2001-protokoll-nr-424
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
1A2/meye_Beirat_424/
Niederschrift 6/01
der 424. Taqung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 12./13. Oktober 2001
in Miinchen ,,Hotel Bayerischer Hof‘
Es wird ausdrlicklich - insbesondere im Hinblick auf die Diskussion mit Gasten und die Verteilung von
Unterlagen - auf den Vertraulich-Vermerk hingewiesen.
Mitteilungen der Vorsitzenden
Feststellung der Tagesordnung
Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Tagungstermine 2003
Diskussion der Kommissionsvorlage ,Haushaltspolitische Instrumente zur
Verbesserung der Nachhaitigkeit in der Finanzpolitik”
Vi. Diskussion Uber aktuelle Probleme mit hs eine
zum Thema ,,Steuerpolitik - Gestaltung der Gewerbesteuer"
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Vi. Bericht der Vorbereitungskommission ,Finanzpolitik in Europa zwischen
Koordinierung und Subsidiaritat"
Vii. Diskussion des Entwurfs einer Stellungnahme zur Berucksichtigung von
Kindern in der Pflegeversicherung
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
x. Verschiedenes
L Mitteilungen der Vorsitzenden
ll. Feststellung
der Tagesordnung
VIN. Diskussion des Entwurfs einer Stellungnahme zur Bericksichtigung von Kindern in der
PflegeversicherungTM wird vertagt.
li.
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Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Se
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
IV. Tagungstermine 2003
Die Tagung in Fulda wird wegen Problemen bei der Hotelbuchung vom 14./15. Februar
2003 auf den 21./22. Februar 2003 verschoben.
Vv. Diskussion der Kommissionsvortage Haushaltspolitische instrumente zur
Verbesserung
der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik
Der Beirat setzt auf der Basis der Kommissionsvoriage vom 19. September 2001 seine
Beratungen fort und erértert insbesondere die unterstrichenen (geanderten) Passagen.
Ein Mitglied erklart seine Absicht, ein Minderheitsvotum zu S. 41 abzugeben. Dieses
Anliegen wird durch ein weiteres (entschuldigt fehiendes) Mitglied unterstutzt. Nach
eingehender Erdrterung verstandigt sich der Beirat darauf, S. 40, Zeile 28 bis S. 41, Zeile
20 zu erseizen durch:
,Das Konzept der Generationenbilanzierung unterstellt, dass eine Gleichbehandlung von
Generationen vorliegt, wenn die Abgabenquote im Zeitablauf konstant bleibt. Bei der
Wiirdigung dieser Voraussetzung ist zu bedenken, dass ktinftige Generationen im
Allgemeinen ein héheres Pro-Kopf-Einkommen haben. Sieht man dieses héhere Pro-Kopt-
Finkommen der spater Geborenen als Ausdruck einer gréBeren Leistungsfahigkeit, ware
normativ auch eine kunftige Erhéhung der Abgabenquote vertretbar. Dabei wurde das dem
Argument zu Grunde liegende Wachstum allerdings beeintrachtigt. Insofern lieBe sich mit
dem Hinweis auf wachsende Pro-Kopf-Einkommen keineswegs eine von Generation zu
Generation zunehmende Abgabenquote rechtfertigen.“
Das Minderheitsvotum wird daraufhin zuruckgezogen.
Neben kleineren Verbesserungen (einschlieRtich der fruher schon beschlossenen Anderung
des Gutachtentitels) wird beschiossen, den Text S. 54, Zeile 17 (,S0 kénnte ...) bis S. 55,
Zeile 9 (...befassen) zu ersetzen durch: ,,/n welcher Form diese Berichte erstellt werden, ist
hier nicht zu erértern. Wichtig ist, dass die fiir die Finanzpolitik verantwortlichen Instanzen
zu einer zusammenfassenden Berichterstattung hieriiber verpflichtet sind.“ Es wird also auf
eine Aufzahiung und Erdérterung der Befahigung unterschiedlicher Institutionen fur eine
solche Nachhaltigkeitsberichterstattung verzichtet.
Die Kurzfassung des Gutachtens wird erstmals im Plenum erdrtert. Sie wird insbesondere in
. folgenden Punkten redaktionell angepasst:
e §.1, Zeile 18, ersetze ,,Fiskal-" durch ,Finanzpolitik".
« S.2 Zeile 13, ersetze ,Bei der empirischen Umsetzung zeigt sich durch ,Die
Berechnungen zeigen".
° S.3, Zeile 1-5, neu: ,Nachhaltigkeit liegt vor, wenn die Nettosteuerzahlungen aller
Generationen ausreichen, die Verpflichtungen aus der ausstehenden Staatsschuld (und
den altersspezifisch nicht-zurechenbaren Ausgaben) zu finanzieren. Auch dieses
Konzept weist bei der empirischen Umsetzung auf betrachtliche Nachhaltigkeitslacken
hin, die anhand zweier alternativer Indikatoren dargestellt werden."
° S. 3, Zeile 13, neu: , ... Schon beim Kindergeld steilt sich beispielsweise die Frage, ob
man es den Eltern oder den Kindern zurechnen sollte.“
Der Beirat nimmt den vorliegenden Textentwurf einschlieRlich der Kurzfassung und der in
der Sitzung beschlossenen Anderungen ohne Gegenstimmen an. Er bittet die Kommission,
die beschlossenen Anderungen in den Entwurf einzuarbeiten und diesen dann so schnell
wie méglich an die Redaktionskommission zu ibersenden. Der Redaktionskommission
gehdéren und an
Vi__ Diskussion Gber aktuelle Probleme mit zum
Thema ,, Steuerpolitik — Gestaltung der Gewerbesteuer"
begrii8t. (und dant ihm fur sein Kommen.
‘fuhrt in die Diskussion Uber aktuelle Probleme durch einen Vortrag Uber
die Reformperspektiven bei der Gewerbesteuer ein.
Er beginnt mit einer Bestandsaufnahme der Gewerbesteuer. Als Instrument zur
Finanzierung der kommunalen Haushalte halt er die Gewerbesteuer insgesamt fur
problematisch. Sie baue keine Steuerkraftunterschiede ab, sie mache einige Gemeinden
vom Ertrag einiger GroBunternehmen abhangig und ihr Aufkommen sei sehr
konjunkturempfindlich. Auch die kommunalen Spitzenverbande sahen die Probleme der
Gewerbesteuer und wiirden eine Neuordnung der Gemeindefinanzen begriissen.
An Modellen zur Reform der Gewerbesteuer bestiinde kein Mangel. Grundsatzlich k6nnen
drei Modelle von einander abgegrenzt werden: Die Revitalisierung der Gewerbesteuer, der
Ersatz der Gewerbesteuer durch eine wirtschaftsbezogene Annexsteuer zugunsten der
Gemeinden und eine Annexsteuer auf eine integrierte Unternehmenssteuer.
e Die Revitalisierung durch Modifizierung bzw. Ausgestaltung als Wertschépfungssteuer
bewertet als nicht ganz unproblematisch. Eine starke
Gewinnabhangigkeit bliebe bestehen, personalintensive Betriebe wirden belastet, eine
Steuervereinfachung resultiere nicht und hinsichtlich des internationalen und
europaischen Standortwettbewerbs warden sich die Rahmenbedingungen fur am
investitionsstandornt Deutschland ansassige Unternehmen kaum verbessermn.
« Eine wirtschaftsbezogene Annexsteuer in Form der Umsatzsteuerbeteiligung scheidet
aus, da Radizierbarkeit ebenso fraglich ist wie das Hebesatzrecht. Die
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Einkommensteuer k6nne erwogen werden, wenn sie bezuglich der gewerblichen
Einkinfte betriebsstattenbezogen ist und die Kérperschaftsteuer mit einschlie&t. Die
verteilungspolitischen Auswirkungen stellen dabei allerdings die gro&te
Herausforderung dar.
e Eine Annexsteuer auf eine integrierte Unternehmenssteuer war in der
Unternehmenssteuerreform-Kommission intensiv diskutiert worden. Die Kommission
scheiterte an Fragen der Praktikabilitat.
AbschlieBend betont! die Entschlossenheit der Bundesregierung, die
Neuordnung der Kommunalfinanzen auf die Agenda zu setzen. Die Bundesregierung werde
im nachsten Jahr eine Kommission einsetzen, die u.a. dazu Vorschlage erarbeiten soll,
iiber die dann in der nachsten Legislaturperiode entschieden wird.
in der nachfolgenden Diskussion werden aus der Mitte des Beirats folgende Themen
angesprochen: Grundsteuer, Ausgestaltung einer Annexsteuer, Wettbewerbsféderalismus
und Systematik der Besteuerung.
* Nach Auffassung des Beirats schlief&t die Neuordnung der Kommunaifinanzen die
Grundsteuer ein. Sie k6nne bspw. durch die Berticksichtigung der Gewinne aus
Vermietung und Verpachtung in der Bemessungsgrundiage einer Annexsteuer ersetzt
werden. | verweist auf die Zustandigkeit der Lander fur eine Reform
der Grundsteuer; Konzepte hierfiir [agen vor. Der vorgetragene Vorschliag sei allerdings ;
insoweit problematisch, dass die Einkiinfte aus Vermietung und Verpachtung negativ
sind.
e Einige Beiratsmitglieder regen eine flexible Ausgestaltung einer Annexsteuer an. Ein
kommunales Zuschlagrecht misse erhalten bieiben untersttzt diese
Auffassung. Die Beweglichkeit eines kommunalen Zuschiagsrechts mlsse in vollem
Umfang gegeben sein. Fragen der weiteren Ausgestaltung seien zum gegenwartigen
Zeitpunkt allerdings noch offen.
e Mehrere Mitglieder des Beirats weisen auf die mangeinde Akzeptanz eines
Wettbewerbsféderalismus in der Bevéikerung hin. Dies konne eine bedeutsames
politisches Hindernis fir die Reform der Kommunalfinanzen sein. Auch |
_. bedauert die fehlende politische Unterstutzung fur eine Belebung der
féderalen Institutionen in Deutschland. Er sieht darin allerdings kein Hemmnis fur eine
Reform der Kommunaifinanzen.
e Hinsichtlich der Steuerpolitik der Bundesregierung wird problematisiert, dass die Bruche
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in der Systematik des Steuerrechts zunahmen.t erwidert, die
Bundesregierung gehe mit ihrem Konzept Schritte in Richtung auf eine zinsbereinigte
Einkommensteuer. Die Entwicklung in den skandinavischen Staaten seien vor diesem
Hintergrund intensiv zu verfolgen und fundiert zu diskutieren.
bedankt sich fir den regen Meinungsaustausch. kiindigt
an, dass das Ministerium auf den Beirat zukomme, wenn die Uberlegungen zur Reform der
Gemeindefinanzen weiter voran getrieben sind. Er wiinscht sich bei diesem Thema einen
konsiruktiven Dialog mit dem Beirat.
Vil. Bericht der Vorbereitungskommission , Finanzpolitik in Europa zwischen
Koordinierung und Subsidiaritat“
_ dankt der Vorbereitungskommission —
und ~ fur ihre Voriage, die mit Datum vom 17. September 2001 unter der
Uberschrift ,Uberlegungen des Beirats zur Koordinierung der Finanzpolitik in der EU" den
Mitgliedern Ubersandt wurde.
‘tragt auf der Grundlage dieser Vorlage die Uberlegungen der
Kommission vor. FUr notwendig erachtet er, das Thema auf die konjunktur- und
wachstumspolitische Koordinierung zu beschranken. Er zeigt die unterschiedlichen
Dimensionen des Themas anhand einer Matrix auf. Die Matrix tragt auf der horizontalen
Achse die Dauer von Schocks ab und auf der Vertikalen, ob die Schocks symmetrisch oder
asymmietrisch verlaufen. Nur im Faile eines symmetrischen, zeitlich begrenzten Schocks sei
die Fragestellung in der traditionellen Konjunktur- und Stabilisierungspolitik verankert.
Die Eingrenzung des Themas, die methodische Herangehensweise und die finanzpolitische
Positionierung des Beirats bei den aufgeworfenen Fragestellungen sind Gegenstand der
anschlieBenden Erérterung. Von mehreren Beiratsmitgliedern wird die Sorge geaufert,
dass das Thema zu stark Fragen der Geld- und Wahrungspolitik mit einschlieft.
Problematisiert werden auch die geringen allokationstheoretischen Beziige des Themas.
Am Sitzungsende stellt fest, dass Uber die weitere Behandlung des
Themas noch kein Beschiuss gefasst werden kann. Die Diskussion ist in der November-
Sitzung wieder aufzunehmen. Es wird vorgeschliagen, einen Sachverstandigen zu héren,
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um die Facetten des Themas weiter auszuloten. Das Ministerium wird gebeten, einen
geeigneten Sachverstandigen einzuladen.
ViL_Tagesordnung der nachsten Sitzung
Die nachste Beiratssitzung findet am 9./10. November 2001 in Berlin statt. Voraussichtliche
Tagesordnung ist:
I. Mitteilungen der Vorsitzenden
il. Feststellung der Tagesordnung
Hi. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Verabschiedung des Gutachtens ,Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik — Konzepte fur
eine langfristige Orientierung Offentlicher Haushalte" (vorsorglich)
Vv. Uberlegungen zu einem Gutachten des Beirats zur ,Finanzpolitik in Europa
zwischen Koordinierung und Subsidiaritat*
Vi. Diskussion des Entwurfs einer Stellungnahme zur Berucksichtigung von Kindern in
der Pflegeversicherung :
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VL = Verschiedenes
Berlin / Gottingen, den 29. Oktober 2001
gez. gez.
