2001-protokoll-nr-426
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
'A2/ meye_Beirat_426/
Niederschrift 8/01
der 426. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 7./8, Dezember 2001
in Berli Sti id Hotel‘
A. Teilnehmer
Es wird ausdrucklich - insbesondere im Hinblick auf die Diskussion mit Gasten und die Verteilung von
Unterlagen - auf den Vertraulich-Vermerk hingewiesen,
B. Tagesordnung
I Mitteilungen der Vorsitzenden
ll. Feststellung der Tagesordnung
Hh. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion des Entwurfs einer Stellungnahme zur Berticksichtigung von Kindern
in der umlagefinanzierten Sozialversicherung
Vv. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Vi Verschiedenes
ll, ___Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Anderungen angenommen. Mh me Das Protokoil wird ohne Anderungen angenommen.
-4-
IV. Diskussion
des Entwurfs einer Stellunqnahme zur Berlcksichtiqung von Kindern
in_der umlagefinanzierten Sozialversicherung
Der Beirat erdrtert grundsatzlich die Frage, inwieweit Kinder Gkonomisch der Privatsphare
zuzuordnen sind oder aber die gesamtgeselischaftlichen Vorteile (externe Effekte) von
Kindern Gberwiegen. Einige Beiratsmitglieder vertreten die Auffassung, dass Kinder der
Privatsphare zuzurechnen sind. Sie wurden sich letztlich nicht von einem Konsumgut
unterscheiden, da sog. nicht-pekuniare externe Effekte nicht vorlagen. Andere Mitglieder
sehen hingegen bedeutsame gesamtgesellschaftliche Vorteile — auch nicht-pekuniarer Art -
bei Kindern. Die Vorteile resultierten insbesondere daraus, dass die Humankapitalertrage
der Kindererziehung nicht ausschlieRlich den Eltern zufallen.
Gegenstand der Diskussion ist auch das Papier von Uber den
Zusammenhang von Umlageverfahren und Bevélkerungsentwicklung. Das Papier kommt zu
der Schiussfolgerung, dass es nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sei, sondern auch der
Effizienz, dass demjenigen geholfen werde, der Kinder gro&zieht. Einige Mitglieder teilen
diese Auffassung. Sie sehen in Kindern — systemimmanent - einen ,Leistungsbeitrag* zur
Funktionsfahigkeit des Umlageverfahrens.
Auf der anderen Seite fehit vielen Mitgliedern eine Okonomische Begrundung fur diese -
auch vom BVerfG vorgetragene - Position. An die Kommission ergeht daher die Bitte, sich
den Fragestellungen auseinander zu setzen. Ein Mitglied der Kommission wird daruber
hinaus schriftlich fragen, wie sein Text weiter zu behandein sei. Mit dem
_ Brief soll geklart werden, inwieweit und in weicher Form die dort vertretene Auffassung in
die Stellungnahme einflie&en soil.
Der Beirat setzt die Erérterung des voriiegenden Textentwurfs fort. Es wird angeregt, den 2.
Absatz auf S. 14 in das Kapitel ,IV. Beitragsdifferenzierung ais Mittel der aktiven
Bevélkerungspolitik" zu verlagern. Dardber hinaus kénnten die verschiedenen Motive fur die
Entscheidung zu Gunsten einer Elternschaft in diesem Absatz starker herausgearbeitet
werden.
Die Botschaft des 1. Absatzes, S. 15, kénne entlang des folgenden Gedankens klarer
formuliert werden. Der Rickgang der Geburtenrate sei kein Resultat der Einfuhrung von
umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen, sondern ein sakularer Trend, der
-5-
multikausal verursacht sei. Hinsichtlich der Absicherung der Sozialversicherungsrisiken
bliebe festzuhalten, dass diese Risiken auch Uber die Kapitalmarkte versicherbar seien.
Dabei kénnten an den Markten héhere Ertrage bei geringerem Risiko erzielt werden als
durch das Gro&ziehen von Kindern. Einige Beiratsmitglieder sehen gleichwohl ein Problem
darin, dass im Rahmen privater Versicherungsmarkte bestimmte Risiken — wie Pflege und
Arbeitsiosigkeit — nur gegen Zahlung sehr hoher Versicherungsbeitrage abgesichert werden
konnten.
Hinsichtlich Abschnitt |V.1 wird angeregt, starker als bisher auf die Witkungen von
(marginalen) Anderungen abzustellen. Das Abstellen auf Veranderungsraten sei eine
Okonomische Herangehensweise und verhindere, dass die Wirkungen, die eine
Beitragsdifferenzierung nach der Kinderzahl auf die Fertilitatsrate haben kénne,
uberbewertet wurden.
Anlasslich der weitgehenden Schlussfolgerungen auf S. 23 ergeht die Bitte auch auf die
Kosten einer Verbesserung der Infrastruktur flr die Kinderbetreuung sowie einer qualitativ
héherwertigen Bildung und Ausbildung hinzuweisen. Au@erdem soll heraus gestellt werden,
dass der durch die Kindererziehung bedingte Einkommensausfall in der Regel sehr viel
gréRer sei als die staatlichen Unterstitzungsleistungen fiir Kinder.
Viele Beiratsmitglieder wUnschen in den Schlussfoigerungen eine klare Botschaft, dass
eine Ubertragung des BVerfG-Urteils auf die gesetzliche Rentenversicherung abzulehnen
sei. Hinsichtlich der Pflegeversicherung komme der Gesetzgeber allerdings nicht umhin,
das Urteil umzusetzen.
Die Erérterung der Stellungnahme zur Berticksichtigung
von Kindern in der umlagefinan-
zierten Sozialversicherung soll in der Februar-Sitzung fortgesetzt werden, wenn méglich
anhand einer Uberarbeiteten Fassung des vorliegenden Entwurfs
Im Einzelnen werden u.a. folgende Textanderungen angeregt:
e S$. 9, 2. Absatz, Zeile 12 — 16 streichen.
2 S. 9, Zeile 29, ,und stellten auch in Deutschland Zielgruppe der Reform dar" ersetzen
durch ,Das war wohl auch ein Grund flr die Einfuhrung der PflegeversicherungTM.
-6-
« $S. 11, Zeile 7: Die Beitragsdifferenzierung lAsst sich also nicht mit der Absicht
rechtfertigen, die intergenerativen Verteilungswirkungen der Pflegeversicherung zu
neutralisieren.
* 5S. 11, Zeile 22: So unterstiitzen altruistische Eltern ihre Kinder, ohne Gegenleistung zu
erhalten.
e $§.11, Zeile 26: ,... vielmehr die Familie bzw_technischer-ausgedriick
die Dynastie.
t
einschlieBlich der Nachkommen.“
e S. 17, Zeile 29, ersetze , Fiskalische Externalitaten der Elternschaft" durch ,Vorteile fur
Dritte*.
e Der Widerspruch zwischen S. 19, Zeile 31, und Seite 21, Zeile 24, sei zu beseitigen.
V.__Tagesordnung der nachsten Sitzung
‘Die nachste Beiratssitzung findet am 18./19. Januar 2002 in Wurzburg statt.
Voraussichtliche Tagesordnung ist:
i. Mitteilungen der Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
Ii. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion Uber aktuelle Probleme der Finanzpolitik
V. Diskussion eines ersten Kommissionsentwurgzum Thema ,Xoordinierung der
Stabilisierungspolitik in Europa?“
Vi. Expertenanhérung zum Thema ,Koordinierung der Stabilisierungspolitik in Europa?"
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIN. Verschiedenes
Vi. Verschiedenes
Enitfalit.
Berlin / G6ttingen, den 17. Dezember 2001
gez. gez.
