2001-protokoll-nr-419
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
1A2/meye_Beirat_419 /
Vertraulich*)
Niederschrift 1/01
der 419. Tagung des Wissenschaftlichen Beirat
s
beim Bundesministerium der Finanzen
am 12./13. Januar 2001
in Tubingen im ,.Gebhardt-Milller-Saal der
Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultat der Universitat
*) Es wird ausdricklich - insbesondere im Hinblic
k auf die Diskussion mit Gasten und die Verteil
Unterlagen - auf den Vertraulich-Vermerk ung von
hingewiesen.
Mitteilungen der Vorsitzenden
Feststellung der Tagesordnung
Wh. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion der Uberarbeiteten Kommissionsvoriage “Haushaltspolitische
Instrumente zur Verbesserung der Nachhaitigkeit in der Finanzpolitik”
Tagesordnung der nachsten Sitzung
Vi Verschiedenes
1._Fests
dertell
Tagesorung
dnung
Tagesordnungspunkt ,IV. Diskussion tiber aktuelle Probleme"
entfaillt.
-4-
ill. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
IV. Diskussion der Uberarbeiteten Kommissionsvoriage .Haushaltspolitische
Instrumente zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik*
1. Allaemeine Ergebnisse
* Mehrere Beiratsmitglieder fordern die Klarstellung einzelner Begriffe, wie laufende
Einnahmen und Ausgaben, Einzahlungen und Auszahlungen u. a. Bedeutsam sei
insbesondere, ob auf die Finanzstatistik oder auf die volkswirtschaftliche Gesamt-
rechnung abgesteilt wird. Der Beirat verstandigt sich darauf, wichtige Begriffe in
einem Glossar oder in einer FuRnote zu definieren.
* Mehrere Beiratsmitglieder weisen darauf hin, dass fur die Tragbarkeit der Finanz-
politik die explizite und die implizite Staatsverschuldung mafsgeblich sei. Die
explizite Staatsverschuldung ergebe sich aus bestehenden Rechtsanspriichen
(,harte Verpflichtungen’); die implizite Staatsverschuldung sei noch gestaltbar.
¢ m Verlauf der Diskussion wird herausgearbeitet, dass das von Blanchard ent-
wickelte Konzept der TragfahigkeitslUcke ein Nettokonzept ist, das fur das an-
stehende Gutachten im Mittelpunkt stehen soll. Grundsatzlich sei jedoch auch ein
Bruttokonzept geeignet, die Tragfahigkeit der Finanzpolitik zu beurteilen.
Ausgangspunkt des Tragfahigkeitskonzepts ist die staatliche Budgetrestriktion in
intertemporaler Perspektive. Im Kern bezeichnet die Tragfahigkeitsliicke den bud-
getaren Anpassungsbedarf (Steuer- oder Ausgabenanderungen), um die Schulden-
quote konstant zu halten. Sie geht von einer Status quo-Annahme aus, d.h. die
gegenwartige Finanzpolitik wird fur die Zukunft fortgeschrieben. Die bereits ent-
standene implizite Staatsverschuldung wird somit berucksichtigt.
® Der Wissenschaftliche Beirat beschlie@t mehrheitlich, durchgangig den Begriff
“Nachhaltigkeit" synonym fur die Begriffe Tragfahigkeit und Dauernaftigkeit zu ver-
wenden. Das englische Wort ,sustainability’ umfasse alle drei Bedeutungen. Die
Ubersetzung mit "Nachhaltigkeit" wird bevorzugt, um zu signalisieren, dass der aus
~5-
der umweltpolitischen Diskussion stammende Begriff auch eine finanzpolitische
Bedeutung habe.
¥
Einvernehmiich wird beschiossen, in Abschnitt |I.3 (Fassung Januar 2001) einen
zusatzlichen Abschnitt zum Vererbungsmotiv einzuftigen. Fur die rein technische
mit dem Erbschaftsmotiv verzichtet werden, aber bei einer wissenschaftlichen
Herangehensweise sei dieser Aspekt mit zu berticksichtigen.
Ausgangspunkt der wissenschaftlichen Diskussion sei das ricardianische Aquiva-
lenzprinzip. Bei altruistischem Verhalten gegenuber den nachfolgenden
Generationen bestiinde keine Notwendigkeit, sich iiber intergenerative Umverteilung
Gedanken zu machen. Die heutigen Steuerzahler wurden fur ihre Kinder durch ihr
Erbe Vorsorge treffen. Altruistisches Verhalten dirfe aber nicht generell unterstellt
werden. Insgesamt existiere, abhangig vom Verhalten und Informationsgrad der
Wirtschaftssubjekte, ein Kontinuum, auf dem der Grad der Lastverschiebung
dargestellt werden kénne.
Mehrere Mitglieder des Beirats wurden einen Forschungsauftrag zur empirischen
Analyse spezieller Aspekte in den Generationsbilanzen (Familien, Gesundheits-
ausgaben und 6ffentliche Investitionen) begrtiRen. Der zeitliche Rahmen ftir die
Fertigstellung des Gutachtens sei allerdings zu eng, um empirische Ergebnisse
abwarten zu kénnen. AuRerdem wurde ein Forschungsauftrag vermutlich einen :
Umfang von 150.000 DM erreichen, und das Modell muisse portabel sein.
_ Textanderungen Einfuhrung (Fassung Dezember 2000), Seite 1, Zeilen 14/15: Hier sollen die Ergebnisse wichtiger Studien, beispielsweise der Bundesbank-Studie, zitiert werden. Dabei soll ein mittleres Szenario gewahit werden. Abschnitt Il. (Fassung 26.9.00), Seite 8, 4. Absatz, in Anschluss an Satz 1 ist folgender Saiz einzufugen: ,Die Anforderungen, die diese Definition an Nachhaltigkeit stellt, sind nicht so gro, denn sie erlaubt ein gewisses Ma@ an Defizitfinanzierung." Der urspriing- liche Satz 2 entfailt, In Abschnitt |I.2.3. sollen die vorgestellten Analyseinstrumente von dem Konzept des Strukturellen Defizits abgegrenzt werden. Dies kann méglicherweise auch schon an fruherer Stelle geschehen. Die Ausklammerung des strukturellen Defizits ist aber explizit zu erwahnen. Abschnitt |l., Seite 19, 3. Absatz, beginnend mit ,Es soll nicht bestritten werden" ist vollstandig zu streichen. Abschnitt ll.3., Seite 8, 1. Absatz: (Fassung Januar 2001) Die drohende Kostenexplosion im Gesundheitssystem soll hier als Merkposten mit angefuihrt werden. * Abschnitt Il., Seite 9: Die positiven Aspekte der Generationenbilanzierung sollen starker herausgearbeitet werden. Insgesamt sei das Konzept geeignet, Gerechtigkeitsaspekte zwischen Generationen zu analysieren. Bessere Konzepte stlinden gegenwéartig nicht zur Verfugung. wird gebeten, dazu einen kurzen Textbeitrag an die Kommission zu senden.
V. Tagesordnung der nachsten Sitzuna
Die nachste Beiratssitzung findet am 9./10. Februar 2001
in Berlin im »Westin Grand Hotel"
statt. Voraussichtliche Tagesordnung ist:
I. Mitteilungen der Vorsitzenden
I Feststellung der Tagesordnung
HE Bermerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion Uber aktuelle Probleme
Vv. Diskussion der Kommissionsvorlage "Haushaltspolitische Instrumente
zur
Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik”
Vi. Uberlegungen zu einem neuen Gutachten-Thema
Vil. Tagesordnung der ndchsten Sitzung
Vill. Verschiedenes
VI. Verschiedenes
wird dem Wissenschaftlichen Beirat als_
nicht mehr zur Verflgung stehen. { _ + wurdigt die langjahrige Unterstiitzung
des Beirats durch} 3 __und dankt ihm auch persénlich. Der Beirat wiinscht ihm
viel Erfolg fir seinen weiteren beruflichen Werdegang.
Berlin / Gottingen, den 22. Januar 2001
gez.
geZ.a
