen,
die Uberschrift zu ande
r : »Bedeutung der Fre
izdgigkeit fur das
Staatliche Handein"
Auf Seite 45 sei in Zei
le 27/28 nach »@limi
nieren" ein Komma zu
setzen und »Politikh
nisierung steht jedoch armo-
dem" zu érsetzen dur
ch ,dem steht jedoch
das".
1. Wanderungseffizien
z und der Aquivalen
zgr ad Offentlicher Abgabe
n
Der Begriff »Ressourc
enverzehr“ (Seite 46, Zeile 30) soll
te umformuliert bzw. erl
werden.
dutert
in Zeile 32 sei Arbeit
anbietende® vor »Ha
ushalte* einzufligen,
Auf Seite 47 solite ger
Begriff »Abgaben" mit
einheitlicher Bedeutung
verwendet werden.
in Zeile 18 sei ,reale
n* zy streichen. In Zei
le 27 sei der Satz ,Aq
uivalenz ist von wechse
seitiger Bedeutung l-
" unklar und sollte
erlautert bzw. umf
ormuliert werden.
nd"
Auf Seite 48 sei in Zeile 9 ,foderal gegliederten" zu streichen und in Zeile 10 ,Staatenbu
nicht den
durch ,Staatenverbund" zu ersetzen. In Zeile 16 treffe der Begriff ,Gegenwert®
gedachten Sachverhait, es gehe um die ,Nettosteuerbelastung’.
2. Argumente gegen Politikharmonisierung
,nur der*
Auf Seite 49 solite in Zeile 29 der Punkt nach ,ausschaltet* durch ein Komma, und
durch ,denn* ersetzt werden.
3. Institutioneller Wettbewerb
seien
Der Satz ab Zeile 10 auf Seite 50 sollte verstandlicher formuliert werden, gemeint
mmis-
Nettobelastungen“. Es sei festzuhaiten, dass eine noch einzusetzende Redaktionsko
; Stich-
sion im Text verschiedene redaktionefle/sprachliche Probleme zu bereinigen habe
n"
worte: ,abweichende Regelungen” (Seite 50, Zeile 4/5), Entscheidungstrager, Regio
28); ,kon-
(Seite 51, Zeile 2); .Politikkoordinierung bzw. ~harmonisierung* (Seite 51, Zeile
sche
kurrenzfahiges Verhaitnis” (Seite 52, Zeile 3). Als Ersatz fur den Begriff ,akonomi
Der
Renten’ (Seite 51, Zeile 2/3) wird ,Bodenrenten” oder ,Grundrenten* vorgeschiagen.
Satz ,Sie ist ... vertretbar ab Zeile 22 sowie die zugehdrige FuBnote 24 sei zu streichen.
tan-
4. Gellende Regelungen zur steverlichen Ansassigkeit und sozialrechtlichen Traégerzus
digkeit
ibergibt der Kommission Formulierungsvorschlage zum ersten Absatz.
Auf Seite 53 sollte ,unzweideutig" in Zeile 19 gestrichen werden.
4. Allokationspolitische Kritik am Beschaftigungsiandprnzip
iibergibt der Kommission einen Formulierungsvorschiag zur Ungleichbehand-
lung‘ im oberen Absatz auf Seite 54.
Die Bedeutung der verschiedenen Lohnbegriffe auf Seite 55 im mittleren Absatz sei unklar
und sollte im Text klargestellt werden; Vorschiag: ,erweiterter Nettolonn” entspricht Netto-
lohn im Gblichen Sinne zuziglich unentgeltlicner Leistungen.
ibergibt der Kommission einen Formulierungsvorschiag zum Satz in den Zei-
len 17 bis 19 auf Seite 56.
5. Alternativen zum Beschd&ftigungslandprinzip
In der FuBnote auf Seite 58 sollte zur Verdeutlichung der Gré@enverhaltnisse die Zahi der
umgezogenen Personen (3 Mio ?) hinzugefUgt werden.
Auf Seite 59 sei in Zeile 7 vor ,Artikel" Artikel 39 (ex-Art. 48) EG-Vertrag bzw." einzufiigen.
6. Arngumente fiir eine Beschaftigungsbezogene Abgabenerhebung
Auf Seite 60 sei in Zeile 6 ,Eintreibung von Sffentlichen’ durch ,Erhebung éffentlicher’ zu
ersetzen. In Zeile 7/8 sollte nach ,Eigeninteresse" ,allein" eingefiigt und ,selbst bei Beitra-
gen zur Sozialversicherung" durch ,im Bereich der sozialen Sicherung’ ersetzt werden. Der
letzte Satz des Absatzes (Zeilen 8 bis 10) sei zu streichen.
In Zeile 17 sollte ,pauschale* gestrichen werden.
bergibt der Kommission einen Formulierungsvorschiag zum letzten Absatz
(Bismarcksche Reformen). Die Formulierung ,wurde der Beirat heutzutage* in Zeile 31
sollte von der Kommission tiberdacht werden.
Auf Seite 61 sollte in Zeile 8 vor ,Arbeitnehmern" , Vielen“ eingesetzt werden (Formulierung
erscheint widersprichlich zu Seite 60, Zeilen 7/8). in Zeile 19 sei ,beschdftigungsorienti
er-
te" durch ,beschaftigungsbezogene“ zu ersetzen.
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Weiteres Vorgehen:
Der Beirat einigt sich darauf, in der Oktobersitzung zunachst den Rest der Kommissions-
vorlage zu diskutieren. Das Gutachten sollte bis Dezember fertiggestellt werden
bilden die Redaktionskommission. Soweit die verbleibende
Zeit auf der Oktobersitzung dies zulasst, kénnten anschlieBend zunachst das neue Bei-
ratsthema und zuletzt der bisher korrigierte Teil der Kommissionsvoriage diskutiert werden.
Vi. Voriiberlegungen zu einem neuen Beiratsthema
unterrichtet den Beirat Uber einen ihr vor ibermittelten
Beschluss des Haushaltsausschusses, der der Bundesregierung empfiehit, das Konzept
der Generationenbilanzierung (Generational Accounting) weiter wissenschaftlich zu unter-
suchen und fortzuentwickein und den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium
der Finanzen zu bitten, ,sich mit der Anwendbarkeit des Konzepts fur die Haushaltsgestal-
tung zu befassen“.
In der Diskussion stehen die Mitglieder des Beirats dem Vorschlag grundsaizlich aufge-
schlossen gegenuber, einige Mitglieder befirworten eine kirzere Stellungnahme, andere
schlagen vor, das Anliegen des Haushaltsausschusses in ein weiter gefasstes Thema
(Stichwort: Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik) einzubinden.
Der Beirat beschlieSt, anhand eines vorbereitenden Papiers von
‘inverstandnis vorausgesetzt) das Thema zu diskutieren.
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Die nachste Beiratssitzung findet am 13./14. Oktober 2000 in Berlin im “Westin Grand Ho-
tel" statt.
