2001-protokoll-nr-420
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
1A2/ meye_Beirat_420/
Vertraulich*)
Ni rift 2/01
der 420. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 9./10. Februar 2001
in Berlin im ,.Westin Grand Hotel“
“) Es wird ausdrucklich - insbesondere im Hinblick auf die Diskussion mit Gasten und die Verteilung von
Unterlagen - auf den Vertraulich-Vermerk hingewiesen.
B. Tagesordnung
Mitteilungen der Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
it. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
NV. Diskussion uber aktuelle Probleme
Diskussion der Uberarbeiteten Kommissionsvoriage "Haushaltspolitische
Instrumente zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik”
Vi. Uberlegungen zu einem neuen Gutachten-Thema
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Vill. Verschiedenes
I.
li, Feststellung der Tagesordnung
Tagesordnungspunkt ,,|V. Diskussion Uber aktuelle Probleme” entfailt.
fll. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
V.__Diskussion der Uberarbeiteten Kommissionsvoriage ..Haushaltspolitische
Instrumente zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik*
1. Allgemeine Ergebnisse
Der Beirat bittet die Kommission, bis zur nachsten Sitzung auf der Grundlage der
bisherigen Beratungen eine Uberarbeitung des gesamten Gutachtens vorzulegen.
Dabei ist die neue Arbeitsgliederung zu Grunde zu legen, die mit Schreiben vom 5.
Februar 2001 den Mitgliedern des Beirats Ubersandt wurde.
Im Zentrum der laufenden Beratungen steht das Kapitel I! .Nachhaitigkeit in der
Finanzpolitik". Gegenstand der Beratungen sind der Uberarbeitete Gesamtentwurf des
Kapitels und zwei weitere schriftlich vorgelegte Textvorschiage. |) prasentiert
einen Text, der Aspekte der intergenerativen Lastverteilung vor dem Hintergrund
unterschiedlicher Verhaltensannahmen beleuchtet. ““legt einen
Abschnitt zum Begriff der Nachhailtigkeit vor.
Der Beirat beschlie®t, die im Text von’ ___behandelten Aspekte zur
Abgrenzung inter- und intragenerativer Gerechtigkeit im Rahmen des Abschnitts {1.2 zur
-4-
, Tragfahigkeitsanalyse mit Hilfe von Generationenbilanzen" ausfihrlicher zu behandein.
Kritisch wird diskutiert, ob sich das Thema intergenerative Gerechtigkeit ausschlieBlich
auf ein intrageneratives Verteilungsproblem zwischen intergenerativ nicht altruistischen
Personen und intergenerativ altruistischen Personen bzw. Familien (,Dynastien’)
reduzieren lasse. Grunds€atzlich bleibe die Frage offen, in welchem Mae zuktinftige
Generationen Uber die heutige Verschuldung belastet wurden.
Hinsichtlich des Textbeitrags von zum Begriff der Nachhaltigkeit
entscheidet der Beirat, die dargelegten Aspekte in den vorliegenden Kapitelentwurf
einzuarbeiten. Es besteht Einvernehmen dartiber, dass der Begriff der ,Nachhaltigkeit* -
wie im allgemeinen Sprachgebrauch Ublich - sowohl mit Blick auf die
Generationengerechtigkeit als auch fiir die finanzielle Tragfahigkeit zu verwenden ist.
Gleichwohl ist im Text zu verdeutlichen, weicher Aspekt dieses Begriffes jeweils im
Vordergrund steht.
insgesamt bittet der Beirat, den vorliegenden Textentwurf um normative Aussagen bzw.
Empfehlungen zu bereinigen. Mégliche Ergebnisse des Gutachtens sind fir das
Schlusskapitel zu reservieren.
Bei den Beratungen zu Kapitel III ,Indikatoren der Nachhaltigkeit* wird darauf
hingewiesen, dass im OECD-Konzept eine nachhaltige Finanzpolitik durch den
intertemporalen Budgetausgleich definiert ist. Wegen der Bedeutung des OECD-
Konzepts fur die nachfolgenden AusfUhrungen ist diese Definition bereits zu Beginn des
Kapitels einzufGhren. Die vorliegende Definition ist entsprechend im Text nach vorne zu
ziehen.
Einvernehmen besteht dariber, dass formale Darstellungen auf ein Mindestma® zu
beschranken sind. Erst im Veriauf der weiteren Arbeiten wird zu entscheiden sein,
inwieweit auf Formein im Haupttext ganz verzichtet werden kann und ihre Darstellung in
FuBnoten bzw. Anhangen erfolgen sollte.
Der Beirat fuhrt eine erste Diskussion Uber das Kapitel IV ,Ergebnisse des Gutachtens:
Moglichkeiten zur Verbesserung der informationslage Uber finanzpolitische
Langzeitprobleme". Der Beirat erértert, folgende Gesichtspunkte im Schiusskapitel zu
berucksichtigen:
* Einsaizfahigkeit und Grenzen der diskutierten Konzepte.
* Erfahrungen anderer Staaten.
* Institutionalisierung eines Berichtswesens auf Bundes- und Landerebene anhand
von Indikatoren zur Nachhaltigkeit.
* Zweck des Berichtswesens: Verbesserte Transparenz und nicht verstarkte
wirtschaftspolitische ,Planung*.
* Einbeziehung externer Forschungseinrichtungen bei der Beurteilung der
Nachhaltigkeit.
* Nachhaitige Finanzpolitik als Voraussetzung fur notwendige Flexibilitat, um auf
politische Herausforderungen zu reagieren.
2. Textanderungen
° Kapitel Il. (Fassung 9/10.02.01), Seite 1, Zeile 7. Einfigung: ,...Grundlage fiir einen
dauerhaften und gleichmaRigeren einzelwirtschaftlichen Ertrag ...”
* Kapitel ll. (Fassung 9/10.02.01), Seite 3, Zeile 24 ,,....Europaischen Stabilitats- und
Wachstumspakt angelegte vergesehere ..."
* Kapitel lll. (Fassung 9/10.02.01), Seite 1, Zeilen 6 bis 11 : Streichung des ersten
Absatzes.
* Kapitel Ill. (Fassung 9/10.02.01), Seite 3, Zeile 10: ,....ausgleicht ausgieichen kénnte.
° Kapitel ill. (Fassung 9/10.02.01), Seite 3, Zeile 11: ,..... auch im Vorfeld der
Europaischen Wahrungsunion.."
* Kapitel Ill. (Fassung 9/10.02.01), Seite 6, Zeile 2f : ,... Vielzahl ven-6konomischen-und
demographischen Einflussfaktoren wie das Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der
Lebenserwartung eder und die Erwerbsbeteiligung..."
* Kapitel Ill. (Fassung 9/10.02.01), Seite 7, Zeile 9: ,..... nur um eine anschauliche
Darstellungstechnik....".
* Kapitel Ill. (Fassung 9/10.02.01), Seite 8, Zeile 11: ,.....das Ausmaf der ins Auge
gefassten Konsolidierungsanstrengungen....“.
® Kapitel lll. (Fassung 9/10.02.01), Seite 8, Zeile 13: ,.....die
Konsolidierungsbemuhungenziele nicht besonders ehrgeizig sind. wenig
® Kapitel lil. (Fassung 9/10.02.01), Seite 10, Zeile 6 / 7: Streichung: ,... wesentlich zu
erhéhen, FS Sae ale z
7
* Kapitel Ill. (Fassung 9/10.02.01), Seite 14, Zeile 14: , Empirische Untersuchungen
zeigen lassen vermuten.....“.
* Kapitel lll. (Fassung 9/10.02.01), Seite 14, Zeile 32 ,.....das staatliche Vermégen
-6-
gegenubergestellt -sendern | es gehtvielmehr auch um die Frage ....".
Vi. Uberlegungen zu einem neuen Gutachten-Thema
Der Beirat wird auf seiner ndchsten Sitzung den Tagesordnungspunkt , berlegungen zu
einem neuen Gutachten-Thema’ wieder aufnehmen. Er hat nach Durchfthrung einer
Tischumfrage insgesamt vier Themen in die engere Wahi fur ein neues Gutachten
genommen. Der Beirat erbittet - gema& der nachfolgenden Aufzahlung — zu jedem Thema
ein zweiseitiges Thesenpapier, in dem Forschungsgegenstand und -interesse, Fortgang der
Untersuchung und mégliche Ergebnisse darzulegen sind:
1. Steuersystem und demographischer Wandel.
Das Thema zielt auf konzeptionelie und grundsatzliche Aspekte der zukUnftigen
Gestaltung der Steuer- und Finanzpolitik in ciner alternden Gesellschaft. (Thesenpapier:
)
2. Hochschulfinanzierung.
Inhaitlich geht es insbesondere um Fragen der Theorie der 6ffentlichen Giter und
Meritorisierungsaspekte sowie den Abbau von Wettbewerbsnachteilen bzw. -
verzerrungen . (Thesenpapier: )
3. Earned Income Tax Credit.
Stichworte zum Thema sind Beschaftigung im Niedriglohnsektor und Probleme der
Integration des Abgaben-/Transfersystems. (Thesenpapier. )
4. Finanzpolitik in Europa zwischen Koordinierung und Subsidiaritat.
Thema bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Erfordernis zur Koordinierung
einzeiner Politiken in der Wirtschafts- und Wahrungsunion und der Notwendigkeit zu
einem Wettbewerb der nationalen Volkswirtschaften in dynamischer Perspektive.
Notwendig ist weitere Konkretisierung und Eingrenzung des Themas. (Thesenpapier-
BMF)
5. Gleichbehandiung der freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten in der Gesetzlichen
Krankenversicherung.
Anlass dazu ist ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine
Stellungnahme musste deswegen relativ kurzfristig erfolgen. (Thesenpapier.
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Angesichts aktueller Uberlegungen des Bundes und der Lander zum MaRstabegesetz und
zum Landerfinanzausgleich beschlie®t der Beirat, einen zwei- bis dreiseitigen Brief an
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zu entwerfen. Inhaitlich soll der Brief auf der Stellungnahme
des Beirats zum Finanzausgleichsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November
1999 basieren und sowohl positive wie kritische Wardigungen der vorliegenden Positionen
enthalten. An ergeht die Bitte, den Briefentwurf zu erstellen.
Die Bearbeitung des Briefentwurfs zum Landerfinanzausgleich wird ordentlicher
Tagungsordnungspunkt der nachsten Sitzung sein.
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Die nachste Beiratssitzung findet am 20./21. April in Baden-Baden, Hotel Eurapaischer Hof,
Statt. Voraussichtliche Tagesordnung ist:
i. Mitteilungen der Vorsitzenden
IL. Feststellung der Tagesordnung
ie Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion Uber aktuelle Probleme; Gesprach mit.
am 20. April 2001 u.a. zum Thema steuerlicher Reformbedarf
V. Brief an: zu aktuellen Fragen des Landerfinanzausgleichs
Vi Uberiegungen zu einem neuen Gutachten-Thema
Vil. = Diskussion der Kommissionsvorlage “Haushaltspolitische Instrumente zur
Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik*
VII. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
Berlin / Géttingen, den 28. Februar 2001
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