2001-protokoll-nr-423
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
1A2/meye_Beirat_423/
Vertraulich*)
Niederschrift 5/01
der 423. Taqung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 6/7. Juli 2001
n Hotel‘
B. Tagesordnung
Mitteilungen der Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
it. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzu
ng
Iv. Diskussion Uber aktuelle Probleme
Diskussion der Kommissionsvorlage »Haushaitspo
litische Instrumente zur
Verbesserung der Nachhaitigkeit in der Finanz
politik”
Vi. Gemeinsame Sitzung mit dem Wissenschaftlichen
Beirat beim BMWi
VIL. Tagungstermine und —orte fiir 2003
VIN, Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
{__Mitteilungen der Vorsitzenden
ll. Feststellung der Tagesordnung
IV. Diskussion Gber aktuelle Probleme“ enffalit.
il. Bemerkungen zum Protokoli der letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
IV. Diskussion der Kommissionsvoriage Haushaltspolitische Instrumente zur
Verbesserung der Nachhaltigkeit inder Finanzpolitik
Der Beirat bittet die Kommission, den Textentwurf vom 30. Marz 2001 vollstandig zu
Uberarbeiten. Die Textanderungen sind kenntlich zu machen.
Der Uberarbeitete Entwurf soll so schnell wie méglich an die Beiratsmitglieder versandt
werden. Die Beiratsmitglieder sind eingeladen, den Gberarbeiteten Text kritisch
durchzusehen und gegebenenfalls Textanderungsvorschlage an’ zu
ubersenden.
Fur die Oktober-Sitzung in Munchen ist geplant, dass der Beirat die Kommissionsvorlage
verabschiedet und eine Redaktionskommission einsetzt. Nach Uberarbeitung durch die
Redaktionskommission kénne im schriftiichen Umlaufverfahren der Text noch einmal in die
Feinabstimmung gegeben werden. Die Redaktionskommission soll entscheiden, ob dabei
so gewichtige Anderungsvorschiage auftreten, dass diese nochmals im Plenum beraten
werden missten: ansonsten entscheidet sie abschlieRend.
Die Oktober-Sitzung soll sich inhaltlich auf die Diskussion der
Textaénderungen
konzentrieren. Ein ganzlich Uberarbeitetes Schlusskapitel und eine
noch zu erstellende
Kurzfassung sollen im Zentrum der Beratungen stehen. Die Kurzfas
sung soll drei Seiten
nicht Gberschreiten.
Hinsichtlich des Schlusskapitels beschlie&t der Beirat folgend
e Vorgehensweise:
e Zusammenfihrung der bestehenden Kapitel IV. und V. der Textvorl
age vom 30. Marz
2001 zu einem neuen Kapitel unter dem Arbeitstite! Méglichkeiten
zur Verbesserung
der Informationslage Uber finanzpolitische Langfristprobiem
e".
e Das neue Schlusskapitel soll auf einer sehr kurzen Zusamm
enfassung der
Ausfuhrungen im Hauptteil aufbauen. Daran anschlieBen sollen
sich die
Schlussfolgerungen des Beirats zur Verbesserung der Informat
ionslage Uber
finanzpolitische Langfristprobleme. Zu diskutieren sind Fragen
der statistischen
Datenquellen, der berichtenden Institution, der Ingangsetzung
einer Offentlichen
Diskussion und der Stellung eines Berichtswesens im féderale
n Gefiige Deutschlands.
Dabei ist zu beriicksichtigen, dass der Bund gegentber der
EU berichtsfahig sein
musse.
Der Beirat setzt auf der Basis der Uberarbeiteten Kommiss
ionsvorlage vom 30. Marz 2001
seiné Beratungen fort. Die wichtigsten Ergebnisse seiner
Beratungen sind:
e S. 40ff, Empirische Ergebnisse: Viele Mitglieder des Beirats
bem&ngein die Tabelle als
missverstandlich. Sie sei im Text praziser zu erlautern.
Eine redaktionelle Uberarbeitung
der Tabelle kame dagegen nicht in Frage, da sie zitiert
sei. Als besonders
missverstandlich wird in der Tabelle die ausgewiesene
Nettobelastung der zukiinftigen
Generationen mit durchschnittlich 988.000 DM erachtet.
Angeregt wird daruber hinaus,
die Annahmen der Berechnungen deutlicher hervorzuheben.
Ausschlaggebend fiir die
Berechnungsergebnisse seien die Anzahl der einbezogenen
zukUnftigen Generationen
und die unterstellte Gleichbehandiung aller Genera
tionen.
e 6S. 45ff, Zwischenbilanz: Messkonzepte im Vergleich:
Fur die Gedankenfihrung des
Kapitels wird folgende Vorgehensweise angeregt:
* Gemeinsam ist beiden Konzepten die Absicht, die langfris
tige Tragfahigkeit der
Finanzpolitik zu analysieren.
-5-
* Jenach dem, mit weicher Variante der Generationen
bilanzen das OECD-Konzept
verglichen wird, kommt man zu anderen Aussagen:
Die basisjahrbezogene Variante
der Generationenbilanzen ist nahezu identisch mit dem
OECD-Konzept. Bei der
generationenbezogenen Variante bestehen hingeg
en gravierende Unterschiede.
Folgende Texténderungswiinsche werden fiir den Abschn
itt ,,Zwischenbilanz“
vorgeschlagen:
* S. 45, Zeile 26: Jn-der Ermittlung—_weitgehende Ubereinstimmung”
* 5S. 46, Zeile 1: Die Generationenbilanzierung in der
generationenbezogenen
Variante ...
* §. 47, Zeile 31f: insofern ist die generationenspezif
ische Version des Konzepts
derzeit wohl eher fiir die Fachdiskussion und
weniger als Orientierung sinstrument
fur politische Entscheidungen geeignet.
S. 48ff, Méglichkeiten zur Verbesserung der
Informationslage Uber finanzpolitische
Langfristprobleme: Als Datenquellen fiir die Analy
se der Tragfahigkeit der Finanzpolitik
werden nationale und internationale Instit
utionen genannt, bspw. Statistisches
Bundesamt, Deutsche Bundesbank, OECD und
EU. Die Analysen kénnten von den
genannten Institutionen erstellt werden, aber
auch von der Bundesregierung.
Hinsichtlich des Bundesrechnungshofes wird
bemerkt, dass er fir solche Analysen
gesetzlich nicht ermachtigt sei. Die Sffentliche
Diskussion Uber die Tragfahigkeit der
Finanzpolitik kénne beférdert werden, wenn
Deutscher Bundestag, Finanzplanungsrat
und EU-Gremien sich mit dem Thema bescha
ftigten.
Seitens des Ministeriums hebt: hervor, dass eine amtliche Berichterstattung
bspw. durch das Statistische Bundesamt problematisc
h sei. Hier bestiinde das Risiko,
dass die Analyse auf ein einziges finanzpoliti
sches Konzept bzw. einen einzeinen
Indikator verengt wurde. Anbieten fir eine soiche
Darsteliung wiirde sich bspw. das
deutsche Stabilitatsprogramm. Vor dem Hinter
grund des europdischen Stabilitats- und
Wachstumspakts sei die Bundesregierung aufgef
ordert, in den Stabilitatsprogrammen
gegenuber der EU verstarkt Uber die langfr
istige Tragfahigkeit der Finanzpolitik zu
berichten. Mit den Stabilitatsprogrammen wtirde
diese Diskussion auch in die
Bundesregierung und den Deutschen Bunde
stag getragen, da eine Billigung durch das
Kabinett und eine parlamentarische Befassung
vorgesehen sei.
S. 51, Zeiien 13 bis 17 sind zu streichen.
-6-
V. Gemeinsame Sitzung mit dem Wissenschaftlichen Beirat beim BMWi
fuhrt in die gemeinsame Sitzung mit dem BMVWi-Beirat ein. Gegenstand des
Tagungsordnungspunktes ist ein Kurzvortrag aus der Mitte des jeweiligen Beirats mit
anschlieBender Diskussion.
Stelivertretend fur den BMF-Beirat beginnt mit einer Kurzdarstellung der
Arbeiten des Beirats zu den haushaltspolitischen Instrumenten zur Verbesserung der
Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Sein Vortrag orientiert sich an der Gliederung des
Gutachten-Entwurfs vom 30. Marz 2001. im Zentrum seines Vortrags stehen dabei folgende
Abschnitte:
* Anforderungen an eine nachhaltige Finanzpolitik.
* Darstellung der Konzepte zur Analyse der Tragfahigkeit der Finanzpolitik; Erlauterung
des OECD-Konzepts der,fiscal sustainability’ sowie der Generationenbilanzen in ihrer
basisjahr- und generationenbezogenen Variante.
« Vergleich der Messkonzepte.
Als Fazit des Vortrags stellt heraus: insgesamt sei das OECD-Konzept besser
geeignet zur Analyse der Tragfahigkeit. Es beruhe auf realistischeren Annahmen als das
Generationenkonzept. Das OECD-Konzept kénne dartiber hinaus gut flr die Politikberatung
verwendet werden: Mit ihm kénnten Ubergangspfade hin zu einer langfristig tragfahigen
Finanzpolitik aufgezeigt werden. Eine Befassung der Politik mit diesem Thema sei nach
Auffassung des Beirats notwendig und wunschenswert.
Folgende Aspekte werden in der anschlieRenden Diskussion thematisiert: Die Rolle der
Kapitalmarkte bei der Beurteilung der Tragfahigkeit der Finanzpolitik, die Relevanz
6ffentlicher Vermégen fur die Beurteilung der Tragfahigkeit, die Bedeutung des
Humankapitals fur die Berechnungen und die Sensitivitat der Berechnungen hinsichtlich der
Annahmen Uber den Zinssatz und das Wirtschaftswachstum.
Die wichtigsten Ergebnisse der Diskussion stellen sich wie folgt dar:
* Den Kapitalmarkten kame eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der Finanzpolitik zu.
Im Kapitalmarktzins spiegele sich auch die Einschatzung der Kapitalmarktakteure Gber
die gegenwartige Lage der Offentlichen Finanzen und ihre langfristige Tragfahigkeit
wider. Daruber hinaus seien allerdings auch noch andere Faktoren wie die
-7-
Wirtschaftslage, zukinftige Ertragschancen, Stabili
tat der politischen Institutionen,
Freiheitsgrade der Wirtschaftsordnung und die Aussta
ttung der Volkswirtschaften mit
Human- und Sachkapital relevant.
Die Bedeutung des offentlichen Vermdgens fur
die Beurteilung der Tragfahigkeit der
Finanzpolitik ist unstrittig. Als Defizit der prasen
tierten indikatoren wird gesehen, dass
sie auf die Brutto-Verschuldung abstellen. Dieser
Mangel sei gleichwohl kaum zu
beheben, da fir dffentliche Vermégen durchweg
keine marktmafigen Bewertungen
vorliegen.
Die Ausstattung einer Volkswirtschaft mit Humank
apital sei grundsatzlich fur die Analyse
der Tragfahigkeit genau so relevant wie die
Berucksichtigung des Vermigens. Dies
zeigen insbesondere auch Berechnungen des
ifo-instituts. Einigkeit besteht allerdings
darliber, dass eine finanzielle Bewertung des
Humankapitals noch schwieriger
vorzunehmen sei als die Bewertung von
Sachkapital. Dardiber hinaus stelle sich fur
die
normative Theorie das Problem, inwiew
eit Kinder eine Frage der intergenerativen
oder
aber intragenerativen Lastverschiebung
sind.
Der starken Sensitivitat der Berechnungen
hinsichtlich Zinssatz und
Wirtschaftswachstum kénne durch unterschiedl
iche Szenarien begegnet werden.
Deshalb beinhalteten auch die meisten bestehende
n Analysen mehrere Szenarien, ein
Haupt-Szenario und daran anknupfend mehre
re Sensitivitatsanalysen.
Stelivertretend fur den BMWi-Beirat haitt!
einen Vortrag Uber die steuerpolitische
Agenda nach der Steuerreform. Einleitend
charakterisiert er die Steuerreform als deuts
che
Variante einer Strategie der Steuersenkung
mit Verbreiterung der Bemessungsgrundiage
(,Tax cut cum Base Broadening’). Ein solche
Strategie reduziere die steuergetriebenen
Investitionen mit nur geringer Rentabilitat.
Sie wirke insofem nicht expansiv, sei aber
allokativ richtig. Die Kapitalkosten werden in
Richtung auf die volkswirtschaftlichen
Opportunitatskosten des Kapitals (Weltmarkt
zins) erhdnt.
Als offene Fragen auf der steuerpoli
tischen Agenda bewertet
-
* Die hohe Grenzabgabenbelastung des Fakto
rs Arbeit (einschlieBlich Sozialabgaben und
MWS) wird durch die Steuerreform Praktisch
nicht vermindert. Sie liegt immer noch
deutlich Uber den entsprechenden Werte
n anderer Lander.
Okosteuer, einschlieRlich Mineralélbesteuerung (% des
Konsumentenpreises), ist -
-8-
bej einem
gemessen an der Gesamtbelastung der Grenzproduktivitat der Arbeit
n.
durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer (2/3) — Uberzoge
n, sondem
Die Freistellung der VerduRerungsgewinne ist nicht nur Kapitalgesellschafte
auch Personengesellschaften einzuraumen.
ren
Probleme der internationalen Besteuerung wie die Bekampfung des unfai
Steuerwettbewerbs (Steueroasen) sind verstarkt anzugehen.
punkte der
in der nachfolgenden Diskussion werden u.a. folgende grundsatzliche Gesichts
Zinsen,
Steuerpolitik erdrtert: Die ungleiche Besteuerung von Gewinnen und
das
fortbestehende Méglichkeiten zur Verbreiterung der Bemessungsgrundiage,
teuer.
Leistungsfahigkeitsprinzip der Besteuerung und die Reform der Gewerbes
Als Fazit der Diskussion kann festgehalten werden:
zu bewerten.
Die ungleiche Besteuerung von Gewinnen und Zinsen ist allokativ kritisch
g der
Der Steuersatz bei Gewinnausschittung liegt nach vollstandiger Umsetzun
us 42 %,
Steuerreform deutlich Uber dem Einkommensteuer-Spitzensatz (52,2 % vers
ter
2005). Auch die unterschiedliche Besteuerung einbehaltener und ausgeschitte
Gewinne von Kapitalgeselischaften ist problematisch. Stelivertretend furenweite re
steuerliche Lenkungsnormen zeigen diese peiden Beispiele, dass Frag der Neutralitat
der Besteuerung vertieft zu erdrtern sind.
nicht
Die Méglichkeiten zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sind noch
zu einer
ausgeschopft. Es k6nnten noch Ma&nahmen umgesetzt werden, die nicht
der
Erhéhung der Kapitalkosten fuhren. Als Beispiel wird die Abschaffung
Entfernungspauschale angefuhr.
nicht in
Das Leistungsfahigkeitsprinzip wird als zentraler Grundsatz der Besteuerung
n der
Frage gestellt. Strittig wird diskutiert, inwieweit der Konsum oder das Einkomme
wird
bessere Indikator zur Messung der Leistungsfahigkeit sind. Einvernehmen
zwischen den BefUrwortern der Konsum- bzw. der traditionellen
Einkommensbesteuerung nicht erzielt.
per
Die Gewerbesteuer wird unterschiedlich bewertet. Einige bewerten sie als Fremdkér
der
im bestehenden Steuer- und Finanzsystem und verlangen unter dem Aspekt
die
Senkung der Unternehmenssteuerbelastung ihre Abschaffung. Andere weisen auf
-9-
Aquivalenztheoretische Rechtfertigung der Gewerbesteuer hin und wunschen eine
Starkung des Aquivalenzgedankens durch eine Reform der Gewerbesteuer.
VI. Tagungstermine und -orte 2003
Der Beirat legt die Tagungsorte und -—termine 2003 wie folgt fest:
Lfd. Nr. ~ Tagung Ort
[14 |47./18. Januar Berlin st” as
2 14./15. Februar Fulda Maritim
— -3)~—~*~*~*«*S«S
2G. Appr Berlin |
4 23/24. Mai Gérlitz i
5 4/5. Juli Mainz — Favorite Parkhotel
6 17.18. Oktober Bremen - Parkhotel
7 1 14./15. November Berlin
8 12./13.Dezember Munchen
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Die nachste Beiratssitzung findet am 12./13. Oktober 2001 in Munchen statt.
Voraussichtliche Tagesordnung ist:
I. Mitteilungen der Vorsitzenden
il. Feststellung der Tagesordnung
Hl. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion der Kommissionsvoriage ,,Haushaltspolitische Instrumente zur
Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik’
Vv. Bericht der Vorbereitungskommission ,,Finanzpolitik in Europa zwischen
Koordinierung und Subsidiaritat*
Vi Diskussion des Entwurfs einer Stellungnahme des Beirats zur Berticksichtigung von
Kindern in der Pflegeversicherung
VIL Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIN. Verschiedenes
-10- Berlin / Gottingen, den 16. Juli 2001 ey ae bi
