2000-protokoll-nr-417
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Niederschrift 7/00
der 417. Taqung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 10./11. November 2000
in Quedlinburg im “Hotel lossmihie”
A. Teilnehme
*) Es wird ausdrdcklich - insbesondere im Hinblick auf die Diskussio
n mit Gasten und die Verteilung von
Unterlagen - auf den Vertraulich-Vermerk hingewiesen.
B. Tagesordnung
Mitteilungen der Vorsitzenden
Feststellung der Tagesordnung
Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Diskussion Uber aktuelle Probleme
Gutachten: “Freiztigigkeit und Soziale Sicherung in Europa”
Diskussion zu einem neuen Arbeitsthema
Festlegung der Tagungstermine und —orte fur 2002
Vill Tagesordnung der nachsten Sitzung
Verschiedenes
IL Feststell r Tagesordnun
Der TOP IV. entfaiit.
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Das Protokoll wird unt
er Hinweis auf formate
Anpassun gen auf dem Deckbl
sowie eine inhaltlic att und Seite 2
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Seite 7 (RL" ist dur
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V. Gutachten: “Freizugiakeit und Soziale Sicherung in Eur
“Zusammenfassun g und
Der Beirat diskutiert die Kommissionsvoriage zu dem Kapitel IV. lten : zuha
Empfehlungen”. Folgende wesentliche Ergebnisse sind fest
Der Aufbau von Kapitel IV. orientiert sich an dem Aufbauatdesist Gut achtens. Diese Vorge-
mehrheitlich der
hensweise wird vom Beirat fur richtig befunden. Der Beirh Zwischjedentochiberschriften einge-
Auffassung, dass zur Verbesserung der Lesbarkeit noc ung — wie auch im letzten
ass
figt werden sollten. Gleichzeitig sollten in der Zusammenf te erfolgen. Es wird zudem
Gutachten — Querverweise auf die vorherigen Textabsc.hnit wird, im Text
angeregt, die Abkurzungen im Text zu vereinheitlichen Vorgeschiagetenn zu verwenden.
selbst keine AbkUrzungen Zu verwenden und diese lediglich bei Zita
weis t ein Beir atsm itgl ied dar auf hin, das s die For mul ier ung “nat iona lsta atli-
Auf Seite 1 ist. Es wird vorge-
che Teilung Europas 2u tiberwinden’ (Zeile 3f.) missverstand lich
derzugeben (“eine engere In-
schlagen Art. 1, Abs. 2 EUV zu zitieren oder inhaltlich wie Beiratsmitglied regt an, die
tegration der europaischen Staaten zu verwirklichen’). Auc Ein
Formulierung “nach auBen” (Zeile 4f.) zu Gberdenken. h (Zei sollte die Formulierung
“Ausubung wirtschaftlicher Betatigungen bedingt indessen”Beiratsm le 18) Gberdacht wer-
Zeil e 19 soll te “nat urli che” gest rich en wer den . Ein itgl ied wird der Kom-
den. In g zule iten . Das Wort “hoch”
mis sio n fiir die Zeil en 21ff . ein en For mul ier ung svo rsc hla
(Zeile 23) sollte hinter “Freiheit” (Zeile 22) eingefugt werZeil den. in Zeile 23 sollte “staatli-
cher’ durch “gesamtwirtschaftlicher’ ersetzt werden.L6s In e 26 sollte der Satz wie foigt
rt wer den : “De r Beir at will ein en Beit rag zur ung dies er Auf gab en leisten.”
formulie (".. .bes chra nkt er sich...”). in
Der Sat z in Zeil e 27 mus s ent spr ech end ang epa sst wer den
.
Zeile 30 sollte hinter “keine” “erheblichen” eingeftigt werden
Satz “Die wich-
Auf Seite 2 weist ein Beiratsmitglied in Zeile 4 darauf hin, dass dere. In Zeile 8ff. sollten
tigste...” durch “Ausnahme ist die Sozialhilfe” ersetzt werden sollt
ze wie folg t form ulie rt wer den : “Du rch den Vert rag von Maas tric ht wur de 1992 die
die Sat er Unionsburger besitzt
Unionsburgerschaft eingefuhrt...fur Kommunalwahlen sowhie...”...D atsmitglied regt
vielmehr auch das ausdrlickliche Recht, sich vorbehaitlic s...Ein”) Beir Uberdenken. Ein
an, die Formulierung in Zeile 43 (“...ausdracklichen Hinweisedem’” sollzute im Hinblick auf die
Beiratsmitglied meint, die Formulierung “unkiar bleibt seit ist freilich noch nicht ge-
Position des Beirats iberdacht werden, gafs. Formulierung “es Zeile 21 hinter
klart...”. In Zeile 19 sollte hinter “Sicherung’” “noch” eingefugt werden; in
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“mit” “seiner”. In Zeile 28 sollte “die gedacht sind” und “zu” gestrichen werden. In Zeile
30 sollte hinter “zwei” “gewichtige” eingefiigt werden; der Begriff “Politikkoordinierung”
sollte gepruft werden. In Zeile 31 sollte “auf den Priifstand” gestrichen und “stellen”
durch “uberprifen” ersetzt werden. In Zeile 33 sollte “auch” durch “zunachst” ersetzt
werden.
« Auf Seite 3 sollte der Satz in Zeile 3 wie folgt umformuliert werden: “Hervorzuheben
ist...” Generell sind die genannten Punkte in Zeile 4ff. vor den Hintergrund der Diskus-
sion unter anderem nach ihrer Gewichtigkeit neu zu ordnen (Ziffer 1. sollte zum Beispiel
zuletzt aufgefihrt werden). Von Seiten einiger Beiratsmitglieder wird der Hinweis gege-
ben, dass das Prinzip der verzégerten Integration in der Aufzahlung bislang nicht ge-
nannt oder erlautert wurde. Die Formulierungen in Zeile 5f. (“...gibt es gute Grunde...”),
in Zeile 10f. (“...die staatlichen Leistungen der Kindererziehung...”) und in Zeile 171.
(“...institutionenbezogenen Aquivalenz...”) sollten Gberpriift werden. In Zeile 8 sollte
“aktualisiert” durch “berarbeitet” ersetzt und der nachfolgende Satz umgestellt werden
(‘Der Beirat unterstitzt daher...”). im Zusammenhang mit dem Formulierung in Zeile 17f.
diskutiert der Beirat, inwieweit der Begriff “fiskalische Aquivalenz” benutzt werden sollte.
* Auf Seite 4 sollte der Satz in Zeile 8 umformuliert werden (“Reformen, die von einzeinen
Mitgliedstaaten selbstandig ergriffen werden...). In Zeile 20ff. sollte der Text der Ziffer 3
wie folgt umgestellt werden: Der Satz in Zeile 23f. wird vorangestellt (“Fur den Bereich
der soziaien Sicherung ist regulierter Wettbewerb geboten.”); die Formulierung in Zeile
21 (“...sich vor Ort der Regulierung...”) sollte Gberdacht werden.
= Auf Seite 5 solite in Zeile 3 “nun sind” gestrichen werden und hinter “Aquivalenzprinzips”
solite “sind allerdings” eingefugt werden. In diesem Zusammenhang wird von einem Bei-
ratsmitglied unter Bezug auf Seite 4, Ziffer 5. darauf hingewiesen, dass der Vorschiag
der verzégerten integration sich auf Bereiche bezieht, in denen das Aquivalenzprinzip
nicht angewendet werden kann. Die Formulierung in Zeile 4 “das Wesen” sollte Gber-
dacht werden. In Zeile 32 sollte “einer gewissen” gestrichen werden.
Der Beirat beschlie&t, dass die Uberlegungen zur verzdgerten Integration im Textteil
(Seite 48ff.) sowie in der Zusammenfassung (Seite 4f.) insgesamt noch deutlicher dar-
gesteilt werden soliten. In diesem Zusammenhang wird auf den wahrend der Sitzung in
Duderstadt gefassten Beschluss hingewiesen: Der Beirat befiirwortet zur Lésung der
Probleme der Sozialen Sicherung in Europa zunachst eine Starkung des Aquivatlenz
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prinzips in der Sozialversicherung. Das Prinzip der verzégerten Integration sollte dort
angewendet werden, wo das Aquivalenzprinzip nicht umgesetzt werden kann. In diesem
Zusammenhang soilten die damit verbundenen Fragen der Besteuerung im Text aus-
fuihrlicher behandelt werden, damit die Formulierung in Zeile 33f. verstandlicher wird.
« Auf Seite 6 sollte in Zeile 1 “analoge” gestrichen werden; in Zeile 2 ist “StUckwerk’ durch
“Unvollkommenheit” zu ersetzen. Nach eingehender Diskussion beschlie&t der Beirat,
die Satze in Zeile 10-12 (“Die Ejinrichtung...Einwanderungspolitik.”) zu streichen. In Zeile
16 solite hinter “aber” “durch die Verzégerung’” eingefiigt werden. Zu dem letzten Absatz
(Zeile 13-23) werden Beiratsmitglieder Formulierungsvorschlage an die Kommission
leiten.
Der Beirat halt die ursprunglich geplante Einsetzung einer Redaktionskommission im Lichte
der gefuhrten Beschlisse ftir nicht erforderlich. Die Beiratsmitglieder werden gebeten, bis
zum Ende der 46. KW der Kommission etwaige Formulierungs- bzw. Anderungsvorschlage
zuzuleiten. Die Uberarbeitete Fassung des Gesamtextes wird — ohne Hervorhebung der
Korrekturen in den Kapiteln |.-Ill. - den Beiratsmitgliedern rechtzeitig zur nachsten Sitzung
zugeleitet. Lediglich in Kapitel (V. sollten die eingearbeiteten Anderungen sichtbar sein. Der
Beirat ist der Auffassung, dass das Gutachten dann in der nachsten Sitzung verabschiedet
werden kann.
VL._Diskussion zu einem neuen Arbeitsthema
Die Kommissionsmitglieder erlautern zunachst die in der Kommissionsvorlage vom 26.
September 2000 (“Haushaltspolitische Instrumente zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in
der Finanzpolitik”) dargestellten Uberlegungen fur ein mégliches neues Gutachten. Dabei
werden zwei alternative Ansatze zur Bearbeitung des Themas vorgestellt:
* In einer weiter gefassten Fragestellung k6nnten die verschiedenen Aspekte der Trag-
barkeits- (“sustainability”) Problematik in grundsatzlicher Form diskutiert werden. Gene-
rationenbilanzen stellen in diesem Untersuchungsansatz eine Variante von Tragfahig-
keitsanalysen dar (Vorschlag 1).
* Alternativ kénnte sich der Beirat in einem Gutachten schwerpunktmafig mit der Frage
nach der Aussagekraft von Generationenbilanzen beschaftigen (Vorschlag 2),
Die Kommissionsmitglieder weisen auf die grundsatzliche Problematik méglicher Indikato-
ren fur Nachhaltigkeitsiticken in der Finanzpolitik hin. Gleichzeitig wird jedoch darauf hinge-
wiesen, dass trotz aller Mangel insgesamt eine Verbesserung der informationslage fur fi-
nanzpolitische Langfristprobleme denkbar ist. Hierdurch kénnte das “Rationalitatsniveau’”
bei wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen insgesamt gehoben werden.
Aus der anschieRenden Diskussion lassen sich folgende wesentliche Punkte festhalten, die
ggfs. auch bei der Bearbeitung des Themas einflieRen kénnen:
* Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass sich die Kempunkte des Themas Nachhaltig-
keit in aktuellen Fragen der Finanzpolitik widerspiegein. Hierbei konnte z.B. an die
Frage der Einengung von Handlungsspielraumen des Staates durch Zinslasten bzw.
Zinsanderungsrisiken oder die Frage nach der Belastung von Generationen, die aus
dem Demographieproblem resultieren, gedacht werden.
* Mehrere Beiratsmitglieder weisen darauf hin, dass der Begriff “Nachhaltigkeit’ in den
letzten Jahren in unterschiedlicher Weise gefasst wurde. Daher sollte sich der Beirat mit
dem Inhalt des Begriffs auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang weist die Kom-
mission darauf hin, dass in der Beiratsvorlage Nachhaltigkeit in einem engen Sinne ver-
standen wird, da allein auf die intertemporale Budgetrestriktion des Staates Bezug ge-
nommen wird. Ein Beiratsmitglied meint, dass dabei geklart werden musse, welche
Budgets unter diese Definition fallen (Gebietskérperschaften, Sozialversicherungen).
Einige Beiratsmitglieder weisen darauf hin, dass bei dem Gutachtenthema nicht allein
methodische Fragen im Vordergrund stehen sollten. Vielmehr sollte — z.B. im Hinblick
auf die Aussagen von Zinsquoten bzw. Schuldenstandsquoten — beachtet werden, dass
eine Kernaufgabe des Beirats die Politikberatung sei. Derartige Kennziffern sollten des-
halb durch den Beirat bewertet werden. Dabei kénnten - wie z.B. auf Seite 14f. der Bei-
ratsvoriage erfoigt — Auswirkungen von Zinsanderungen im Budget betrachtet
werden.
« Mehrere Beiratsmitglieder sind der Auffassung, dass die Auswirkungen des demogra-
phischen Wandels in dem Gutachten Berticksichtigung finden sollten. In der Einleitung
des Gutachtens, kénnte auf Gefahren hingewiesen werden, die durch eine
leichtsinnige
Haushaitspolitik im Hinblick auf Zinsbelastungen, Zinsanderungsrisiken, Qualitat der
Ausgabenstruktur und Wachstum entstehen kénnten.
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Der Beirat beschlie&t mehrheitlich, dass in dem nachsten Gutachten das Thema Generatio-
nenbilanzen und Nachhaltigkeit benhandelt wird. Grundlage der Untersuchung ist die wah-
rend der Sitzung diskutierte Beiratsvorlage vom 26. September 2000. Der Beirat beschlieft
mehrheitlich das Gutachtenthema in einem weit gefassten Ansatz zu diskutieren (Vorschlag
1). Die Kommission wird auf Grundiage der gefiihrten Diskussion bis zur nachsten Sitzung
eine neue Vorlage erarbeiten, in der die gemachten Anregungen Berticksichtigung finden.
Es wird gepriift, inwieweit die Kommission um ein weiteres Mitglied erweitert werden kann
(Zusage ist inzwischen erfoigt).
Vil. Festlequng der Tagungstermine und —orte fur 2002
Der Beirat legt fur das Jahr 2002 die folgenden Tagungstermine und —orte fest:
18./19. Januar, Waorzburg
15./16. Februar, Berlin
19./20. April, Baden-Baden
7/8. Juni, Rostock
12./13. Juli, KéIn
11./12. Oktober, — - Munchen
15./16. November, Berlin
13./14. Dezember, Berlin
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Vill. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Die nachste Beiratssitzung findet am 8./9. Dezember 2000 in Berlin
im “Westin Grand Ho-
tel statt. Voraussichtliche Tagesordnung ist:
I, Mitteilungen der Vorsitzenden
Ul. Feststellung der Tagesordnung
Hl. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion Gber aktuelle Probleme
V. Gutachten: “Freiziigigkeit und Soziale Sicherung in Europa”
Vi. Diskussion der Uberarbeiteten Kommissionsvorlage “Haushaltspolitische
Instrumente zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik”
VIE. Wahlen zum Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz des Beirats
VL. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
Der Beirat bittet, dass wahrend der nachsten Sitzung Vertreter des
Bundesfinanzministeri-
ums anwesend sind, mit denen ggfs. unter TOP IV. das
in der Sitzung verteilte BMF-Papier
“Finanzpolitische Leitplanken” auch im Hinblick auf mégliche implikationen
fir das neue
Gutachtenthema diskutiert werden kann.
Vil Verschiedenes
Entfalit.
Berlin/Géttingen, den 15. November 1999
gez. gez.
