2001-protokoll-nr-421
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
1A2/meye_Beirat_424/
Niederschrift 3/01
der 421. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 20. / 21. April 2001
in Baden-Baden im , Steigenberger Hotel Europdischer Hof*
A. Teiinehmer
*) Es wird ausdracklich - insbesondere im Hinblick auf die Diskussion mit Gasten und die Verteilung von
Unterlagen - auf den Vertraulich-Vermerk hingewiesen.
B. Tagesordnung
Mitteilungen der Vorsitzenden
W Feststellung der Tagesordnung
it. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Brief an fee zu aktuellen Fragen des Landerfinanzausgieichs
Uberiegungen zu einem neuen Gutachten-Thema
Vi Diskussion der Kommissionsvoriage ,Haushaltspolitische Instrumente zur
Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik”
VIL Tagesordnung der nachsten Sitzung
Vil. Verschiedenes
._ Mitteilunoen der Vorsitzenden
il. Feststellung der Tagesordnung
Anstelle des bisherigen Tagesord
nungspunktes ,{V. Brief an
zu aktuellen Fragen
des Landerfinanzausgleichs*
tritt »lV. Diskussion Uber aktuelle
Probleme“. Der Brief a iil
ist neuer Tagesordnungspunkt VI.
Der bisherige Tagesordnungspun
kt ,VI. Diskussion der Kommissionsv
orlage
Haushaltspolitische Instrumente zur
Verbesserung der Nachhaltigkeit
in der Finanzpolitik"
ersetzt den bisherigen Tagesord
nungspunkt ,V. Uberlegungen zu
einem neuen Gutachten-
Thema". Erst auf seiner ndchsten
Sitzung nimmt der Beirat die Erér
terung eines neuen
Gutachten-Themas wieder auf.
iil, Bemerkungen zum Protokoll der
letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderung
en angenommen.
IV. Diskussion iiber aktuelle Probleme
dere Uber
Der Beirat diskutiert ber aktuelle Fragen des Landerfinanzausgleichs, insbeson
den Regierungsentwurf zum MaRstabegesetz. In der Diskussion wird das
Bundesministerium der Finanzen durch den zustandigen
und den zusiandigen vertreten.
Einfihrend in die Diskussion gibt einen Uberblick iber die wesentlichen
d der
Elemente des Regierungsentwurfs zum Mafstabegesetz und Uber den Stan
sung
Beratungen. Der Entwurf konkretisiert die unbestimmten Begriffe der Finanzverfas
die
durch alilgemeine Mastabe und schafft somit die abstrakte Grundiage fur
anschlieSende Regelung der Verteilungs- und Ausgleichsfolgen im
Finanzausgleichsgesetz. Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben des
eine
Finanzausgleichsurteils des BVerfG vom 41. November 1999 um. Er zielt auf
Neben dem
langfristig tragfahige Neukonzeption des Verteilungs- und Ausgleichssystems.
de das
Makstabegesetz beabsichtiat die Bundesregierung, in dieser Legislaturperio
en.
Finanzausgleichsgesetz und die gesetzlichen Regelungen zum Solidarpakt ll umzuseiz
fragen
Aus der Mitte des Beirats werden in der anschlieBenden Diskussion kritische Nach
nhrung von
hinsichtlich folgender Aspekte gestellt: Deckungsquotenverfahren, Gewa&
der
Erganzungsanteilen bei der Umsatzsteuerverteilung, vollstandige Einbeziehung
Gemeindesteuern bei der Finanzkraftmessung und Sonderbedarfs-
Bundeserganzungszuweisungen.
in der
Das Ministerium bevorzugt das Deckungsquotenverfahren. Dieses Prinzip habe sich
des
Praxis bewahrt und sei zwischen Bund und Landern nicht umstritten. Der Vorschlag
Beirats, ein Ausgabenquotenverfahren einzurichten, halt das Ministerium fur problematisch.
die
Ein Ausgabenquotenverfahren hatte Festlegungen zur Konsequenz, durch die
en, dass
Handlungsspielraume der staatlichen Ebenen in einem Ma@e eingeschrankt wurd
en
ihre grundgesetzlich verbriefte Unabhangigkeit ausgehdhit werden kénnte. Im Rahm
seiner Koordinierungsaufgabe habe der Finanzplanungsrat gleichwohl eine aligemeine
n,
Ausgabennorm zu beriicksichtigen. Durch seine Empfehlungen soll der Rat sicherstelle
und
dass die Bestimmungen des Maastricht Vertrages und des Europaischen Stabilitats-
Wachstumspakts umgesetzt werden.
-5-
Uber die Umsatzsteuerverteilun
g werde nach dem Entwurf der
Bundesregierung in einem
geordneten, transparente
n Verfahren auf der Basis
von Deckungsquotenbere
chnungen
entschieden.
Kritisch bewertet der Beirat,
dass weiterhin Erganzungsan
teile bei der
Umsatzsteuerverteilung gewahr
t werden sollen. Insbesondere
erachtet der Beirat den
»Ma&stabswechsel" bei der
Umsatzsteuerverteilung fur
problematisch. Zunachst wur
den
finanzschwache Lander vor
ab aufgefillt. AnschlieRend
wurden sie — anhand andere
r
MaRstabe - in einem rein hori
zontalen Ausgieich zwisch en den L&ndern weiter einand
er
angenahert. Das Min
isterium bewertet den
problematisierten Ma®
stabswechsel als
verfassungskonform. | : an “weist daruber hinaus darauf
hin, dass eine Ausweitung
der Einzahtungen in den hori
zontaten Finanzausgleich mit
der politischen interessenlage
der zahlenden Lander nich
t vereinbar sei.
Die volistandige Einbezieh
ung der Einnahmen bei der
Finanzkraftmessung, insbes
ondere
der Gemeindesteuern, sieh
t das Ministerium durch den
Gesetzesentwurf gewahrt.
Die von
einer Mehrheit des Beirats
geforderte Einbeziehung der
Konzessionsabgaben halt
das
Ministerium aus administrati
ven Griinden fur problemat
isch. Fraglich ist, ob ihre
Einbeziehung selbst bei Zus
atzlichem personellen und
technischen Aufwand ube
rhaupt
mdglich ist. Ihre Wirkun
g kénnte zudem durch
strategisches Verhalten
unteriaufen werden.
Das Vorgehen der Bundes
regierung bei den Sonder
bedarfs-
Bundeserganzungszuweisun
gen begri&t der Beirat. Mit Rec
ht warden an die
Erganzungszuweisungen
hohe Begriindungsanford
erunge n gestellt und sie nur befr
istet
gewahrt. Das Ministeri
um erlautert, dass Regelu
ngen zu Erganzungszuwei
sungen far
extreme Haushaltslag
en und fur den infrastr
ukturellen Nachholbedar
f der neuen Lander
vorgesehen seien.
SchlieBlich problematisieren
einige Mitglieder des Beirats
grunds&itzlich die der
Entscheidung des Bundes
verfassungsgericht s zu Grunde liegende, kuns
tvolfe Drei-Stufen-
Theorie. Es sej umstritten,
ob diese praktisch funktion
ieren kann. Der Finanzaus
gleich sei
verfassungsrechtlich
durch bestimmte Markie
rungen und Ausgieich
sgrundsatze festgelegi,
die durch das Mafstabeg
esetz zu wiederholen, wen
ig sinnvoll sei. Warde man
allerdings im
Mafstabegesetz die Lee
rformein der Verfassung
konkretisieren und erganz
en, dann fragt
man sich, was bei die
ser Konzeption an Reg
elungsmasse eigentli
ch noch fur das
nachfolgende Finanzaus
gleichsgesetz Ubrig bleibt. Den beiden
damit angelegten Gefahr
sei die Bundesregierung im en
Entwurf des Ma8stabegese
tzes erlegen.
Inst rumente zur
VY. Diskussion der Kommissionsvorlage Haushaltspolitische
Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik
die ,Nachhaltigkeit
Die Kommission hat den bestehenden Textentwurf zum Gutachten uber
der Finanzpolitik* volistandig iiberarbeitet.
Der Beirat setzt auf der Basis der Uberarbeiteten Kommissionsvoria ge vom 30. Marz 2001
seine Beratungen fort. Die wichtigsten Ergebnisse (Textanderun gen) seiner Beratungen
sind:
Gutachtens:
» Redaktionelle Uberarbeitung von Uberschrift und Gliederung des
langfristige
« Uberschrift; Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik — Konzepte fur eine
Orientierung offentlicher Haushalte.
folgt:
« Gliederung, Neufassung der Kapiteluberschriften wie
- |t. Anforderungen an eine nachhaltige Finanzpolitik
- fil. Das OECD-Konzept der , fiscal sustainability“
nzen
__ |V. Nachhaltigkeitsanalyse auf der Basis von Generationenbila
- \V. Die Messkonzepte im Vergleich
nzpo litische
- VI. Méglichkeiten zur Verbesserung der Informationsiage ber fina
Langfristprobleme
- Vil. Schluss
ltierenden
e Einleitung: Hier sind die aus dem demographischen Wandel resu ber hinaus sind
rderungen fur die Finanzpolitik niichterner darzustellen. Daru
Herausfo an geeigneter
die Begriffe Nachhaltigkeit und Tragfahigkeit einzufuhren. SchlieBlichundist,,tragfahig"
Stelle darauf hinzuweisen, dass der Beirat die Begriffe ,nachhaitig®
synonym verwendet.
vorgelegt" sind zu
e §. 3, Zeilen 6f ,Auch ... liegen* und 15f ,Die Deutsche Bundesbank ... che Kommission*
streichen, ebenso Halbsatz beginnend in Zeile 49 mit ,wie ... Europais
sowie Zeilen 33f ,Trotz ... tendieren" (Seite 4, Zeile 2).
ng ist hier
e S§. 3, Zeilen 23ff: Die Problematik der impliziten Staatsverschuldu
aufzugreifen.
halt igen
e S. 8, Zeile 2: Fiige folgenden Satz an: ,Dies sind die Elemente einer nach
Finanzpolitik.“
ays
* S. 8, Zeile 9: Ersetze ,niedrige Haushaltsdefizite* durch ,einen nahezu ausgeglichenen
Haushalt oder einen Uberschuss“ (Europaischer Stabilitats- und Wachstumspakt).
VL__Brief an’ _zu aktuellen Fragen des Landerfinanzausaleichs
Der Beirat beschlie&t, eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung zum
Mastabegesetz an zu Ubersenden. Der Beirat nimmt nach redaktioneller
Uberarbeitung die von/ - vorbereitete Stellungnahme einstimmig an.
dankt - auch im Namen des Beirats - fur die Ersteilung des
Textentwurfs.
im Rahmen der Textredaktion beschlie&t der Beirat insbesondere den ersten Absatz des
Entwurfs auf die Darstellung der Fakten zu beschranken. Im Lichte der in der Diskussion
zum Mafstaébegesetz geauferten grundsatzlichen Kritik am Vorgehen des BVerfG und der
Bundesregierung wird auf die Formulierung — der Entwurf der Bundesregierung fir ein
Mastabegesetz habe der politischen Diskussion ... wieder eine verfassungsmafig
vertretbare Richtung gegeben — verzichtet. Auch die im Textentwurf nachfolgende Kritik am
strategischen Verhalten der Lander wird gestrichen.
In den Mittelpunkt der Stellungnahme stellt der Beirat die in der Diskussion mit dem
Ministerium problematisierten Regelungen des Regierungsentwurfs zum Ma8stabegesetz
auf. Die Stellungnahme kommt zu folgenden Ergebnissen:
(1) Der Beirat ist der Meinung, dass das unklare und fur einen Streit um Definitionen
anfallige Deckungsquotenverfahren zu Gunsten des Ausgabenquotenverfahrens
aufgegeben werden solite, das er in seiner Stellungnahme zum Finanzausgleichsurteil
des Bundesverfassungsgerichts vorgeschiagen hat. Nur dieses Verfahren tragt dem
Verlangen des Bundesverfassungsgerichts nach Abstimmung der Bund-Lander-
Planungen im Lichte einer ,Grenze des Finanzierbaren“ und den Anforderungen des
Stabilitats- und Wachstumspaktes der Europaischen Union Rechnung.
(2) Die Vorabverteilung eines Teils der Umsatzsteuer iber Erganzungsanteile sollte
aufgegeben werden. Sie fihrt zu Verteilungsergebnissen, die rein sachlich nicht
gerechtfertigt werden k6nnen und fur die Birger undurchschaubare Begtinstigungen
einzeiner Lander zur Folge haben. Es erscheint dem Beirat dariiber hinaus fraglich, ob
das im Gesetzentwurf vorgesehene Verfahren Uberhaupt umgesetzt werden kann.
(3) Eine Vollanrechnung der Gemeindesteuern ist sachlich geboten.
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(4) Wenn man bei der Stadtstaatenproblematik schon an der Einwohnergewichtung
festhalten will, sollte wenigstens geprift werden, ob das Verfahren der fiktiven
Integration fur eine objektive Bemessung der Gewichte hilfreich sein kénnte.
(5) Sonderbedarfe sollten nicht berticksichtigt werden, weder fr diinn besiedelte Gebiete
noch fur Seehafenlasten.
(6) Im Gesetzentwurf wird mit Recht verlangt, dass Bundeserganzungszuweisungen einer
besonderen Begrundung bedurfen. Hierbei gentigt es nicht darzulegen, dass einzeine
Lander Leistungsschwachen oder Sonderlasten aufweisen; es muss vielmehr auch
gezeigt werden, dass man dem im Rahmen des horizontalen Ausgleichs unter den
Landern nicht angemessen Rechnung tragen kann, sondern auf vertikale Zahlungen mit
einem horizontalen Effekt zuriickgreifen muss.
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzuna
Die nachste Beiratssitzung findet am 18./19. Mai 2001 in Dresden, Hote! Hilton ,Dresden’,
Statt. Voraussichtliche Tagesordnung ist:
I. Mitteilungen der Vorsitzenden
Ul. Feststellung der Tagesordnung
HH. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion Uber aktuelle Probleme
V. Diskussion der Kommissionsvoriage ,Haushaltspolitische Instrumente zur
Verbesserung der Nachhaitigkeit in der Finanzpolitik”
Vi. Uberlegungen zu einem neuen Gutachten-Thema
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Vill. Verschiedenes
Berlin / Géttingen, den 3. Mai 2001
gez.. gez.
