2001-protokoll-nr-425
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
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Niederschrift 7/04
der 425. Tagung des Wis
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am 9./10. November 200
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in Berlin Westin Grand Hot
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A. Teilnehmer
Es wird ausdrucklich - insb
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Diskussion mit Gasten und die
Verteilung von
I Mitteilungen der Vorsitzenden
\L Feststellung der Tagesordnung
i. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
I¥. Verabschiedung des Gutachtens ,, Nach
haltigkeit in der Finanzpolitik — Konzepte fur
eine langfristige Orientierung 6ffentlicher Haushalte"
opa zwischen
vy. Uberlegungen zu einem Gutachten zur ,Finanzpolitik in Eur
Koordinierung und Subsidiaritat"
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Vl. Diskussion des Entwurfs einer Stellungnahme zur Berlicksichtigung von Kindern in
der umlagefinanzierten Sozialversicherung
vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Vi. Verschiedenes
I, Mitteilungen der Vorsitzenden
ll. _ Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird ohne Anderungen angenommen.
il, Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
IV. _Verabschiedung des Gutachtens ,.Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik -
Konzepte fur eine langfristige Orientierung Sffentlicher Haushaite“
Der Beirat verabschiedet das Gutachten zur ,Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik - Konzepte
fur eine langfristige Orientierung offentlicher Haushalte* in der durch die
Redaktionskommission Uberarbeiteten Fassung. Nur an einer Stelle, S. 33 (Zeilen 4 - 18),
wird der Gutachtentext modifiziert. Hierzu hat 3inen Anderungsvorschlag
eingebracht, der nach Diskussion des 2. Absaitzes angenommen wird. Der Absatz lautet
nun wie folgt:
,Bei einem intertemporalen Haushaltsausgieich muss stets der Barwert der
Primadriberschisse mit dem gegenwéartigen Schuldenstand ubereinstimmen. Eine
nachhaltige Finanzpolitik erfordert dartiber hinaus einen bestimmten Umfang an
zukdnftigen Primariberschtissen, wenn die Schuldenstandsquote konstant bleiben soll.
Sind die geplanten oder prognostizierten Primdariiberschtisse jedoch zu niedng ... (wie
gehabt, gemas& Vorschlag von 2. November 2001).“
Der Beirat wuinscht eine méglichst fruhzeitige Verdffentlichung des Gutachtens. Das
Gutachten soll persGnlich Gbergeben werden. Wegen der internationalen
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Bezuge des Themas wird eine Verdffentlichung in englischer Sprache angeregt.
Das Ministerium sagt zu, die Anregungen des Beirats aufzugreifen. (Anmerkung: Die
Druckfassung des Gutachtens wird voraussichtlich am 4, Dezember 2001 vorliegen.)
V.___ Uberlegungen zu einem Gutachten zur , Finanzpolitik in Europa zwischen
Koordinierung und Subsidiaritat“
Basierend auf der schriftlichen Vorlage der Vorbereitungskommission erértert der Beirat das
weitere Vorgehen beim Thema ,,Finanzpolitik in Europa zwischen Koordinierung und
Subsidiaritat*. An der Erérterung nimmt teil.
eroffnet die Diskussion mit einem Beitrag, der das Interesse des BMF an einer
grundiegenden Behandiung der Fragestellung durch den Beirat unterstreicht.
begrukt den von der Vorbereitungskommission gewahiten Ansatz, Méglichkeiten und
Grenzen der Koordinierung der Finanzpolitik auf Gemeinschaftsebene darzustellen. Er
bestatigt den Beratungsbedarf des Ministeriums und stellt heraus, dass das Thema die auf
der EU-Ebene gefuhrte Debatte - Gber die Verantwortung der Mitgliedstaaten und der
Gemeinschaft in der Finanzpolitik - in den nachsten Jahren pragen wird.
Die Mitglieder des Beirats betonen, dass die Fragestellung eng zu begrenzen sei. Aspekte
der Wachstumspolitik seien nur insoweit relevant, wie sie in einem direkten Zusammenhang
zur Stabilisierungspolitik stehen. Wachstumspolitische Fragen, die an allokative
Staatsaufgaben anknupfen, sowie Fragen der Besteuerung sollten nicht behandelt werden.
Mehrere Beirats-Mitglieder stellen die Frage, wer von einer starkeren Koordinierung der
Finanzpolitik auf der Gemeinschaftsebene profitieren kénnte. Erértert wird, ob nicht
insbesondere die EU-Kommission und die kleinen Staaten ihren Einflussbereich ausdehnen
kénnten.
Mehrere Mitglieder betonen, dass sie eine Stellungnahme bevorzugen. Sie halten diese
Darstellungsform fur geeignet, um zeitnah auf die Fragestellung einzugehen. Eine schnelle
AuBerung des Beirats sei notwendig, da vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen
Abschwachung der Fragestellung gegenwartig groRe Aufmerksamkeit zukomme.
Der bestehende Arbeitstitel soll entsprechend angepasst werden. Die Nennung des
-§-
Spannungsfeldes ,zwischen Koordinierung und Subsidiaritat* sei im Titel entbehriich.
Erértert werden mégliche finanz- und wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen fur eine
Stellungnahme. Einerseits sei die nationale Verantwortung in der Finanzpolitik
unverzichtbar, nach Wegfall des Wechselkurses als Anpassungsinstrument bedurfe es
einer grGReren Flexibilitat in anderen Politikbereichen, um angemessen auf
gesamtwirtschaftliche Spannungen reagieren zu k6nnen. Angesprochen wurde auch der
Reformbedarf des deutschen Féderalismus, der den europaischen Herausforderungen
nicht gewachsen sei.
im Ergebnis beschlie&t der Beirat menrheitlich, das Thema in Form einer Stellungnahme zu
behandeln. Inhaitlich wird eine Konzentration der Fragestellung auf die Aspekte Konjunktur
und Wachstum bevorzugt. Ferner beschlie&t der Beirat, die Fragestellung unter die neue
neite Uberschrift ,Koordinierung der Stabilisierungspolitik in Europa?" zu stellen.
Die nachsten beiden Sitzungen sollen genutzt werden, um Sachverstandige zu héren.
Beschiossen wird, die und
einzuladen. An das Ministerium ergeht die Bitte, einen
Mitarbeiter der Europdischen Kommission fur diesen Zweck zu gewinnen.
Die Vorbereitungskommission stellt die Prasentation einer ersten Vorlage fir die Tagung im
Januar oder im Februar 2002 in Aussicht.
Vi. Diskussion des Entwurfs einer Stellungnahme zur Beriicksichtiqung von Kindern
in der umlagefinanzierten Sozialversicherung
‘dankt den Mitgliedern der Vorbereitungskommission fur die Ausarbeitung
der schriftlichen Beitrage. Es liegen zwei Papiere vor, die in die Diskussion einfiihren. Die
Ausarbeitung mit der Uberschrift ,Stellungnahme zur Bericksichtigung von Kindern in der
umlagefinanzierten Sozialversicherung* wird als Grundlage der folgenden Diskussion
akzeptiert. Ein davon abweichender Standpunkt mit dem Titel .Einige einfache
Uberlegungen Uber den Zusammenhang von Umlageverfahren und
Bevélkerungsentwicklung® soll in der Diskussion des Beirats angemessen berucksichtigt
werden.
Eine erste Erdorterung veranlasst den Beirat, das Thema genauer abzugrenzen. Er
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beschlie&t mehrheitlich, inhaltlich auf die umlagefinanzierten Soziaiversicherungen
abzustellen. Das Urteil des BVerfG zur Pflegeversicherung sei lediglich der Anlass fur die
Stellungnahme.
Zu untersuchen ist, inwieweit eine Beitragsdifferenzierung nach der Kinderzahl in der
Sozialversicherung angezeigt ist. Folgende Aspekte sollen hingegen nicht aufgegriffen
werden: Die Problematik Umlage- versus Kapitaldeckungsverfahren, die Frage nach der
Differenzierung der Leistungen in den Sozialversicherungen und Empfehlungen fur die
grundsatzliche Ausgestaltung der Pflegeversicherung.
Der Beirat beschlie&t, das Thema auf Basis der diskutierten Voriage weiter zu entwickeln.
Dabei sei die davon abweichende Stellungnahme zu berticksichtigen.
Im Einzeinen beginnt die Erérterung mit der Interpretation des BVerfG-Urteils. Das Urteil
bringe die Auffassung des Gerichts
zum Ausdruck, dass in der Pflegeversicherung
Personen mit Kindern gegentiber Personen ohne Kinder benachteiligt wurden. Die
Leistungen fur beide Personengruppen seien zwar gleich, aber sie leisteten
unterschiedliche Beitrage zur Finanzierung des Systems. Wahrend Personen ohne Kinder
nur einen finanziellen Beitrag leisteten, warden Personen mit Kindern zus€tzlich einen
Sachbeitrag einbringen. Dies verstoRe gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3
Grundgesetz.
Einige Mitglieder des Beirats bewerten die dem Urteil zugrunde liegende Logik als
systemimmanent zutreffend. Aus der Logik des Umiageverfahrens sei die
Beitragsdifferenzierung rechtfertigbar. Die Mehrheit der Beiratsmitglieder bevorzugt eine
Skonomische Herangehensweise. Es sei zunachst die Frage zu klaren, inwieweit die Logik
des Umlageverfahrens grundsaizlich gebietet, nach der Kinderzahl zu differenzieren.
Basierend auf den grundsatzlichen Uberiegungen sei in einem zweiten Schritt das Urteil zu
bewerten. SchlieBlich k6nnten darauf aufbauend Schiussfolgerungen gezogen werden.
Mehrere Mitglieder problematisieren die ausfUhrliche Auseinandersetzung mit dem
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung (S. 3 - 5). Es besteht Einvernehmen, dass die
wirtschaftspolitische Empfehlung dieses Abschnittes erhalten bieiben, der Abschnitt als
soicher jedoch gekurzt werden sollte.
Hinsichtlich des zweiten Absatzes auf S. 5 stelle sich die Frage, inwieweit die Bezugnahme
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auf den Tod eines Kindes der relevante Fall sei. Stattdessen kénnte auf die
unterschiediichen Phasen einer Familie abgestellt werden, die sich daraus ergeben, dass
Kinder zunachst ,geplant" sind, dann mit zur Familie gehéren und schlieBlich ernvachsen
werden und aus dem Elternhaus ausziehen.
Prazisierungen sind im ersten Absatz auf S. 7 erforderlich. in Zeile 14 ist systematisch
durch systembedingt zu ersetzen. Diskutiert werden die systembedingten Unterschiede des
Umiage- und des Kapitaldeckungsverfahrens. Das Umlageverfahren sei u.a. dadurch
gekennzeichnet, dass eine Generation einen Einféhrungsgewinn hat und in endlicher
Zeitperspektive die letzte Generation keine Leistung erhdalt. im Kapitaldeckungsverfahren
sei eher Aquivalenz zwischen den individuellen Leistungen und Beitragen gegeben.
Ingesamt werden die Uberlegungen zur Teilhabeaquivalenz von den meisten
Beiratsmitgliedern als zu ausfihrlich empfunden.
Vil. TYagesardnung der nachsten Sitzung
Die nachste Beiratssitzung findet am 7./8. Dezember 2001 in Berlin statt. Voraussichtliche
Tagesordnung ist:
IL, Mitteilungen der Vorsitzenden
li. Feststellung der Tagesordnung
Hl. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
iV. Diskussion Gber aktuelle Probleme der Finanzpolitik
Vv. Expertenanhérung zum Thema ,Koordinierung der Stabilisierungspolitik in Europa?"
Vi. Diskussion des Entwurfs einer Stellungnahme zur Berticksichtigung von Kindern in
der umlagefinanzierten Sozialversicherung
Vil. =Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIL Verschiedenes
Berlin / Géttingen, den 21. November 2001
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