2000-protokoll-nr-418
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Pl/gerh-Beirat-418
Vertraulich*)
Niederschrift 8/00
beim Bundesministerium der Finanzen
am 8/9. Dezember 2000
in Berlin im “Westin Grand Hotel”
A. Teilnehmer
B. Tagesordnung
Mitteilungen der Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
In. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Diskussion Uber aktuelle Probleme
Vortrag von a 20 Thema ’Finanzpolitische
Leitplanken” und “"Nachhaltigkeit”
Gutachten: "FreizGgigkeit und Soziale Sicherung in Europa”
Diskussion der Gberarbeiteten Kommissionsvorlage "Haushaltspolitische
Instrumente zur Verbesserung der Nachhaitigkeit in der Finanzpolitik”
Wahlen zum Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz des Beirats
Tagesordnung der nachsten Sitzung
Verschiedenes
it. Feststellung der Tagesordnung EER oir unter TOP IV. zum Thema ”Finanzpolitische Leitplanken” und "Nachhaitigkeit” vortragen. Er steht dem Beirat zur anschlieRenden Diskussion zur Verfugung. Die Wahlen zum Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz des Beirats finden am Nachmittag statt.
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lil, Bemerkungen
zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
IV. Diskussion tber aktuelle Probleme
(1) Vortrag von’ zum Thema “Finanzpolitische Leitplanken”
und "Nachhaltigkeit’
stellt zu Beginn seiner Ausfuhrungen dar, dass die langfristige Sicherung
der finanziellen Basis staatliches Handein eine zentrale Herausforderung der nachsten
Jahre ist. Die hohen Zinsbelastungen im Bundeshaushalt engen den Handlungsspielraum
erheblich ein. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums handelt es sich bei den Themen
*Generationengerechtigkeit” und "Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik” um wichtige
Fragestellungen. dankt dem Beirat, dass er dieses schwierige und wichtige
Thema in einem Gutachten untersucht.
ist der Auffassung, dass in der Offentlichkeit mittlerweile ein Grundkonsens
fir eine sparsame Haushaltsfiihrung existiert. Die BMF-Ausarbeitung zu den "Leitplanken
der Finanzpolitik” dient dazu, die Notwendigkeit einer langfristig angelegten Finanzpolitik
darzustellen. Der Schuldenabbau fur solide Staatsfinanzen und die Férderung von
Wachstum und Beschaftigung durch ein tragfahiges und gerechtes Steuer- und
Abgabensystem mussen dabei zusammengefthrt werden. Solide Staatsfinanzen sind
insbesondere erforderlich, um auf die demographischen Veranderungen zu reagieren. Das
“Leitplankenpapier’ enthalt eine Modellrechnung bis zum Jahr 2012, in der die Perspektiven
flr die Finanzpolitik aufgezeichnet werden. erlautert die zugrundeliegenden
Annahmen und denkbaren Szenarien ab dem Jahr 2009.
(2) Diskussion
Der Beirat begrift grundsatzlich, dass mit dem Leitplankenpapier der Versuch
unternommen wird, Finanzpolitik Uber eine Legislaturperiode hinaus in einen langerfristigen
Rahmen einzubetten. Vor dem Hintergrund der existierenden demographischen
Herausforderungen pladieren einige Beiratsmitglieder fur eine starkere Aufklarung und
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Information der Offentlichkeit Uber die hieraus resultierenden Auswirkungen auf die sozialen
Sicherungssysteme und die Finanzpolitik.
“hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass mit der Rentenreform der
Bundesregierung auf die Verschiebungen im Altersaufbau in Deutschland reagiert wird.
Zum Beispiel ist die Einflhrung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge vorgesehen, wie
sie
schon seit langem von der Wissenschaft gefordert wurde. Die Komplexitat des
Demographieproblems mit seinen Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme
verdeutlicht auch den groBen Beratungsbedarf der Politik.
Einige Beiratsmitglieder legen in der Diskussion dar, dass es wiinschensweit sei, bei einer
eventuellen Fortschreibung des Papiers steuerpolitischen Fragestellungen ein starkeres
Gewicht beizumessen, da wichtige Strukturfragen der Steuerpolitik in dem Papier nicht
behandeit werden, In diesem Zusammenhang wird auch die Frage gestellt, inwieweit
weitere Steuersenkungen méglich sein werden.
weist darauf hin, dass mit der Steuerreform 2000 Steuerentlastungen in
verschiedenen Stufen bis ins Jahr 2005 festgelegt worden sind. Das Entlastungsvolumen
im Jahr 2001 betragt allein 45 Milliarden DM. Weitergehende Entlastungsschritte sind mit
dem Konsolidierungsziel nicht vereinbar.
V. Gutachten: "FreizUgigkeit und Soziale
Der Beirat diskutiert den Entwurf der Zusammenfassung und die in der Kommissionsvoriage
kenntlich gemachten Anderungen vom 1. Dezember 2000.
Der Beirat verabschiedet das Gutachten anschlieRend in der vorliegenden Form.
Die
Kommission wird, die druckfertige Endfassung zur Ver6ffentlichung kurzfristig
zuleiten. In der Endfassung werden foigende Diskussionsergebnisse beriicksichtigt:
« Die wahrend der Sitzung verabschiedeten redaktionellen Anderungen und die der
Kommission von einigen Beiratsmitgliedern wahrend der Sitzung zugeleiteten
Formulierungsvorschlage werden eingearbeitet.
=)-
Der wahrend der Sitzung verteilte Entwurf eines Minderheitsvotums zweier
Beiratsmitglieder wurde ausfUhrlich diskutlert. Als Ergebnis wurde einstimmig
beschiossen, den Text im Gutachten einzuarbeiten. Lediglich auf den letzten Satz des
Minderheitsvotums wird verzichtet.
Die Ubergabe des Gutachtens an sollte mdéglichst bis zum Februar 2001
erfoigen.
Vi. Diskussion der iberarbeiteten Kommissionsvoriage "Haushaltspolitische
Instrumente zur Verbesserung
der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik”’
Der Beirat beschlie&t, zunachst eine grundsatzliche Diskussion Uber die vorhandenen
Konzepte zur Erfassung von Nachhaitigkeit in der Finanzpolitik zu fuhren. Die Erérterung
der Kommissionsvoriage soll zu einem spateren Zeitpunkt erfolgen. Aus der Diskussion sind
die folgenden wichtigen Ergebnisse festzuhalten:
Einige Beiratsmitglieder regen an, in dem Gutachten zunachst darzustellen, was der
Blanchard-Ansatz bzw. das Konzept der Generationenbilanzen leisten. Beide Konzepte
griinden auf der intertemporalen Budgetrestriktion des Staates. Das Konzept der
Generationenbilanzen lasst sich in zwei Varianten unterteilen: Die "basisbezogene” und
die “generationenbezogene” Tragfahigkeitslicke. In dem Gutachten sollte in diesem
Zusammenhang die grundsdtzliche Frage beantwortet werden, was aus Sicht des
Beirats unter einer Tragfahigkeitslucke zu versitehen ist. Dieser Aspekt sollte von der
primar methodischen Frage getrennt werden, wie man eine Tragfahigkeitsiucke oder
Nachhaltigkeit berechnet.
Der Beirat diskutiert, inwieweit sich zum Beispiel mit dem makroékonomischen
Blanchard-Ansatz ROckwirkungen demographischer Entwickiungen auf die
Sozialversicherung bertcksichtigen lassen (z.B. Reaktionen auf steigende
Soziaiversicherungsbeitrage). Ein Beiratsmitglied meint, dass es von besonderer
Bedeutung sei, die Veranderbarkeit der gewahiten Annahmen, z.B. die unterstelite
Progressivitat des Steuersystems, darzustellen. Wichtig sei daher, in dem Gutachten
auf die begrenzte Eignung der Ansatze fur politikrelevante Schilisse einzugehen.
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* Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, ein Ausgangspunkt des Gutachtens sei die
Feststellung, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Ein steigender
Schuldenstand erhéht den Zwang zum Handein von Jahr zu Jahr. Ein Beiratsmitglied
hait mit Verweis auf sogenannte "politische Externalitaiten” ‘die
Offeniegung kurz- und langfristiger Effekte derartiger Extemalitaten fur wichtig. Mit
einem Nachhaltigkeitskonzept sollten Briche in der Wirtschaft, z.B. durch die
Demographie, deutlich gemacht werden.
« Mehrere Beiratsmitglieder haiten eine ausfiihrliche Diskussion des Begriffs
*"Nachhaltigkeit” in dem Gutachten fiir zentral. Mit dem Begriff werden unterschiedliche
inhalte verbunden: Zum Beispiel im Sinn einer soliden Haushaltspolitik, einer
wachstumsférdernden Finanzpolitik oder eines umweltvertraglichen Wachstums. Ein
Beiratsmitglied ist der Auffassung, dass mit Nachhaltigkeit die idee der
Gleichbehandiung von Generationen verbunden sei. Kunftige Generationen sollen nicht
mehr belastet werden als nachfolgende; dieser Aspekt sei unabhangig von
dkologischen Aspekten zu sehen. Daher seien mit der Thematik Verteilungsfragen von
heute und morgen angesprochen.
Vil. Wahlen zum Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz des Beirats
Der Beirat wahit fur eine weitere zweijahrige Amtsperiode
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Vill. Tagesordnung der ndachsten Sitzung
Die nachste Beiratssitzung findet am 12./13. Januar
2001 in Tubingen im Gebhardt-Miller-
Saal der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultat der Universitat statt.
Voraussichtliche
Tagesordnung ist:
Mitteilungen der Vorsitzenden
Feststellung der Tagesordnung
Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Diskussion Uber aktuelle Probleme
Diskussion der Kommissionsvoriage “Haushaltspolitische
Instrumente zur
Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik”
Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIL Verschiedenes
IX. Verschiedenes
wird auf eigenen Wunsch Ende des Jahres 2000
aus dem
Wissenschaftlichen Beirat ausscheiden. Die Vorsitzende dankt
im
Namen des gesamten Beirats fiir die wertvolle langjah
rige Mitarbeit.
Berlin/Géttingen, den 8. Januar 2001
gez.
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